„Der Protest der sogenannten Zivilgesellschaft war schlapp.“

Die Nazis hielten Reden auf einem  Parkplatz, gut 6.000 Demonstranten und die Polizei hatte alles im Griff. Trotzdem: Es fehlte die breite Öffentlichkeit.    

Am 4. September kommenden Jahres wollen die Nazis wieder in Dortmund demonstrieren. Und sich nicht, wie in diesem Jahr,  auf einen Parkplatz abschieben lassen.  Die Chancen dafür stehen gut, denn dass die eher semiprofessionell wirkende Verbotsbegründung der Polizei vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben würde, war keine Überraschung: Als Begründung für ein Demonstrationsverbot sind zum Teil Jahre alte anonyme Zitate aus dem Internet schwache Argumente. Auf dem juristischen Feld  hat die Polizei Handlungsbedarf. Ihre Taktik am Samstag indes ging weitgehend auf: Es kam nur zu kleineren, eher folkloristisch anmutenden Auseindersetzungen weit unterhalb des üblichen Heimspielniveaus, die Beamten hatten die Nazis im Griff und zeigten in der Stadt eine starke Präsenz. Trotzdem wirkte Dortmund im Vergleich zu Bochum im vergangenen Herbst nicht wie eine Stadt im Belagerungszustand. Es war ein weitgehend friedlicher Protest.

Ein Erfolg für die Nazigegner war die hohe Zahl an Teilnehmern die an den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Stadtgebiet. Nur knapp 700 Nazis kamen nach Dortmund  – über 1000 waren angekündigt worden. Allerdings wurde  der  Protest, je weiter vom Stadtzentrum er sich entfernte, auf den vielen Veranstaltungen immer kleiner, Und das ist das Problem in Dortmund gewesen: Ein Friedensfest mag ein paar Konzertbesucher locken ebenso wie ein paar Wurstbuden und Stände auch immer ihre Publikum finden,  allerdings ist so etwas kein politisches Statement. Anders als in Bochum im vergangenen Jahr gab es keine große gemeinsame Demonstration der Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen – sie wäre das Signal gewesen, das in Dortmund fehlte. Nun sind die Gräben zwischen allen Parteien und Organisationen in Dortmund tiefer als in anderen Städten, aber darf das als Begründung ausreichen? Ein Sprecher des S5 Bündnisses brachte es auf den Punkt: "Der Protest der sogenannten Zivilgesellschaft war schlapp."

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5 Kommentare

  1. #1 | rocco sagt am 7. September 2009 um 13:14 Uhr

    Bei vielen Gesprächen über die Ereignisse am Samstag habe ich als Begründung für das Nichterscheinen hören müssen, dass man ja mit den „Linken auch nichts am Hut hat“.
    Daran ist ja absolut nichts verwerfliches, aber leider erscheinen so wieder nur die „üblichen Verdächtigen“ auf den Gegenkundgebungen, und das sind eben meistens die Linken.
    Es sollte endlich auch mal in die Köpfe der Menschen, das „gegen Nazis“ nicht unbedingt gleich „Links“ ist. Ich hoffe das sogar der rechte Flügel der CSU „gegen Nazis“ und Antifaschistisch ist. Sollte es nicht so sein müsste die Partei verboten werden weil verfassungsfeindlich.

    Ein anderes Problem an Dortmund ist das scheinbare Luxusproblem der lokalen antifaschistischen Gruppen. Anstatt gemeinsam zu stehen verstricken die sich in kleine Rangeleien untereinander über absolute Bagatellen, und erkennen nicht die Zeichen der Zeit und kämpfen zusammen. Da ist noch viel Arbeit und Selbstreflektion nötig. Die Zeiten, in denen die sich so etwas leisten konnten sind schon lange vorbei, aber irgendwie scheint das niemand mit zu bekommen.

  2. #2 | David Schraven sagt am 7. September 2009 um 13:30 Uhr

    Ich denke die Zersplitterung der Anti-Nazi-Proteste durch die Linksradikalen und Antideutschen hat zu dem mageren Ergebnis geführt.

    Wenn die es nicht mal hinkriegen, ihre Splitterinteressen hinter dem Ziel eines starken Bürgerbündnisses zurück zustellen, und stattdessen ihre eigenen Popelsüppchen kochen, dann kann das nichts werden, mit dem Protest der Zivilgesellschaft.

    Diese peinlichen Anfeindungen vorab schrecken Menschen ab.

    Ich glaube, die Nazis werden in Dortmund und damit im Ruhrgebiet stärker.

    Nicht nur, weil der Anti-Nazis zu törricht sind, sich gemeinsam zu engagieren, sondern auch, weil die Stadt immer ärmer wird. Und so Programme gegen die Rechtsradikalen schwieriger finanziert werden können.

    Dabei wären diese Programme, die auch städteplanerische Ziele verfolgen müssten, dringend notwendig, um die starke Verwurzelung der Nazis in Dortmund umfassend angreifen zu können.

  3. #3 | Stefan Laurin sagt am 7. September 2009 um 15:09 Uhr

    @David: Die Forderung nach der großen Einheit ist naiv. Nimm Roccos Kommentar: Was hat ein CDUler, der auch was gegen Nazis hat, mit der stalinistischen MLPD gemein? Was haben unabhängige Linke wie die Anarchisten der FAU oder junge Antifa-Gruppen mit der SPD zu tun? Nix. Dazwischen liegen Welten und die kann man nicht wegdiskutieren. Warum soll es nicht mehrere Demonstrationen geben? Ich verstehe sehr gut dass man nicht in einem MLPD-Fanhnenmeer verschwinden möchte – und Gruppen wie die MLPD werden nie ohne ihre Fähnchen demonstrieren. Da schwenkt doch jedes Mitglied gleich drei Stück. Die große Einheit gibt es nicht, es gab sie nie und sie ist unrealistisch. Warum nicht drei Demos: Bürgerliche Parteien, die ganzen K-wuchtigs und die unabhängigen Linken? In Dortmund war nur peinlich dass die bürgerlichen Parteien gefehlt haben – sie hätten locker die größte Demonstration zusammen bekommen.

  4. #4 | Torti sagt am 7. September 2009 um 18:40 Uhr

    Also ich wohne an der Schützenstrasse und ich finde wir sind in Dortmund damit ganz souverän umgegangen. Von mir aus können sie in Zukunft die Nazis immer so behandeln. Pakt sie auf einen Parkplatz am Rande des Hafens und der Spuk verzieht sich.

    Der Vergleich mit Bochum hinkt gewaltig: Wir haben in Dortmund in den letzten Jahren regelmässig Nazi-Aufmärsche erlebt. Da kann man nicht jedesmal das grosse Antifa-Fest veranstalten.

    Was aber geht ist weiter friedlich in der Nordstadt zusammmenzuleben. Und ich finde das kriegen wir da ganz gut hin.

    Soll die linke Antifa ruhig weiter das Kreuz- und Klinikviertel verwüsten….

  5. #5 | Michael Kolb sagt am 7. September 2009 um 21:36 Uhr

    „MLPD Fahnenmeer“… ich hoffe mal, das war ironisch gemeint, irgendwie erinnert mich dieser Satz an die Gesänge aus den falsch vergoldeten Zeiten, als Borussen in Bielefeld vom schwarz/weiss blauen Fahnenmeer sangen… Meine Güte, die Jungs (und Mädels) haben heute auf der Kortumstraße eine Montagsdemo abgehalten. 30 Leutchen standen im Kreis wurden dabei von Toto bewacht, sangen zur Gitarre und diskutierten untereinander…

    Wenn etwas „linke Gruppen und Grüppchen“ zersplittert, dann dieser Hang, alles diskutieren zu müssen (was ein Passant auch kopfschüttelnd mit „…zuviele Diskussionen…“ kommentierte)

    Fragen nach größerer Einheit halte ich grundsätzlich nicht für naiv, sondern für notwendig und legitim. Gruppen und Grüppchen sollen ja nicht gleich auf ewige Bruderschaft anstoßen, es würde schon reichen, wenn sie sich ein paar Stunden zusammenreissen. Mein lieber Herr Gesangsverein, bei solchen Aktionen geht es darum, die Demokratie zu verteidigen, nicht sie zu praktizieren und auf dem eigenen Standpunkt zu beharren.

    Kann natürlich sein, daß alles nur Taktik gewesen ist. Man teilt sich auf, wird damit zum schwerer kalkulierbaren Risiko für die Polizei, die muß, um Gewaltaktionen zu vermeiden, das vermeindliche Ziel der Gewalt so stark abschirmen, daß es geradezu isoliert wird, womit das strategische Ziel, Verhinderung des „rechten Umzuges“, erreicht worden wäre. Zugegeben, einem Teil der Teilnehmer traue ich solche Gedankengänge sogar zu, nicht aber der Fahradjugend des ADFC, der Fine Frau Gemeinde oder dem Stadtbezirksmarketing… denen hat der spektakuläre Einsatz des „schwarzen Blocks“ auf der Hamburger Straße ja sogar den Oldtimercorso durch die Kaiserstraße versaut. Echt ’ne taktische Meisterleistung! Hamburger Straße einmal hoch, einmal runter, zwei Steine geschmissen, ab in die Kaiserstraße… zack… und dann den Rest des Tages im Kessel gestanden.

    Auch mir fehlte der „breite bürgerliche Protest“. Als „Abschlussveranstaltung“ mag die Singerei auf dem Friedensplatz ja taugen, selbst wenn 5000 Teilnehmer doch eher mickrig sind. Wird man mal wieder zufällig Meister, treffen sich dort „spontan“ 100.000 Dortmunder, soll es „organisiert“ sein, dann immer noch 25.000…
    Als Beispiel für die „etablierten Parteien“ fällt mir gerade nur die SPD ein, 1994 konnten die im Wahlkampf noch 60.000 Menschen in den Westfalenpark locken, zugegebenn damals hat Helmut Schmidt gesprochen und es gab bestimmt Würstchen und Hüpfburgen, das zieht Publikum und heute sich alle von deren Politik nicht sonderlich begeistert und sowieso verdrossen, trotzdem hätte es doch möglich sein können, müssen, sollen, etwas „ähnliches“ auf die Beine zu stellen…
    Und selbst wenn nicht, mir hätte es schon gereicht, wenn die Dortmunder ein „normales“ Samstagseinkauf-Verhalten an den Tag gelegt hätten, um ihren „zivilen Ungehorsam und Protest“ kundzutun, das hat mir gefehlt!
    War aber vielleicht auch besser so, niemand kann vorhersagen was passiert, wenn ein Mob, egal welcher colour, auf eine Horde schlussverkaufsgestählter Schnäppchenmuttis trifft und zwischen diese und die Sonderangebotswühltische gerät…

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