noch mehr davon im neuen heft. auch eins gefunden? email

Immer wieder hat die Politik in Bochum millionenteure Großprojekte mit entsprechenden Versprechungen durchgesetzt, die nachher nicht gehalten werden konnten (u.a. 3-fache Untertunnelung der Innenstadt oder Bongard-Boulevard). Von unserem Gastautor Volker Steude. 

Dieses politisch fragwürdige Muster wiederholt sich jetzt beim Musikzentrum. Dies muss der Öffentlichkeit bewusst werden.

1. Wieder wurden Millionen von Fördermitteln akquiriert und wird behauptet, man bekäme das Projekt praktisch geschenkt.

6,5 Mio. EUR kommen aus dem ZIEL-2 Förderprogramm der EU. Da sollen gefördert werden Integrierte Handlungskonzepte der Städte bzw. Regionen; nachhaltige investive Einzelprojekte; Stadtteilmanagementprojekte; Flächenentwicklung; Nutzung des industriellen Erbes (1). Das Musikzentrum ist keins von alledem, vor allem nicht investiv. Eine Kalkulation wie die Investition sich jemals rechnen soll, wurde daher erst gar nicht angefertigt.

2. Wieder wurden die Mittel durch Filz und Klüngel eingeworben. Entscheidendes Kriterium zur Erlangung der Fördermittel ist der Kauf der Jahrhunderthalle. Kriterien für die Erlangung von Fördermitteln, sollen eigentlich sicherstellen, dass die Fördermittel gut angelegt sind und das angestrebte Ziel erreicht wird. Dass die Übernahme von unrentablen Altlasten des Landes ein Kriterium ist, ist neu. Erst stoppt die CDU-Bezirksregierung das Projekt, kaum sitzt wieder die SPD am Ruder, biegt man die

Es war Hannelore Krafts erste inhaltliche Aussage im Wahlkampf. Und sie wird ihr Probleme bereiten.

Hannelore Kraft hat sich in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) für eine Kitapflicht aller Kinder ausgesprochen.: „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ Die Kitapflicht ist ihr Beitrag zur Debatte über das Betreuungsgeld und ihre erste inhaltlich Aussage im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Eines vorweg: Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige und sinnvolle Einrichtungen. Und es gibt nach wie vor viel zu wenige Plätze davon in NRW – einem Land, in dem die Sozialdemokraten in den vergangenen 46 Jahren immerhin 41 Jahre in der Regierungsverantwortung standen. Es gibt in NRW jedoch nicht nur zu wenige Plätze, sie sind auch zu teuer. Der Schulbesuch ist kostenlos, Kitaplätze sind es nicht – hier gäbe es für eine Landesregierung also genug zu tun. Und zwar nicht, den Eltern vorzuschreiben wie und von wem sie ihre Kinder erziehen lassen sollen, sondern Angebote zu schaffen, die Eltern überzeugen. Davon ist NRW  soweit entfernt wie der Bund, der mit der