Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung

Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen – und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt.

Transparenz ist auch den Grünen in NRW wichtig. Im Wahlkampfprogramm zeigte sich die Partei entschlossen, den Zugang zu Informationen zu erleichtern:

Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“  wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier  die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Damit sollen Politik, Regierung und Verwaltung den Open- Government-Gedanken  stärker Wirklichkeit werden lassen. Diesen Wandel wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und ihre eigenen Ideen und Verbesserungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe einbeziehen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) scheint dieser Teil des Programm seiner Partei  nicht besonders wichtig zu sein. Nachdem David Huth, ein Volontär der WAZ-Mediengruppe, Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-

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