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Der Deutsche Kulturrat fordert beim SPD-Konvent, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen

Bayrische Staatsoper und Residenztheater München, Foto: 2014, Ulrike Märkel

Bayrische Staatsoper und Residenztheater München, Foto: 2014, Ulrike Märkel

Gestern forderte der Deutsche Kulturrat öffentlich den Parteikonvent der SPD auf, an diesem Wochenende den Startschuss für eine „wirklich öffentliche Debatte“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA geben. Bei nicht wenigen Teilnehmern des Konvents wird der Kulturrat offene Türen einrennen. Schon länger hat sich bei den Sozialdemokraten parteiintern Widerstand gegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gebildet. Sigmar Gabriel lenkte daher kürzlich ein und sicherte einen kritischen Diskussionsprozess zu. Der Deutsche Kulturrat könnte heute beim SPD-Parteivorsitzenden für sein Anliegen ein offenes Ohr finden, nicht zuletzt weil dieser im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet hatte, zu der der Spitzenverband der Bundeskulturverbände eingeladen wurde.

Der Verband, Interessenvertreter zahlreicher kultureller Einrichtungen, Vereine und Institutionen, macht sich schon länger Sorgen um die kulturelle Vielfalt und forderte gestern von der SPD erneut eine klare Aussage dazu ein, wie in Zukunft sichergestellt wird, dass dem Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA kein Schaden zugefügt wird. Die Ängste der Kulturschaffenden sind berechtigt – denn bei der Frage, ob sich die Kultur auf einem freien Markt behaupten kann, geht es sehr schnell um die Frage von Sein oder nicht mehr Dasein.

Es bestehen im Kunstfeld und in der Kreativwirtschaft starke Bedenken, dass selbst Errungenschaften wie die Buchpreisbindung und die öffentliche Theater- und Filmförderung in Gefahr sind. In Deutschland gibt es eine breite Filmförderlandschaft, Theater werden staatlich bzw. kommunal subventioniert. In den USA gibt es keine vergleichbare Verteilung öffentlicher Mittel zur Förderung von Kultur. Es wird daher befürchtet, das aufgrund dieses Wettbewerbsnachteils geklagt werden könnte, weil sich zum Beispiel ein Musiktheater in Los Angeles gegenüber einem europäischen Musiktheater benachteiligt fühlt. Es steht viel auf dem Spiel.

Manche, die an der aktuellen Debatte teilhaben, sehen zwar Kultursubventionen per se als eine Wettbewerbsverzerrung an. Fakt ist aber, das ohne Förderung sich für viele Kulturschaffenden die Existenzfrage stellt. Es wundert daher nicht, dass der mächtige Deutsche Kulturrat aktives Mitglied der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ ist. Diese Bündnis aus 170 Organisationen in 19 Ländern hat Gewicht, bündelt die verschiedenen Interessen und trägt seine Bedenken im internationalen Kontext vor. Eine Reaktion auf diese Bedenken ist ein gemeinsames Papier von SPD und DGB, das in Zukunft als Grundlage für die weiteren Gespräche zu den verschiedenen Freihandelsabkommen dienen soll. Die Gemüter beruhigt dieses Gemeinschafts-Statement jedoch nicht.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sagte heute gegenüber den Ruhrbaronen: „Das DGB-Papier ist aus unserer Sicht zunächst einmal nur ein Beschwichtigungsversuch. Wir erkennen darin keine Verbindlichkeiten, die die Unsicherheit über die Verhandlungsinhalte ausräumen könnte. Daher erwarten wir statt weiteren Lippenbekenntnissen konkrete Zusagen, die schriftlich fixiert werden – am besten in Form eines neuen Verhandlungsmandates für die EU-Kommission auf der Basis von Positivlisten, die die verhandelbaren und nicht-verhandelbaren Güter klar benennen. Wichtig ist, dass von Beginn der Verhandlungen an das Verhandlungsmandat klar definiert ist und nicht erst in vier Jahren mögliche gravierende Fehler nachgebessert werden müssen.“

Auch andere sorgen sich. Die Franzosen haben bereits letztes Jahr deutlich gemacht, dass ihnen kulturelle Vielfalt in Europa zum einen und der Erhalt der französischen kulturellen Identität im besonderen, wichtig sind. Sie forderten die ‚exeception culturelle‘ ein. Kunst und Kultur sollen bei den Verhandlungen vollständig außen vor gelassen werden. Verständlich: Kultur ist identitätsstiftend und sogar so wichtig, dass es seit 2005 ein internationales Übereinkommen für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gibt. Die UNESCO-Konvention wurde auch von Deutschland unterzeichnet.

Olaf Zimmermann will der SPD keine guten Ratschläge geben, würde sich aber freuen, wenn die Parteibasis auf dem Konvent ihr Recht auf Mitbestimmung einfordert und sich für eine Mitgliederbefragung in dieser wichtigen Angelegenheit ausspricht. Damit wäre ein basisdemokratischer Meinungsbildungsprozess gesichert. „Wenn unsere Forderungen am Wochenende diskutiert werden, ist das nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ein Schritt dahin, dass die SPD-Basis langfristig von der Bundesregierung einen Stop der Verhandlungen und konkrete Nachbesserungen des Verhandlungsmandates einfordert.“ Ob das gelingen wird, ist unklar und wird mit Spannung erwartet. Der Deutschen Kulturrat fordert:

– Stopp der bisherigen TTIP-Verhandlungen

– die Formulierung eines neuen TTIP-Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden

– die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat

– die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen

– die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen TTIP-Verhandlungen.

Dieser Forderungskatalog ist ehrgeizig und formuliert die Sorgen deutlich. Andere wie Claudius Seidl, Chef des Feuilleton bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, halten die Diskussion um eine Bedrohung der europäischen Kultur durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für unbegründet. Seidl entdeckt in der Diskussion neben Ideologie und Legenden sogar einen latent vorhandenen Antiamerikanismus. Ob er damit richtig liegt und es sich bei den Sorgen der Kulturschaffenden nur um einen typischen Fall von „German Angst“ handelt, ist auch deswegen so schwer zu beurteilen, weil es keine Transparenz über die genauen Verhandlungsinhalte gibt. Intransparenz führt zwangsläufig zu Legenden – dieses Problem ist also hausgemacht.

In diesem Sinne hätte der deutsche Kulturrat mit seinen Forderungen nicht Unrecht. Mit der Umsetzung der Forderungen könnte man genau das verhindern – Legendenbildung. Bleibt also spannend, wie sich der Parteikonvent am Wochenende zu dem Forderungskatalog verhalten wird. Setzt sich die SPD dafür ein, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, schriftlich im Verhandlungstext die dezidierte Ausklammerung der Kultur zu fixieren, wäre das ein wichtiger Schritt in die Richtung, endlich Transparenz zu schaffen. Nur eine sehr klare und eindeutige Positonierung könnte wieder für mehr Vertrauen bei den Kulturschaffenden sorgen.

 

 

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19 Kommentare zu “Der Deutsche Kulturrat fordert beim SPD-Konvent, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen

  • #1
    Stefan Laurin

    Der Erhalt einer nationalen kulturelle Identität ist mir sowohl in Frankreich als auch in Deutschland schnurzpiepegal. Warum sollte so ein Unfug unterstützt, warum geschützt werden?

  • #2
    Ulrike Märkel

    Das kann man natürlich so sehen – und über kulturelle Identität und deren Notwendigkeit kann man bestimmt trefflich streiten. Aber den Gegnern des TTIP geht es neben der fehlenden Transparenz vor allem um den Erhalt der kulturellen Vielfalt – und das finde ich sehr nachvollziehbar.

  • #3
    Hank

    Ein Musiktheater Los Angelea könnte klagen weil es sich benachteilgt fühlt?
    Wo haben sie das denn her? Sind das die Horrorgeschichten die mitlerweile in der Kulturszene die Runde machen oder ein Mittel in der Propagandaschlacht?
    Fakt ist das einigen der Arsch auf Grundeis geht.
    Bisher haben einige unter dem Mantel der kulturellen Vielfalt gut gelebt, auch wenn sich diese Vielfalt bei genauerer Betrachtung als Monokultur erweist, nun werden die Karten neu gemischt.

  • #4
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @ #3 Hank: Es gibt bereits laufende Klagen von Konzernen (z.B. Vattenfall, Philipp Morris), weil sie sich im Wettbewerb benachteiligt fühlen. Das Beispiel Musicaltheater beschreibt nur einen Vergleich, der auf einen Kulturbetrieb zutreffen könnte. Das bedeutet nicht, dass das ein relles Szenario ist. Ein anschaulicheres Beispiel wäre vielleicht Amazon – einige halten eine Klage des Online-Versandhändlers gegen die deutsche Buchpreisbindung für möglich.

    Die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CET“ meldet aktuell, dass sie nun entschieden hat, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission einzulegen und will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Möglicherweise wird ein Teil der Debatte also vor Gericht entschieden werden.

  • #5
  • #6
    Ulrike Märkel

    @ Stefan Laurin: Beipielsweise würden Filmproduktionen, die jenseits des Mainstream und weit weg von Hollywood Filme machen, ohne Subventionen nicht überleben. Das gleiche gilt für andere Kulturinstitutionen. Es ist unfair so zu tun, als ob es sich hier um irgendwelche „Subventionserschleicher“ handelt. Oder geht es darum, generell Subenventionen für den Kulturbereich abzulehen? Dann sollte man das aber ehrlich sagen und mit den Konsequenzen leben wollen.

  • #7
    Hank

    Wieso sollte man nicht alle Sunventionen im Kulturbereich streichen und schauen was sich dann entwickelt. Mit deutschen Kulturprodukten kann es nicht mehr schlimmer werden.

  • #8
    Stefan Laurin

    @Ulrike Märkel: Warum sollen Filme gedreht werden, die sich keiner anschaut? Der Großteil der deutschen Filmförderung geht übrigens an Filme wie Keinohrhasen und 7 Zwerge – Der Wald ist nicht genug.

  • #9
    Gerd

    Die ‚Frage, ob sich die Kultur auf einem freien Markt behaupten kann‘, geht am Problem vorbei. Subventionsgewinner wollen ihre Subventionen absichern. Um mehr geht es nicht. Das Kultur auch ohne massig Staatsknete geht, zeigen die USA

  • #10
    Stefan Laurin

    @Gerd: HBO hat die TV-Serie neu erfunden. Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland sind von der Qualität der neuen US-Serien Galaxien entfernt.

  • #11
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @ Gerd: Die USA und Deutschland lassen sich in dieser Hinsicht nicht vergleichen, denn in den Staaten ist die Unterstützung von Kunst und Kultur traditionell wesentlich intensiver als bei uns. Zudem gibt es ein ziemlich umfassendes und recht finanzstarkes Stiftungswesen.

    Kurz gesagt: Das Fundraising bei Stiftungen, Wirtschaftsunternehmen und Einzelpersonen ist im Schnitt wesentlich erfolgreicher als hier – und die gespendeten Summen sind deutlich höher (was übrigens auch etwas mit steuerrechtlichen Begünstigungen zu tun hat). Soweit ich mich erinnere, liegt der Bereich Sponsoring in der Kultur bei ca. 40%. Davon ist die BRD weit entfernt.

  • #12
    Gerd

    Mag sein, dass die Amerikaner mehr stiften und spenden als wir, aber ist das ein Grund zur massenhaften Subventionierung-Zwangsfinazierung von einer Kultur die kaum einer konsumiert?

    Wer den Kram will, der soll ihn bezahlen, aber nicht mit meinem Geld!

  • #13
    Helmut Junge

    Wenn die verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen bisher „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden, kann es doch nicht um irgendeine Filmförderung gehen. Das wäre ja für sich gesehen, schon merkwürdig.
    Ich glaub das auch nicht. Aber bei dem Antrag des Deutschen Kulturbeirates geht es doch um eine transparente öffentliche Debatte Verhandlungen.
    Also so etwas, was wir hier täglich machen. Daß dafür überhaupt ein Antrag gestellt werden muß?
    Ob dann irgendwas gefördert werden muß oder nicht muß, kann ich zumindest immer erst beurteilen, wenn ich weiß, worum es geht.

  • #14
    WALTER Stach

    Ich hoffe, daß die In Initiative des Deutschen Kulturrrates als eine unter vielen mit dazu beiträgt, daß TTIP und CET wesentlich mehr als bisher -in Quantität udn Qualität-in den Focus der öffentlichen Diskussion rücken, daß das Problembewußtsein darüber bei „jedermann“ wächst, daß es auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlich relevanten Organisation wesentlich mehr Informationen geben wird und darauf gestützt zu intensiven öffentlichen Diskussionen kommt.

    So auch auch auf dem SPD-Konvent, der sich hoffentlich nicht von Gabriel davon abhalten lassen wird, dem offensichtlich nichts Wichtiger ist, als sich in „Vasallen-treue“ gegenüber der Kanzlerin als Vizekanzler und Wirtschaftsminister möglichst lange, möglichst ungestört präsentieren zu können ; -„alternativlos“, im allgemeinen und konkret in Sachen TTIP und CET; so unisono Kanzlerin und „ihr“ Vize.

    Nun haben diejenigen, die TTIP und CET möglichst geräuschlos durchwinken wollen, den
    großen Vorteil, daß sich die Menschen in Deutschland, in Europa mit der Ukraine-Krise, mit Israel-Palästina, mit Ebola befassen. Da bleibt kaum Raum für TTIP und CET.

  • #15
    Ulrike Maerkel Beitragsautor

    @ Helmut Junge: Es geht bei den Verhandlungen zum TTIP und CETA nicht nur um Filmförderung und Kultur, sondern um viele andere wichtige Dinge, wie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, also um so ziemlich alles, was jeden von uns betrifft.

    Aber ungeachtet dessen und auch unabhängig davon, welche Meinung man zu den einzelnen Verhandlungspunkten hat – bemerkenswert ist doch, dass die Verhandlungen tatsächlich hinter verschlossenen Türen stattfinden, genau genommen also „Geheimverhandlungen“ sind – wie die Kritiker es nennen. Die Bundesregierung erklärt am besten selbst, warum die TTIP-Verhandlungen nicht öffentlich sind:

    „Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Nur so ist eine möglichst breite Akzeptanz des ausverhandelten Abkommens gewährleistet. Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit – so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen üblich. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden.“ (2014, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

  • #16
    abraxasrgb

    Ein wünschenswertes Szenario:
    HBO klagte gegen die 9 Miiliarden GEZ-Zwangsabgaben und gewinnt!

    Keine Rindfunkgebühren mehr für das Musikantenstadel – Yeah!

    Wenn ein bisschen Sozi(o)kultur vom Subventionstropf genommen würde, fände ich das ebenso wenig bedauernswert 😉

  • #17
    Helmut Junge

    @Ulrike, Wir haben unsere Stimme abgeben, und sie beauftragt für uns zu entscheiden. Letztlich ist es dann ist es nur eine Frage des Vertrauens in die Regierung, daß sie unser Land und unser Oma ihr klein Häusken nicht für einen Euro verkaufen. Die Amis haben immer gut verhandelt. Von Napolean haben sie für ein paar Dollar die Hälfte ihres Staatsgebietes gekriegt, weil der die Knete dringend für seinen Rußlandfeldzug brauchte, und von den Russen haben sie für ein parr Dollar Alaska gekriegt, weil der Zar nach dem Krimkrieg nicht so flüssig war, wie er es gerne gewesen wäre. Texas und einige Südstaaten haben sie von Mexiko quasi umsonst gekriegt.
    Was würdest du sagen, wenn wir nach Abschluß der Geheimverhandlungen plötzlich US-Bürger wären? Abgekauft! Im Kleingedrucktem! Mich würde es nicht wundern. Dann fällt vermutlich die Pflichtversicherung für Krankenkassen auch weg. Und all son Quatsch, den man nicht braucht, natürlich auch die Kultur. Nur wo ein Förderturm und ein Bergmannslied drauf ist, wie
    @DDA in einem anderen Beitrag schrieb, das würde weiter gefördert und alle wären zufrieden. Sarkasmusschalter aus.

  • #18
    keineEigenverantwortung

    Was ist so toll an einem Kultur-Reservat mit gut finanzierten Künstlern, die von der Allgemeinheit finanziert werden, wenn überall Gelder und Leistungen gestrichen werden?

    War nicht immer die Rede vom „Stupid German Money“, mit dem Filme subventioniert wurden, ohne dass der Staat damit irgendwelche Effekte für Deutschland erzielen konnte?

    Im Ruhrgebiet gibt es eher zu viele hoch subventionierte Einrichtungen. Und wird weiter gebaut.

    Hier geht es wohl eher darum, unter dem schwammigen Begriff Kultur Fördergelder sicher abzugreifen als Kultur zu bewahren bzw. neue Ideen zu entwickeln. Dank der Vernetzung ist heute vieles für wenig Geld notwendig. Wer den öffentlich rechtlichen Rundfunk bei Übertragungen gesehen hat, muss schon darüber nachdenken, ob wirklich so viel Aufwand notwendig ist.
    Ich zahlen Rundfunktgebühren, schaue aber fast nie die Programme, und es gibt Gründe, warum bspw. die Spartensender eigentlich nur Energie verbrauchen, ohne dass sie Zuschauer erreichen.

    Natürlich muss der gesamte Prozess transparenter werden, sonst wird sich die Diskussion auf Chlor-Hühner beschränken. Mangels naturwissenschaftlicher Bildung verlässt sich der Bürger dann eher auf sein Gefühl. Mit diesen Scheinthemen werden dann die wichtigen Punkte überschattet.

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