Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August verkündet hatte, dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern wird, die das Land im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza nutzen könne, wies Militärexperte Carlo Masala auf X darauf hin, dass die für Israel wichtigen Ersatzteile für die Panzer vom Typ Merkava wegen einer Klage des European Center for Constitutional Rights (ECCHR) zurzeit ohnehin nicht ausgeliefert werden:
„Was Israel aus Deutschland geliefert bekommt, das wirklich zur Schlagkraft der Armee beiträgt, sind Getriebe für den Merkava. Die werden aber gerade nicht geliefert, weil es vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Klage des ECCHR gegen diese Lieferung gibt.“
Das 2007 gegründete und in Berlin ansässige ECCHR wird nach eigenen Angaben unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, erhält eine Co-Förderung der Europäischen Union und bekommt Geld von der Postcode-Lotterie sowie der Heinrich-Böll-Stiftung. Es ist Teil des deutschen NGO-Sumpfes und gehört zu den Organisationen, die sich am Lawfare, am juristischen Krieg gegen Israel, beteiligen. So hat es im Dezember vergangenen Jahres mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Lieferung deutscher Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen könnten. Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) klingt erst seriös, hat aber am 8. November 2023, einen Monat nach dem Überfall der Hamas auf Israel, einen offenen Brief palästinensischer Gruppen unterzeichnet, in dem Israel als Apartheidsregime und Israels Vorgehen gegen die Hamas als „militärische Aggression“ bezeichnet wurde. NGO Monitor kommt zu dem Schluss: „Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) ist führend in antiisraelischen Lawfare-Kampagnen, ignoriert die Existenz von Terrorismus gegen israelische Zivilisten und präsentiert eine verzerrte Version des Konflikts, die ausschließlich auf der palästinensischen Darstellung basiert“, und wirft dem ECCHR enge Verbindungen zu der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vor.
Der deutsche NGO-Sumpf beteiligt sich am Kampf gegen Israel und ist bei der Wahl seiner Partner offenbar nicht sonderlich wählerisch.
Da sind ja einige der üblichen Verdächtigen beisammen: DUH, ECCHR und PCHR.
Ausgerechnet DUH, dieser von vielen als „Abmahnverein“ titulierte, als so genannter „klageberechtigter Verbaucherschutzverein“ (Altlast von Trittin)!1!!
Logischerweise muss man nicht alle NGOs mögen. NGOs gibt es in allen möglichen politischen Schattierungen und mit allen möglichen Anliegen, und deswegen hat logischerweise jeder NGOs, die er mag, und andere, die er richtig schlimm findet. Wegen solcher Sachen kann man natürlich auch NGOs massiv kritisieren, keine Probleme damit.
Aber wenn man ganz pauschal von einem „NGO-Sumpf“ redet, dann delegitimiert man die Existenz von unbhängigen Organisationen in einer demokratischen Zivilgesellschaft. NGOs gehören zu einer lebendigen Demokratie notwendig dazu, auch wenn man manche von ihnen ablehnt.
To: paule t.
Ah, wunderbar – der Klassiker:
Man wird mit einer konkreten Kritik an klar benannten NGOs und deren ganz konkretem Handeln konfrontiert, und anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wird schnell die große „Demokratie-und-Zivilgesellschaft“-Rettungsfloskel aka „Unsere Demokratie retten“ gezückt.
Das ist ungefähr so, als würde jemand sagen:
›Die Küche brennt, weil der (dämliche) Koch Öl ins Feuer geschüttet hat.‹
Und du antwortest dann:
›Aber Köche sind doch wichtig für eine lebendige Esskultur!‹
Niemand hat gefordert, alle NGOs abzuschaffen.
Es ging um die, die gerade juristisch gegen Israels Verteidigungsfähigkeit arbeiten – und zwar in einem Moment, in dem das keine Randnotiz ist, sondern eine ziemlich brisante Angelegenheit.
Aber gut, wenn man Kritik an konkreten Fehlleistungen lieber als metaphysischen Angriff auf die „heilige NGO-Idee“ umdeutet, muss man sich mit den Fakten natürlich nicht mehr belasten. Spart Zeit – und verhindert jede Form von Erkenntnisgewinn.
Es war eben nicht nur „konkrete Kritik“. Das war es natürlich auch, und wenn ich daran etwas auszusetzen hätte, hätte ich es getan. Habe ich aber nicht, ich habe im Gegenteil explizit geschrieben, dass natürlich nichts dagegen spricht, bestimmte NGOs begründet zu kritisieren.
Mit der Wortwahl „NGO-Sumpf“ wird aber das ganz NGO-Wesen als solches diffamiert. Und das ist leider kein Zufall, denn derlei passiert hier bei den Ruhrbaronen leider öfter. Und dagegen habe ich mich gewandt.
Wenn die Diskussion ausschließlich auf der konkreten Ebene bleiben soll, wäre es klug vom Autor gewesen, auf solche allgemeinen Abwertungen zu verzichten.
Das ist ungefähr so, als würde jemand sagen:
›Die Küche brennt, weil der (dämliche) Koch Öl ins Feuer geschüttet hat.
Köche sind dumm und gefährlich für alle!‹
Und ich antworte dann:
›Ja, das war im konkreten Fall dämlich.
Aber Köche sind doch wichtig für eine lebendige Esskultur!‹
Und Sie antworten dann:
›Lenken Sie nicht ab!
War das etwa nicht dämlich?‹