Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.
Ruhrbarone: Die Probleme der CO₂-Bepreisung machen sich massiv bemerkbar und führen im Prinzip zu Verlusten von Arbeitsplätzen. Ist die Energiewende, so wie sie in Deutschland betrieben wird, gescheitert?.
Jochen Ott: Naja, so würde ich es nicht sagen. Zumindest was Ihren letzten Satz betrifft. Bei allem anderen bin ich bei Ihnen. Ich durfte dazu ja schon frühzeitig einen Artikel veröffentlichen, in dem ich den europäische Zertifikatehandel als politische Fehlsteuerung par excellence beschrieben und unter anderem ein Aussetzen gefordert habe – bis es einen wirksamen Schutz vor Öko-Dumping-Importen aus dem außereuropäischen Ausland gibt. So, wie die CO2-Bespreisung derzeit ausgestaltet ist, verfehlt sie ihren Sinn in doppelter Hinsicht: weder Arbeitsplätze noch das Klima werden geschützt, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern, um dort klimaschädliche Emissionen ohne entsprechende Auflagen auszustoßen.
Ruhrbarone: Dankenswerterweise haben Sie den Artikel für uns geschrieben.
Ott: Und danach habe ich erst einmal ordentlich Gegenwind bekommen, insbesondere von den Grünen. Wirtschaftsministerin Neubaur hat gesagt, das sei das völlig falsche Signal. Auch von der Grünen-Landtagsfraktion kamen massive Widerstände – da wurde voll draufgehauen.
Nur wenige Wochen später hat Frau Neubaur genau das, was ich gefordert hatte, im Chemie- und Raffineriepakt selbst unterzeichnet. Das war schon ein wenig doppelzüngig, aber am Ende ist sie doch umgeschwenkt. Auch weil die nordrhein-westfälische Industrie und die Gewerkschaft ihr offenbar zu verstehen gegeben haben, was die Stunde geschlagen hat.
Das gehört alles zur Wahrheit dazu.
Ruhrbarone: Und die Grünen sind stinksauer auf die eigene Ministerin.
Ott: Sind sie das, ja?
Ruhrbarone: Sagen mir Grüne.
Ott: Also das Kernproblem ist folgendes: Wer die Einführung und die Debatte über den Zertifikatehandel in den vergangenen 20 Jahren verfolgt hat, wird feststellen, dass der Mechanismus im Kern kein sozialdemokratisches, grünes oder linkes Projekt ist. Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument zur Bewältigung der Klimakatastrophe, der insbesondere von Liberalen – sowohl gesellschaftspolitisch, also Grün- und Gelbliberale, als auch Wirtschaftsliberalen – und Konservativen vorangetrieben wurde, die gesagt haben: Der Markt macht das am besten.
Ruhrbarone: Ist der Markt also gescheitert?
Ott: Also ich kann als Sozialdemokrat anerkennen, und das fällt mir nicht schwer, dass die Lenkungswirkung durch diese kapitalistische Steuerung nicht von der Hand zu weisen ist. Sie unterliegt aber einer großen Herausforderung, der dieses System nicht gewachsen ist. Wenn man feststellt, dass das marktwirtschaftliche Instrument dazu führt, dass diejenigen marktwirtschaftlich begünstigt werden, die sich dieser Regulierung entziehen, dann kann man den Zertifikatehandel in dieser Form so nicht fortsetzen.
Ich würde damit aber nicht sagen, dass damit der Markt oder die Energiewende grundsätzlich gescheitert sind, sondern nur, dass es eine ehrliche Analyse und darauf aufbauende Reformen braucht. Die Industrie, die im Wettbewerb steht, muss zusätzliche Spielräume erhalten. Da gibt es ja verschiedene Instrumente – man könnte etwa über zusätzliche Emissionszertifikate sprechen oder im Grunde über mehr Zeit, etwa bis 2040.
Denn ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass es auch wieder einen anderen amerikanischen Präsidenten oder eine Präsidentin gibt, die sagt: Leute, wir müssen wieder in den Klimaschutz und den Zertifikatehandel einsteigen. Für diese Zwischenzeit müssen wir die europäische Architektur des Zertifikatehandels reformieren. Auf Deutsch: Aus meiner Sicht ist es richtig, hier Anpassungen vorzunehmen.
Ruhrbarone: Aber auf der Weltklimakonferenz in Brasilien steht in der Abschlusserklärung ein Satz, der auf Druck Chinas und vieler Drittwelt- oder Schwellenländer hineingekommen ist: „Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich einseitiger Maßnahmen, sollen kein Mittel zur willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels darstellen.“ Das ist im Kern eine ziemlich eindeutige Absage an den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU.
Ott: Wobei man Folgendes sehen muss: Ich glaube, unabhängig davon, wie sich die Welt insgesamt entwickeln wird, haben wir in Deutschland eine extrem starke Forschungslandschaft. Wir sind in der Lage, für die Zukunft Technologien zu entwickeln, die den Energiehunger der Welt so stillen können, dass wir die Welt nicht „untergehen lassen“, weil wir die Ressourcen ausbeuten. Klimaschutz ist für Deutschland längst zur wirtschaftlichen Standortpolitik geworden.
Zudem ist die Klimakrise, die Klimakatastrophe, objektiv da. Schon jetzt leiden Menschen weltweit darunter.
Ruhrbarone: Das ist keine Frage. Aber die Inder haben laut einem FAZ-Bericht vor ein paar Wochen angekündigt, die Stromproduktion aus Kohle in den nächsten Jahren um 87 Prozent zu erhöhen. Damit ist alles, was wir machen, vollkommen bedeutungslos – zumindest, wenn man die Größe Indiens betrachtet. Und die Chinesen bauen zwar Solarenergie, Wind und auch Kernkraft aus, aber sie schalten ihre Kohlekraftwerke nicht ab. Es sind immer noch 52 Prozent Kohlestrom in China.
Und was die Chinesen vor allem machen: Sie erhöhen die Strommenge und senken den Preis, damit sie zum Beispiel bei Rechenzentren und in vielen anderen Bereichen den Westen überholen. Kein amerikanischer Präsident wird sich dauerhaft hohe Energiepreise erlauben können. Wir können uns das ja auch nicht erlauben, das merken wir gerade.
Ott: Das merken wir. Aber der Punkt, auf den ich hinauswill, ist: Das stimmt alles, und genau deshalb ist es notwendig, dass wir unser Vorgehen neu justieren. Wir müssen bei der Weiterentwicklung der grünen Technologien darauf achten, dass wir auch in Zukunft markt- und wettbewerbsfähig sind.
Wir würden einen Fehler machen, wenn wir die grünen Technologien und alles, was hinter der Idee der Energiewende steht, nicht weiterverfolgen würden. Wir haben gar nicht die Menge an Kohle, um das selbst dann durchzuhalten, wenn wir es wollten. Deshalb wäre es aus meiner Sicht falsch, diesen Weg aufzugeben.
Ruhrbarone: Aber die Chinesen ergänzen ihr bestehendes Energieportfolio. Sie steigen ja nicht aus der Kohle aus und sind nicht, wie Deutschland, aus der Kernkraft ausgestiegen
Ott: Man muss auf den Boden der Tatsachen kommen und sich ehrlich machen, wo wir gerade stehen.
Ein Zertifikatehandel ist – wie das Wort schon sagt – eine Handelsidee, die Anreize schafft. Wenn diese Anreize nicht funktionieren, weil derjenige, der die Umwelt – um es mal so zu sagen – „versaut“ am Ende günstiger produziert, dann führt das im internationalen Wettbewerb dazu, dass die Produktion hier weggeht. Deshalb muss man das System überdenken.
Wenn die Raffinerien in Gelsenkirchen oder in Wesseling schließen, dann bricht bei uns die Chemie weg. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, bestimmte Produktionen hierherzuholen oder hier zu halten, dann sind wir nicht mehr resilient. Dann können wir weder bei Medikamenten noch bei Grundstoffen oder anderen Produkten in Zukunft industrielles und wirtschaftliches Wachstum generieren.
Also müssen wir alles dafür tun, dass der industrielle, chemische Kern hier gesichert wird. Und wir müssen in Europa dafür sorgen, dass die Luft zum Atmen für die Unternehmen größer wird.
Zugleich gehört zur Wahrheit, dass auch ohne Zertifikatehandel die Personalkosten in Indien oder China deutlich niedriger als bei uns sind. Wir waren in der Vergangenheit trotzdem produktiv, weil wir gute Arbeitsplätze und gut ausgebildete Leute hatten.
Ruhrbarone: Aber die Inder oder Chinesen sind zum Teil genauso gut ausgebildet. Die sind nicht schlechter.
Ott: Sie werden besser. Und deshalb kommt am Ende der wirtschaftspatriotische Gedanke ins Spiel. Deshalb habe ich ja auch immer wieder gefordert: Wir brauchen Heimatstahl, wir brauchen Heimatchemie.
Es kann nicht sein, dass wir in Europa nicht mehr in der Lage sind, 500 Millionen Menschen notfalls auf unserem Kontinent mit Stahl, mit Chemie, mit Kunststoffen und mit Medikamenten zu versorgen.
Wenn wir das hier nicht mehr abbilden können, dann werden wir den Lebensstandard nicht halten können und politisch abhängig werden. Dann werden wir im internationalen Systemwettbewerb nicht bestehen können.
Das heißt: Ich erwarte von allen Unternehmen, die hier in Deutschland sind und die ja oft auch deutsche CEOs haben, dass sie, wenn sie diese Unterstützung bekommen, dazu beitragen, dass wir hier stabilisiert werden.
Deshalb habe ich diesen „New Deal“ vorgeschlagen: Ihr bekommt politische und bürokratische Erleichterungen im Gegenzug für Standortsicherheit und dass ihr weiter in grüne Technologien investiert. Denn dass wir diese Technologien in zehn Jahren und darüber hinaus brauchen werden, ist vollkommen offensichtlich.
Ruhrbarone: Aber wie holen wir die Energiepreise herunter, wenn wir in eine Energiewende gehen, die bis 2045 nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages 11,3 Billionen Euro kosten wird?
Wir geben 11,3 Billionen aus, um danach weniger Strom zu haben als vorher, schalten die Kernkraftwerke ab und haben im Moment deutlich schmutzigeren Strom als viele andere Länder. Geht das nicht alles in eine vollkommen falsche Richtung?
Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen, obwohl sie CO₂-freie Grundlast liefert. Haben wir uns mit all diesen Entscheidungen nicht den Ast abgesägt, auf dem wir sitzen?
Ott: Mit Blick auf den gestiegenen Energiebedarf ist es richtig, sich fortlaufend zu hinterfragen, welche Technologie fortgeführt oder abgeschaltet werden sollte. Bei einigen Brückentechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität, die lange als umweltschädlich galten, gibt es inzwischen mit Blick auf die Effizienz technologische Fortschritte, auf deren Grundlage wir zu einer neuen Bewertung kommen. Ich plädiere dafür, dass wir uns alles offen und objektiv anschauen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren: unseren Kindern eine intakte Welt zu vererben.
Aber eines muss man festhalten: Unser großes Problem ist vor allem der Netzausbau und die systematische Planung.
Ruhrbarone: Die erste Ausbaustufe des Netzes soll bis 2035 fertig sein, 2045 ist der vollständige Umbau – das sind 20 Jahre.
Ott: 2035 ist zu spät. Ich kann Ihnen sagen: Im Rheinischen Revier gibt es jetzt schon keine Möglichkeit mehr, neuen Wohnungsbau ans Netz anzuschließen.
Ich bin ein klassischer Vertreter der Auffassung, dass wir am besten fahren, wenn wir Ökologie, soziale Frage und Ökonomie zusammen denken. Wenn eines von diesen drei Bereichen die anderen weit dominiert, funktioniert es nicht, dann gibt es immer Folgeschäden.
Ruhrbarone: Das Soziale kommt ihnen bei der Energiewende zu kurz?
Ott: Es sind Konservative und Grüne gewesen, die die soziale Frage in dieser Debatte oft ausgeblendet haben. Das hat dazu beigetragen, dass Milieus, die sich Wärmepumpen oder Solaranlagen nicht leisten können, irgendwann sagen: Es ist ja alles schön, die Welt zu retten, aber ich komme mit meiner Rente von 1.000 Euro im Monat nicht über die Runden. Wenn diese soziale Frage nicht berücksichtigt wird, ist das genauso problematisch wie das andere Extrem: Wenn wir diesen Kontinent und diese Welt weiter ausbeuten, riskieren wir langfristig massive ökologische Schäden.
Teile des Interviews wurden bereits auf Ippen-Media veröffentlicht
