Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Wahl im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, zog sich die Namensgeberin erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun ist sie zurück in den Schlagzeilen – Schützenhilfe leistete ihr AfD-Chef Tino Chrupalla.
Gut gelaunt und sichtlich entspannt sagte AfD-Chef Tino Chrupalla Anfang Juli im Interview mit Welt-TV, dass es auch auf Bundesebene Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht „über das, was Deutschland bewegt und wie man Mehrheiten verändern kann“ gegeben habe. Zuvor hatten sich in Thüringen bereits BSW-Landtagsfraktionschef Frank Augsten mit dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Anlass des Tête-à-Tête: die Wahlausschüsse zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit. Die AfD stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten im Landtag – an ihr vorbei geht nichts. Bei den Gesprächen kam zwar nichts heraus, aber Höcke und Augsten nannten sie konstruktiv. Nach den Sommerferien wolle man weiterplaudern. Sahra Wagenknecht, für die die Regierungsbeteiligung in Thüringen der Hauptgrund für das Scheitern der Partei bei der Bundestagswahl war, kann sich sogar vorstellen, dass das BSW bei wechselnden Mehrheiten im Thüringer Landtag mit der AfD stimmt – was das Ende der Koalition in Erfurt bedeuten würde. Eine Koalition mit der AfD lehnten Wagenknecht dann allerdings ebenso ab wie ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali – was nicht viel bedeutet, denn auf Regierungsbeteiligungen hat es die BSW-Bundesspitze ohnehin nicht abgesehen.
Die AfD steht unter Druck. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei Anfang Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln konnte die AfD dann einen Teilerfolg erzielen: Der Verfassungsschutz erklärte sich bereit, die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vorläufig auszusetzen, bis das Gericht entschieden habe. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Verbot der Partei prüfen zu lassen. Grüne und Linke sehen das ähnlich, und auch aus der Union gibt es einzelne Stimmen – wie Dennis Radtke, den Chef der CDU-Sozialausschüsse, sowie die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) –, die offen für ein Verbotsverfahren sind, auch wenn die meisten Politiker aus CDU und CSU skeptisch bleiben.
Gespräche mit einer Partei, mit der zumindest auf Landesebene CDU und SPD koalieren, passen in das Konzept der AfD. Sie ist dabei, sich durch einen Verhaltenskodex für die Bundestagsfraktion harmloser zu geben – wohl auch, um im Fall eines Verbotsverfahrens vor Gericht argumentieren zu können, nicht mehr so radikal zu sein, wie es die Quellen des Verfassungsschutzes zeigen.
Und auch das BSW profitiert von Chrupallas Aussage. Während die FDP – die wie das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste, aber immerhin noch in acht Landtagen vertreten ist – dabei ist, in Vergessenheit zu geraten, können sich Wagenknecht und das BSW nicht über zu wenig Aufmerksamkeit beklagen. Obwohl sie seit der Wahl im Februar in fast allen Umfragen unter fünf Prozent liegt und auch im Osten an Zuspruch verliert, während AfD und Linkspartei wachsen, wird über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der beiden Parteien – egal in welcher Form – eifrig diskutiert. Eine Scheindebatte, denn für die AfD, die in Umfragen auf Bundesebene zwischen 22 und 24 Prozent liegt, ist eine Zusammenarbeit mit dem BSW machtpolitisch keine Option. Will sie in den Ländern oder im Bund an die Macht, ginge das nur mit der Union, die durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss jede Koalition mit der AfD ablehnt. Das BSW hilft der AfD nur dabei, zu simulieren, eine normale Partei zu sein – und das BSW kann sich einreden, der zurzeit zweitstärksten Partei der Republik auf Augenhöhe zu begegnen.
Zwar beschimpften im Januar auf dem BSW-Parteitag in Bonn viele Redner die AfD dank der Unterstützung durch Elon Musk als Milliardärspartei, aber in vielen Punkten passt kein Rubelschein zwischen AfD und BSW: Beide sind Putin treu ergeben, wollen keine Waffenlieferungen an Israel, verachten demokratische Regierungen im Westen und schätzen Autokraten und Diktatoren im Rest der Welt. Und als im Oktober vergangenen Jahres Alice Weidel mit Sahra Wagenknecht auf Welt-TV diskutierte, machte die auch klar, dass sie mit einer Höcke-AfD nicht zusammenarbeiten werde. Alice Weidel schätzte Wagenknecht in der Sendung allerdings als konservative Wirtschaftsliberale ein. Heute kann sie sich vorstellen, dass das BSW auch mit der Höcke-Fraktion im Thüringer Landtag stimmt, wenn es passt. Der Wille, die Koalition von CDU, BSW und Linken in Erfurt zu zerstören, ist bei Wagenknecht ebenso ausgeprägt wie der Drang, Schlagzeilen zu produzieren. Nur vor einem hat Wagenknecht noch mehr Angst als davor, vom Stern für die Rubrik „Was macht eigentlich…“ interviewt zu werden: die Übernahme von politischer Verantwortung – für die immer auch Kompromisse eingegangen werden müssen und für praktische Politik braucht es mehr, als Bella Figura in Talkshows zu machen.
Der Artikel erschien bereits in der Jungle World
