Deutschland schafft sich neu und nicht ab – Für einen realistischen Optimismus in der Flüchtlingskrise

Nein, ich halte Frau Merkel nicht für eine begnadete Politikerin. Im Gegenteil. Nein, ich bin nicht gegen Grenzen sondern ich halte sie für die wichtigsten Garanten der kollektiven Selbstbestimmung in einer globalisierten Welt. Und Nein, ich bin nicht gegen die Globalisierung, sondern für eine Welt des möglichst unbegrenzten kulturellen, sozialen und ökonomischen Austausches auf Basis von Fairness und gegenseitigem Respekt und für das multikulturelle Zusammenleben in einem Land.

Über das Öffnen und Schließen von Grenzen

Zu dieser meiner Welt gehört, in Zeiten großer humanitärer Katastrophen, natürlich die Öffnung der Grenzen für die, die unter dieses Katastrophen leiden. Zu ihr gehört – auch ohne Katastrophen – die Migration und damit die permanente Aus- und Einwanderung über diese Grenzen hinweg. Zu ihr gehört jedoch auf keinen Fall die Auflösung dieser Grenzen, weil es keine gesellschaftliche Macht gibt, die mir einen ähnlichen Schutz garantiert wie der demokratische Nationalstaat.

Alles andere ist Geschwätz von Leuten, die entweder so reich oder so dumm oder so blind sind, dass sie meinen diesen Schutz im Ernstfall nicht zu brauchen. Die sich für Weltbürger halten, ohne zu begreifen, dass es diese eine Welt kulturell eben nicht gibt, und dass die Platin- Vielfliegerkarte daran nichts ändert. Die denken, dass sich die Welt an sie anzupassen hat und sie sich nicht an die Welt.

Die glauben, dass eine Welt ohne Grenzen ein friedlicherer und kooperativerer Ort wäre, in dem man sich ohne jede Behinderung überall hin bewegen könnte. Die meinen, dass es dort keine Konflikte mehr gibt und keine Waffen. Dass dann die Idioten, Arschlöcher und Agressivos jeder Couleur aussterben werden. Dass es keine Extremisten, keine Rassisten, keine Faschisten und andere Demokratieverächter mehr gibt, die einem, der sich bemüht das alles nicht zu sein, das Leben zur Hölle machen können.

Da es jedoch genügend Menschen gibt, die instinktiv wissen, dass eine Tür ohne Schloss im Ernstfall nur ein Durchgang für die ist, die man partout nicht in seinem Haus haben möchte, wird auch Europa am Ende der Flüchtlingskrise seine Grenzen so gesichert haben, dass es die weitere Einwanderung steuern kann, oder es wird nicht mehr in der Form existieren wie wir es jetzt kennen. Für erste jedoch wird der Flüchtlingsstrom weitergehen, ja sich noch verstärken, weil die, die ihn bilden, aus eigener Erfahrung wissen, dass sich das Zeitfenster der unkontrollierten Einwanderung bald schließen wird.

Wir müssen so oder so da durch

Erst recht wird es nicht gelingen die Flüchtlingsursachen zu beheben. Die, die sich im Nahen und Mittleren Osten zu Zeit mit aller Macht bekämpfen, haben nicht das geringste Interesse daran, ihre Bevölkerungen zu schonen, geschweige denn ihre Vormachtpläne aufzugeben. Dieses Areal der Welt befindet sich in einer kriegerischen Neuordnung, die nur durch einen massiven und von einem gemeinsamen Interesse der Großmächte getragenen Eingriff beendet werden könnte, wenn es denn ein solches gäbe.

Das militärisch aus guten Gründen zaghafte und politisch zunehmend zerstrittene Europa hat dagegen in den nächsten Jahren in diesem Weltabschnitt überhaupt nichts mehr zu melden, außer ein paar Potentaten und Autokraten mit Geld zuzuschütten, von dem der geringste Teil dort landen wird, wo er eigentlich hin soll: zu den Flüchtlingen. Ansonsten bleiben weitere Waffenlieferungen, die aber bislang die dortige Kriegssituation nicht bereinigt sondern weiter verschärft haben.

Es wird auch keine wesentliche Umverteilung der Flüchtlinge in andere europäische Länder geben. Im Gegenteil, viele Länder haben die Zuchtmeister und Vorbildrolle Deutschlands offensichtlich so satt, dass sie mit mehr oder weniger stillem Vergnügen zusehen werden, wie dieses Land endlich an seine finanziellen und materiellen Grenzen stoßen und so seiner nervenden moralischen Großmäuligkeit der schon lange gewünschte Dämpfer erteilt wird.

Wir sollten also nicht mehr weiter auf Entlastung von außen warten, sondern endlich die Herausforderung der Flüchtlingskrise ohne Wenn und Aber annehmen. Der erste Schritt dazu ist, der Wahrheit in die Augen zu sehen die da heißt: Es ist egal ob wir das schaffen oder nicht, wir müssen so oder so dadurch, weil es weder für uns noch für die Flüchtlinge ein Zurück gibt. Es gibt stattdessen nur ein Nachvorne und das mit Karacho und ohne Sicherheitsgurt.

Es wird nämlich vorerst nicht nur bunter sondern vor allem härter in diesem Land. Wobei sich die zunehmende Buntheit mehr in Grenzen hält als die zunehmende Härte. So vielfältig wie behauptet sind die Flüchtlingsströme nämlich gar nicht, weil die meisten Zuwanderer einer einzigen Glaubensgemeinschaft angehören: der der Muslime. Das macht die Sache aber nicht einfacher, sondern komplizierter, weil ein Teil von ihnen sich zu Zeit außerhalb von Deutschland nicht nur gegenseitig bekämpft sondern auch noch im Clinch mit anderen Religionsgemeinschaften liegt.

Zuallererst wird es also kulturell und religionspolitisch heftiger als bisher in Deutschland zugehen, und die etablierten Kirchenvertreter werden sich noch wundern, zu was ihre offiziell so friedliebenden Gemeindemitglieder alles in der Lage sind, wenn es darum geht ihre sogenannten religiösen Werte zu verteidigen. Es werden nämlich vorrangig gläubige Menschen sein, die in den kommenden Jahren vermehrt in Deutschland aneinander geraten, und sie werden dabei nicht zimperlich sein.

Die Krise als Chance

Damit entsteht aber auch die Chance, die damit verbundene öffentlich Debatte über den religiösen Extremismus dazu zu benutzen, a l l e Religionen in diesem Land in d i e Schranken zu verweisen, die ihnen unsere Verfassung auferlegt und die in Deutschland unvollendete Trennung von Kirche und Staat endlich zu Ende zu bringen. Denn genau dieser Teil des europäischen Wertesystems ist in Deutschland im Gegensatz z.B. zu Frankreich im hohen Maße unterrepräsentiert.

Härter wird es aber auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt werden und das vor allem für Geringverdiener und gering Qualifizierte. Es ist in beiden Bereichen gerade für diese Bevölkerungsgruppe, die sich durch die Zuwanderer erst einmal massiv vergrößern wird, eine Bau- und Arbeitsplatzoffensive nötig. Dabei könnt Ersteres schon ein Teil der Lösung für die Zweite sein, wenn zum Bauen auch das Renovieren von leeren Wohnungsbeständen gehören würde.

Das, was z.B. in den USA als Mobile-Home den Billigwohnungsmarkt schon von sehr lange ergänzt, wäre in Deutschland vor allem für die von Interesse, die kurzfristig weder in Leerständen noch im Neubau Platz finden können, weil es vom Ersten nicht genug gibt und das Zweite nicht schnell genug erstellt werden kann. Leerstand und die damit verbundenen Abwertungserscheinungen wird es auf jeden Fall da nicht mehr geben, wo es gelingt die Zuwanderer unterzubringen, die schneller als andere in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Der neue Druck auf den Wohnungsmarkt böte zusätzlich die politische Chance grundsätzlich die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, ja gänzlich zu verbieten, und die entsprechenden Gesetzeslücken zu schließen. Dazu könnte die gesamt Baugesetzgebung von all den übertriebenen Regelungen entschlackt werden, die den Selbst- und Genossenschaftsbau per Muskelhypothek bislang erschweren. Das gleiche gilt für eine weitere Steuerliche Entlastung jeder Art von Gemeinschaftsbauinitiative.

Das nächste große politische und soziale Projekt ist die Förderung der Kinder aus Geringverdiener- und Hartz IV-Familien, denn auch deren Anzahl wird durch die Zuwanderer in kommenden Jahren massiv zunehmen. Dabei geht es vor allem um den Abbau der Bildungsdiskriminierung in den ersten 10-15 Lebensjahren, angefangen mit einer weiteren massiven Verbesserung der Vorschulerziehung. Auch hier werden nicht nur die Arbeitschancen der so geförderten erhöht sondern zugleich viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Es wird anstrengend und zuweilen sogar hässlich werden

Das alles wird eine Zuspitzung der Konflikte in bestimmten Gegenden und Stadtteilen Deutschlands nicht verhindern. Zum einen weil es reale Verteilungskämpfe gibt, die weder durch zu- noch durch schönreden zu verhindern sind, und die vor allem dort stattfinden werden, wo es jetzt schon beschissen läuft. Zum anderen weil es in diesem Land eine Fremdenfeindlichkeit gibt, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht und sich – jenseits realer Verteilungskonflikte – aus tief sitzende rassistischen Ressentiments heraus gespeist, zu leicht von den entsprechenden Politpredigern mobilisieren lässt.

Was deren faschistische und faschistoide Anteile, politisch organisiert oder nicht, betrifft, bietet allerdings auch dieses Konfliktfeld die Möglichkeit, dem Neonazitum in Deutschland das endgültige Aus zu bescheren. Gerade in der Zuspitzung lässt sich hier die durch den systematischen Dialog heilbare Fremdenangst vom engagierten und mobilisierten Fremdenhass unterscheiden und politisch trennen. Schon jetzt nimmt die Bereitschaft zu härterem Durchgreifen gegenüber diesen Menschenfeinden zu.

Deutschland wird also in den kommenden 2-3 Jahrzehnten politisch und sozial so durchgerüttelt werden, dass sich ein Teil seiner Bewohner zwar aus den realen Konflikten heraushalten, aber fast Niemand sich den damit verbundenen öffentlichen und privaten Debatten entziehen kann. Selbst Rebellion und Revolte werden in Teilen unseres Landes nicht gänzlich ausgeschlossen sein und leider auch nicht Tote und Verletzte. Dafür ist dieses Land viel zu unerfahren mit dauerhafter nichteuropäischer Einwanderung und viel zu unwillig für Multikulti, als das solche sozialen Explosionen gänzlich zu verhindern sein werden.

Aber selbst wenn das nicht passiert, und das hoffe ich sehr, so wird der Ton auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und deutschen Polit- und Kulturarenen jeder Art ruppiger und lauter, körperliche Tätlichkeiten eingeschlossen. Die deutsche Polizeigewerkschaft ahnt schon was da auf sie zu kommt und ruft zu Recht nach zahlenmäßiger und qualifikatorischer Verstärkung. Die Lehrer und Erzieher werden sie sehr bald auch gebrauchen. Eigentlich brauchten sie beide Gruppen schon viel länger. Jetzt haben sie die Chance das endlich durchzusetzen.

Es wird sehr teuer, aber das Geld ist da

Das alles wird die kommenden 10 Jahre eine gewaltige Menge Geld kosten. Aber dieses Geld wird so gut wie komplett auch in Deutschland wieder ausgegeben werden und es ist viel, viel weniger als uns die Bankenrettung bislang aus den Taschen gezogen hat. Wobei diese Kohle zu einem großen Teil nicht in Deutschland geblieben ist und die Banker selbst sich schon wieder die Taschen mit Boni vollstopfen, als wäre nichts gewesen.

Nehmen wir also den Boni-Fürsten und den vielen anderen leistungslosen Renditeempfängern ein paar Batzen Geld aus den prall gefüllten Taschen. Erhöhen wir die Erbschaftssteuer derer, die ihre Kindern so viel hinterlassen, dass es selbst noch für deren Urenkel für die lebenslange Nichtarbeit reicht. Führen wir die Vermögenssteuer und die Steuer auf Firmenkäufe wieder ein, und verlangen wir von unseren europäischen Nachbarn statt der Übernahme größerer Flüchtlingskontingente die gemeinsame Einführung der Geldtransfersteuer.

Kaufen wir dazu noch viel mehr Steuersünder-CDS, stellen obendrein ein paar Hundert Spezialsteuerfahnder ein, entmisten den Subventionssumpf, schaffen noch ein paar andere Ungerechtigkeiten ab, wie z.B. das Ehegattensplitting, die Politikerrente mit 60, und was uns sonst noch so an unverdienten Privilegien einfällt, und schon ist die Erneuerung Deutschlands finanzierbar. Das, ohne dass wieder die dran glauben müssen, deren Taschen sowie so schon leer sind, oder die, die zu den wirklichen Leistungsträgern unseres Gemeinwesens gehören und sich dabei nicht die Taschen voll stopfen.

Nur gemeinsam sind wir stark genug

Revoltieren und reformieren wir gemeinsam mit den Flüchtlingen, anstatt sie in Regen und Kälte an unseren Grenzen stehen zu lassen. Setzen wir darauf, dass der allergrößte Teil von ihnen selbst die Schnauze voll von all den extremistischen Idioten hat, die zu Zeit ihre Heimaten in Schutt und Asche verwandeln. Dass sie selbst einen Neuanfang suchen und schon deswegen nicht jede Tradition und nicht jede religiösen Ritus bewahren wollen. Setzen wir auf ihre Bereitschaft, sich selbst zu ändern, damit sich die Welt ändert und fügen die unsrige hinzu.

Setzen wir dem zunehmenden Hass unsere gemeinsame Zukunft entgegen, die nur eine ohne Hass sein kann. Setzen wir dem Hass selbst eine Grenze, in dem wir ihm sofort und direkt genau da gemeinsam entgegentreten wo er auftritt. Machen wir den Hass zu unserem gemeinsamen Feind, den wir notfalls auch mit Gewalt in seine Schranken weisen. Erziehen wir unsere Kinder gemeinsam gegen jede Form des Hasses, und lassen die, die ihn schüren unsere gemeinsame Verachtung und unseren Willen zur Gegenwehr spüren.

Ein hassfreies Deutschland könnte das gemeinsame Ziel sein, der kleinste gemeinsame Nenner, einer neuen Antihassbewegung. Natürlich kann und soll damit nicht jede emotionale Aggression verhindert werden. Menschen werden wütend, haben Zorn und wollen sich entsprechend äußern. Es geht beim Hass nicht um ein zeitweises Gefühl, das sich wieder beruhigt, sondern um einen dauerhaften Habitus und die dahinter stehende Einstellung zu anderen Menschen.

Es geht um den Hass als festem Bestandteil der öffentlichen Diskussion, und dazu zählen auch Kirchen und Schulen jeder Art, und erst recht alle modernen Massenmedien. Wer ein friedliches soziales und kulturelles Zusammenleben im Flüchtlings-Deutschland will, der muss flächendeckend und rigoros gegen den öffentlichen Hass vorgehen. Ansonsten muss er sich nicht wundern, wenn die Menschen ihre Gruppenkonflikte mit Gewalt lösen.

Öffentlicher Streitkultur und friedliche Nachbarschaft schließen sich nicht aus

Es geht im zukünftigen Deutschland aber auch um eine neue und kontroversere Debattenkultur, in der eben nicht alles immer politisch korrekt zugehen kann und soll. Nur wer sagen kann was er denkt, kann – sofern er dies ohne Gewalt und Drohungen macht – zum Dialog gebracht werden. Nur wer seine Vorurteile äußern kann, kann sie überhaupt zur Debatte stellen. Dazu gehört auch, dass er sich über andere lustig machen darf ohne dafür gleich an den Pranger gestellt zu werden.

Das Lachen über andere ist fast in allen Kulturen dieser Welt ein Ventil für eigene Frustration und Kränkung. Geschieht es ohne Hass und Häme, hat es obendrein eine heilende und zugleich verbindende Kraft. In einer multiethnischen Gesellschaft ist deswegen die Pflege des privaten Humors genauso wichtig wie das Recht auf die öffentliche Satire. Wer den Hass verhindern will muss das Lachen über einander und über sich selbst fördern, denn Multikultur kann sowohl Drama als auch Komödie sein. Oft sogar beides gleichzeitig.

Das gleiche gilt für die Kultur der öffentlichen Kritik, die Niemanden schonen darf. Auch nicht die Zugewanderten. Niemand ist deswegen schon ein besserer Mensch, weil er ein Verfolgter oder Diskriminierter ist. Seine Diskriminierung und Verfolgung zu bekämpfen kann deswegen nicht heißen, z.B. dessen eigenen Rassismus und eigene Frauenfeindlichkeit – sofern vorhanden – nicht zu thematisieren.

Was umgekehrt natürlich auch heißt, dass die, die das kritisieren, deswegen nicht automatisch Recht haben und natürlich auch selbst kritisiert werden können. Nur so entsteht statt einer von oben aufgesetzten Leitkultur von unten eine neue Kultur des innerdeutschen Zusammenlebens. Nur so gibt es eine multikulturelle Kommunikation auf Augenhöhe. Nur so können die Zuwanderer uns zeigen, was sie, nachdem ihre unmittelbare Not behoben ist, nach Deutschland mit- und in Deutschland einbringen.

Dabei geht es eben nicht um unbedingte Integration, sondern um eine neue Kultur der Nachbarschaft. Wir müssen uns nicht alle lieben und gegenseitig toll finden, um einigermaßen friedlich neben einander zu leben. Wir müssen auch nicht dauernd miteinander reden und gemeinsame Straßenfeste feiern. Wir müssen uns vor allem verständigen können, wenn es mal knallt. Wir müssen konfliktfähiger werden und nicht schmusebereiter.

Dazu gehören zuallererst die Anerkennung einer gemeinsamen Gesetzesgrundlage und eine gemeinsamen Landessprache. Daneben kann man dann so viel Sprachen sprechen wie man will und so viele Kulturen leben wie einem zusagen. Gerne kann dann daraus auch ein herzliches Miteinander in jeder Form werden, aber es muss es nicht, wenn das friedliche Nebeneinander funktioniert und die gemeinsame ökonomische Produktivität steigt. Und das wird sie am Ende tun, wenn wir dem Hass erst gar keine Chance geben.