Umland

Simon Wiesenthal Center gegen Dierkes

| Stefan Laurin36 Kommentare

Das Simon Wiesenthal Center, benannt nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal, hat sich in einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt. Der Grund: Die antisemitischen Ausfälle des Duisburger Genossen Hermann Dierkes.

Der habe nicht nur, so das Center in seinem Brief, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Terroranschläge von  Palästinensern gerechtfertigt, sondern  auch noch das Exitenzrecht Israels in Frage gestellt.

Das Simon Wiesentahl Center regt an, dass Pau und Gysi ihre Mitglieder über die Besonderheiten des Deutsch-Israelischen Verhältnis aufklären und fordern Geschichtsunterricht für Mitglieder der Linkspartei.

Man sei enttäuscht über Gysi und Pau, da beide bislang bei gemeinsamen Gesprächen immer ihr Engagement gegen Neo-Nazis und Antisemitismus betont hätten, antisemitische Positionen in ihrer Partei aber nun dulden würden.

Hier die Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Centers:

Wiesenthal Center to German ‚Left Party‘ Leaders:- „Expel Holocaust Slanderer from your Party in order to keep it in Camp of Post-War and Post-Wall Democracy“

Paris, 15 March 2010

In a letter to Gregor Gysi, Chairman of the Left Party (Die Linke) Parliamentary Group and Petra Pau, the Party’s Vice President of the Bundestag, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr. Shimon Samuels, declared that „we are sickened at the statements by your party representative in Duisberg, North Rhine – Westfalia, Hermann Dierkes.“

The letter continued, „the fact that he endorses Palestinian violence and the boycott of Israel as ‚an apartheid regime‘,is bad enough.

However, his questioning of Israel’s right to exist and his belittling of the severity of the Holocaust, take him beyond the pale, in challenging the so-called ‚German-Israeli special relationship‘ over the past four decades of diplomatic normalization.

Samuels suggested that „Dierkes is ingenuous in his question, ‚where is the voice today that we should have a special relationship to the Soviet Union or the successor states of the Soviet Union‘. Thereby, he distorts both memory and responsibility for the Holocaust.”

The letter noted that „he adds contempt in presenting ‚Israel as only the refuge for the survivors of the Holocaust …The survivors are dying.

That is the most dangerous place for all the Jews in the world. The entire thing is dishonest‘. Is Dierkes ambiguously questioning the veracity of the Holocaust or is he endorsing a repetition? Most disconcerting is the silence of the German media, intellectuals and churches in regard to these egregious statements.“

Samuels reminded Pau that „when we last met in Jerusalem, you called for a campaign against antisemitism“, likewise recalling to Gysi that „we first spoke in the heady days of January 1990, when the wall had fallen and you fought to prevent the passage of neo-Nazis from West to East Berlin“ continuing, „both of you have publicly denounced Dierkes, but your declared cause to contain antisemitism and neo-Nazism cannot be served by allowing such discourse to remain in your Party.“

The Centre called on the two leaders „to take measures to expel Dierkes and his fellow-travellers from Die Linke. This is vital to keep the Party in the mainstream camp of German post-war and post-wall democracy.“

„We also propose that you adopt an educational programme on the Holocaust, Israel and contemporary Jewry for your Party rank and file and, thereby, clarify the responsibilities of the German-Jewish special relationship in this 65th anniversary year of the end of World War Two“, concluded Samuels.

The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400,000 member families in the United States. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the OAS, the Council of Europe and the Latin American Parliament (Parlatino).

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Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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Energie: Neue Chance für Kraftwerk Datteln…Ruhr Nachrichten

NRW: Ingo Wolf – Lustreise auf Steuerzahlerkosten?…Der Westen

Antisemitismus: Verliert Dierkes Unterstützer?…Unkreativ

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Finanzen: Arme Städte gegen proben den Aufstand…Kölnische Rundschau

Rechts: Aktionswochenende der Rechten…BNR

Ruhr2010: Symbiosen – Graphik von Udo Scheel…Hometown Glory

BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht…Netzpolitik

Digital: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0?…Spreeblick

Ruhrgebiet

Eine Geschichte aus New York: Williamsburg – Teil 10: Die charedische Community

| Arnold VossEin Kommentar

williamsburg11Das jüdisch-orthodoxe Williamsburg liegt, wie ich schon in einer der ersten Folgen erwähnt habe, südlich der Williamsburg Bridge.

Die Charedim, wie sie sich selbst nennen, von den liberalen Juden und von den angrenzenden Latinos auch abfällig Pinguine genannt, wegen der in der Regel schwarz-weißen Kleidung ihrer männlichen Mitglieder und ihres als watschelnd empfundenen Ganges, wären nicht im Traum darauf gekommen irgendwelche sogenannten Kreativen in ihr Neighbourhood zu lassen. Es sei denn sie  würden  ihrer Gemeinde angehören, also auch Charedim sein. Sie hätten das, wenn nicht, auch zu verhindern gewusst. Egal ob Künstler oder nicht.

Sie bilden schon seit ihrer Ankunft aus Osteuropa eine räumlich und sozial geschlossene ethnische Community die sich seitdem kontinuierlich ausgedehnt hat. Zur größten geschlossenen orthodoxen jüdischen Gemeinde außerhalb Israels. Zurzeit, keiner weiß  es genau, denn die USA und auch New York haben keine Volkszählung oder ein Melderegister, ca. 200.000. Auch sie wohnen entlang der  Bedford Avenue und drum herum. Mit eigenen Schulen und Krankenhäusern.

Wer ihr in Richtung Süden unter die Brücke durch folgt, der wird sehr bald in einer gänzlichen anderen Welt sein. Nicht bunt und hip, sondern eher schwarz weiß bis grau. Nur die Frauen tragen schon mal Mehrfarbiges, aber auch das nie in schreienden Tönen. Im modischen Kern ist die Kleidung der orthodoxen Stedel-Juden, was die Männer betrifft, dem polnischen Adel  im 16. Jahrhundert nachempfunden. Allerdings mit genauen religiösen Regeln verbunden, die ich im Einzelnen bis heut nicht durchschaut habe. In Williamsburg wird sie übrigens für die ganze Welt hergestellt.

Die verheirateten Frauen haben durch die Bank eine Perücke auf, weil ihnen bei der Eheschließung aus religiösen Gründen die Haare geschoren werden. Die Männer tragen ab ihrem sechsten Lebensjahr die berühmt-berüchtigten Schläfenlocken.  Alle jüdischen Feiertage werden hier konsequent eingehalten, es gibt mehrere große Synagogen, und die Männer zeigen all die verschiedenen Kleidungszeichen der verschiedenen Erleuchtungsstufen und ihr Gebetskissen mit sichtbarem Stolz.

Die großen Hochzeiten, vor allem der Rabbis und ihrer Familienmitglieder, haben tausende Besucher aus den ganzen USA und werden öfter auch in Williamsburg North gefeiert, weil die „Löckchenjuden“ dort einen großen Teil der Fabriken und Lager- aber auch der Wohnhäuser besitzen. In ihren Sweatshops, die durch die Gentrification erheblich weniger geworden sind, arbeiten bzw. arbeiteten in der Regel die Latinos.

Bei den großen Partys wird dann eine der großen Hallen arbeitsmäßig still gestellt und zum Feiern benutzt. Und die Orthodoxen können feiern. Laut, lustig und sehr musikalisch. Die besten Klezmermusiker der USA wenn nicht der ganzen Welt treten dann in Williamsburg an und die New Yorker Polizei  muss  den Verkehr umleiten, weil so viele Besucher mit schweren Limousinen vorfahren.

Ansonsten  geben sich diese Leute eher schlicht, sprechen in der Regel jiddisch und/oder hebräisch und natürlich englisch und sind,  was die älteren Männer betrifft, sehr freundlich. Auch zu Deutschen. Zumindest wenn sie , im Gegensatz zu andere Touristen, nicht mit der Kamera im Anschlag durch ihr Viertel laufen. Das zooartige fotografieren dieser Leute hat leider gerade auf Grund der  Gentrification südlich der Brücke und dem dadurch bedingten Szenezulauf in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Erst „Künstler“ und dann „Orthodoxis“ gucken gehört vor allem bei den geschichtslosen Flachköpfen unter ihnen  jetzt zum Standardprogramm.

Die jiddischen Frauen sind gegenüber Menschen die nicht ihrer Gemeinde angehören eher abgewandt bis abweisend. Sie schauen durch die „Anderen“, wenn sie sie denn überhaupt wahrnehmen, wie viele der jüngeren Männer übrigens auch, quasi hindurch. Auch außerhalb ihres Viertels. Als Autofahrer, ich habe unter ihnen noch nie eine Frau am Steuer gesehen, gelten die „Pinguine“ eher als Barbaren. Nicht zuletzt weil sie , trotz häufig überhöhter Geschwindigkeit, dabei permanent telefonieren und dadurch zur Unaufmerksamkeit neigen.

Ganz  im Gegensatz zum eher relaxten, vorsichtigen und rücksichtsvollen Rest der New  Yorker Automobilisten, was das Radeln auf den Straßen der Metropole insgesamt ungefährlicher macht als in einer deutschen Kleinstadt. Egal was man sonst so an Unsinn zu diesem Thema weltweit von Journalisten lesen und hören kann. Sie haben einfach keine Ahnung bzw. sie probieren es aus, ohne um die Regeln und Zeichen zu wissen, nach denen das Verhältnis von Drivern und Bikern in dieser Metropole organisiert ist.  Aber das ist ein anderes Thema.

Da die Orthodoxen wie alle religiösen Fundamentalisten nach der Heirat möglichst viele Kinder anstreben, es sind in ihrem Teil von Williamsburg im Schnitt 8-10 pro Familie, steigt der Wohnbedarf der Community jedes Jahr exponentiell.  So wird das orthodoxe Williamsburg jährlich auf jeden Fall zahlenmäßig größer und die Gemeinschaft hat eine gewaltige Geldreserve angesammelt, um ihre räumliche Ausdehnung per  Hausneubau und  -ankauf zu finanzieren. Häufig wird die Sache in direkter Verhandlung in bar erledigt.

Das Ziel war dabei immer klar. Die nördliche Ausdehnung bis an die Williamsburg Bridge ist mittlerweile abgeschlossen und hat eine Menge Latinos auf die andere Seite der Brücke verdrängt. Nach Norden und Westen gibt es jedoch auf Grund der auch hier leer gefallen Lager und Fabrikgebäude und der vielen Brachen noch Ausdehnungsreserven. Der Neubau ist jedoch immer hoch und kompakt, denn auch dieser Gemeinde ist an möglichst wenigen ethnischen Konflikten gelegen.

Die finden natürlich trotzdem statt, denn das Misstrauen gerade der farbigen Bevölkerung gegenüber der Ausdehnung der „Pinguine“ ist groß. Obendrein gab es in deren Stadtbezirk nie ein Kriminalitäts- oder Drogenproblem. Zumindest kein öffentliches. Jiddish-Williamsburg war auch in den schwersten sozialen Krisenzeiten der Stadt immer ein absolut sicherer Ort. Gebrannt hat es hier nie und Drive-By-Shootings kannte man hier nur vom Hörensagen. Das auch dank einer eigenen enormen sozialen Kontrolle auf den Straßen und einer eigenen Bürgerwehr.

Sie trägt zwar bis heute keine Waffen  und natürlich darf sie auch keine Verhaftungen vornehmen darf. Aber ihre Fahrzeuge sind per Walky Talky schnellstens vor Ort, sie haben eine Sirene und sind in ähnlichen Farben gehalten wie die Autos des NYPD. Ich habe es selbst erlebt, als es Drumherum noch verdammt gefährlich auf Williamsburg Straßen war, wie hier ein Drogendealer vor eine Schule in Sekunden von einer unglaublichen Menge Menschen umstellt wurde. Er hätte gar nicht so schnell schießen können wie immer neue Leute ihn ohne jede Waffe umzingelten. Und weg konnte er natürlich auch nicht mehr.

Kurze Zeit später war das Fahrzeug der Bürgerwehr da, natürlich auch mit unbewaffneten Insassen und die rief dann per Autotelefon die New Yorker Polizei. Diese lokale Schutztruppe war und ist offiziell natürlich nicht erlaubt, aber das NYPD drückte  zu dieser Zeit – und ich glaube auch heute noch – beide Augen zu, wenn ein ganzer Stadtteil kostenfrei für seine Sicherheit sorgt.  Heute allerdings hat diese eigene Security natürlich viel weniger zu tun und auch der Rest von Williamsburg ist so sicher wie es sein jüdischer Teil immer war.

Die Aufwertung dieses Teils von Upcoming W-Burg wurde ganz alleine von seinen angestammten Bewohnern gesteuert. Hier wurde niemand verdrängt. Hier verdrängte man, wenn überhaupt selbst. Hier spülte die Gentrification auf der anderen Brooklynseite  der Williamsburg Bridge genug  Geld in die Immobilienkassen, um der eigenen Gemeinde weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu verschaffen bzw. zu erbauen. Auf jeden Fall blieb dieses Geld in Williamsburg und kam ihm  insofern auch wieder zu Gute. Bei den großen neuen Türmen entlang des Wassers, war das mit Sicherheit nicht der Fall. Ende

Was bisher geschah:
Die Willamsburg Story I…Klack

Die Willamsburg Story II…Klack

Die Willamsburg Story II…Klack

Die Williamsburg Story IV…Klack

Die Williamsburg Story V…Klack

Die Williamsburg Story VI…Klack

Die Williamsburg Story VII…Klack

Die Williamsburg Story VII…Klack

Die Williamsburg Story VIII…Klack

Die Williamsburg Story IX

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Ruhrgebiet, Ruhrpilot

Der Ruhrpilot

| Stefan LaurinEin Kommentar

fred_zoll_sanaa1Ruhr2010: Kennen Sie die Ruhrpott-Kultur? …Stern

Dortmund: Auch nach Rücktritt bezog Ullrich Sierau weiter OB-Gehalt…Der Westen

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Ruhr2010 II: Pixelprojekt-Ruhr-Das regionale Gedächtnis…Stern

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RuhrChansonnale: Chansons – Songs – Balladen…Hometown Glory

Ruhrgebiet

Immer noch PFT in der Ruhr – wo sind die Erfolge des Ministers Uhlenberg (CDU)?

| David Schraven12 Kommentare

Foto: Umweltministerium / Der Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links

Es gibt ein Thema, das möchte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am liebsten als erledigt abhaken. Das ist das Thema PFT. Seit 2006 sorgten diese krebserregenden Chemikalien immer wieder für Schlagzeilen. Sie wurden in der Ruhr gefunden, dem wichtigsten Trinkwasserfluss des Landes. Von hier aus stiegen die Gifte auf, bis in den Körper von Kindern. Vor gut anderthalb Jahren rief Minister Uhlenberg ein Programm aus mit dem Namen „Reine Ruhr“. Seither wurde es still um die Perflourierten Tenside.

Doch unbeachtet von der Öffentlichkeit strömen immer noch weiter die PFT durch die Ruhr – bis zu 150 Kilogramm im Jahr, wie aus einem Dokument des Umweltministeriums hervorgeht. Dazu kommen weitere gefährliche Chemikalien. Etwa 750 Kilogramm Röntgenkontrastmittel etwa und bis zu 200 Kilogramm Pharmaka sowie haufenweise Antibiotika. Die Fische der Ruhr schwimmen in einer Art Chemie- und Medikamentencocktail. Passend dazu wurden in Studien bereits erhebliche Mengen Chemikalien in den Blutbahnen von Anglern und deren Ehefrauen nachgewiesen.

Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat sich öffentlich vorgenommen, etwas dagegen zu tun. Dabei setzt er seit Jahren auf Dialog und öffentliche Anreize. So wurden beispielsweise knapp 50 Unternehmen überredet, keine PFT in den eigenen Produktionsanlagen einzusetzen, wie das Ministerium mitteilte. Oder es wurden mit Hilfe öffentlicher Fördermittel Spülbäder in Galvanikbetrieben ausgetauscht.

Härtere Maßnahmen bleiben jedoch weitgehend aus. Minister Uhlenberg weist die Kläranlagen-Betreiber an der Ruhr nicht an, ihre Betriebe nachzurüsten, damit möglichst keine Chemikalien mehr in den Trinkwasserfluss eingeleitet werden.

Da kein Zwang ausgeübt wird, konnte die tägliche PFT-Fracht in der Ruhr kurz vor der Mündung in den Rhein seit Februar 2007 nur leicht auf heute 300 Gramm am Tag im Herbst 2009 reduziert werden. Die Konzentrationen des Giftes je Liter Wasser schwanken dabei stark je nach Wasserstand. Mal wird mehr, mal weniger Wasser mit einer ähnlichen Menge Gift verschmutzt.

Genaue Angaben zu finden, ist sehr schwer. Zwar erhebt das Umweltministerium regelmäßig Daten und veröffentlicht diese über Internet-Seiten des Landesumweltamtes, aber anders als behauptet sind diese Daten nicht vollständig. So stammt beispielsweise die letzte publizierte Messung an der Ruhrmündung aus dem Jahr 2007. (Bitte durchklicken zum Messpunkt 004005. Das ist der Messpunkt an der Ruhrmündung) Genauere Daten sind nur mit geheimen Passwort zugänglich. Im Umweltministerium wurde heftig über die Geheimhaltung der Daten gerungen. Staatssekretär Alexander Schink wird etwa in einem internen Schreiben vom 11. Dezember 2008, das mir vorliegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass erhebliche Datenmengen von industriellen Einleitern nicht publiziert wurden.

Die ausbleibende Konsequenz von Umweltminister Uhlenberg bleibt aufgrund der mangelnden Erfolge auf den ersten Blick erstaunlich. Hat er doch nach dem Wassergesetz die Macht, die Einleiter von Giften zu zwingen, ihre Kläranlagen zu ertüchtigen.

Lediglich bei einer Firma wurde zumindest ein Überwachungswert angeordnet, der nach Möglichkeit nicht überschritten werden soll. Ein Grund für den ausbleibenden Zwang die Abwässer PFT-frei zu halten, scheinen die hohen Kosten zu sein. In zwölf Firmen wurden einzelne Anlagen zur PFT-Abscheidung eingebaut. Die Kosten dabei lagen zwischen 60.000 und 700.000 Euro, die größtenteils von der öffentlichen Hand getragen wurden.

Doch vor allem die Betreiber von Kläranlagen an der Ruhr sperren sich gegen die Nachrüstung der eigenen Betriebe. Dabei fließen durch diese Anlagen häufig sowohl die industriellen Abwässer als auch der Dreck aus den Haushalten. Die meisten dieser Kläranlagen betreibt der Ruhrverband. Dessen Laborchef bestätigte vor knapp zwei Jahren an Eides statt, sein Haus sei für rund die Hälfte der PFT-Einleitungen in die Ruhr verantwortlich. Vor allem am Ruhrzufluss Lenne ist die Lage drastisch. Hier stiegen die PFT-Einleitungen in die Ruhr von 2007 bis 2009 wieder auf über 200 Gramm am Tag an. Je nachdem, wie die Firmen hier PFT in die Kanalisation ablassen.

Müssten diese Anlagen auf Anweisung des Umweltministers PFT-sicher gemacht werden, würde das teuer. Beispielsweise hat die Emschergenossenschaft im nördlichen Ruhrgebiet vier Pilotprojekte zur Bekämpfung von Spurenstoffen wie PFT mit Hilfe öffentlicher Förderungen eingeleitet. Eine einfache Ozonierung, bei der viele aber nicht alle Schadstoffe vernichtet werden, kostete hier je 10.000 angeschlossener Einwohner zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Die aufwändigere Membranreinigung kostete je 10.000 Einwohner ungefähr 4 Mio. Euro. Hochgerechnet auf die Anlagen des Ruhrverbandes würden die Kosten im hohen dreistelligen Millionen- oder sogar im Milliardenbereich liegen. Das Geld müsste auf die angeschlossenen Kommunen und Firmen umgelegt werden.

Der Ruhrverband wehrt sich deswegen, seine Anlagen nachzurüsten. Ein Sprecher teilte dazu mit: „In einem demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren kann der Ruhrverband als öffentlich-rechtlicher Betreiber nicht einfach hingehen und nach eigenem Gutdünken die Gebühren erhöhen, um damit Dinge zu finanzieren, die gesetzlich von ihm nicht gefordert werden.“ Übersetzt heißt das: Keine Nachrüstung ohne Zwang. Und genau den will Uhlenberg offensichtlich nicht ausüben.

Vor diesem Hintergrund rückt die enge Zusammenarbeit von Ruhrverbandschef Harro Bode mit dem Umweltministerium von Eckhard Uhlenberg ins Zentrum des Interesses. So liegen mir Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass Bode seit 2006 vehement gegen den damaligen Abteilungsleiter Harald F. im Umweltministerium schoss, der auf eine Verbesserung der Ruhrverbandsanlagen drängte.

Dieser Harald F. wurde einige Monate später im Umweltministerium geschaßt.

Erstaunlicherweise taucht Harro Bode dann wieder im Ermittlungsverfahren gegen Harald F. auf. Er steht in Kontakt zu Staatsanwaltschaft und Umweltministerium, und vermittelt zumindest ein Schreiben vom Ministerium an die Strafverfolger, wie aus einem Papier der Ministeriumsspitze hervorgeht, das mir vorliegt. Warum er das tut, ist mir absolut nicht klar. Offenbar verfolgt Bode ein Interesse. Nur welches kann ich noch nicht sagen.

Ruhrgebiet

Baustopp für E.on-Kraftwerk in Datteln?

| David Schraven9 Kommentare

Das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln hat einen herben Rückschlag erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte heute das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September. Damit sind zahlreiche Rechtsverstöße des Bebauungsplanes für das Kraftwerk gegen die Landes- und Regionalplanung letztinstanzlich bekräftigt worden.

Die Konsequenzen aus dem Urteil sind noch nicht ganz klar. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) jetzt auf einen sofortigen Baustopp drängt, denken die Betreiber über eine Lösung auf Basis des von der schwarz-gelben Landesregierung geänderten Planungsrechtes nach. Dazu müssten nach und nach weitere rechtliche Grundlagen für das Projekt auf kommunaler Ebene nachträglich verändert und passend gemacht werden. Fazit ist trotz allem: es droht eine 1 Mrd. Euro schwere Bauruine.

In einer Presseerklärung des Umweltverband heißt es, der BUND verlange auf Grundlage der verschiedenen BUND-Eilanträge, dass der im parallelen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verhängte teilweise Baustopp erweitert wird. Die Bezirksregierung Münster habe dies für den Fall angekündigt, dass das Urteil auf den unwirksamen Bebauungsplanes rechtskräftig wird.

Im Hinblick auf die für morgen erwartete Entscheidung des Dattelner Stadtrats über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes forderte der BUND, das
Verfahren zu beerdigen. Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass die jetzt höchstrichterlich bestätigten massiven Rechtsverstöße der Kraftwerksplanung geheilt werden könnten.

Dessen ungeachtet wollen die Kraftwerksbefürworter morgen im Rat nochmal alles geben, um die rechtlichen Grundlagen so passend zu machen, dass der Bau doch noch durchgesetzt werden kann.

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Umland

Deutsche Soldaten unterstützten trotz EU-Waffen-Embargo usbekischen Diktator

| Marcus Bensmann22 Kommentare

Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koodiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Steinmeier hatte auf politischem Wege versucht, dieses Embargo zu lockern. Nun kommt raus, dass er wesentlich mehr gemacht hat. Er ließ im Rahmen der deutschen militärischen Ausbildungshilfe (MAH) zu, dass deutsche Soldaten weiterhin die Armee von Karimow schulten. Nach Informationen der Ruhrbarone wird die militärische Zusammenarbeit mit dem Diktator bis heute fortgesetzt. Für Deutschland ist Usbekistan als Luftwaffen-Stützpunkt im Afghanischen Krieg wichtig.

Die europäische Sanktionsmaßnahme und vor allem das EU-Waffenembargo gegen Usbekistan galten vom 12. November 2005 bis zu dessen Auslaufen am 13. November 2009. Steinmeier wurde 10 Tage nach Verhängung des Waffenembargos gegen Usbekistan Außenminister. Die MAH wird von der Bundeswehr durchgeführt, sie findet aber aufgrund bilateraler Vereinbarung statt, und dafür tragen das Auswärtige Amt und der damalige Außenminister Steinmeier(SPD) die Verantwortung. „Die Militärische Ausbildungshilfe für Usbekistan wurde nicht ausgesetzt.“, erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage der Ruhrbarone.

Für die EU Sanktionen und das Waffenembargo gegen das zentralasiatische Land gab und gibt es gute Gründe. Am 13. Mai 2005 schlugen usbekische Truppen im Massaker von Andischan den Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt blutig nieder. Nach Berichten von Augenzeugen, Menschenrechtsorganisationen und der OSZE starben bei dem Feuerüberfall der usbekischen Sicherheitskräfte bis zu 500 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder.

Europa war entsetzt:

On 23 May 2005, the Council strongly condemned the reported excessive, disproportionate and indiscriminate use of force by the Uzbek security forces in Andijan”.

Das Waffenembargo gegen Usbekistan war eindeutig, wie das Verteidigungsministerium mitteilt:

Nach Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates vom 14. November 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan ist es untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen an Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder nach Usbekistan auszuführen sowie natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan finanzielle Mittel, finanzielle Hilfe oder technische Hilfe bereitzustellen.“

In dem EU Dokument findet sich zu dem eine Erklärung, was unter technische Hilfe zu verstehen ist.

technical assistance” means any technical support related to repairs, development, manufacture, assembly, testing, maintenance, or any other technical service, and may take forms such as instruction, advice, training, transmission of working knowledge or skills or consulting services; technical assistance includes verbal forms of assistance.”

Das Waffenembargo erlaubt auch Ausnahmen, aber nur für ”non-lethal military equipment intended solely for humanitarian or protective use, for institution building programmes of the United Nations, the European Union and the Community, or for EU and UN crisis management operations“.

Das trifft für die MAH nicht zu, denn die Ausbildung dient der usbekischen Armee.

Demnach hätte Außenminister Steinmeier die MAH mit Usbekistan aussetzen müssen. Aber der Sozialdemokrat dachte nicht daran. Er widmete die Außenpolitik ganz der Lobbyarbeit für den usbekischen Despoten in Taschkent und so ging auch die MAH mit den usbekischen Truppen trotz des EU Waffenembargos fröhlich weiter.

Das Ziel der Ausbildung im Rahmen der MAH sei „die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte“ erklärt das Bundesverteidigungsministerium. Zum dem soll die MAH Verbindungen zu Staaten stärken, „deren Stabilität im deutschen Interesse liegt“.

Die MAH mit der zentralasiatischen Staat begann 1994 und 165 usbekische Soldaten durchliefen seither in Deutschland die Schulungen der Bundeswehr. Auch jetzt zu diesem Zeitpunkt werden fünf usbekische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Die erste Absicht des Trainingsprogramms ist bei Usbekistan unzweifelhaft verfehlt.

Usbekistan unter der Herrschaft Karimows zeigt keinerlei Interesse an „demokratisch orientierter Streitkräfte“. Das Gegenteil ist der Fall.

Gab es 1994 in dem zentralasiatischen Staaten an der afghanischen Grenze noch Ansätze einer Zivilgesellschaft, so sind diese heute allerdings restlos zerschlagen. Tausende Menschen sitzen wegen politischer und religiöser Überzeugungen in usbekischen Gefängnisse ein. Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle werden verfolgt, verhaftet oder gar ermordet. Die Folter wird in Usbekistan nach UN-Angaben “systematisch“ angewandt. Am 13 Mai 2010 jährt sich der fünfte Jahrestag des Massakers von Andischan.

Die Ausbildung usbekischer Soldaten in Deutschland ist auch nach der Aufhebung des EU Waffenembargos mehr als fragwürdig. Es ist aber ein Skandal, dass die MAH während des Waffenembargos fortgesetzt wurde.

Der Grund für Steinmeiers Despotenliebe liegt im Flughafen von Termes, von dem der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr koordiniert wird. Steinmeier hat als Außenminister deswegen Deutschland erpressbar gemacht.

Foto: bundesregierung

Ruhrgebiet

5 FÜR 7 – Kultur und Co an der Ruhr

| Jens Kobler3 Kommentare

folkwang_kirchnerZehn Wochen Kulturhauptstadt: Ein Zwischenstand. (Denn wer hat schon 100 Tage Ruhe heutzutage?) Beim Zwischenresümee zum Milchkaffee auf der Rüttenscheider hieß es gerade etwa wie folgt: Nach Außen innerhalb Deutschlands sieht’s PR-mäßig doch ganz gut aus: Erst die Eröffnung und der Charteinstieg, dann Ruhrmuseum und Folkwang, dann Odyssee Europa – alles ging groß durch die Feuilletons.
Jetzt: NRW-Wahlen als Nonplusultra für ungezählte Reichstagskarrieren anscheinend. Auch fein. RAG macht Ökostrom, Schalke und Dortmund stehen gut da wie lange nicht mehr, die Ruhrbarone auch, Debatten hier setzen Akzente und labern nicht mehr einfach nur hinterher. Wie und wo gekürzt und kooperiert werden muss in den Kommunen, selbst das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Daher zur Feier des Tages gleich mal fünf Themen: Local Heroes Recklinghausen, DAF & No More, Folkwang, Hinterhaus, 2. Klavierfestival Oberhausen.

Diese Woche ist Recklinghausen dran im Rahmen von Local Heroes – eine dieser 120.000-Einwohner-Städte hier in der Gegend, die endlich mal wieder ihre 15 Minuten bekommen. DAF und No More hatten die ihren in den 80ern, und das ist ja schon so lange her, dass mittlerweile locker beobachtet werden darf: Meine Güte, haben die geklaut bzw. ging das schnell damals für NewWave-Trendsurfer von Düsseldorf nach London und so! Ein bisschen Suicide, ein ganzes Ende Cabaret Voltaire, Andocken an den Mute Records Maschinenpark, Hitler & Homoerotik, Koks & Uniform und ab dafür. No More waren da irgendwie näher am hiesigen Electro Marke Eigenbau, aber irgendwie mussten sich ja dann irgendwie alle in die Schubladen EBM oder Pop, Goth oder Disco, Techno oder Schlager einsortieren lassen. Schön dass die zusammen auftreten und mal wieder die Muckis zeigen wollen.

Erste Sonderausstellung in Folkwangworld: „Das schönste Museum der Welt“ wurde es mal genannt, und das soll nun rekapituliert werden mit Ausstellungsstücken aus den Goldenen Zwanzigern etc. (Das Foto von Jens Nober zeigt „Tanzpaar“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Jahr 1914). Der Autor dieser Zeilen freut sich auf kommende, stringentere Konzepte (nicht das mit Elvis!), versteht aber, dass sich erstmal volksnah gegeben wird bei gleichzeitiger Selbstbeweihräucherung. So san’s halt, die alten Kulturadelsleut! Wem das zu überkandidelt ist, kann gern zur ersten Ausstellung im Hinterhaus, Interview hier.

Klavierfreuden nicht als Chillout oder Romantikaccessoire sondern in aller Öffentlichkeit im Rahmen eines klein-feinen Festivals? Dann ist diese Woche vielleicht Oberhausen (erst recht) auf der Karte.

Recklinghausen zeigt sich noch bis Samstag als Local Hero.
DAF und No More on stage am Donnerstag.
Das Hinterhaus ist hier.
„Das schönste Museum der Welt“ wird ab Samstag bestaunt.
Das „2. Oberhausener Festival rund ums Klavier“ ist am Sonntag.

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