Die Energiekrise könnte Scholz Kosovokrieg werden

Gerhard Schröder (SPD) war noch nicht als Bundeskanzler vereidigt worden, als die von ihm geführte rot-grüne Bundesregierung bereits ihre erste Krise zu bewältigen hatte. Am 12. Oktober 1998 stimmten Schröder, der designierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Rudolf Scharping (SPD, der Verteidigungsminister in spe mit dem noch amtierenden Kanzler Helmut Kohl (CDU), und den scheidenden Ministern Volker Rühe (CDU/Verteidigung) und Klaus Kinkel (FDP, Außen) bei einem Treffen im Kanzleramt dem Einsatzbefehl „Activation Order“ (ACTORD) der NATO zu.  Von da an entschied nur noch der NATO-Generalsekretär Javier Solana über den Beginn der Luftangriffe auf Serbien, dass Krieg in seiner Provinz Kosovo führte. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne auf eine dem Frieden verpflichtete Außenpolitik geeinigt. Ihre Arbeit begannen sie mit der ersten Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Geschichte meinte es nicht gut mit Schröder und Fischer.

Es sieht nicht so aus, dass sie mit dem künftigen Kanzler, wahrscheinlich wird er Olaf Scholz heißen, besser meint. Noch während der Sondierungsgespräche zeichnet sich eine Energiekrise ab, die einem perfekten Sturm gleicht: Weil die Windkraft in der ersten Jahreshälfte weniger Energie als erwartet lieferte, griffen die Versorger auf ihre Energiespeicher zurück. Die sind nun leer und müssen mit Gas zu hohen Preisen gefüllt werden. Zum Jahreswechsel gehen drei Kernkraftwerke vom Netz. Damit fallen dann ungefähr weitere 4000 Megawatt Strom weg. Thomas L. Friedman bringt die Situation in Deutschland in der New York Times auf den Punkt: „Sadly, in an overreaction to the Fukushima nuclear accident, Germany decided in 2011 to phase out all of its nuclear power by 2022 — nuclear power stations that in the year 2000 generated 29.5 percent of Germany’s power generation mix. All of that has to be replaced by wind, solar, hydro and natural gas, and there is just not enough now.“ („Leider hat Deutschland 2011 in einer Überreaktion auf den Atomunfall in Fukushima beschlossen, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen – Kernkraftwerke, die im Jahr 2000 29,5 Prozent des deutschen Stromerzeugungsmixes erzeugten. All das muss durch Wind-, Solar-, Wasser- und Erdgaskraftwerke ersetzt werden, und davon gibt es derzeit einfach nicht genug.“ Übersetzt mit DeepL)

Da Deutschland gleichzeitig beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterherhinkt, Stromtrassen fehlen, aber sich immer klagefreudige Bürgerinitiativen finden und es auch zu wenig Gaskraftwerke gibt, wird es langsam eng.

Dass Öl knapp ist und gleichzeitig die CO2-Abgabe auf Diesel und Benzin steigt, macht die Sache nicht einfacher.

Kurzum: Energie wird viel teurer und die Energieversorgung unsicherer. Und wie lange werden die Energiepreis hoch bleiben? Henrik Müller wagte im Spiegel unlängst eine Prognose: „Erst Mitte der 2040er-Jahre werde sich die Entwicklung umkehren, so das Szenario. Erst wenn die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien geschafft ist, macht sich bemerkbar, dass die Stromerzeugung durch Wind und Sonne eigentlich extrem billig ist…“

Nun wird auch eine Von einem Bundeskanzler Olaf Scholz unter Beteiligung der Grünen geführte Regierung die Menschen nicht damit trösten können, dass in 25 Jahren alles besser wird. Viele Menschen werden sich Strom und Heizung bald nicht mehr leisten können und nicht wissen, wie sie zur Arbeit kommen sollen. Denn auch der Nahverkehr soll ja erst noch ausgebaut werden wobei auch hier gilt: Sobald gebaut werden soll, tauchen klagefreudige Aktivisten auf.

Die Kosten für Unternehmen aller Art, und das fängt bei der Backstube im Stadtteil an und betrifft natürlich auch die Industrie, werden steigen. Und klar, dass wird Arbeitskräfte kosten.

Eine schnelle, technische Lösung gibt es nicht: Egal was man bauen will, ob Gaskraftwerke oder Windräder, wird Jahre dauern. Auch wenn man, was Scholz vorhat, die Genehmigungszeiten verkürzen will, wie er das machen will ist allerdings vollkommen offen, wird sich dadurch die Lage auf absehbare Zeit nicht entschärfen.

Der Staat kann Energie subventionieren, wie es Italien macht, oder Energiesteuern massiv senken. Er kann Strom importieren und die Abhängigkeit von Russland vergrößern. Aber irgendwas muss er tun, denn die Bevölkerung wird sehr schnell ungehalten werden. Das Energieversorgungsproblem, an dem alle Parteien mitgewirkt haben, wird nun wahrscheinlich von einer Ampel-Koalition gelöst werden müssen. Schnell. Es könnte Scholz´ Kosovokrieg werden.