Ralf Jäger besichtigt seine Spezialeinheiten Foto: Innenministerium NRW
Nordrhein-Westfalens Polizei und ihr oberster Dienstherr, Innenminister Ralf Jäger (SPD), bekleckern sich gegenwärtig nicht gerade mit Ruhm: Zuerst verletzt man 80 Menschen bei einem Fußballspiel mit mehr als fragwürdigen Begründungen. Und nun hat auch noch das oberste Verwaltungsgericht des Landes per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die bei der dortigen Polizei angesiedelte „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) einen ihrer Jahresberichte vorläufig nicht mehr unverändert verbreiten darf. Von unserem Gastautor Andrej Reisin/Publikative.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) per einstweiliger Anordnung verboten, den Jahresbericht 2011/12 unverändert weiter zu veröffentlichen. Die Behörde muss die Passage über einen Vorfall in Köln, bei dem ein Fan des 1. FC Nürnberg vor einen Zug geschubst wurde, abändern.
Grundlegende Zweifel an der Arbeitsweise der Behörde
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die ZIS zugeordnet ist, hatte durch drei Instanzen hindurch versucht, die Klage des Betroffenen in ihrem Sinne
Wie andere Medien berichteten auch wir heute über eine überparteiliche Aktion in Gießen gegen den Wahlkampf der NPD.
Eine gute Aktion – so der Tenor in den sozialen Netzwerken.
Doch, es kam auch die Frage auf, wieso ein Parteilogo fehlte: das der FDP.
Wir haben nachgefragt bei der FDP Gießen – und haben schließlich auch Antworten vom dortigen Vorsitzenden Dr. Martin Preiß bekommen.
Wieso also fehlt das FDP-Logo? Dr. Preiß:
„Wir haben im Vorfeld diskutiert, ob wir uns an dieser Aktion beteiligen wollen – und uns dagegen entschieden. Denn wir wollen nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf die NPD und ihre Plakatkampagne lenken.“
So sehr dies vielleicht nachvollziehbar sein, stellt sich doch die Frage, ob die FDP Gießen dieses Vorgehen mittlerweile als Fehler sieht, da ein ungünstiger Eindruck entstehen könnte. Dazu Dr. Preiß:
Das Crowdfunding-Projekt um den geplanten ‚Franz Jacobi‘-Film, über das auch wir hier bereits mehrfach berichtet hatten, hat die stolze Marke von 184.000 Euro bereits überschritten! Eine tolle Sache, für die Macher des Films, welche ursprünglich eigentlich erst einmal gut 100.000 anvisiert hatten. Mit Erreichen der aktuellen Zahlen ist das Projekt das erfolgreichste Crowdfunding-Projekt in Deutschland. Und der Film kann nun noch deutlich schöner ausgestaltet werden. Und noch kann man sich beteiligen, die Aktion läuft noch. Neues Ziel ist die Marke von 250.000 Euro.
Die Jacobi-Macher zeigen sich begeistert uns stolz über die zahlreiche Unterstützung:
Ruhrbarone-Leser und -Gastautor Walter Stach darf es,….
Peinliche Panne bei der Plakatierungsaktion des Bundestagskandidaten Frank Schwabe von der SPD in Wahlkreis ‚Recklinghausen I‘: Im Rahmen seiner ‚100-Unterstützer-Kampagne‘ präsentierte sich der Castrop-Rauxeler abwechselnd mit 100 lokalen Unterstützern aus Politik und Gesellschaft auf Wahlplakaten. Ungünstiger Weise nahm man es bei der Auswahl der ‚Wähler‘ aber offenbar nicht so genau, wie es wohl erforderlich gewesen wäre.
Trotz des aufgedruckten Slogans ‚Ich wähle Frank Schwabe‘ und dem jeweiligen Namen des angeblichen Wählers, gerieten einige Unterstützer in die Kampagne, die Schwabe am 22. September gar nicht wählen dürfen.
Und dies aus unterschiedlichen Gründen: Entweder haben sie gar keine deutsche Staatsangehörigkeit (und damit dann eben auch gar kein Wahlrecht), oder sie wohnen nicht (mehr) in Schwabes Wahlbezirk. Dumm gelaufen, kann man da nur sagen!
Die Ungereimtheiten kamen nun ans Licht und zwingen die SPD zu einer raschen Handlung: Die Plakate werden in nächster Zeit mit dem abgeänderten Spruch ‚Ich unterstütze Frank Schwabe‘ überklebt. Na denn!