Gesinnungswandel bei Pro NRW? Neues Jahr, neue Einsichten? In den  heutigen „Pro NRW Kurznachrichten“ überrascht die rechte Splittergruppe mit der Überschrift: „NRW-Kommunen können weitere Armutseinwanderung verkraften.“ Ob sie auch mehr Zuwanderung geistiger Armut durch Pro NRW Mitglieder in den Räten verkraften können, ist allerdings zweifelhaft.

Nicht nur die Union, sondern auch die SPD traut sich die Integration armer Einwanderer und die Vermittlung einer weltoffenen Einstellung nicht zu. Es fehlt eine politische Kraft, die aktiv für eine liberale Einwanderungspolitik wirbt. Von unserer Gastautorin Sabine Beppler-Spahl.

Zeigt sich in der Debatte über Armutseinwanderung ein Kulturbruch, bei der die eine Seite populistisch, platt argumentiert, die andere liberal und weltoffen? Horst Seehofer hält fest an seinem Motto, „Wer betrügt, fliegt“ während SPD-Chef Sigmar Gabriel davor warnt, die Einwanderungsproblematik mit „Wahlkampfparolen“ lösen zu wollen.

Ganz so einfach ist es nicht. Denn Gabriel ist leider kein überzeugender Verfechter einer liberalen Einwanderungspolitik. Statt offensiv und mit guten Argumenten für die längst überfällige Grenzöffnung zu streiten, macht die „GroKo“, mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD, die Armutseinwanderung zur Chefsache. Ein „Staatssekretär-Ausschuss“ soll Maßnahmen gegen „Sozialbetrug“ prüfen (Bild Zeitung). [1] Bedarf es bei so viel Aktionismus einer CSU, um Angst vor ärmeren Einwanderern zu verbreiten? Da hilft es wenig, wenn einzelne Wirtschaftsvertreter mit harten Fakten auf den Beitrag hinweisen, den Rumänen und Bulgaren bereits leisten und weiterhin leisten werden.
Wer die Debatten der letzten Tage verfolgt hat, muss fast zwangsläufig den Eindruck gewinnen, unser Land werde in der nächsten Zeit von armen Menschen überschwemmt. Tatsächlich werden die meisten Bundesbürger kaum etwas von der Grenzöffnung spüren (wir sprechen übrigens, nur zur Erinnerung, von Ländern die zusammen nicht mehr als 29 Millionen Einwohner haben). Gewiss, in einigen Vierteln weniger Städte sind technische Probleme zu lösen, wie z.B. die Müllentsorgung oder die Gesundheitsversorgung für die Ärmsten der

Erneut hat die SPD gezeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily richtig lag, als er 2001 verkündete „Law and Order sind SPD-Werte“. Die „Gefahrenzone“  Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden.

Nach einem Beschluss der Polizei sind weite Teile der Hansestadt seit wenigen Tagen offiziell eine Gefahrenzone: Kontrollen können nun ohne Anlass erfolgen, Platzverweise werden schneller vergeben als sonst üblich. Es gibt kaum feste Regeln, vieles liegt im Ermessen der Beamten. Es kann durchgegriffen werden in der Hansestadt – und das wird Begehrlichkeiten wecken.

Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz neidisch auf Hamburg. Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen,  aber nicht nur dort wird man sich so etwas wünschen. Es gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich   als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen – und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen. Das Hamburger-Beispiel wird Schule machen. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – es ging noch nie besser. Dass die Gesellschaft noch nie so sicher und friedlich war wie heute, interessiert dabei kaum.