Die rot-grüne Landesregierung will dem Verfassungsschutz die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und Begründet die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darauf hat Daniel Schwerd, MdL der Piraten in NRW, nun mit einer kleinen Anfrage reagiert. Schwerd fragt:

1. Welche Anhaltspunkte gibt es, dass die NSU-Morde verhindert oder aufgeklärt hätten  werden können, wenn dem Verfassungsschutz die TKÜ zur Verfügung gestanden hätte?

2. Welche und wie viele Straftaten rechtsextremistischen Hintergrundes hätten mit der  TKÜ verhindert oder aufgeklärt werden können? Bitte differenzieren Sie die Aussagen danach, wie viele und welche jeweils verhindert; sowie wie viele und welche  nachträglich aufgeklärt werden könnten.

3. Inwieweit sieht die Landesregierung den Verfassungsschutz in der Lage und als richtige Stelle, durch TKÜ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bzw. ein  vergleichbares Rechtsgut zu schützen, ohne dass dieser die zur Durchführung des Schutzes selbst notwendige polizeiliche Befugnisse hat?

4. Durch welche technischen, organisatorischen und weiteren Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software auf die

Ziel erreicht: 10.000 Euro wollte der Envio-Opferfonds sammeln, um den Arbeitern des Skandal-Unternehmens Envio die Möglichkeit zu geben, eigene Gutachten im am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begonnenen Verfahren bestellen zu können. Und 10.000 Euro kamen zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und drei weiteren Angeklagten Körperverletzung in mehr als 50 Fällen sowie verschiedene Umweltdelikte vor.  Sie sollen sowohl Mitarbeiter des Unternehmens als auch die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht haben.

Ulrike Märkel, die Initiatorin des Envio-Operfonds und Bastian Pütter, Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo, dessen Trägerverein dem Fonds sein Konto zur Verfügung gestellt hat,  übergaben heute einen Scheck über 10.000 Euro an Vertreter der Envio-Arbeiter. „Heute ist ein guter Tag für die Gerechtigkeit“, sagte Märkel. „Es kann nicht sein, dass Geld darüber entscheidet, wie ein Verfahren ausgeht.“ Die Arbeiter hätten nun die Chance, mit objektiven Gutachtern dafür zu sorgen, dass es der Verteidigung von Neupert nicht gelingt, seine Taten hierunter zu spielen. Märkel bedankte sich bei allen Spendern: „Unternehmen, Politiker, normale Bürger – die  Dortmunder haben zusammengelegt, um den Arbeitern zu helfen“, sagte Märkel diesem Blog.

Reinhard Birkenstock, der 16 ehemalige Envio-Arbeiter als Anwalt der Nebenklage vertritt, sagte, dass Gutachten in dem Verfahren eine ausschlaggebende Rolle spielen werden: „Es wir darauf ankommen, wer die besseren Argumente hat.“ Die 10.000 Euro seien eine Erweiterung der Handlungsspielräume der Nebenklage.

Ehre wem Ehre gebührt – Die Erstspender des Envio-Opferfonds:

Nun hat er also seinen Kopf doch noch aus der Schlinge gezogen. Nachdem Entwicklungsminister Dirk Niebel fast über die Affäre um seinen afghanischen Problemteppich gestolpert wäre, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam nun mit, keine Ermittlungen aufzunehmen. Noch mal gut gegangen. Das ist ja sowieso ironisch: Da benimmt sich der Niebel in aller Welt wie die Penetranz im Porzellanladen, reißt Neubauten ein und gräbt Salz unter, und keinen juckt‘s. Sobald der Mann in Gelb aber ‘ne orientalische Fußmatte mitgehen lässt, schreit sie auf, die Nation der Nichts-besseres-zu-tun-Haber. Dabei hat der sich doch schon ganz andere Brocken geleistet. Erinnert sich noch jemand daran, wie ausgerechnet er, das Entwicklungsministerium, dem er jetzt vorsteht, ursprünglich abschaffen wollte? Damit nicht genug: Er hat den Apparat sogar noch unnötig aufgebläht, aber nicht mit Fachpersonal, nein, er hat dort seine (inkompetenten) Parteisoldaten installiert. Damit sie dort, wenn die FDP 2013 APO wird, überwintern können. Dreiste Nummer, eigentlich.

Oder wie er, ganz Kolonialherr, plötzlich mit Bundeswehrkappe im afrikanischen Busch gesichtet wurde. Als Schutz gegen „unwirtliche Gegenden“. Ja, warum ist es denn da so unwirtlich?! Aber nein, die „freie Marktwirtschaft“, die Hausgöttin der FDP

Das Duisburger Festival Traumzeit fällt in diesem Jahr aus – und wird vielleicht nie mehr stattfinden. Geldmangel und die Unfähigkeit des Duisburger Kulturdezernenten Karl Jansen sind die Gründe für die Misere. In die Diskussion um das Festival schaltete sich nun auch Duisburgs ehemaliger Kulturdezernent Konrad Schilling ein. In einem Artikel in der WAZ nannte er die Traumzeit „unwichtig wie ein Kropf“.   Eine Replik von unserer Gastautorin  Luise Hoyer von der Initiative Traumzeitretter.

Sehr geehrter Herr Dr. Schilling!

Schön, wenn Menschen in der letzten Phase ihres Lebens zufrieden zurückblicken können und sich gar einiger Dinge rühmen, die sie geschafft oder geschaffen haben. Besser noch: Damals, in schwierigen Zeiten, geschafft haben. Noch besser: Damals, in ganz schwierigen Zeiten, mit ganz wenig Geld geschaffen haben. Ich gönne Ihnen, Herr Dr. Schilling, Ihren freundlichen Rückblick auf Erreichtes in Ihrem Leben von ganzem Herzen.

In der heutigen Duisburger Situation aber ausgerechnet das Traumzeit – Festival als Beispiel für die Verursachung zu hoher Kosten durch die Hinzuziehung von Agenturen und als unwichtig wie einen Kropf hinzustellen, zeugt erstens von einer sich selbst durch 

Die wenigsten Bürger sind sich bewusst, dass die Pläne der rot-grünen Landesregierung, ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen wahrscheinlich nicht das Ende der Verbotsforderungen sind. Eine Rückschau auf die Entwicklung der Rauchverbote und auf ausländische Erfahrungen lässt vielmehr erwarten, dass die Verbotsdebatte und die Ausgrenzungen der Raucher nach kurzer Pause weitergehen werden. Von unserem Gastautor Nansy.

Auf der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ 1975 ¹⁾unter der Leitung des britischen Mediziners George Godber hat man bereits die Strategien entwickelt, mit denen unsere Gesellschaft heute auseinanderdividiert wird (Nichtraucher gegen Raucher). Eingeleitet wurde dort eine Erziehungsdiktatur, die Raucher zunehmend ins Abseits der Gesellschaft verbannt. Die Taktik, Tabakrauch als Gefährdung für die Gesundheit und das Leben der Nichtraucher darzustellen, wurde auf dieser Konferenz weiter entwickelt . Als weitere Ziele wurden u.a. genannt:

–        Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create  a social environment in which smoking is unacceptable),

–       Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public),

–         Das Personal im Erziehungs- und Gesundheitswesen sollte einer Gehirnwäsche gegen das Rauchen unterzogen werden (Those in education and public health will be the first to be brainwashed into antismoking)

Partizipationssimulation 2.0: Am 21. August findet in Essen die Jukon12 statt, die Jugendkonferenz des Landes NRW. 250 engagierte Jugendliche und 50 aus der freien Wildbahn dürfen dann mit den Landespolitikern diskutieren. Falsch. Sie dürfen Impulsgeber sein, heißt es auf der Site der Konferenz:

Deine Ideen sollen Impulsgeber für die Politik bei uns in Nordrhein-Westfalen sein. Und sie sollen Teil eines weitergehenden Diskussionsprozesses werden, der über diese Plattform hinaus geht.

Die Diskussionen, die hier auf der Plattform begonnen werden, sollen auf der Konferenz am 21. August in Essen fortgesetzt werden und schließlich sogar in einen #JUKON12-Report münden, der dem Landeskabinett übergeben und auf einem Fachkongress des Landesjugendrings präsentiert werden soll. Was hier auf der Plattform diskutiert wird, ist also erst der Anfang eines längeren Prozesses. Und Du kannst aktiv dabei sein und Dich als Impulsgeber einbringen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung sich von den Impulsen inspirieren lassen wird und werden im kommenden Jahr mal nachfragen, was von den Impulsen umgesetzt wurde – vor allen von denen, die nicht schon Teil der Politik der Landesregierung sind.

Wer so lange nicht warten will, kann schon jetzt mitmachen. Getreu dem Motto „Frag doch mal die Kraft“ können Jugendliche Fragen an die Ministerpräsidentin stellen. Und die wird sie am Freitag in einem Videointerview beantworten.

Hoffen wir mal, dass die Interviews genauso spannend werden wie die mit ihrer Parteifreunden Dagmar Mühlenfeld: