Die Kulturpolitik der Ampel lässt beim BDS die Sektkorken knallen

BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die gute Nachricht: In Deutschland ist Kultur vor allem Ländersache. Die schlechte Nachricht: Das wo der Bund Kulturpolitik macht, hat die Ampel auf die wichtigsten Posten stramme Unterstützer antiisraelischer Kampagnen gesetzt.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat die wichtigsten Posten besetzt. Im Kulturbereich kamen Politiker in die Ämter, die entweder gegen den Beschluss des Bundestages, der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel der Vernichtung Israels durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott ist, jede Unterstützung zu entziehen, gestimmt haben oder sich dem Protest hochbezahlter Funktionäre des aus der Szene der Subventionskultur angeschlossen haben.

Wie auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat auch Katja Keul (Grüne) gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gestimmt. Sie ist Nachfolgerin von Michelle Müntefering (SPD) im Amt der Staatsministerin im Außenministerium und damit auch verantwortlich für die internationale Kulturpolitik der Bundesrepublik.

Nach einer Meldung des Kulturjournalisten Peter Grabowski wird Andreas Görgen (SPD) Claudia Roths Amtsleiter.

Bei Görgen bedankten sich die Verfasser der antiisraelischen Initiative GG 5.3 Weltoffenheit  „für fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge“.

Die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kulturbereich durch Personen mit einem großen Verständnis für antiisraelische Haltungen sind ein Grund, für die BDS-Unterstützer im subventionierten Kulturbetrieb der Bundesrepublik die Sektkorken knallen zu lassen: Was im Bundestag noch eine Minderheitenposition war ist nun in der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung Mainstream. Bleibt nur zu hoffen, dass die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage als Kollateralnutzen zu einer Kürzung der Mittel der vom Staat geförderten Kultureinrichtungen führt, die eine Hochburg der BDS-Unterstützer sind. Anders ist diesem widerwärtigen Milieu voller Elendsgestalten offenbar nicht beizukommen.

Mehr zu dem Thema:

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Die BDS-Unterstützer in der deutschen Kulturszene haben Grund zur Freude

“BDS greift das Existenzrecht Israels an und damit auch ein zentrales Symbol des zeitgenössischen Judentums”

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[…] sie die Erklärung des Bundestages, in der BDS als eine antisemitische Bewegung verurteilt wird, nicht unterzeichnet und stattdessen in einer „persönlichen Erklärung“ verlauten lassen, wie sie diese von […]

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[…] beraten. Dasselbe behauptet Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur, deren Amtsleiter Andreas Görgen wiederum die „Initiative Weltoffenheit“ beraten hat. Dieser Tage steht Claudia Roth vor ihrem […]

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