Ja, Auslachen ist fragwürdiger Stil – egal übrigens, ob es einen Minister trifft oder irgendjemand anderen. Allerdings kann Auslachen, gerade wenn dies einem Spitzenpolitiker gilt, auch ein Akt des hilflosen Entsetzens und der politischen Notwehr sein.
„Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln, Sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihren Zuhörern beim Arbeitgebertag zum Thema Rente eröffnet, worauf dann jene majestätsbeleidigende Heiterkeit einsetzte.
In der SPD wurde dies sogleich als quasi staatsgefährdender Akt skandalisiert. Schließlich einigte man sich im Genossenkreis auf das bewährte Universal-Tool zur Abwehr von Kritik: Sexismus. Einem Mann, so die absurde These, wäre das nicht passiert.
Rein formal betrachtet war die Aussage der Duisburger SPD-Politikerin zwar nicht zu beanstanden, sie war halt nur auf groteske Weise unterkomplex. Denn wirklich schlüssig finden kann den Satz eigentlich nur, wem die Fähigkeit fehlt, Dinge im Zusammenhang zu denken. Kein Mensch ist ja nur Beitragszahler, sondern hat noch ein paar andere Rollen und Funktionen in diesem Gemeinwesen – unter anderem die des Steuerzahlers.
Satte zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens resultieren aus Einkommen- und Umsatzsteuern. Und selbstverständlich sind es in der Regel Beitragszahler auf Arbeitgeber- und vor allem auf Arbeitnehmerseite, die auch diese Steuern direkt oder indirekt mit ihrer Erwerbsarbeit möglich machen.
Deutschland rangiert bei der Abgabenlast bereits weltweit an der Spitze. Selbst wenn die ohnehin schon hohen Steuern für die Stützung der Rentenkassen nicht weiter erhöht werden – was mittelfristig noch abzuwarten bleibt –, so ist doch offensichtlich, dass der öffentlichen Hand dieses Geld für andere wichtige Aufgaben, etwa für Investitionen, fehlt. Es kann den Steuerzahlern – und damit in Personalunion eben auch den allermeisten Beitragszahlern – also keineswegs egal sein, wenn immer mehr Steuermittel für die Rente rausgehauen werden. Weil Ministerin Bärbel Bas genau dies aber suggerierte, erntete sie zu Recht Gegenwind.
So zu tun, als habe Steuergeld gefälligst „irgendwie“ und in üppiger Menge vorhanden zu sein, ist freilich typische SPD-Denke. Für den klassischen Funktionär ist es in seiner Staatsvergötterung ja nicht etwa ein Problem, wenn den Bürgern immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Ganz im Gegenteil glauben die Bärbel Bas’ dieser Welt, dass dem Staat – also ihnen – dieses Geld zusteht, da sie besser zu wissen meinen, was damit zu tun ist.
Sparen, Ausgabenkritik, schlanker Staat? Um Gottes willen: nein! So ist erklärlich, dass die Duisburgerin gar nicht verstand, was es denn zu lachen gäbe über ihre Umverteilungslogik. Und deshalb ist es auch ziemlich müßig, nach den Gründen zu forschen, ob ein solcher Satz mit Unfähigkeit oder Kalkül zusammenhängt. In der staatsfrömmelnden Bubble der Bärbel Bas ist schlicht alles im Lot. Botschaft an die Steuerzahler: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!
Durchaus nicht überraschend kam deshalb die primitive Klassenkampf-Breitseite, die die schwerst beleidigte Bundesministerin für Arbeit und Soziales als Revanche einige Tage später beim Juso-Kongress abfeuerte. „Männer in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“ habe sie gesehen, und ihr sei dann klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Erst mal Respekt, dass eine Sozialdemokratin auf so große Entfernung von einem Rednerpult aus Maßanzüge erkennt. Könnte man die Adressaten als Opfergruppe lesen, müsste man zwar von „Clothing Shaming“ als Spielart des Body-Shaming reden, aber wir wollen nicht kleinlich sein – und uns freuen, dass Bärbel Bas nicht auch noch ein paar dicke Zigarren in den Mundwinkeln der reichen Schnösel erspäht hat. Dann wäre das 1920er-Jahre-Klischee vom bösen Kapitalisten perfekt gewesen. Auch so fühlte man sich an die Agitprop-Dinosaurier von der DKP erinnert – nur dass die wahrscheinlich die guten alten „Nadelstreifenanzüge“ gesehen hätten.
In jedem Fall entwarf die Bundesarbeitsministerin ein Bild von Wirtschaft, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die SPD, so scheint es, begreift es einfach nicht. Es steht derzeit – und noch sehr lange – nicht weniger auf dem Spiel als der Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Rettung wird nur gelingen, wenn die geschmähten Arbeitgeber investieren, Arbeitsplätze schaffen und erhalten, was dann wiederum Steuern und Sozialbeiträge in allerdings verträglicher Höhe ermöglicht.
Die Politik muss dafür die Grundlage schaffen. Klassenkampftöne und andere Ausflüchte in Teilen der Bundesregierung machen das sicherlich nicht leichter. Es sei denn, man meint, Wachstum wäre entbehrlich und Arbeitnehmer sollten doch am besten beim Staat anheuern. Das funktioniert aber allenfalls auf Juso-Kongressen.
Dazu kann man nur mit Konrad Adenauer sagen: Berlin ist Preußen und steht für alles, was in Deutschland schief läuft: Staatsgläubigkeit, Staatsverehrung, Untertanengeist und Kadavergehorsam.
Für die normalen Arbeitnehmer:innen ist es eben nicht egal, ob eine bestimmte rentenpolitische Maßnahme aus Sozialversicherungsbeitrags- oder aus Steuermitteln kommt.
Erstere werden nämlich nur von eben diesen normalen Arbeitnehmer:innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlt, und zwar zu einem linearen Beitragssatz. Leute mit besonders hohem Einkommen können sich dagegen aus diesem System teilweise oder ganz verdrücken und zahlen, wenn sie es denn tun, nur bis zu einem Höchstbetrag.
Steuern dagegen werden auch von Leuten mit sehr hohem Einkommen bezahlt, auch von Leuten mit Einkommen ober- oder außerhalb des Sozialversicherungssystems (sprich Einkommen aus Vermögen statt aus Arbeit) und sie werden auch von Beziehern leistungsloser Einkommen wie Erbschaften bezahlt.
Damit ist das für die Menschen in normalen Einkommensverhältnissen ein sehr wichtiger Unterschied; trotzdem von einer „Personalunion“ von Steuern- und Beitragszahlern zu reden (die bei Leuten mit sehr hohem Einkommen und insbesondere den Unternehmenesbsitzern einfach nicht gegeben ist), ist plumpestes, reichenfreundliches, die wahren Verhältnisse verschleierndes (in diesem Sinne ideologisches) „Wir sitzen doch alle in einem Boot“-Gerede.
Eigentlich sollte das aber auch für Arbeitgeber ein wichtiger Unterschied sein, denn eine Finanzierung aus SV-Beiträgen würde die Lohnkosten der Unternehmen ja nun mal auch viel stärker erhöhen als eine aus Steuermitteln. Aber Arbeitgebervertreter sind nun mal automatisch auch die Interessenvertreter der Unternehmensbesitzer und/oder -leiter; damit idR der Bezieher sehr hoher Einkommen; damit der Leute, zu deren Lasten es stärker gehen würde, wenn ein Sozialleistung aus Steuermitteln finanziert wird.
Aus der Perspektive kann man dann schon mal darüber lachen, wenn der Unterschied erklärt wird: Nämlich wenn man die Interessen der anderen Seite, d.h. der Arbeitnehmer und heutigen sowie auch künftigen Rentner einfach nicht im Blick hat.
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Nebenbemerkung zu wirtschaftlichen Auswirkungen von Sozialleistungen: Sozialleistungen fließen zu einem großen Teil, bei niedrigen EInkommen sogar fast vollständig, zügig zurück in den Wirtschaftskreislauf. Leute mit niedrigem Einkommen haben eben noch viele unbefriedigte Bedürfnisse. Hohe EInkommen dagegen werden in viel größerem Ausmaß gespart, d.h. dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Damit können Sozialleistungen die Wirtschaft in ähnlicher Weise in Krisen stabilisieren oder sogar ankurbeln
wie Staatsinvestitionen. Insofern könnte man es aus einer Perspektive, die Wirtschaftswachstum will, für eine gute Idee halten, Einkommen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern wieder in der Höhe wie etwa zu Wirtschaftswunderzeiten zu erheben und damit sowohl Investitionen als auch würdige Sozialleistungen zu finanzieren.
Das gilt natürlich nur, wenn man „die Wirtschaft“ nicht mit „die Leute mit Geld und Macht in der WIrtschaft“ verwechselt, wie es – den Wünschen der Leute mit Geld und Macht in der Wirtschaft entsprechend – leider regelmäßig passiert.