Deutschland schafft sich neu und nicht ab – Für einen realistischen Optimismus in der Flüchtlingskrise

keuninghaus
Nein, ich halte Frau Merkel nicht für eine begnadete Politikerin. Im Gegenteil. Nein, ich bin nicht gegen Grenzen sondern ich halte sie für die wichtigsten Garanten der kollektiven Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt. Und Nein, ich bin nicht gegen die Globalisierung, sondern für eine Welt des möglichst unbegrenzten kulturellen, sozialen und ökonomischen Austausches auf Basis von Fairness und gegenseitigem Respekt und für das multikulturelle Zusammenleben in einem Land.

Über das Öffnen und Schließen von Grenzen

Zu dieser meiner Welt gehört, in Zeiten großer humanitärer Katastrophen, natürlich die Öffnung der Grenzen für die, die unter dieses Katastrophen leiden. Zu ihr gehört – auch ohne Katastrophen – die Migration und damit die permanente Aus- und Einwanderung über diese Grenzen hinweg. Zu ihr gehört jedoch auf keinen Fall die Auflösung dieser Grenzen, weil es keine gesellschaftliche Macht gibt, die mir einen ähnlichen Schutz garantiert wie der demokratische Nationalstaat.

Alles andere ist Geschwätz von Leuten, die entweder so reich oder so dumm oder so blind sind, dass sie meinen diesen Schutz im Ernstfall nicht zu brauchen. Die sich für Weltbürger halten, ohne zu begreifen, dass es diese eine Welt kulturell eben nicht gibt, und dass die Platin- Vielfliegerkarte daran nichts ändert. Die denken, dass sich die Welt an sie anzupassen hat und sie sich nicht an die Welt.

Die glauben, dass eine Welt ohne Grenzen ein friedlicherer und kooperativerer Ort wäre, in dem man sich ohne jede Behinderung überall hin bewegen könnte. Die meinen, dass es dort keine Konflikte mehr gibt und keine Waffen. Dass dann die Idioten, Arschlöcher und Agressivos jeder Couleur aussterben werden. Dass es keine Extremisten, keine Rassisten, keine Faschisten und andere Demokratieverächter mehr gibt, die einem, der sich bemüht das alles nicht zu sein, das Leben zur Hölle machen können.

Da es jedoch genügend Menschen gibt, die instinktiv wissen, dass eine Tür ohne Schloss im Ernstfall nur ein Durchgang für die ist, die man partout nicht in seinem Haus haben möchte, wird auch Europa am Ende der Flüchtlingskrise seine Grenzen so gesichert haben, dass es die weitere Einwanderung steuern kann, oder es wird nicht mehr in der Form existieren wie wir es jetzt kennen. Für erste jedoch wird der Flüchtlingsstrom weitergehen, ja sich noch verstärken, weil die, die ihn bilden, aus eigener Erfahrung wissen, dass sich das Zeitfenster der unkontrollierten Einwanderung bald schließen wird.

Wir müssen so oder so da durch

Erst recht wird es nicht gelingen die Flüchtlingsursachen zu beheben. Die, die sich im Nahen und Mittleren Osten zu Zeit mit aller Macht bekämpfen, haben nicht das geringste Interesse daran, ihre Bevölkerungen zu schonen, geschweige denn ihre Vormachtpläne aufzugeben. Dieses Areal der Welt befindet sich in einer kriegerischen Neuordnung, die nur durch einen massiven und von einem gemeinsamen Interesse der Großmächte getragenen Eingriff beendet werden könnte, wenn es denn ein solches gäbe.

Das militärisch aus guten Gründen zaghafte und politisch zunehmend zerstrittene Europa hat dagegen in den nächsten Jahren in diesem Weltabschnitt überhaupt nichts mehr zu melden, außer ein paar Potentaten und Autokraten mit Geld zuzuschütten, von dem der geringste Teil dort landen wird, wo er eigentlich hin soll: zu den Flüchtlingen. Ansonsten bleiben weitere Waffenlieferungen, die aber bislang die dortige Kriegssituation nicht bereinigt sondern weiter verschärft haben.

Es wird auch keine wesentliche Umverteilung der Flüchtlinge in andere europäische Länder geben. Im Gegenteil, viele Länder haben die Zuchtmeister und Vorbildrolle Deutschlands offensichtlich so satt, dass sie mit mehr oder weniger stillem Vergnügen zusehen werden, wie dieses Land endlich an seine finanziellen und materiellen Grenzen stoßen und so seiner nervenden moralischen Großmäuligkeit der schon lange gewünschte Dämpfer erteilt wird.

Wir sollten also nicht mehr weiter auf Entlastung von außen warten, sondern endlich die Herausforderung der Flüchtlingskrise ohne Wenn und Aber annehmen. Der erste Schritt dazu ist, der Wahrheit in die Augen zu sehen die da heißt: Es ist egal ob wir das schaffen oder nicht, wir müssen so oder so dadurch, weil es weder für uns noch für die Flüchtlinge ein Zurück gibt. Es gibt stattdessen nur ein Nachvorne und das mit Karacho und ohne Sicherheitsgurt.

Es wird nämlich vorerst nicht nur bunter sondern vor allem härter in diesem Land. Wobei sich die zunehmende Buntheit mehr in Grenzen hält als die zunehmende Härte. So vielfältig wie behauptet sind die Flüchtlingsströme nämlich gar nicht, weil die meisten Zuwanderer einer einzigen Glaubensgemeinschaft angehören: der der Muslime. Das macht die Sache aber nicht einfacher, sondern komplizierter, weil ein Teil von ihnen sich zu Zeit außerhalb von Deutschland nicht nur gegenseitig bekämpft sondern auch noch im Clinch mit anderen Religionsgemeinschaften liegt.

Zuallererst wird es also kulturell und religionspolitisch heftiger als bisher in Deutschland zugehen, und die etablierten Kirchenvertreter werden sich noch wundern, zu was ihre offiziell so friedliebenden Gemeindemitglieder alles in der Lage sind, wenn es darum geht ihre sogenannten religiösen Werte zu verteidigen. Es werden nämlich vorrangig gläubige Menschen sein, die in den kommenden Jahren vermehrt in Deutschland aneinander geraten, und sie werden dabei nicht zimperlich sein.

Die Krise als Chance

Damit entsteht aber auch die Chance, die damit verbundene öffentlich Debatte über den religiösen Extremismus dazu zu benutzen, a l l e Religionen in diesem Land in d i e Schranken zu verweisen, die ihnen unsere Verfassung auferlegt und die in Deutschland unvollendete Trennung von Kirche und Staat endlich zu Ende zu bringen. Denn genau dieser Teil des europäischen Wertesystems ist in Deutschland im Gegensatz z.B. zu Frankreich im hohen Maße unterrepräsentiert.

Härter wird es aber auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt werden und das vor allem für Geringverdiener und gering Qualifizierte. Es ist in beiden Bereichen gerade für diese Bevölkerungsgruppe, die sich durch die Zuwanderer erst einmal massiv vergrößern wird, eine Bau- und Arbeitsplatzoffensive nötig. Dabei könnt Ersteres schon ein Teil der Lösung für die Zweite sein, wenn zum Bauen auch das Renovieren von leeren Wohnungsbeständen gehören würde.

Das, was z.B. in den USA als Mobile-Home den Billigwohnungsmarkt schon von sehr lange ergänzt, wäre in Deutschland vor allem für die von Interesse, die kurzfristig weder in Leerständen noch im Neubau Platz finden können, weil es vom Ersten nicht genug gibt und das Zweite nicht schnell genug erstellt werden kann. Leerstand und die damit verbundenen Abwertungserscheinungen wird es auf jeden Fall da nicht mehr geben, wo es gelingt die Zuwanderer unterzubringen, die schneller als andere in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Der neue Druck auf den Wohnungsmarkt böte zusätzlich die politische Chance grundsätzlich die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, ja gänzlich zu verbieten, und die entsprechenden Gesetzeslücken zu schließen. Dazu könnte die gesamt Baugesetzgebung von all den übertriebenen Regelungen entschlackt werden, die den Selbst- und Genossenschaftsbau per Muskelhypothek bislang erschweren. Das gleiche gilt für eine weitere Steuerliche Entlastung jeder Art von Gemeinschaftsbauinitiative.

Das nächste große politische und soziale Projekt ist die Förderung der Kinder aus Geringverdiener- und Hartz IV-Familien, denn auch deren Anzahl wird durch die Zuwanderer in kommenden Jahren massiv zunehmen. Dabei geht es vor allem um den Abbau der Bildungsdiskriminierung in den ersten 10-15 Lebensjahren, angefangen mit einer weiteren massiven Verbesserung der Vorschulerziehung. Auch hier werden nicht nur die Arbeitschancen der so geförderten erhöht sondern zugleich viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Es wird anstrengend und zuweilen sogar hässlich werden

Das alles wird eine Zuspitzung der Konflikte in bestimmten Gegenden und Stadtteilen Deutschlands nicht verhindern. Zum einen weil es reale Verteilungskämpfe gibt, die weder durch zu- noch durch schönreden zu verhindern sind, und die vor allem dort stattfinden werden, wo es jetzt schon beschissen läuft. Zum anderen weil es in diesem Land eine Fremdenfeindlichkeit gibt, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht und sich – jenseits realer Verteilungskonflikte – aus tief sitzende rassistischen Ressentiments heraus gespeist, zu leicht von den entsprechenden Politpredigern mobilisieren lässt.

Was deren faschistische und faschistoide Anteile, politisch organisiert oder nicht, betrifft, bietet allerdings auch dieses Konfliktfeld die Möglichkeit, dem Neonazitum in Deutschland das endgültige Aus zu bescheren. Gerade in der Zuspitzung lässt sich hier die durch den systematischen Dialog heilbare Fremdenangst vom engagierten und mobilisierten Fremdenhass unterscheiden und politisch trennen. Schon jetzt nimmt die Bereitschaft zu härterem Durchgreifen gegenüber diesen Menschenfeinden zu.

Deutschland wird also in den kommenden 2-3 Jahrzehnten politisch und sozial so durchgerüttelt werden, dass sich ein Teil seiner Bewohner zwar aus den realen Konflikten heraushalten, aber fast Niemand sich den damit verbundenen öffentlichen und privaten Debatten entziehen kann. Selbst Rebellion und Revolte werden in Teilen unseres Landes nicht gänzlich ausgeschlossen sein und leider auch nicht Tote und Verletzte. Dafür ist dieses Land viel zu unerfahren mit dauerhafter nichteuropäischer Einwanderung und viel zu unwillig für Multikulti, als das solche sozialen Explosionen gänzlich zu verhindern sein werden.

Aber selbst wenn das nicht passiert, und das hoffe ich sehr, so wird der Ton auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und deutschen Polit- und Kulturarenen jeder Art ruppiger und lauter, körperliche Tätlichkeiten eingeschlossen. Die deutsche Polizeigewerkschaft ahnt schon was da auf sie zu kommt und ruft zu Recht nach zahlenmäßiger und qualifikatorischer Verstärkung. Die Lehrer und Erzieher werden sie sehr bald auch gebrauchen. Eigentlich brauchten sie beide Gruppen schon viel länger. Jetzt haben sie die Chance das endlich durchzusetzen.

 

Es wird sehr teuer, aber das Geld ist da

Das alles wird die kommenden 10 Jahre eine gewaltige Menge Geld kosten. Aber dieses Geld wird so gut wie komplett auch in Deutschland wieder ausgegeben werden und es ist viel, viel weniger als uns die Bankenrettung bislang aus den Taschen gezogen hat. Wobei diese Kohle zu einem großen Teil nicht in Deutschland geblieben ist und die Banker selbst sich schon wieder die Taschen mit Boni vollstopfen, als wäre nichts gewesen.

Nehmen wir also den Boni-Fürsten und den vielen anderen leistungslosen Renditeempfängern ein paar Batzen Geld aus den prall gefüllten Taschen. Erhöhen wir die Erbschaftssteuer derer, die ihre Kindern so viel hinterlassen, dass es selbst noch für deren Urenkel für die lebenslange Nichtarbeit reicht. Führen wir die Vermögenssteuer und die Steuer auf Firmenkäufe wieder ein, und verlangen wir von unseren europäischen Nachbarn statt der Übernahme größerer Flüchtlingskontingente die gemeinsame Einführung der Geldtransfersteuer.

Kaufen wir dazu noch viel mehr Steuersünder-CDS, stellen obendrein ein paar Hundert Spezialsteuerfahnder ein, entmisten den Subventionssumpf, schaffen noch ein paar andere Ungerechtigkeiten ab, wie z.B. das Ehegattensplitting, die Politikerrente mit 60, und was uns sonst noch so an unverdienten Privilegien einfällt, und schon ist die Erneuerung Deutschlands finanzierbar. Das, ohne dass wieder die dran glauben müssen, deren Taschen sowie so schon leer sind, oder die, die zu den wirklichen Leistungsträgern unseres Gemeinwesens gehören und sich dabei nicht die Taschen voll stopfen.

Nur gemeinsam sind wir stark genug

Revoltieren und reformieren wir gemeinsam mit den Flüchtlingen, anstatt sie in Regen und Kälte an unseren Grenzen stehen zu lassen. Setzen wir darauf, dass der allergrößte Teil von ihnen selbst die Schnauze voll von all den extremistischen Idioten hat, die zu Zeit ihre Heimaten in Schutt und Asche verwandeln. Dass sie selbst einen Neuanfang suchen und schon deswegen nicht jede Tradition und nicht jede religiösen Ritus bewahren wollen. Setzen wir auf ihre Bereitschaft, sich selbst zu ändern, damit sich die Welt ändert und fügen die unsrige hinzu.

Setzen wir dem zunehmenden Hass unsere gemeinsame Zukunft entgegen, die nur eine ohne Hass sein kann. Setzen wir dem Hass selbst eine Grenze, in dem wir ihm sofort und direkt genau da gemeinsam entgegentreten wo er auftritt. Machen wir den Hass zu unserem gemeinsamen Feind, den wir notfalls auch mit Gewalt in seine Schranken weisen. Erziehen wir unsere Kinder gemeinsam gegen jede Form des Hasses, und lassen die, die ihn schüren unsere gemeinsame Verachtung und unseren Willen zur Gegenwehr spüren.

Ein hassfreies Deutschland könnte das gemeinsame Ziel sein, der kleinste gemeinsame Nenner, einer neuen Antihassbewegung. Natürlich kann und soll damit nicht jede emotionale Aggression verhindert werden. Menschen werden wütend, haben Zorn und wollen sich entsprechend äußern. Es geht beim Hass nicht um ein zeitweises Gefühl, das sich wieder beruhigt, sondern um einen dauerhaften Habitus und die dahinter stehende Einstellung zu anderen Menschen.

Es geht um den Hass als festem Bestandteil der öffentlichen Diskussion, und dazu zählen auch Kirchen und Schulen jeder Art, und erst recht alle modernen Massenmedien. Wer ein friedliches soziales und kulturelles Zusammenleben im Flüchtlings-Deutschland will, der muss flächendeckend und rigoros gegen den öffentlichen Hass vorgehen. Ansonsten muss er sich nicht wundern, wenn die Menschen ihre Gruppenkonflikte mit Gewalt lösen.

Öffentlicher Streitkultur und friedliche Nachbarschaft schließen sich nicht aus

Es geht im zukünftigen Deutschland aber auch um eine neue und kontroversere Debattenkultur, in der eben nicht alles immer politisch korrekt zugehen kann und soll. Nur wer sagen kann was er denkt, kann – sofern er dies ohne Gewalt und Drohungen macht – zum Dialog gebracht werden. Nur wer seine Vorurteile äußern kann, kann sie überhaupt zur Debatte stellen. Dazu gehört auch, dass er sich über andere lustig machen darf ohne dafür gleich an den Pranger gestellt zu werden.

Das Lachen über andere ist fast in allen Kulturen dieser Welt ein Ventil für eigene Frustration und Kränkung. Geschieht es ohne Hass und Häme, hat es obendrein eine heilende und zugleich verbindende Kraft. In einer multiethnischen Gesellschaft ist deswegen die Pflege des privaten Humors genauso wichtig wie das Recht auf die öffentliche Satire. Wer den Hass verhindern will muss das Lachen über einander und über sich selbst fördern, denn Multikultur kann sowohl Drama als auch Komödie sein. Oft sogar beides gleichzeitig.

Das gleiche gilt für die Kultur der öffentlichen Kritik, die Niemanden schonen darf. Auch nicht die Zugewanderten. Niemand ist deswegen schon ein besserer Mensch, weil er ein Verfolgter oder Diskriminierter ist. Seine Diskriminierung und Verfolgung zu bekämpfen kann deswegen nicht heißen, z.B. dessen eigenen Rassismus und eigene Frauenfeindlichkeit – sofern vorhanden – nicht zu thematisieren.

Was umgekehrt natürlich auch heißt, dass die, die das kritisieren, deswegen nicht automatisch Recht haben und natürlich auch selbst kritisiert werden können. Nur so entsteht statt einer von oben aufgesetzten Leitkultur von unten eine neue Kultur des innerdeutschen Zusammenlebens. Nur so gibt es eine multikulturelle Kommunikation auf Augenhöhe. Nur so können die Zuwanderer uns zeigen, was sie, nachdem ihre unmittelbare Not behoben ist, nach Deutschland mit- und in Deutschland einbringen.

Dabei geht es eben nicht um unbedingte Integration, sondern um eine neue Kultur der Nachbarschaft. Wir müssen uns nicht alle lieben und gegenseitig toll finden, um einigermaßen friedlich neben einander zu leben. Wir müssen auch nicht dauernd miteinander reden und gemeinsame Straßenfeste feiern. Wir müssen uns vor allem verständigen können, wenn es mal knallt. Wir müssen konfliktfähiger werden und nicht schmusebereiter.

Dazu gehören zuallererst die Anerkennung einer gemeinsamen Gesetzesgrundlage und eine gemeinsamen Landessprache. Daneben kann man dann so viel Sprachen sprechen wie man will und so viele Kulturen leben wie einem zusagen. Gerne kann dann daraus auch ein herzliches Miteinander in jeder Form werden, aber es muss es nicht, wenn das friedliche Nebeneinander funktioniert und die gemeinsame ökonomische Produktivität steigt. Und das wird sie am Ende tun, wenn wir dem Hass erst gar keine Chance geben.

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Werner Jurga
8 Jahre zuvor

Einmal die Welt und ich, dargelegt von Arnold Voss. Prognosen sind unsicher, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. Nutzen wir also die "Chance…, a l l e Religionen in diesem Land in d i e Schranken zu verweisen". Das kann eigentlich nur richtig sein – sowieso immer und insbesondere in diesem Fall!
Lauschen wir stattdessen der Predigt des atheistischen Pfarrers Voss:
"Setzen wir dem zunehmenden Hass unsere gemeinsame Zukunft entgegen, die nur eine ohne Hass sein kann. Setzen wir dem Hass selbst eine Grenze in dem wir ihm sofort und direkt genau da gemeinsam entgegentreten wo er auftritt. Machen wir den Hass zu unserem gemeinsamen Feind, den wir notfalls auch mit Gewalt in seine Schranken weisen. Erziehen wir unsere Kinder gemeinsam gegen jede Form des Hasses und lassen die, die ihn schüren unsere gemeinsame Verachtung und unseren Willen zur Gegenwehr spüren."
Amen! Nicht-Gott ist groß! Warnhinweis: keine Übernahme in Gottesdienst-Predigten ohne ausdrückliche Genehmnigung durch den Autor.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

Wenn ich die aktuelle Situation mit den wahrscheinlichsten Szenarien hochrechne, ist das beschriebene nahe Zukunftsszenario sehr wahrscheinlich, es wird aber in den aktuellen Diskussionen nur sehr selten angesprochen.

Es gibt auch viele Unsicherheiten:
Es gibt noch viele andere instabile Regionen in und um Europa. In diesem Szenario wird von keinen verschärfenden Konflikten ausgegangen (Südosteuropa, Osteuropa, Unabhängigkeitsbewegungen).

Die vorgeschlagenen Handlungsoptionen sehe ich kritischer. "Nehmt das Geld von den Reichen (wo fängt Reichtum an) und verteilt es" wird nicht funktionieren. Andere Staaten werden auch weiter den Steuerwettbewerb anheizen. Viele Promis leben ja bspw. im Ausland.

Was wird getan, damit nicht immer mehr Menschen Deutschland verlassen, wenn sie die Möglichkeiten haben, überall in der Welt einen Job mit viel Lebensqualität und hohen Netto-Löhnen zu finden? Wie schaffen wir es mit unserer unbedeutenden Sprache qualifizierte Zuwanderer anzuwerben, wenn beim Netto nichts mehr übrig bleibt? Wenn ich mit hochqualifizierten Menschen aus Billiglohnländern spreche, zählt für sie die zu erwartende Lebensqualität. Das Modell mäßiger Lohn mit einer hohen Kaufkraft ist sehr beliebt und macht viele "Entwicklungsländer" als Standort attraktiv. Deutschland wird höchstens als Ort fürs Studium wahrgenommen. Danach verlassen viele ausländische Stunden Deutschland wieder.

thomas weigle
thomas weigle
8 Jahre zuvor

DANKE @ ARNOLD!! Auf den Punkt gebracht!!

leoluca
leoluca
8 Jahre zuvor

Ein ausgezeichneter Text. Arnold Voss argumentiert erfrischend dialektisch.

Gerd
Gerd
8 Jahre zuvor

"Damit entsteht aber auch die Chance, die damit verbundene öffentlich Debatte über den religiösen Extremismus dazu zu benutzen, a l l e Religionen in diesem Land in d i e Schranken zu verweisen, die ihnen unsere Verfassung auferlegt und die in Deutschland unvollendete Trennung von Kirche und Staat endlich zu Ende zu bringen."

Und welche Religionen stellen die FDGO in Frage? Das Judentum, der Buddhismus, das Christentum?

Wer meint die Trennung von Kirche und Staat kommt voran indem man Menschen einwandern lässt, die eine Trennung strikt ablehen macht sich was vor.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
8 Jahre zuvor

@#2 u. #7: Ich sehe es genauso wie Arnold. Wenn vermeintlich "Reiche" in Zukunft ihren "Reichtum" weiterhin gesichert sehen wollen, so kommen sie nicht mehr umhin, sich dem Thema Flüchtlinge zu stellen, denn weder einmauern noch selbst abhauen oder Flüchtlinge vertreiben wird mehr funktionieren.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@7/@8: Die meisten Staaten unterstützen Privateigentum. Versuche, große Umverteilungen zu starten, sind in den vergangenen Jahre gescheitert. Der Wohlstand sank in diesen Staaten.

Es gibt also noch viele Staaten mit einem System, das große Vermögen und gute Einkommen (z.B. Ingenieuere, Ärzte) nur relativ gering fordert. Man setzt auf Eigenverantwortung, statt auf Solidarität . Selbst in Griechenland mit großen finanziellen Problemen will man Vermögen nicht effizient besteuern. Da gab/gibt es eine eher als links eingeordnete Regierung.

Flüchtlinge sind auch für viele Staaten kein Kostenfaktor. Oft sind sie sogar Wirtschaftsfaktor, wenn Hilfsorganisationen zahlen und die Staaten selber kaum Sozialleistungen anbieten. Ebenso haben Flüchtlinge teilweise Vermögen. In vielen Ländern leben Ultrareiche ohne große Probleme oder Sozialabgaben neben Vierteln mit extremer Armut (z.B Indien, Brasilien).

Dann gibt es das Modell Australien.

Welche Auswirkungen werden die aktuellen Flüchtlingsbewegungen auf ein Großteil der Länder haben? Keine!

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@10: Was hat die damalige Situation jetzt mit der aktuellen Situation zu tun?

Soll das Finanzierungsmodell verwendet werden? Noch einen Soli?
Dann ist eine allgemeine Steuererhöhung sinnvoller.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@12: Für eine "besondere historische Situation" fehlt mir jetzt aber noch sehr viel.

Die Aufgabe für unsere Gesellschaft lautet doch nur:
Es gibt viele Menschen, die ihre Heimat verlassen und in Deutschland und anderen Länder der EU leben wollen.

Thomas Ebern
Thomas Ebern
8 Jahre zuvor

Schön und gut, aber: man kann doch nicht einfach dem kompetten Land seine Meinung aufzwingen. Wir leben in einem Rechtsstaat und die aktuelle, moralisch gerechtfertigte Missachtung von Vereinbarungen(Gesetzen) wird schlimmere Konseqeunzen haben als ein paar Migranten. Helfen muss immer freiwillig sein!

Außerdem wird für alle offensichtlich, dass wir nicht in der Lage sind unsere Grenzen zu verteidigen. Noch geht es "nur" um Landesgrenzen, aber schon bald wird es um ganz andere Grenzen gehen. Wozu Merkel fähig ist, hat sie ja gerade vor dem Biblis-Ausschuss gezeigt.
Unsere verlogene "Moral" zeigt sich am besten beim Umgang mit Saudi-Arabien, Quatar oder der Türkei.
Das was in deutschland gerade läuft ist nur pure Feigheit, die eigenen Regeln durchzusetzen.

Gerd
Gerd
8 Jahre zuvor

Arnold,

mit der Hoffnung die Reichen zu melken liegt du auch falsch. Wer wirklich reich ist, kann sein Geld leicht vor einem raffgierigen Staat in Sicherheit bringen. Nur der Mittelstand kann ohne Gefahr von Kapitalflucht gemolken werden und wird es bereits.

Leistungs und integrationswillige Einwanderer werden dann einen noch größten Bogen um Deutschland machen, als sie es schon jetzt tun.

Hermes
Hermes
8 Jahre zuvor

#10:

Das Lastenausgleichsgesetz hat funktioniert, weil die Zahler ihre Verantwortung eingesehen haben. Diejenigen, die entschädigt wurden, waren Deutsche. Die Bereitschaft, in gleicher Weise mit "Fremden" das eigene Einkommen und Vermögen zu teilen, zumal dann, wenn die Menschen in allen anderen Ländern diese Bereitschaft nicht zeigen, dürfte gering sein.

Zudem konnten die Menschen damals sofort in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden, da erstens Sprachkenntnisse und Qualifikationen vorhanden waren und zweitens sofort genügend – schlecht bezahlte – Arbeit verfügbar war. Die Empfänger des Lastenausgleichs konnten also schnell aus der Hilfsbedürftigkeit entlassen werden – Sozialleistungen als Alternative hätten ohnehin nicht zur Verfügung gestanden. Für die Zuwandernden aus dem Nahen und Mittleren Osten kann man im Schnitt wohl eine Dauer von 10 bis 15 Jahren bis zum Erreichen einer existenzsicherenden Selbstversorgungsfähigkeit veranschlagen, wobei damit noch immer nicht Arbeitsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Wenn man bei der Erhebung einer Abgabe nun nicht auf Einsicht setzt, sondern auf Zwang, dann muss man denen, die zahlen sollen, Ausweichmöglichkeiten verbauen. D.h. es darf nicht möglich sein, Vermögen in Deutschland zu liquidieren und ins Ausland zu ziehen. Das würde bedeuten, dass einerseits eine Enteignung erfolgen müsste und andererseits die Menschen daran gehindert werden müssten, das Land zu verlassen. Derlei Maßnahmen waren nach dem 2. Weltkrieg nicht erforderlich, weil die Mobilität qualifizierter Personen damals deutlich niedriger war (Qualifkationen, Fremdsprachenkenntnisse, Umzugsbereitschaft) und die Hürden viel höher waren.

Interessant wäre auch, wie das nicht unerhebliche Vermögen, das sich in Deutschland befindet, aber nicht Deutschen gehört, hinsichtlich einer Vermögensabgabe zu behandeln wäre. Dem norwegischen Staatsfonds gehören z.B. wertanteilig knapp 5% der DAX-Unternehmen. Dem Emirat Katar gehören 17% der Volkswagen AG. Amerikanischen Hedgefonds gehören Millionen von Immobilien in Deutschland. Sollen die auch zahlen? Falls nicht, kann eine einseitige Belastung deutscher Kapitalbesitzer dazu führen, dass diese entweder ihre Staatsbürgerschaft wechseln oder belastbare Vermögenswerte an Personen verkaufen, die als Ausländer keine Abgaben leisten müssen.

Wenn solch ein Verhalten antizipiert werden kann, läuft es demnach darauf hinaus, dass man gerade von denjenigen, die leistungsfähig wären, keinen wesentlichen Beitrag zu einem Lastenausgleich verlangen wird. Ihr Beitrag wird dann von denjenigen übernommen, die keine der geschilderten Ausweichmöglichkeiten haben, z.B. von den Besitzern einer einzelnen, selbst genutzten Immobilie und von abhängig Beschäftigten mit mittlerem Einkommen. Und dass Politiker weder bei ihren eigenen Pfründen noch bei den Subventionen zugunsten der Lobbys, von denen ihren Parteien die Spendeneinkünfte und ihnen selbst die Versorgungspöstchen im Anschluss an ihre politische Karriere ermöglicht werden, kürzen werden, dürfte wohl selbstverständlich sein.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
8 Jahre zuvor

@#14:
"..unsere Grenzen zu verteidigen" ??

Wenn Sie schon über den Rechtsstaat schwadronieren: Art. 115 GG regelt den Verteidigungsfall (Abschnitt Xa)

Arnold Voss
8 Jahre zuvor

@ Gerd # 15

Was soll diese Begrifflichkeit, Gerd? Weder kommt bei mir im Text der Begriff "die Reichen" noch "melken" vor. Ein Staat der seine Steuern erhöht um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist auch nicht "raffgierig". Ein großer Teil des weltweit kursierenden privaten Geldes kommt dagegen sehr wohl durch systematische und völlig unproduktive Raffgier zustande.

In Anbtracht des aktuellen Verhältnisses von privatem Vermögen und öffentichen Schulden von raffgierigen Staaten zu sprechen, ist generell pure Ideologie. Nicht, dass nicht auch Staaten Geld verschwenden. Und wie. Es gibt aber an den falschen Stellen zuviel Geld und an den notwendigen Stellen zu wenig Geld. Was ich mit Umverteilung meine, ist deswegen auch keine Herz-Jesu-Frage, sondern ein nach der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Um deine pauschale Begrifflichkeit aufzunehmen: Wer wirklich reich ist, kauft zu Zeit Staatsanleihen weil das die sicherste Form ist, sein Geld zu parken, bis die Zinsen wieder steigen. Es sind also eben diese raffgierigen Staaten, die vielen Reichen gerade "den Arsch retten", anstatt sie zu "melken". Auch die sogenannte Bankenrettung, war keine Bankenrettung, sondern eine Rettung der Bankaktionäre. Viele Mitarbeiter der Banken haben dabei stattdessen ihren Job verloren.

Leistungs- und integrationswillige Ausländer machen auch keinen Bogen um dieses Land, sondern sie geben zu Zeit ihr letztes Geld aus, um irgendwie in dieses Land zu kommen. Deutschland ist weitaus produktiver als die USA, China oder Russland. Es ist weitaus sicherer als Brasilien, Indien oder Agentinien. Nicht umsonst sind die Auslandsinvestitionen in Deutschand auf dem höchsten Stand.

Und noch ein kleiner Tipp, was die Kapitalflucht betrifft. Vor zehn Jahren hat Niemand für möglich gehalten, dass die Schweizer je ihrer Nummernkonten per aufgehobenem Bankengeheimnis offen legen werden. Sie tun es jetzt. Kapitalflucht ist verhinderbar. Die Politik muss es nur wollen, und sie wird das immer mehr wollen, weil es anders nicht mehr geht.

Bei einem Staat der um so viele Millarden an Steuern betrogen wird, wie der deutsche, ist meiner Ansicht deswegen nicht klar, wer der raffgierigere ist. Er selbst, oder die Bürger die ihn mit der Begründung seiner Raffgier die Kohle die ihm gesetzlich zusteht, systematisch entziehen. Man mus auch kein Staatsfetischist sein, um zu erkennen, dass darin eine Ungerechtigkeit gegenüber denen besteht, die das nicht tun.

Thomas Ebern
Thomas Ebern
8 Jahre zuvor

@Klaus Lohmann,
…Grenzen gegen illegale Einreise verteidigen!!!
Das sind doch Selbstverständlichkeiten, aber leider drehen in Deutschland einige offensichtlich komplett frei. Die ganze Welt blickt mittlerweise fassungslos auf uns.
Ich habe dem Eindruck, vielen Linken ist das sogar wilkommen, nur um einfach Chaos zu verursachen. Die armen Migranten werden dabei doch nur missbraucht.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@Arnold Voss:
Deutschland hat viele Aufgaben, die in anderen Ländern oft von der (Groß-)Familie sichergestellt werden, an den Staat ausgelagert (Erziehung, Sozialsysteme, Pflege etc.). Dies begründet auch die geringen Netto-Verdienste, da viele Leistungen viel Geld kosten und die Einnahmen oft an den Faktor Arbeit gekoppelt sind (Krankenversicherung, Pflege etc.).

Wenn jetzt diese "Versicherungssysteme" immer mehr Empfänger erhalten, die vorher nie eingezahlt haben, ist das für mich auch ein Gerechtigkeitsproblem.

Mehr Kontrolle im Bereich Steuern etc. würde auch eine Aufgabe von Freiheit beinhalten. Ein Weg wäre bspw. die starke Reduzierung von Bargeldtransfers. Warum nicht auch mal im Restaurant, bei Kleinkäufen mit der Karte zahlen? Würde das Gold und andere Ersatzwährungen fördern? In Schweden wird bspw. das Bargeld stark reduziert.

Wenn Steuern weiter steigen ist sicherlich auch irgendwann zu klären, ob dies verfassungsmäßig überhaupt geht.

Haben wir aktuell nicht wieder ein Auswanderungswellle?

nussknacker56
nussknacker56
8 Jahre zuvor

Ein nüchterner und reflektierter Beitrag zum momentan wichtigsten Thema. Genau in diese Richtung muss die allgemeine Diskussion gehen.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
8 Jahre zuvor

@#19: Momemtan nutzt eigentlich *Jeder*, der irgendwie ein politisches Amt zu verteidigen hat (was nicht analog zu "Grenzen verteidigen" zu verstehen ist, sondern eher was mit Stuhl, Hintern und Klebstoff zu tun hat) beinahe *jede* sich bietende Gelegenheit, um aus geschürter Angst und Dummheit wahl- und parteientechnischen Profit zu schlagen. Eigentlich müsste man Politik solange verbieten, bis die Flüchtlingsströme einigermaßen kanalisiert und beherrschbar geworden sind.

himynameis
himynameis
8 Jahre zuvor

Es ist sicherlich Wunschdenken, dass die Syrer die Schnauze voll haben von Religion. Viele fliehen ja nicht vor dem Islamischen Staat, sondern vor Assad und dem Iran, also den verhassten Säkularen/Alawiten/Schiiten. Das dürfte die eigene sunnitische Identität eher noch stärken. Gerade für Atheisten könnte es in Deutschland ungemütlicher werden, die stehen in der Rangfolge eigentlich ganz unten, evtl noch ein bisschen über den Apostaten.

Apropos Apostaten: diejenigen Syrer/Pakistaner/Afghanen, die wirklich nichts mehr mit Religion oder dem Islam zu tun haben wollen und so töricht sind, das zu äußern, werden ganz gerne von Mitbewohnern in den Unterkünften attackiert (ist zumindest immer mal wieder zu lesen).

philter
philter
8 Jahre zuvor

find ich gut – ich überlege schon seit längerem, ob es uns nicht vielleicht an (positiven!!!) zukunftsvisionen oder gar utopien fehlt, die es schaffen begeisterung zu entfachen und ein ziel darstellen, auf das sich alle (oder wenigstens viele, evtl. auch erstmal nur manche) verständigen können. begeisterungen entfacht dieser beitrag noch nicht so ganz, auch einzelheiten sehr ich anders, aber er geht schonmal in die richtige richtung! danke

Helmut Junge
Helmut Junge
8 Jahre zuvor

Arnold, mein Kopf sagt mir, "Wir müssen so oder so da durch". So hast Du es formuliert.
Aber mein Gefühl sagt mir, daß genau das sehr schwer werden wird.
Es würde schon ein "wir" geben, wenn die Überforderung der Behörden mit der Organisation der Unterbringung und anderer Fragen, die damit zusammenhängen fertig würden, ODER wenn sich eine genügende Anzahl Einwohner nicht nur verbal, sondern real einbringen würden, genau diese Lücken zu schließen, also aus dem verbalen Refugees welcome ein reales Willkommen zu machen.
Das geschieht nicht, geschieht eigentlich nie. Auch in anderen Fällen nie. Hilfbereitschaft wird vielfach verlangt, aber meist immer nur von den Anderen erwartet.
Und es gibt ein stärker werdende Gegenströmung, auf die die Politik Rücksicht nimmt. Denn was macht denn die Regierungskoalition anderes, als mit anderen Begriffen, genau das zu tun, was die hier bei den Ruhrbaronen kommentierenden AFD-Anhänger fordern.
Wo ist denn Merkels Satz geblieben. daß es bei Füchtlingen keine Obergrenze gibt? Nicht einmal Merkel verteidigt diese Position noch.
Das organisatorische Problem im Zusammenhang mit die anwachsenden Migrationsrate wird sich im Winter im besonderen Maße zeigen. Wir haben bisher mit dem Wetter Glück. Einen solchen Novemberanfang muß man lange suchen.
Wenn "wir"DA durch sind, könnten "wir" es wirklich schaffen, denn dann hätten wir etwas Zeit, um eine organisatorische Leistung zu vollbringen, die einzigartig für die letzten Jahrzehnte wäre. Ja, wir könnten es schaffen. Nur müsste dann die Politik und ihre Behörden vornean stehen. Und genau das sehe ich nicht.
"Wir" aber müssen tatsächlich so oder so da durch. Da hast Du Recht.

Gerd
Gerd
8 Jahre zuvor

Arnold,

du forderst hier massive Steuererhöhungen. Ich erlaube mir anzumerken, dass die so nicht funktionieren können, da du falsche Vorstellungen von wirtschaftlichen Zusammenhängen hast, was zu nicht durchführbaren Lösungen führt. Eine deutsche Finanztransaktionssteuer wäre ein Segen für Börsen im Ausland.

Und von denen, die z.Z. illegal nach Deutschland einreisen, hast du auch ein falsches Bild. Die sind nicht gebildet, leistung- und integrationsbereit, sondern so ziemlich das Gegenteil. Personen mit geringer Bildung und zu einem guten Teil Analphabeten, die deswegen keine Möglichkeit haben legal in reiche Länder einzuwandern.

Ein Arzt oder Ingenieur aus dem Nahen Osten muß keinen Schlepper bezahlen, der kann sich ganz legal Richtung "Westen" absetzen. Er ist eine echte Fachkraft ist, die Länder wie Kanada oder Australien gerne einwandern lassen.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
8 Jahre zuvor

@Gerd: Sie haben sich bei keinem einzigen Flüchtling persönlich davon überzeugt, ob Ihre braunen Unterstellungen und Lügen über deren Qualifikationen stimmen, sondern plappern den Nazi-Bauernfängern und Zündern einfach nach deren Schandmaul. Soviel Dumpfheit war hier selten.

Alreech
Alreech
8 Jahre zuvor

Ich bin auch dafür die Flüchtlingskrise als Chance zu sehen die deutsche Gesellschaft umzugestalten.
Trotz den Auswirkungen des Neoliberalismus (Hartz IV, globale Erwärmung, europäische Staatsschuldenkrise) sind die wenigsten Menschen in Deutschland bereit Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend zu reformieren.
Dem gut bezahlten Facharbeiter oder Ingenieur bei den großen familiengeführten Unternehmen ist z.B. kaum zu vermitteln warum das Kapital ihrer Arbeitgeber stärker besteuert werden muß – diese Leute befürchten das so eine Steuer im Endeffekt zu ihren Lasten geht, und sei es nur durch eine verschärften Zwang mehr Profit bei weniger Kapitalaufwand zu erzielen.
Junge Paare bei denen die Frau in Auszubildende oder Studierende ist und der Mann gut verdient sind kaum bereit auf das Ehegattensplitting zu verzichten, obwohl es patriarchale Strukturen fördert.
Selbst die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind im Prinzip (bis auf die Höhe der Sozialleistung) mit dem System einverstanden.
Die Verschärfung der sozialen Gegensätze durch Masseneinwanderung bietet die Chance die Gesellschaft und das Wirtschaftssystem grundlegend umzugestalten, und all die Reformen umzusetzen die z.B. die Linkspartei und SPD in ihren bestreben einen demokratischen Sozialismus einzuführen schon seit langen fordern.
Allerdings sehe ich auch die Gefahr das Besserverdienende Deutschland verlassen weil sie im Ausland nach Abzug der Steuern mehr verdienen. Hier sollte man sich Gedanken mache wie man solche Wirtschaftsflüchtlinge – die ihre Ausbildung ja auf Kosten des Steuerzahlers bekommen haben – stoppen kann.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@29:
"Trotz den Auswirkungen des Neoliberalismus (Hartz IV, globale Erwärmung, europäische Staatsschuldenkrise) "

Was hat jetzt konkret Neoliberalismus mit H4 usw. zu tun? Die Ursachen der Klimaerwärmung gibt es in alle Gesellschaften der Erde, wenn sie in der Lage sind, Technik etc. zu nutzen.

Welche SPD Forderungen sind noch offen? Die Schwäche der SPD liegt doch auch daran, dass sie so ziemlich alle wichtigen Programmpunkte durchgesetzt hat.

leoluca
leoluca
8 Jahre zuvor

@Arnold Voss.

Auch an diesem Punkt meine Zustimmung.
Und eine kleine Ergänzung: Für den Klassiker der liberalen Ordnungspolitik, Adam Smith (1723-1790), war die Sache schon ziemlich klar: Der Staat strebe die Herrschaft des Gesetzes als politisches Ideal an, verhindere Gewalt und Betrug, schaffe alle Privilegien ab, sichere Vertrags- und Gewerbefreiheit, schütze das Privateigentum, halte die Märkte offen für Wissen, Menschen, Güter und Kapital, sorge für hochwertige öffentliche Güter – dann werde die "eigennützige Triebkraft menschlichen Handelns" zum besten wirtschaftlichen Ergebnis für alle führen.

keineEigenverantwortung
keineEigenverantwortung
8 Jahre zuvor

@32 Arnold Voss:
Wie wollen Sie Steuern, Abgaben etc. genauer/gerechter erfassen, ohne dass damit auch die Kontrolle des Staates steigt und damit die Freiheit sinkt, weil man überwacht wird?
Ein einfaches Mittel wäre die Abschaffung des Bargelds. Wenn alle Zahlungsströme elektronisch erfasst werden, gibt das ein hervorragendes Mittel für die Kontrolle des Staates im Bereich Steuern/Abgaben. Das beinhaltet aber auch eine Reduzierung der Freiheit, da alle Ströme evtl. auch Warenbewegungen erfasst werden. Da mein Einkommen transparent ist und ich bargeldlose Zahlungen gerne nutze, hätte ich nichts dagegen, wenn halbweges gesichert ist, dass meine Käufe nicht einzeln erfasst werden :-).

Ein Rentensystem kann auch anders als aktuell in D organisiert werden. Es gibt aktuell Pensionen und Renten sowie den Generationenvertrag. Zusätzlich haben wir es geschafft, so alt zu werden, dass viele Menschen ihren Ruhestand lange erleben. Viele Kinder bedeuten nicht, dass wir viele Einzahler haben werden. Ebenso ist gibt es mehr alte Menschen. Hier muss also ein neues System her.

Ferner besteht die Möglichkeit, dass Sicherungssysteme, die über ein absolutes Minimum hinausgehen, erst genutzt werden können, wenn eine Risikobeurteilung stattgefunden hat (wie bei Versicherung).

Gerd
Gerd
8 Jahre zuvor

Das sich die wohlhabenderen Bevölkerungsteile davor drücken ihren Teil zum Steueraufkommen beizutragen, ist purer Populismus. Gewisse Steuern haben nie viel eingebracht, aber bei der Erhebung viel gekostet(Erbschaft, Vermögen). Andere Steuern schaden nur der eignen Wirtschaft. Der Staat sollte mit dem Geld der Bürger etwas weniger sorglos umgehen(BER, S21, Elbphilharmonie) und schon wäre mehr als genug Geld da.

Zur (mangelhaften) Qualifikation der illegalen Einwanderer gibt es Informationen:

"Weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge haben der Ifo-Studie zufolge einen Hochschulabschluss. Zwischen 11 und etwa 15 Prozent haben eigenen Angaben zufolge Abitur. Deutlich über 30 Prozent haben nur einen Grundschulabschluss, haben Sinn und seine Experten unter Berufung auf Zahlen unter anderem der Unesco ermittelt."

http://www.welt.de/wirtschaft/article148686532/Fluechtlinge-kosten-ueber-20-Milliarden-allein-2015.html

Dass diese Fakten nicht jedem ins politische Konzept passen, ändert nichts an ihrer Richtigkeit. Fachkräfte sind das nicht!

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