Energiewende: „Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit in Einklang bringen“

Guntram Pehlke
Guntram Pehlke

Aus heutiger Sicht mutet es an, als erstrecke sich der Rückblick über Jahrzehnte: Ein Ausstieg aus der Atomenergie lag noch in weiter Ferne, Gaskraftwerke boomten und neue Kohlekraftwerke wurden auch noch geplant und gebaut. Dann ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und nichts war mehr wie es vorher war. Tatsächlich liegt der Anlass der bislang größten Zäsur in der deutschen Energiewirtschaft aber gerade einmal drei Jahre zurück. Von unserem Gastautor  Guntram Pehlke.  Guntram Pehlke ist Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und Aufsichtsratsvorsitzender der STEAG GmbH.

Die Unglücksserie im japanischen Kernkraftwerk, die am 11. März 2011 ihren verhängnisvollen Lauf nahm, hat in Deutschland einen energiepolitischen Bewusstseinswandel nach sich gezogen, dessen Auswirkungen bis heute andauern – und das aller Voraussicht nach noch Jahre tun werden.

Nun ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angetreten, Ordnung in die verworren anmutende Energiepolitik zu bringen. Mit seiner Ankündigung, das in zentralen Punkten überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum 1. August dieses Jahres in Kraft zu setzen, hat sich der Vize-Kanzler ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Zumal seine beiden Vorgänger Peter Altmaier und Philipp Rösler ebenfalls viel angekündigt hatten, aber kaum etwas davon umsetzen konnten.

Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt viel heilen. Und fast scheint es, als seien die Ansprüche an seine Reform so hoch, dass deren Umsetzung nicht realistisch ist. Dabei ist sein Konzept grundsätzlich durchaus als gerecht zu bezeichnen: Die gute Idee der Ökostrom-Förderung wird weiterhin verfolgt, allerdings kontrolliert. Denn mittlerweile hat Energie aus Wind, Sonne und Biomasse einen so hohen Marktanteil, dass sie auch weitgehend ohne Förderung funktionieren müsste. Deshalb soll deren bislang geradezu üppige Subventionierung beschnitten werden, moderne Gas- und Kohlekraftwerke sollen eine Chance am Markt bekommen und die Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage sollen sinken. Und zu guter Letzt sollen Unternehmen, die für ihre Produktion selbst Strom produzieren und damit der Ökoumlage entgehen, ebenfalls einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Zielsetzung dieses Konzept ist angemessen nüchtern: Alle Marktteilnehmer werden schlechter gestellt, aber in der Konsequenz soll der Strompreis ab Ende dieses Jahres langsamer steigen als zuletzt. Das mag zwar Realpolitik pur sein – aber exakt die haben Verbraucher und Energieunternehmen jetzt bitter nötig.

Denn die durch das EEG in seiner bisherigen Fassung verursachten Auswirkungen sind fatal. Für die Energieunternehmen auf der einen Seite ebenso wie für die Verbraucher auf der anderen Seite.

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Düsseldorf: Bürgerbeteiligung beim neuen Landesentwicklungsplan läuft

Blich von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Kleiner Hinweis am Rande: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Düsseldorf gerade ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) aufgestellt. Auch wenn ein solcher Plan kein faktisches ‚Verfallsdatum‘ hat, wird üblicher Weise alle 15 bis 20 Jahre ein neuer LEP aufgestellt. Aktuell ist das nun wieder einmal der Fall.

Im Raumordnungsrecht wird vorgeschrieben, dass jedes Bundesland einen zusammenfassenden, überörtlichen und fachübergreifenden Raumordnungsplan für sein Landesgebiet aufzustellen hat.

Dieser neue LEP spielt u.a. bei der Planung neuer Kraftwerke eine Rolle. Und gerade in diesem Bereich gibt es in der aktuellen Version dann auch einige Änderungen, welche beispielsweise auch in der Debatte um das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚E.On Datteln 4‘ eine Rolle spielen.

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bodo: Von wirklichen Roma und erfundenen „Zigeunern“

bodo_Titel_02Von wirklichen Roma und erfundenen „Zigeunern“, besonderen Kindern, Obdachlosigkeit à la Hollywood, kulinarischen Kleiderschränken,  Feuermachern, sprechenden Kaugummis, Möglichkeitsräumen in der Dortmunder Nordstadt, „Superpennern“ und Unsichtbaren.
„bodo“-Titelthema ist der Tatortschauspieler und Gefängnisarzt Joe Bausch.

Von wegen Doc Hollywood: Joe Bausch spielte bereits 54 Mal den Rechtsmediziner Dr. Joseph Roth im Kölner Tatort. Im wirklichen Leben ist der Ex-Bochumer Arzt in der Justizvollzugsanstalt Werl und ein engagierter Kämpfer für die Menschen am Rand der Gesellschaft.

Erfinden, fürchten, verachten: Klaus-Michael Bogdal hat in zwanzigjähriger Forschung herausgearbeitet, wie über 600 Jahre aus Geschichten, Gerüchten, in Literatur und bildender Kunst ein Bild der Roma entstand, das wir für Wissen halten: „Europa erfindet die Zigeuner“. Ein Interview.

Oktav Ganea studierte Foto- und Filmografie, arbeitet als Fotograf für Presse- und Fotoagenturen und ist rumänischer Rom: „Als Kinder lernten wir von unseren Eltern, dass jeder alles werden kann, was er sich wünscht. Gleichzeitig erfuhren wir in der Darstellung der Medien, dass „Zigeuner“ Menschen leichten Herzens sind, mit einem unerschöpflichen Appetit auf die Besitztümer anderer und einem Hochschulabschluss im Betteln.“
Seine Fotoreportage „Roma jenseits der Schlagzeilen“ zeigt das Familien-, Arbeits- und Hochschulleben bulgarischer Roma.

Keine Flip-Flops im Winter: Marie und Sophie leiden an FAS, dem Fetalen Alkoholsyndrom, ausgelöst durch Alkoholkonsum während der Schwangerschaft. Jeder Lernfortschritt kostet Kraft, ist jedoch aller Mühe wert, wissen ihre Pflegeeltern.

Haben Sie mal Feuer? Die „Evil Flames“ aus Dortmund beeindrucken mit Feuer-Performances zwischen Spektakel und Kunst. Ein Gespräch mit Johannes Lührs über Ästhetik und Risiko, die Kulturgeschichte des Feuers und „erlebnispädagogische Brandschutzerziehung“.

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Frühstück

Messe Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC
Messe Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC

Messe: Wie Tasso Wolzenburgs röhrend Hirsche veralbert…Welt

Polizei: So blickt Norbert Wesseler auf Dortmund zurück…Ruhr Nachrichten

Personalmangel: Der Jugendbereich des Dietrich-Keuning-Hauses ist seit Januar komplett geschlossen…Nordstadtblogger

Party: Mayday-Veranstalter I-Motion hat Westbam nicht mehr gebucht…Der Westen

Tier: Dortmunder Zoo präsentiert Känguru-Baby „Kalle“…Der Westen

BVB: Ein „Hase“ für den BVB…Welt

BVB: Lewandowski will sich mit Titel aus Dortmund verabschieden…Transfermarkt

BVB: Jojic wäre auch zu Fuß nach Deutschland gelaufen…Welt

Der Ruhrpilot

kraft_absageNRW: Schlusslicht in der Schulden-Statistik…Ruhr Nachrichten

NRW: Ex-Minister Helmut Linssen – 424.025 Euro auf den Bahamas…RP Online

NRW: Gesundheitsministerin Steffens warnt vor Online-Apotheken…Der Westen

NRW: Grüne wollen mehr Anreize zur Gebäudesanierung…Welt

NRW: Energiewende – Miete könnte im Schnitt um 70 Euro steigen…Der Westen

Ruhrgebiet: Firmen meiden immer öfter das Revier…Radio Vest

Bochum: Bisherige Linksfraktion in Bochum tritt geschlossen bei Kommunalwahl nicht an…Pottblog

Dortmund: Abschied von Polizeipräsident Wesseler…Radio91.2

Essen: Folkwang wollte keine Pädophilie-Debatte – und hat sie doch…Der Westen

Essen: Essener nehmen Abschied von Bischof Hubert Luthe…Der Westen

BVB: Hummels fällt erneut verletzt aus

Fällt erneut aus: Mats Hummels. Foto: BVB
Fällt erneut aus: Mats Hummels. Foto: BVB

Das Verletzungspech verlässt die Dortmunder Borussia einfach nicht. Wie soeben bekannt wurde, fällt der BVB-Verteidiger Mats Hummels nun erneut aus.

Hummels hatte am vergangenen Freitag in Braunschweig erst sein erstes Pflichtspiel nach einer mehrwöchigen Verletzungspause absolvieren können. Der Verein meldete soeben:

„Borussia Dortmunds Innenverteidiger Mats Hummels hat sich während des Testspiels am Dienstagnachmittag gegen Fortuna Düsseldorf am rechten Fuß verletzt.

Eine Untersuchung durch BVB-Mannschaftsarzt Dr. Markus Braun im Dortmunder Knappschaftskrankenhaus ergab heute Mittag, dass sich der Nationalspieler eine Stauchung und Bandzerrung im Bereich des Fußwurzelgelenks zuzog.

Obendrein belegten die Bilder, dass jener knöcherne Bandausriss, den Mats Hummels im November während des Freundschaftsspiels der Nationalmannschaft in England erlitt, inzwischen vollständig verheilt ist. Die neuerliche Verletzung wird laut Dr. Markus Braun „eine circa zweiwöchige Rehabilitationsphase“ erfordern.“

Einfach unglaublich, wie viel Verletzungspech sich aktuell bei den Schwarzgelben anhäuft…

Landesmediengsetz NRW: Warum das Mediengesetz schlecht ist und was der Staat tun könnte

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW
Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

Gestern habe ich einen Artikel über die Neufassung des Mediengesetzes NRW geschrieben. Ich halte es vor allem für den Versuch der Politik, Einfluss auf unabhängige Medien zu nehmen. Mit Fördergeldern wird man Medien und Journalisten kaufen. Eine Vorstellung, die mir nicht gefällt.

Medien müssen unabhängig und ihren Lesern oder Zuschauern gegenüber verpflichtet sein. Journalisten haben weder Sprachrohr der Politik zu sein noch die Lehrer ihre Leser. Sie sind die Vertreter ihrer Leser , gehen dahin, wo die keine Zeit haben hinzugehen, kümmern sich um das, was die Leser interessiert und sollen ihre eigene Meinung mit offenem Visier vertreten und mit ihren Lesern diskutieren. Und weil die Menschen unterschiedlich sind, muss es unterschiedliche  Medien für sie geben – mit unterschiedlichen Schwerpunkten, unterschiedlichen Grundhaltungen und unterschiedlichen stilistischen Ausprägungen.

Aber eines müssen all diese Medien gemein haben: Sie müssen unabhängig vom Staat sein. Eine der wichtigsten Aufgaben die alle Journalisten eint, ist dass sie die Politik und den Staat kontrollieren müssen. Medien stehen in einer natürlich Opposition zum Staat und zur Politik – sie haben auf der Seite der Beherrschten zu stehen, nicht auf der Seite der Herrscher.

Das neue Landesmediengesetz der rot-grünen Landesregierung will das ändern. Über die Stiftung Partizipation und Vielfalt sollen Recherchestipendien vergeben werden – ein staatlich kontrollierte Stiftung wird also steuern, über was recherchiert werden kann und über was nicht.

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Soll die LINKE verstummen?

Horst Schmitt kennt sich aus mit kulturellen Angelegenheiten.

Nach taz-Informationen sass er als stellvertretender sachkundiger Bürger im Kulturausschuss der Stadt Detmold.

Jetzt will er der LINKE verstummen lassen.  Allerdings nur beim Singen auf den Parteitagen. Denn genau dazu hat er einen Antrag zum Bundesparteitag am 15.2.2014 in Hamburg gestellt (Seite 34).

Worum geht es?

1) Linken singen gerne.

Bei der SPD singt man „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

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Bochum: Ratsmitglieder der Linken treten nicht mehr an

Rathaus Bochum
Rathaus Bochum

In vielen Städten wie Gelsenkirchen und Herne ist es zum Bruch zwischen den Ratsmitgliedern der Linken und der Partei gekommen. Nun auch Bochum: Die Ratsmitglieder der Partei die Linke werden nicht mehr zur Kommunalwahl antreten – sie ziehen die Konsequenz aus einem langjährigen Streit in dem sich am Ende die Fundamentalisten um die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durchgesetzt haben.

In einer gemeinsame Erklärung geben die Ratsmitglieder der Linken in Bochum die Gründe an, warum sie nicht mehr für den Rat antreten werden:

Kandidatur auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms nicht möglich

Am vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband DIE LINKE gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet. Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte): Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren. Wir haben zwar mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen versucht, die meisten aus unserer Sicht unrealistischen Forderungen zu ändern. Doch das ist uns nur vereinzelt gelungen, so dass das Programm viele Maximalforderungen enthält, für die wir keine Realisierungsmöglichkeiten sehen und deren Finanzierung unklar ist.

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