Die Klima-Politik der Ampel gefährdet das Vertrauen in die Demokratie

Christian Lindner (FDP), Foto: Roland W. Waniek

Als Christian Lindner (FDP) nach den nicht enden wollenden Koalitionsgesprächen vor die Kameras trat, erwecke er den Eindruck, dass jeder, dessen Gasheizung im kommenden Jahr kaputt geht, sie durch ein Modell ersetzen kann, dass nicht mit Wasserstoff betrieben werden muss, sondern nur in der technisch dazu in der Lage ist, mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dem ist nicht so, stellt Business Insider klar: „Die von der Ampel geplante Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes schreibt nicht vor, dass Besitzer von Gas- oder Ölheizungen diese sofort austauschen müssen. Sondern lediglich, dass ab Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent durch erneuerbare Energien betrieben werden müssen.“ Ob Lindner bewusst gelogen hat oder einfach zu dumm war zu verstehen, was er verhandelt hat, wird nur er alleine wissen. Sollte Letzteres der Fall sein, wahrscheinlich nicht einmal das.

Das hysterische Geschrei der Ökolobbyisten täuscht darüber hinweg, das Millionen Mieter und Hausbesitzer nicht nur vor einer Kostenlawine stehen, sondern auch schlicht nicht wissen, wie sie heizen sollen, wenn ab 2024 eine Gastherme kaputt gehen sollte. Es gibt weder genug Strom für den massenhaften Betrieb von Wärmepumpen noch ausreichend Wärmepumpen und Handwerker, die sie einbauen könnten. Und die viel gepriesene Wasserstoffwirtschaft existiert nur auf dem Papier. Sie ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Was die Ampel beschlossen hat, wird, unabhängig von noch zu beschließenden Subventionen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie beschädigen. Die Lehre, die sie aus der Arbeit der regierenden Koalition ziehen, ist die vollkommene Bedeutungslosigkeit ihrer Bedürfnisse und Sorgen: Eine gut finanzierte Lobby treibt die Politik an und sorgt für das  faktische Verbot von Verbrennungsmotoren, das Aus für Gas- und Ölheizungen und ignoriert aus ideologischen Gründen andere Wege den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wie die Rücknahme des Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Politik beachtet weder die technische Realisierbarkeit ihrer Pläne noch die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ideologie des Nationalökologismus riskiert den Wohlstand des Landes, ohne einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung des globalen CO2-Ausstosses beizutragen. Deutschland wird in den Augen anderer Länder das Beispiel dafür sein, wie man CO2 nicht bekämpft. Denn die Folgen von Wohlstandsverlusten sind bekannt: Verlust in den Glauben an die demokratischen Parteien, denen die Interessen der Bürger egal sind.

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