Die Insolvenzerklärung des Rechtsstaates im Dschihad

Der Islamische Staat (IS) verliert Territorien. Neue Milizen, wie die Al Qaida nahe Hayat al Tahrir al Sham, füllen das Vakuum, übernehmen Söldner. Verlagerungen des IS in den Maghreb, im Besonderen nach Libyen, sind ebenso zu hören wie die Auflösung durch Entsendung von Kämpfern gen Europa. Von unserer Gastautorin Jaklin Chatschadorian. 

Wie viele gewaltbereite Dschihadisten haben wir unter uns? Wie viele Muslime, die für sich persönlich die Anwendung von Gewalt ausschließen, unterstützen gleichwohl dasselbe Anliegen, die Etablierung und Verbreitung ihrer Religion?

Fast 10 000 Personen werden dem „ansässigen“ Milieu der Salafisten zugerechnet. 1600 Personen zählen zum harten Kern der Szene, mehr als 600 gelten als akut gefährlich. Über 900 Menschen aus Deutschland sind bereits in die Levante gereist. Die bis zur Verhaftung unbemerkte Ausreise der kürzlich im Irak festgenommenen Frauen aus Mannheim, Marokkanerinnen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Mutter und Tochter, zeigt, dass zusätzlich von einer bestimmten Dunkelziffer auszugehen ist.

Ob Rückkehrer oder Ansässiger, wir sind mit den bei uns aufhältigen Islamisten überfordert. Die Politik ist bemüht, diese Überforderung zu unterschlagen, um die Bevölkerung, gerade im Wahljahr 2017, nicht zu verunsichern. Man hält an einer, kurzsichtigen und an zweifelhaften Interessen orientierten Politik fest und verteidigt diese gegen jede Kritik mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral.

Dieser überstrapazierte Begriff der neuen deutschen Selbstüberhöhung, die eine Pervertierung christlicher Glaubenssätze durch ihre pauschale Übertragung auf den Staat darstellt, ist tonangebend. Mit ihr und mit der Kunst der Umdeutung werden politische Entscheidungen zu alternativlosen, unfehlbaren Offenbarungen erhoben. Selbst kritische Urteile des EUGH, wie die neuesten zur Dublin-Verordnung (Az. C-490/16, C-646/16), werden zur Bestätigung deutscher Regierungspolitik verklärt.

Gegen die Wiederbelebung innereuropäischer Grenzen holt man in einem mafiösen Miteinander die Menschen geradezu selbst aus dem Wasser oder hofft auf ihre Auslieferung aus dem Irak. Mit Attributen wie „minderjährig“ oder „psychisch instabil“ werden Kämpfer verharmlost, sobald diese aus dem Schwarz des IS als identifizierbare Person ans Tageslicht treten. Im Zusammenhang mit präventiven bzw. resozialisierenden Ambitionen werden sie zu „Kindern unserer Gesellschaft“ erhoben, unter Unterschlagung der Tatsache, dass in dieser Bezeichnung eine Schuldumkehr liegt.

Die Prävention gelingt den Behörden, trotz erschreckend vieler Fehleinschätzungen, noch einigermaßen. Politik und Gesellschaft haben aber den Dschihad immer noch nicht verstanden. Es geht nicht darum, unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten, den Rassismus des „angry white man“ zu entfachen oder die AFD, UKIP oder Geert Wilders zu stärken. Und es ist eben nicht so kompliziert, wie Studien zu Populismus uns weismachen wollen.

Es geht Islamisten nur um eines: Die unter Belohnung ausgerufene Beseitigung des Unglaubens durch Beseitigung der Ungläubigen zur Re(!)-Islamisierung der irregeleiteten Menschheit.

Dass Eroberung, Macht und Reichtum auf Erden auch für diese Leute attraktiv ist, stimmt zwar, ist aber mitnichten zentrales Motiv. Man darf, um den Islam/Islamismus zu verstehen, nicht von sich auf andere schließen. Diese Menschen sind bereit für ihre Ziele zu sterben. Unsere Gesellschaft ist es nicht.

Polizeiliche Überwachung, Strafverfolgung und eine angemessene Bestrafung scheitern nicht nur an Personal und Finanzierung, sondern auch an einer desorientierten Politik, die sich weigert, hier die notwendige Diskriminierung zu „normalen“ Straftätern einzuführen ebenso wie an der Resilienz der Kämpfer. Deradikalisierung funktioniert bei Kämpfern nicht. Integration führt nicht zur Prävention.

Unsere Rechtsordnung ist in ihrer gesamten Breite diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Art. 4 GG gilt auch für gewaltbereite, rassistische Strömungen. Wir reden von Datenschutz, während der Gegner sich einen Gürtel umbindet. Wir empören uns über racial profiling, während Männer sich wie in Ägypten gemeinsam, an öffentlichen Plätzen an unverschleierten Frauen vergreifen.

Die Arbeit der Polizei wird von einer sich politisch orientierenden Justiz gegen die Wand gefahren. Gefängnisse sind überfüllt mit Gleichgesinnten. Ihnen schickt der Staat gleichgläubige Seelsorger, deren Religionsverbände er aufgrund religiös-extremistischer Ansichten über den Verfassungsschutz selbst beobachtet. Diese Verbände wiederum stehen, ungestört dieser Beobachtungen, kurz vor der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sind Partner von Integration und Salafismusprävention. Sie erteilen die islamische Lehrerlaubnis (Idschaza) und gestalten den staatlichen Religionsunterricht.

In staatlichen Schulen lehrende Personen (mit Verbands-Idschaza und ohne Lehramt) unterrichten junge Menschen, die sich im Anschluss den islamistischen Milizen, hier oder dort, anschließen möchten. Sie schreiben als sog. Experten Bücher, wie etwa Lamya Kaddor, in denen sie der deutschen Gesellschaft Schuld und Verantwortung zuweisen. Sie exkulpieren ihre eigenen Arbeitserfolge, indem sie diese zu Seitensprüngen gen Syrien erklären. Sie exkulpieren die Umma und den Islam. Sie gehen soweit zu behaupten, dass der IS nichts mit dem Islam zu tun habe. Doch sie sagen nicht, der in Saudi-Arabien gelebte Islam, welcher sich von dem Islam des IS an keiner entscheidenden Stelle unterscheidet, habe nichts mit dem Islam zu tun. Diese offene Irreführung hinterfragen wir nicht. Stattdessen ehren wir diese Zuarbeiter des politischen Islam und des Islamismus für ihre Spiegelfechtereien mit Integrations-, Literatur- und Menschenrechtspreisen oder dem Bundesverdienstkreuz. Wir integrierten sie als Experten in die Politik und erheben sie zum Gast auf europäischen Beerdigungen großer Europäer. Ein Teufelskreislauf, den nur WIR durchbrechen können.

Unsere Gastautorin Jaklin Chatschadorian  ist Anwältin in Köln