Der Kreml und Belarus

Lukaschenko 2020 in Moskau Foto: kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani 

Geehrte Leserinnen und Leser,

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft

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8 Kommentare

  1. #1 | Blinki sagt am 22. August 2020 um 15:11 Uhr

    Keine Ahnung, und gleich so viel!
    Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht entfernen, die Steinmeier mit Ausbildern der dt. Polizei noch festigte? Dieser Steinmeier, der auch im Inland als Bekämpfer der unteren Schichten reüssierte.
    Todesstrafe in der EU weg: Erst durch den Lissabon für alle(!) EU- Staaten eingeführt, im Falle schwewren Aufruhrs. Will also das hiesige Schweinesytem jemand stürzen, womöglich mit Hilfe von auswärts…..
    Scheint jemand aus der Jelzin- Clique hier ihren Quatsch zu verbreiten.

  2. #2 | Yilmaz sagt am 22. August 2020 um 15:13 Uhr

    Ich bin mittlerweile bei Meldungen über Freiheitsbewegungen, die scheinbar wie Phönix aus der Asche aufsteigen, sehr skeptisch.

    Dramatischen Destabilisierungen folgte zumeist nur Chaos und schlimmere Zustände als zuvor.

  3. #3 | Berti sagt am 22. August 2020 um 16:03 Uhr

    Anastasia, Sie haben in diesem Blog ja bereits am 12.8.2020 Gedanken zu Weißrussland ausgebreitet. Gestatten Sie daher die neuerliche Stellungnahme: Man kann ja die Anti-Lukaschenko-Demonstranten verstehen, meinetwegen auch mögen. Aber ich will die Chose mal ganz pragmatisch beleuchten: In der Ukraine (nicht Belarus) ist die letzte "friedliche Revolution" fürchterlich in die Hose gegangen. Das entsprechende Investment der Amis und Briten bzw. ihrer Dienste hatte zunächst super gezündet – und was kam? Dieser Schlingel Putin drehte den Spieß um: Krim futsch, Ostukraine futsch, und alles mit der Begründung: dort leben mehrheitlich Russen und die wollen nicht in der gewendeten Ukraine leben. Und das war’s. Ergo: Riesenrevolutionssummen der Amis und Briten sind verbrannt worden, und dazu der ungeheure geostrategische Schaden. Deshalb meine Prognose: eine Revolutionsnummer in Belarus wird nicht funktionieren, da traut man sich nicht mehr heran. Eher wird man geopolitisch die Nord Stream-Boykott-Karte spielen, damit die Pipeline nicht fertig wird. Das schadet dem "Iwan" und es schadet Deutschland und nutzt den Amis enorm (Flüssiggas mit Tankern aus USA). Aber ob die damit durchkommen, ist noch unsicher. Ich würde mich über die erfolgreiche Realisierung der Pipeline freuen und habe gehofft, dass unsere Politiker, v.a. Frau Merkel und Herr Maas, Druck gegen die USA ausüben könnten. Nach allerjüngsten Entwicklungen bin ich diesbezüglich aber skeptisch: Trump hält die Erpressungswütereien contra Nord Stream aufrecht und auch die Democrats haben bereits angekündigt, von dieser Linie im Fall eines Wahlsiegs leider nicht abweichen zu wollen. Von Merkel und Maas kommt neuerdings bedauerlicherweise nichts mehr, ich fürchte, die knicken doch ein. Am Rande: wie würde sich eine solche Unterwürfigkeit gegenüber den USA eigentlich mit den Sprüchen Richtung Weißrussland vertragen? Wirkt wohl eher skurril, im eigenen Laden gemaßregelter Hanswurst sein und woanders (Pseudo) Revolutionen anstoßen wollen….

  4. #4 | thomas weigle sagt am 22. August 2020 um 18:01 Uhr

    Ich finde es immer wieder amüsant,wenn Jelzin oder gar "Jelzin und seine Clique" an die kommunistische Klagemauer gepinnt werden. Dass er es war,der wie kein anderer dazu beigetragen hat,das rote Völkergefängnis aufzusperren,werden ihm die in der glorreich-roten Vergangenheit lebenden Murxisten-Lninisten auch in ferner Zukunft noch tränenreich-wütend ankreiden. Liest sich immer wieder gut.Dass dabei natürlich auch der pöse Westen ins Visier gerät-geschenkt. Das übliche nonchalante Übergehen der massiven Folterübergriffe des ex-roten Diktators Lulusschenko gegen sein Volk gehört natürlich zum festen Repertoire eines ordentlichen Antiamerikaners.

  5. #5 | Berti sagt am 23. August 2020 um 10:45 Uhr

    Mein lieber Weigle, das „Völkergefängnis“ Sowjetunion hat nicht ein Herr Jelzin aufgeschlossen, sondern seit 1985 ein gewisser Gorbatschow. Letzterer mag guten Willen und sogar einen halbwegs guten Charakter gehabt haben, aber geopolitisch war er unfähig. Jelzin 1992-1999 wiederum war eine Katastrophe – versoffen, korrupt bis ins Mark, unfähig, zugleich kriecherisch gegenüber Amis und Briten. Die Jelzin-Jahre waren der reinste Horror für Russland und auch andere ehemalige Teilrepubliken, die aus dem „Völkergefängnis“ in einen Alptraum entlassen wurden. Russland und andere GUS-Staaten bis 1999: ein Alptraum aus Kriminalität, wirtschaftlichem Zerfall, sozialer Zerrüttung, exzessiver Prostitution und islamistischem Terror allenthalben. Erst mit Putin, dem Geheimdienstler (der sicherlich kein „lupenreiner Demokrat“ ist), kehrte eine gewisse Stabilität ein. Ich war seit den 90er Jahren oft in Russland und darf Ihnen sagen: dieses Land war ein Abgrund an Zerfall und Amoralität (und ist noch längst nicht genesen); die Verachtung für den längst verstorbenen Jelzin ist in der Bevölkerung nach wie vor immens hoch (auch Gorbatschow wird nicht geachtet). Und glauben Sie mir: einer wie Jelzin hätte schon längst Weißrussland gleichsam ins Chaos preisgegeben und Nord Stream ebenfalls – sozusagen für eine Handvoll Dollar. Und noch etwas: ich bin Liberaler, ein Befürworter der Marktwirtschaft und einer wirklich freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft. Aber ein überzeugter, disziplinierter Anhänger des Marxismus-Leninismus hat tausend mal mehr Achtung verdient als irgendwelche verrotteten Cliquen, deren einziges Ziel persönlicher Reichtum und Machtgewinn war/ist.

  6. #6 | Jupp Schmitz sagt am 23. August 2020 um 14:24 Uhr

    Lukaschenko sucht schon wieder die militärische Lösung: seltsam wenn ihn doch 80% gewählt haben sollen. Heute wurde übrigens die dritte Leiche gefunden.
    Es wird Zeit Tee zu trinken!

  7. #7 | thomas weigle sagt am 23. August 2020 um 19:03 Uhr

    @Berti Gerade noch sah ich ein Interview mit Gorbatschow von 2017,der ganz eindeutig Herrn Jelzin die Schuld an der Auflösung der SU gab. @ Berti weiß das natürlich besser. Der verdiente Murxist-Leninist Berti vergisst, dass bei dem Chaos es ja v.a. in den nicht-europäischen Randstaaten Kommunisten wie Putin waren,die das Chaos vorantrieben, um sich milliardenschwere Pfründe für Jahrzehnte zu sichern. So wie Putin auch, der ja in kürzester Zeit Milliarden anhäufte. Dass er bei der Sicherung seiner Macht über Leichen Oppositioneller ging, ist schlimmstenfalls eine kleine läßliche Sünde für seine 5.Kolonne aus Links-und Rehtsradikalen hierzulande.

  8. #8 | thomas weigle sagt am 24. August 2020 um 01:57 Uhr

    @Yilmaz Die Demokratiebewegung in Belarus ist genau wie die in der DDR, in der CSSR bspw. lange von kleinen Gruppen vorbereitet worden, die Unterdrückung,Gefängnis, Zersetzung und auch Ausbürgerung riskierten. Offenbar hast du das schon vergessen oder bist zu jung. Die Massen kamen dann quasi über Nacht, in der CSSR einige Wochen nach der DDR. Aus dem "Nichts" kam da nix.

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