Super-GAU in der Endlosschleife

Bild: Greenpeace

Letztes Wochenende – immerhin lag das Erdbeben vor Japan da auch schon gut eine Woche hinter uns – konnten wir uns endlich anderen Dingen zuwenden: Bestimmte Dinge entwickelten sich gut, und die Libyen-Bombardements sorgten für ein wenig Abwechslung. Und für ein gutes Gewissen, wenn man nicht gerade ein Deutscher war. Was Japan betraf: Endlich Fortschritte, Hoffnung, sogar Strom, mitten im Atomkraftwerk. Jetzt meldet sich das Atomkraftwerk zurück. „Millionenfach erhöhte Strahlung gemessen“, rein landtagswahlmäßig nicht schlecht, doch wenn die ganze Sache jetzt in so eine Endlosschleife reinläuft, ist damit natürlich auch keinem Menschen gedient.

Die Gefahr sei „noch lange nicht gebannt“, sagt Yukiya Amano, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA); die Sache kann sich also noch hinziehen. Andererseits: Amano wäre nicht Amano, wenn er nicht zugleich auch „positive Signale“ sähe. Jawohl. Wie am letzten Wochenende: die Wiederherstellung von Stromleitungen in dem ein oder anderen Reaktorblock. Na sicher: „Es muss aber noch mehr getan werden, um die Situation zu einem Ende zu bringen.“ IAEA-Chef müsste man sein.

Ist es nun schon ein Super-GAU oder nicht? Ab wann kann, darf, soll man überhaupt von einem Super-GAU sprechen? Das ist freilich Auslegungssache, so ein Auslegungsstörfall. Man kann von einem Super-GAU in Fukushima sprechen, deshalb darf man es auch. Ob man es dagegen auch tun soll, ist schon allein deshalb ein wenig in Zweifel zu ziehen, weil der Begriff den Eindruck erwecken könnte, als sei´s das jetzt im Großen und Ganzen gewesen. Als könne es nicht mehr schlimmer werden. Da hat aber Herr Amano Recht: die ganze Sache wird sich noch eine Weile hinziehen. Entsetzen in der Endlosschleife.

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Dortmund: Die Nordstadt und die Null-Toleranz-Strategie

Dortmunder Nordstadt

CDU und SPD wollen in der Dortmunder Nordstadt aufräumen. Nicht nur der Straßenstrich wird aufgelöst. Eine Null-Toleranz-Strategie soll die Probleme des Stadtteils lösen. Wer an den Erfolg solcher Maßnahmen glaubt, ist einer Legende aufgesessen.

Die Dortmunder SPD will die Probleme der Nordstadt durch eine Null-Toleranz-Strategie lösen. Selbst kleine Ordnungswidrigkeiten, wie das Schlafen im Auto, sollen laut Der Westen erbarmungslos verfolgt werden:

Wer im Auto übernachtet, muss mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen. Wer ein Gewerbe anmeldet und ihm nachgeht, muss sich auf eine Prüfung gefasst machen. Wer duldet und daran verdient, dass seine Wohnungen hoffnungslos überbelegt sind, muss sich gefallen lassen, dass Sicherheit, Statik und Brandschutz begutachtet werden und dass die Stadt das gesamte Repertoire der Bauvorschriften aus dem Köcher zieht. Wildes Parken, ein vermüllter Fredenbaumpark – all das will die SPD jetzt konsequent bekämpft wissen.

Das klingt erst einmal gut: Der Druck auf die Problemmilieus und verantwortungslose Vermieter wird erhöht. Die werden dann, so die Idee, aus Dortmund verschwinden. Plausibel. Oder?

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NRW: Kein totales Rauchverbot in Kneipen

Barbara Steffens

Der Landtag will das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen. Zu einem absoluten Rauchverbot in Kneipen wird es aber nicht kommen.

Am Ende  stand NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens alleine da. Ausser den Grünen wollte keine andere Fraktion im NRW-Landtag ihrem Plan, ein generelles Rauchverbot in den Kneipen in NRW einzuführen, folgen. Und in der Fraktion der Grünen kenne ich mindestens einen, der sich darüber freut. Was jetzt in NRW kommt ist eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die Fraktionen im Landtag werden nach einer gemeinsamen Linie suchen. Bei den Raucherclubs wird es wohl etwas strenger werden, in Turnhallen wird  das Rauchen auch auf Abendveranstaltungen verboten und die gesetzlichen Bestimmungen sollen wohl schärfer kontrolliert werden. Das klingt für mich nach einem vernünftigem Kompromiss, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Die Nichtraucher-Taliban haben sich also in NRW nicht durchgesetzt.

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