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Die Akte F. – Wie das Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

 

Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen

 

Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen den Harald F. wurde vollstreckt. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert. Das LKA stellte bei den Razzien umfangreich Papiere und elektronische Speichermedien sicher. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen F. und seine zwölf Mitbeschuldigten lesen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Erst vor wenigen Tagen wurde Harald F. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Doch die Suche nach der Wahrheit ist schwierig. Das LKA mauert genauso, wie die 13 Beschuldigten und deren Anwälte. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Offiziell teilte die Ermittler lediglich mit, dass Harald F. zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 aus Abwassergebühren Ingenieurleistungen und Programmierarbeiten an der Uni Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) finanziert hat, obwohl das Geld für Forschungsarbeiten zweckgebunden gewesen sei. Zudem seien Leistungen überhöht abgerechnet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Der Ruf von Harald F. wurde durch die anschließende Berichterstattung ruiniert. Während er in Haft saß, erschienen duzende Zeitungsartikel unter Überschriften wie: „Wasserexperte leitete Millionen um“, „Unter Korruptionsverdacht“ oder „Ende eines Kettenhundes“.

Erst jetzt habe ich umfangreich Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Mehrere tausend Seiten Vernehmungsprotokolle, LKA-Vermerke und Emails konnten dabei gesichtet werden. Aus juristischen Gründen darf nicht wörtlich aus den Akten zitiert werden. Die Auszüge aus den Unterlagen werden deswegen sinngemäß wiedergegeben.

Beim Lesen der Papiere zeichnet sich das Bild einer Hetzjagd auf einen unliebsamen Angestellten. Angefacht und befeuert von führenden Mitarbeitern des Umweltministeriums. Das Vorgehen war dabei laut Unterlagen bis in Ministeriumsspitze hinein mit dem LKA abgestimmt.

Begonnen hat alles im Sommer 2006. Harald F. wurde während eines Urlaubs fristlos gefeuert. Das Ministerium warf dem Angestellten Ausschreibungsverstöße und Geheimnisverrat vor. Das anschließende Arbeitsgerichtsverfahren zog sich über Monate. Schließlich mussten die Vorwürfe im Oktober 2006 zurückgenommen werden. Das Ministerium unterschrieb eine Ehrenerklärung für Harald F. und zahlte eine hohe Abfindung.

Im Zuge des Arbeitsgerichtsverfahrens wandte sich das LKA laut Vermerk an das Ministerium und erkundigte sich, ob der Kündigung auch Anhaltspunkte für Korruption zugrunde liegen würden. Die Behörde von Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) reagierte schnell. Bereits am 14. Juli 2006, kurz nach Beginn des Arbeitsgerichtsverfahrens, registrierte das LKA eine Anzeige gegen Harald F durch das Umweltministeriums. Ein Uhlenberg-Justiziar warf dem Ex-Abteilungsleiter in der Anzeige die „freihändige Vergabe von Forschungsaufträgen“ und die „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ vor. Dabei habe sich Harald F „geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang“ verschafft. Der Anzeige waren „Aussagen“ und „schriftliche Unterlagen“ aus dem Ministerium als Beweismittel beigefügt. Die Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf die Korruptionsparagraphen des Strafgesetzbuches.

Heute will das Umweltministerium nichts mehr von dieser Anzeige wissen. Stattdessen versucht der amtierende Staatssekretär, Alexander Schink, die Rolle seines Hauses in der Causa Harald F. herunterzuspielen. So sagte Schink im Landtag, es habe keine Strafanzeige gegeben, die sich auf „Vergabeverfahren“ bezog. Für einen „Korruptionsverdacht“ habe es damals „keine Anhaltspunkte“ gegeben, „die eine Strafanzeige gerechtfertigt hätten.“ Stattdessen verweist Schink auf zwei weitere Anzeigen, in denen es allenfalls um Nebensächlichkeiten gegangen ist. Schink sagte weiter: „Um welche Verfahren es im Einzelnen bei dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geht, ist mir nicht bekannt.“

Dabei sollte es Schink eigentlich genau wissen. Seit das Uhlenberg-Ministerium die Korruptionsanzeige stellte, konzentrieren sich die Ermittlungen des LKA vor allem auf Material aus seinem Haus. In einer Email der Ermittler an den Justiziar des Ministeriums vom 21. November 2007 heißt es beispielsweise, sobald im Ministerium das weitere Vorgehen mit Schink abgestimmt worden sei, könnten LKA und Ministerium gemeinsam besprechen, welche Schritte als nächstes unternommen werden sollen.

Vor allem die Kronzeugin des Umweltministeriums, Dorothea D., brachte in ihren Aussagen und Vernehmungen immer neue Vorwürfe gegen Harald F. vor. Sie beschuldigte den früheren Abteilungsleiter, geldwerte Vorteile angenommen zu haben. Und dafür Millionenausschreibungen manipuliert zu haben. Konkret sagte sie zum Beispiel aus, Harald F. habe einen Lap-Top der Firma Dell im Gegenzug für eine Auftragsvergabe erhalten. Dann beschuldigte sie Harald F., er habe auf fremde Kosten Urlaub in Südfrankreich gemacht oder sich einen Smart von Auftragnehmern zuschustern lassen. Dorothea D sagte, der Abteilungsleiter habe nach der Philosophie gelebt, keine Leistung ohne Gegenleistung.

Ein mögliches Motiv, warum sie immer weiter beschuldigte, lieferte Dorothea D. gleich zu Beginn der Aussagen im August 2006. Sie wolle verhindern, dass Harald F. wieder zurück ins Amt kommt. Sie mochte seinen Führungsstil nicht.

Wenn man den Vorwürfen nachgeht, bleibt in den Akten nicht viel mehr als Kantinentratsch, der mit Hilfe der Ministeriumsspitze aufgebauscht wurde.

Der angesprochene Lap-Top beispielsweise trägt eine Inventurnummer der RWTH Aachen. Nach Aussagen mehrerer Zeugen wurde auf den Lap-Top die Testversion einer Umweltsoftware aufgespielt, die Harald F. im Rahmen seines Jobs überprüfen musste. Er selbst hatte in dieser Zeit keinen Dienstcomputer. Nachdem der Abteilungsleiter seine Stelle im Ministerium verloren hatte, gab er den Rechner im Sommer 2006 zurück. Das LKA bestätigt diese Version in den Akten. Ein normaler Vorgang also, könnte man denken.

Allerdings sehen die Ermittler trotzdem einen geldwerten Vorteil: In einem Vermerk heißt es, Harald F. habe nach seiner Kündigung im Juni 2006 den Rechner für einige Wochen nur privat nutzen können, da er ja nicht mehr für das Ministerium arbeiten durfte. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass er seinen Job erst offiziell zum 1. Oktober 2006 verloren hatte. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigte, dass in der Sache Lap-Top weiter wegen Vorteilsannahme ermittelt werde.

Der Vorwurf des überlassenen Mercedes Smart ist ähnlich. Tatsächlich nutzte der ehemalige Abteilungsleiter einen entsprechenden Miniwagen rund drei Wochen privat, als ein befreundeter Wissenschaftler in den Urlaub fuhr. Die beiden Männer kennen sich seit Jahren und Harald F. hatte sich zuvor über das Kleinstauto lustig gemacht. Nach der Rückkehr des Freundes war Harald F. zwar von dem Auto begeistert, kaufte sich aber trotzdem später einen Volvo. Der geldwerte Vorteil ist hier die Nutzung des Autos.

Um den Vorwurf einer fremdfinanzierten Reise nach Südfrankreich zu erhärten, filzte das LKA großangelegt Konten von Firmen und Privatpersonen. Die Ermittler konnten nichts finden. Trotzdem glaubten sie den Verdacht. Denn: Im fraglichen Zeitraum seien vom Konto des Verfolgten Harald F. nur 300 Euro abgehoben worden, heißt es in einem Vermerk. Und so ein Urlaub sei sicher teurer. Später stellte sich heraus, dass der Reiseveranstalter alles vorfinanziert und erst nach dem Urlaub eine detaillierte Rechnung über 739,12 Euro gestellt hatte, die Harald F. umgehend beglich. Das ist nicht einmal mehr ein Hauch von einer kriminellen Handlung. Das ist nichts. Wie auch das LKA nach den Hausdurchsuchungen einsah und den Vorwurf aus der Liste der Verdächtigungen strich – nachdem sie wie die Stasi im Privatleben von Harald F. herumgeschnüffelt hatte, die Lebensverhältnisse seiner ehemaligen Freundin ausspioniert und alle Konten der Frau kontrolliert hatte.

Im Ministerium drehte die Hausspitze im Zuge der Ermittlungen jeden Stein um und suchte neue Vorwürfe. So zeigte das Ministerium die Reisekostenabrechnungen von Harald F. per Fax beim LKA an. Dieser habe sich unter anderem für zwei andere Fahrten nach Aachen einen Gesamtbetrag in Höhe von acht Euro erstatten lassen. Bei einer Dienstfahrt nach Rostock habe er ein bereitgestelltes Mittagessen nicht in der Abrechnung angeben. Ein Ermittler sagt dazu im vertraulichen Gespräch: „Das ist alles Pipifax.“ Nichts für das man 270 Polizisten auf Razzien schickt.

Selbst die Staatsanwaltschaft in Wuppertal spricht nicht mehr von einer Vorteilsannahme im herkömmlichen Sinn. Also Geld für Leistung. Stattdessen führen die Ermittler gegenüber Journalisten nun vor allem vom Motiv „Ego“ an. So habe Harald F. eine Ehrenprofessur angestrebt. Damit er diesen Titel anstreben konnte, so das Vorwurfs-Konstrukt, habe er die RWTH Aachen bei Auftragsvergaben bevorzugt. Zudem habe keine Nebentätigkeitserlaubnis für die Dozententätigkeit vorgelegen, fügt der Uhlenberg-Sprecher Fliege hinzu. Doch das stimmt so offenbar nicht. Zwar geht aus den Unterlagen hervor, dass Harald F. unentgeltlich fünf Jahre lang Vorlesungen gehalten hat. Doch der Rektor der RWTH Aachen, Burkhard Rauhut, sagte mir: „Wir haben alle Ausschreibungen des beschuldigten Institutes überprüft. Darunter ist nichts Auffälliges.“ Zudem geht aus den Ermittlungsunterlagen hervor, dass seine Vorlesungen von Ministerin Bärbel Höhn genehmigt wurden. Was bleibt ist das Bemühen, eine Ehrenprofessur anzustreben. Kann das strafbar sein?

In einigen Aussagen aus den Akten wird die Vermutung geäußert, Harald F. habe sich während seiner Amtszeit und danach aufgrund seines energischen Umweltschutzes mächtige Feinde gemacht, die nach einer Möglichkeit gesucht hätten, ihn zu zerstören.

Tatsächlich ist Harald F. einer der Profiliertesten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg im PFT-Skandal, bei dem es um die Einleitung von Gift in den wichtigsten Trinkwasserfluss des Landes geht. Harald F. hielt engen Kontakt zu mehreren Journalisten. Unter anderem sprach er auch mit der Welt am Sonntag über Hintergründe des Skandals. Der Pressesprecher des Umweltministeriums, Markus Fliege, sagte nach der Verhaftung von Harald F. zu Journalisten in Düsseldorf, nun werde die PFT-Berichterstattung im Land in sich zusammenbrechen. Harald F. habe als eine Art Strippenzieher die Informationen in dem Skandal gelenkt.

Während der Hausdurchsuchungen beschlagnahmte das LKA unter anderem einen Ordner mit der Aufschrift „PFT-Ruhr“ und etliche weitere Unterlagen zum PFT-Skandal. Diese Unterlagen wertet das LKA nun akribisch aus. Eine Email aus dem Umweltministerium zum PFT-Skandal wurde vom LKA beispielsweise an den Umweltstaatssekretär Schink weitergeleitet. Dieser stellte daraufhin eine Strafanzeige gegen einen angeblichen Informanten in den eigenen Reihen.

Nach Ansicht der zuständigen Haftrichterin konzentriert sich das weitere Verfahren gegen Harald F. nicht auf die Frage, ob er bestechlich gewesen sei. Vielmehr gehe es um die Frage, ob die Vergaben aus dem Topf für Abwasserabgaben finanziert werden durften. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt diese Version. Dieser Vorwurf kann den Straftatbestand der Untreue erfüllen.

Normalerweise werden diese Fragen vom Landesrechnungshof behandelt. Im Fall von Harald F. ließen sich die Ermittler des LKA vom Umweltministerium zu Haushaltsexperten machen. Denn nach einem Vermerk aus dem LKA sah der Rechnungshof keinen Prüfbedarf in Sachen Vergaben durch Harald F.

Stattdessen ließen sich die Ermittler Vermerke aus dem Umweltministerium schreiben, nach dem insgesamt elf Vergaben nicht koscher gewesen seien. Zudem übergab das LKA der Belastungszeugin Dorothea D. Ermittlungsakten, damit die Bauingenieurin nach Durchsicht der Papiere ihre rechtliche Bewertung abgeben konnte. Das reichte weitgehend für die Ermittlungen.

Im Kern geht es bei den Vorwürfen darum, ob die Arbeiten, die Harald F. in Auftrag gegeben hat, der Forschung und Entwicklung im Wasserhaushalt zugute gekommen seien. Das LKA hat zur Beantwortung dieser Frage unter anderem eine Definition von Forschung und Entwicklung aus dem Internet-Nachschlagewerk Wikipedia in die Akten kopiert. Unter anderem auf dieser Grundlage, zusammen mit den Vorwürfen aus dem Umweltministerium, kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass etwa die Entwicklung von Computerprogrammen durch die RWTH Aachen oder die Uni Bochum nicht der Wissenschaft dienen konnten.

Unberücksichtigt blieben bei diesen Einschätzungen bislang die Aussagen des zuständigen Referatsleiters Viktor M., der genauso wie gut ein duzend Zeugen aus den betroffenen Universitäten zu dem Schluss kommt, dass die angegriffenen Vergaben der Forschung und Entwicklung neuer Wassersysteme diente. In der Bewertung der Vorwürfe spielen diese Aussagen, obwohl sie in den Akten stehen, bislang keine Rolle.

Bereits im Arbeitsgerichtsprozess vor zwei Jahren spielten die Vergaben eine zentrale Rolle. Als die Ermittler von der Ehrenerklärung des Ministeriums hörten, rief ein LKA-Mann laut Vermerk vom 27.Oktober 2006 im Ministerium an und erkundigte sich, ob nun das Verfahren eingestellt werden könne? Der Uhlenberg-Justiziar wiegelte ab. Nein, auch wenn man aus taktischen Gründen die Ehre des beschuldigten wieder hergestellt habe, bestehe nach wie vor der Verdacht der Korruption. Das Ministerium sei bereit, die Ermittlungen weiter aktiv zu unterstützen.

Aufgrund der Ermittlungen und der Anzeigen aus dem Uhlenberg-Ministerium stehen bislang unbescholtene Unternehmer vor der Pleite. Etliche Arbeitsplätze sind gefährdet. Renommierte Wissenschaftler sehen sich als Kriminelle Vereinigung verunglimpft. Alles weil das Umweltministerium unter Uhlenberg einen Ex-Angestellten verfolgt hat.

Erst heute bekommt man im Umweltministerium langsam kalte Füße. In einer Vernehmung am 6. Juni sagte die Hauptbelastungszeugin Dorothea D., ein Mann aus der Hausspitze des Ministeriums habe sie unter vier Augen aufgefordert, beim LKA vorsichtig mit ihren Aussagen zu sein. Sonst drohe der Beschuldigte Harald F. reingewaschen zu werden – wie einst im Arbeitsprozeß. Und zurückzuschlagen.

Ich werde weiter in dieser Sache recherchieren. Ich suche nach dem Grund, warum sich das LKA in die Sache so tief reingekniet hat? Wie konnte so eine Jagd passieren. Ich kenne einige der Ermittler. Das sind enorm korrekte und gute Männer und Frauen, denen ich nichts vorwerfen kann. Aber sie wurden hier offenbar auf eine Schiene gesetzt, die in die Irre führte. Warum und von wem? Wer war über die Jagd informiert und deckte sie?

Wenn einer Hinweise hat. Ich freue mich auf Leserbriefe oder ein gutes Gespräch. david.schraven@ruhrbarone.de

 

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