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Datteln: Der Preis der Feigheit

Wenn es um das Eon-Kraftwerk in Datteln geht, sind die Gegensätze zwischen SPD und Grünen sowohl im RVR als auch im Land fundamental. Und weil man keine Lösung findet, spielt man auf Zeit.

SPD und Grüne haben, wenn es um das Kraftwerk in Datteln geht, zwei gemeinsame Ziele: Die Entscheidung und den Konflikt möglichst lange herauszögern. Und wenn es geht den Konflikt von den Gerichten entscheiden lassen.

Das Vorgehen entspricht nicht dem, was man von Politikern erwarten kann. Nämlich dass sie Entscheidungen treffen, um Kompromisse ringen und am Ende zu dem stehen, was sie beschließen. Was man heute in der Verbandsversammlung des RVR erleben konnte, war die Entpolitisierung der Politik. Am deutlichsten war das bei den Grünen. Deren Fraktionschef Tönnies wandte sich mit keinem Wort gegen den Eon-Bau. Für ihn ist das Kraftwerk scheinbar nur ein rechtliches Problem. Anders Thomas Eiskirch von der SPD: Der erklärte, Ziel der neuen Gutachten, die nun über die Möglichkeit des vom RVR vorgeschlagenen Zielabweichungsverfahren klären sollen, sei es, eine Chance für Datteln erst zu eröffnen.

Zu einem Bekenntnis für oder gegen den Standort, wie es CDU und FDP auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite  mit ihren   gegensätzlichen Resolutionsentwürfen einforderten, konnten sich SPD und Grüne nicht durchringen. Ein schwaches Bild sowohl für die Industriepartei SPD als auch für die Ökos von den Grünen.

Wie wackelig das von den Grünen und der SPD vorgeschlagene Verfahren ist, zeigte sich schon früh: Die Verbandsspitze hält es für rechtlich nicht tragfähig und geht dagegen vor. Kann sein, dass es von den Aufsichtsbehörden schnell kassiert wird. Dann müssen SPD und Grüne das machen, wovor sie sich am meisten fürchten: Politik.

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3 Kommentare zu “Datteln: Der Preis der Feigheit

  • #1
    Jan Luiten

    @Stefan Laurin
    „Dann müssen SPD und Grüne das machen, wovor sie sich am meisten fürchten: Politik.“
    Da haben sie natürlich recht. Schon früher haben sie angedeutet daß “Datteln” zum Verhängnis der Koalition werden kann. Fair würde das nicht sein weil sie (die Koalition) dieses Problem doch geerbt hat, aber in der Politik zählt Fairness nicht. Die beide Parteien sind in casu Datteln gelähmt , oder sie lähmen sich gegenseitig. Sie halten einander (noch) fest, befinden sich aber in einem Sumpf und sinken ganz langsam weg… Gibt es da noch Rettung? Grün werde niemals “verkaufen” können daß das Kraftwerk ausgebreitet wird während diese Partei in der Regierung sitzt. Die momentane günstige Umfrage-Ziffern werden dadurch sinken. Koalitionsdisziplin hat ihre Grenze. Natürlich versucht man Zeit zu gewinnen und hofft auf ein “Deus ex Machina”.
    Würde es nicht am klugsten sein den Bürgern folgendes klar zu machen:
    “Sicher wir wollen am liebsten daß “Datteln” schließt und daß wird auf längerem Frist auch passieren. Momentan brauchen wir das Kraftwerk aber noch, wir setzen uns aber dafür ein daß das Kraftwerk nicht ausgebreitet wird. Wir wollen mit der SPD zu einer Vereinbarung kommen das wir während unserer Regierungszeit den Status Quo rund Datteln handhaben, also keine Ausbreitung. ”
    Kein Theater mehr mit neuen Gutachten, Geldverschwendung.
    Wiil die SPD das nicht, hat man eine Regerierungskrise und muss eine neue Regierung definitive Entscheidungen fassen.

  • #2
    Dirk Schmidt

    Rot-Grün im Ruhrparlament mag ein schwaches Bild abgegeben haben, dennoch denke ich, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sind, auch wenn es unerwartet kam. Der Schwarze Peter für ein eventuelles Ende der rot-grünen Zusammenarbeit oder zumindest einen handfesten Knatsch auf Ruhrgebiets- oder Landesebene ist wieder nach Düsseldorf abgeschoben worden. Politik muss damit in Essen erst einmal nicht gemacht werden.
    Jetzt kann auf das Ergebnis der Aufsichtsbehörde gewartet werden. Und da liegt für die Regionalplanung die Zuständigkeit bei der Staatskanzlei der SPD-Ministerpräsidentin. Die Minderheitsregierung hat die Landesplanungsbehörde nämlich dort angesiedelt.

    @Jan Luiten
    Ganz so schuldlos ist Rot-Grün nicht. Die Auswahl des Bauplatzes fällt noch in die Zeit der letzten rot-grünen Koalition vor 2005.

  • #3
    Jan Luiten

    @Dirk Schmidt, Danke für die Information. Es würde mich interessieren wie sie dei weitere Entwicklung in diesem Prozess sehen. Was ist nach Ihrer Meinung das meist wahrscheinliche Szenario?

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