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Dortmund: PR-Desaster im Polizeipräsidium

Polizeipräsident Hans Schulze und der Chef des Staatsschutzes, Norbert Pöggeler

Heute wollte die Dortmunder Polizei den Anwürfen aus der Politik und den Medien entgegentreten, die ihr Untätigkeit im Kampf gegen Neonazis vorgeworfen hatten. Die Pressekonferenz geriet zum PR-Desaster – wegen einer Mutter.

Ob Medien oder Politik: In den vergangenen Tagen wurde die Kritik an der Arbeit der Dortmunder Polizei laut. Die SPD forderte ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis, die Ruhr Nachrichten berichteten über die Entwicklung Dortmunds zur Nazi-Hochburg.

Diesem Eindruck wollten Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze und der Chef des Staatsschutzes, Norbert Pöggeler, auf einer Pressekonferenz entgegentreten. Zuerst beschrieben sie den weitgehend bekannten Umfang und die Struktur der in Dortmund besonders militanten Neonaziszene, die von den Autonomen Nationalisten dominiert wird und musste später einräumen, das Dortmund aufgrund der guten Vernetzung der Neonazi-Kader eine Nazihochburg sei. Dortmunds OB Ullrich Sierau, SPD, hatte das noch im September vehement bestritten.

Doch Schulze und Pöggeler wollten auch den Erfolg ihrer Arbeit zeigen. Zum Beispiel, dass die von Neonazis begangenen Straftaten stark rückläufig seien. Gab es im Jahr 2008 noch 398 Nazidelikte in Dortmund, so zeigten sie auf, sei die Zahl auf 232 im Jahr 2010 gesunken. Im ersten Halbjahr 2011 seien es sogar nur noch 108 gewesen.

Anhand von ausgesuchten Fällen legten sie dar, wie schnell und effektiv die Beamten in Dortmund ihre Arbeit nachgehen. Nach dem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 hätte man besonders schnell gearbeitet – seit Januar 2010 lägen alle Akten bei Gericht. Und was dort mit ihnen nun geschieht läge ausserhalb der Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Auch der Überfall auf einen Afrikaner Mitte Oktober sei bereits aufgeklärt. es präsentierte sich engagierte und erfolgreiche Beamte auf der Pressekonferenz im Präsidium, denen Politik und Medien aus Unkenntnis Unrecht antun.

Dummerweise war auf der Pressekonferenz jene Mutter, die von der Polizei mit Handschellen gefesselt worden war, nachdem sie ihrem Sohn und seinen Freunden nach einem Naziüberfall zur Hilfe kommen wollte. Sie berichtete von Aussagen, die von der Polizei ignoriert wurden – wie bei dem Überfall auf ihren Sohn und seine Freunde der von einem VW-Bus voller Neonazis ausging. Von nächtlichem Telefonterror durch Nazis, der die Polizei nicht interessierte und von Notrufen, die nur missmutig entgegengenommen wurden. Immer ungehaltener reagierte Dortmund Polizeipräsident Schulze auf die detaillierten Vorhaltungen der Mutter, immer schwerer fiel es ihm sein Bild der erfolgreichen Dortmunder Polizei aufrecht zu halten. Denn klar wurde: Viele Zeugen haben schlicht Angst, dass die Polizei ihre Daten an Nazianwälte weitergibt, und sie so erst recht in das Fadenkreuz der Neonazis gelangen. Und auch die Dortmunder Polizei sie dann nicht schützen kann. Die große Show der Polizeierfolge – sie geriet zu einem PR-Desaster für die Dortmunder Beamten.

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22 Kommentare zu “Dortmund: PR-Desaster im Polizeipräsidium

  • #1
    Seb

    Die Pressekonferenz passt ja in dieser Hinsicht dann perfekt zur Darstellungs- und Handlungsweise der Polizei bzw. ihres Präsidenten in den letzten Monaten. Ich bin gespannt, ob sich mit dem neuen Polizeipräsidenten in Zukunft etwas ändert. Hoffen wir es.

  • #2
    Ullo

    RN dazu:

    http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Polizei-zaehlt-weniger-rechtsextremistische-Delikte;art930,1447389

    SPD-Parteichef Drabig hatte Polizei und Justiz zögerndes Handeln vorgeworfen. Die Dortmunder Neonazi-Szene sei wegen ihrer Kontakte der „Autonomen Nationalisten“ aus Dorstfeld in die gesamte Bundesrepublik und auch zur NPD gefährlich, doch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gehe laut Kriminalitätsstatistik zurück:

    2008: 398 Fälle
    2009: 276 Fälle
    2010: 232 Fälle

    Im ersten Halbjahr 2011 zählte die Polizei 108 „Staatsschutz“-Delikte. Dabei handelt es sich überwiegend um Hakenkreuz-Schmiererereien und ähnliche Straftaten, zu denen auch „Sieg Heil“-Rufe gehören.

  • #3
    Ulf

    Es ist nicht nur die Außendarstellung der Polizei der letzten Monate, sondern die der letzten Jahre, die sich in solchen Pressekonferenzen kumuliert. Besonders in Dortmund wird deutlich, wie sehr das Handeln der Polizisten von den Kompetenzen ihrer Führung abhängig ist. Der Fisch stinkt nun mal vom Kopfe. So ist es kein Wunder, dass – während der Polizeipräsident einen Busshuttle organisiert, damit die Nazis möglichst unbehelligt zu ihren Demonstrationsorten gelangen können – seine Beamten in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit von ehemals Freunden und Helfern zu Nazifreunden und -helfern mutieren. Gleichzeitig jammern Vertreter der Polizeigewerkschaft regelmäßig darüber, dass den Beamten immer weniger Respekt entgegen gebracht wird. Ich wundere mich nicht darüber, sondern eher, dass es innerhalb der Polizei offenbar gar keine kritischen Stimmen mehr gegenüber solch einer Führung gibt. Ist das Resignation oder Zustimmung? Geben Polizisten ihr Demokratieverständnis, ihr Menschenbild, ihre moralische Überzeugung und Ethik in dem Moment (sozusagen an der Garderobe) ab, wenn sie ihre Uniform anlegen? Ganz gleich, wer Nachfolger des unerträglichen Schulze wird, er wird eine Menge zu tun haben, das Bild der Polizei als Nazifreunde in Uniform zu revidieren.

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  • #5
    Ulrich

    Bei den genannten Statistiken stellt sich immer die Frage ob eventuell von Rechtsradikalen Verübte Straftaten als „unpolitisch“ einsortiert worden sind. Das war wohl wohl der Fall als vor fünf, sechs Jahren ein Mitglied der Punker-Szene von einem Rechtsradikalen erstochen wurde. Von dem selben Rechtsradikalen der jetzt verdächtigt wird nach seiner Entlassung auf Bewährung am Überfall auf die Kneipe „Hirsch-Q“ beteiligt gewesen zu sein.

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ulrich: Schulze sagte, dass die Polizei im „Zweifelsfall“ von einem politischen Hintergrund ausgehen würde. Der Fall „Schmuddel“ zeigt, dass dem nicht immer so war und auch die Ausführungen der Mutter heute geben Anlass zur Skepsis.

  • #7
    Ullo

    @Ulrich:

    Dazu gibt es seit 2008 eine einheitliche Regelung, also dürften die o.g. Zahlen realistisch sein:

    http://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html

    Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. „Die Länder wollten eine einheitliche Regelung, auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlen.“

  • #8
    Antifa Medienzentrum Dortmund

    Mit Zahlen lässt sich ja bekanntermassen so oder so umgehen. Interessant wäre da z.B. die Aufklärungs-QUOTE. Ohne eine gesonderte Aufschlüsselung nützen solche Zahlen ausserdem eh nichts: Ein Polizeikessel bei eine unangemeldeten Demo und die Zahl verliert ihre Aussagekraft. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen ergibt sich das Bild: Zuerst ermittle der Staatsschutz und nach Tagen bis wenigen Wochen werden die Verfahren eingestellt. Auf Nachfragen, wie denn ermittelt werde: Schulterzucken.

    War schon klar, dass das heute nen Desaster werden musste: Gerade wurde Dortmund die braune Krone für NRW aufgesetzt und die Polizei hat nichts Besseres zu tun, als die Schuld Richtung Staatsanwaltschaft weiterzugeben und sich um ihr Image zu sorgen? Sieht so ein Plan aus?

    Die Staatsanwaltschaft ihrerseits sagt: „schwierige Beweislagen“ und gibt den Ball zurück. Schwierige Beweislagen? Was war denn mit dem letzten und heftigsten Angriff auf die Hirsch-Q? Dort passiert trotz Überwachungsvideo und Zeugenaussagen nichts. Nach der medialen Welle (
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,768415,00.html) im Juni gab es Zusagen seitens der Staatsanwaltschaft, dass nun bald was passieren wird: seitdem nichts mehr gehört. Auf der Flucht wurden die Nazis damals gestellt. Personalien wurden festgestellt, das wars.

    Das alles, während es in der Naziszene munter weitergeht … Die ca. 20 Angriffe auf Antifaschist/innen im Vorfeld des Antikriegstags waren auch für Dortmunder Verhältnisse beachtlich. Die Tagesschicht der Nazis hielt Dortmund mit Kundgebungen auf Trab, die Nachtschicht sorgte für Terror. Und das – wie z.B. im Falle des Übergriffs, der mit der Fixierung der „Mutter“ durch die Polizei endete – wurde dummdreist von stadtbekannten Nazis mit ihrem stadtbekannten Demobulli durchgeführt, der wochenlang bewaffnet durch Dortmunds Strassen fuhr. Ist ja eher mal die Definition von „auf der Nase rumtanzen“ als ein Bild von „wir haben die Sache im Griff, weil die Kurve fällt“. Und nach dem September ging es dann ja auch munter weiter.

    Wieso ist denn nun Dortmund die Nazihochburg NRWs, wenn keiner Schuld dran ist? Und wie kriegt man das Naziproblem in den Griff? Einfache Fragen – keine Antworten und mit dem behördlichen Drumrumgerede wird das ohnehin nix. In der momentanen Situation aus Imagegründen ein Signal von Entwarnung zu lancieren ist jedenfalls gefährlich und niemand sollte sich darauf verlassen, dass damit die Realität in Dortmund gut getroffen ist. Die Naziszene ist weiterhin gewaltbereit und handlungsfähig.

  • #9
    Dingsda

    Hannelore Kraft, SPD-Mülheim, wird von der Presse so zitiert:

    „Erschrocken sei sie vor allen Dingen darüber, wie sehr sich das Bild, von der Polizei als Schutzmann und Respektsperson, geändert habe und bei vielen jungen Leuten überhaupt nicht mehr existiere. „Ich will, dass auch die jungen Leute wieder Respekt vor der Polizei haben und dass sie wissen, was dieser Beruf bedeutet“, betonte sie.“

    Quelle:

    http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1283520843811.shtml

    Und NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD Duisburg, wird von der Presse so zitiert:

    “Die 40.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten heute schon hervorragende Arbeit. Sie sind hoch motiviert und gut ausgebildet. Damit die Sicherheit der Menschen weiter verbessert wird, werden wir schnell handeln und die Zahl der Einstellungen deutlich erhöhen.”

    Quelle:

    http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/landesregierung-nrw-will-mehr-polizeianwaerter-einstellen/

    Worüber soll man sich da noch wundern???

  • #10
    Andek

    Schön dazu auch das hier aus Berlin:

    http://www.informelles.de/2011/08/05/linke-statistiken-der-berliner-polizei/

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  • #12
    Ullo

    @#8 | Antifa Medienzentrum Dortmund:

    „Und wie kriegt man das Naziproblem in den Griff?“

    Was wäre denn euer Vorschlag ?

  • Pingback: Dortmunder Polizei lobt sich für ihren Kampf gegen Rechts | Eine Dosis Dortmund

  • #14
    :(

    „“Und wie kriegt man das Naziproblem in den Griff?”

    Was wäre denn euer Vorschlag ?“

    Oben anfangen und diese politische Klasse des Platzes verweisen.

    Sie müssen anerkennen, dass die Verstrickungen des BND’s in die NPD Geschichte dazu geführt hat, dass diese Partei nicht verboten wurde und nichts anderes ist daran schuld.

    Wenn der Bock der Gärtner ist, bringt es nichts zu versuchen mit dem Bock zu sprechen.
    Er kann/will einem nicht zuhören, geschweige denn etwas daran ändern, denn es ist gewollt.

    Nicht nur die Polizei in Dortmund ist eine Farce sondern leider Deutschland weit.
    Leider führen die kleinen Beamten „nur“ ihren „Befehl“ aus und denken kaum noch selbst über die Konsequenzen dieses Handelns nach, da sie sich sicher seien können vor Gericht von Kollegen gedeckt zu werden, bzw den Richter eh schon auf ihrer Seite wissen (S21-Verfahren).

    Die NPD und der rechte Rand ist politisch gewollt und das von ganz oben, warten Sie nur ab. Deutschland zeigt gerade langsam sein wahres Gesicht in den internationalen Verflechtungen, die auferlegten „schmerzlichen Reformen“ (painful reforms) für Griechenland zeigen im Detail wohin der Hase läuft, wenn die Bevölkerung nicht erkennt, dass die Akzeptanz der „schmerzlichen Reformen“, die uns seit 1989 getroffen haben, falsch waren, dann wird dieses Pack bald in einer neuen akzeptierten Partei, Ihre Lebensumstände bestimmen.
    Der Begriff „Troika“ sollte bei Ihnen eine Alarmglocke läuten lassen, wenn Sie die wirkliche Leistung der Deutschen Wiedervereinigung kennen und nicht nur die Propaganda.

  • #15
    :(

    http://publikative.org/2011/10/24/colonia-dignidad-strafrechtliche-aufarbeitung-weit-fortgeschritten/

    Falls Sie noch Zweifel haben.
    Dieser Fall geht zurück bis ….
    Wir leben in einer „Scheindemokratie“ (haben die Grünen am eigenen Leib erfahren und spielen nun munter mit), dies sollte jedem Bewusst werden und darf nicht untergraben werden.
    Auch wenn die Blicke der Reaktion auf diese Tatsachen nicht immer einfach zu ertragen sind, müssen sie verbreitet und angesprochen werden, nichts anderes Hilft.

  • #16
    Stefan Laurin Beitragsautor

    :-(: Wir leben nicht in einer Scheindemokratie und die Neonazis werden auch nicht von der Spitze der Gesellschaft unterstützt. Das ist paranoider Schwachsinn.

  • #17
    Herman Wagner

    Herr Laurin sie schreiben
    „Der Fall “Schmuddel” zeigt, dass dem nicht immer so war und auch die Ausführungen der Mutter heute geben Anlass zur Skepsis.“

    Skepsis sollte anregen zum nachdenken und nicht einfach akzeptiert werden ohne dieses zu hinterfragen.

    PS (4 Posts, in keinem habe ich sie angegriffen oder beleidigt, weshalb diese Zensur? Brauch da jemand das letzte Wort ? damit er sich nicht mit den Tatsachen auseinander setzen muss?)

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Herman Wagner: Das war mir zur Verschwörungstheoretisch. Auf solche Debatten haben wir hier keine Lust – da gibt es genug andere Orte im Internet.

  • #19
    Antifa Medienzentrum Dortmund

    @Ullo: (Wenn das keine rhetorische Frage war:) Unser Antwort ist auf das Naziproblem ist klar: die Dortmunder Antifagruppen organisieren Selbstschutz, betreiben Recherche, organisieren (Aufklärungs-)Veranstaltungen, veröffentlichen Broschüren, sensibilisieren andere politische Akteure, setzen den ein oder anderen öffentlichen Akzent, schauen dem offiziellen Umgang auf die Finger, zetteln Ärger zum Antikriegstag an und tragen Sorge, dass die Jugendkultur in Dortmund nicht nach rechts kippt. Das Ganze wird low- bis no-budget (oft) aus einem prekärem Alltag heraus organisiert. In vielen Bereichen sind wir am nächsten an dem Naziproblem dran. Wir haben dabei auch ehrlichgesagt das Gefühl, dass unser Engagement sinnvoll und nützlich ist und in die richtige Richtung weist.

    Im Gegensatz zu den Behörden, die sich kaum zum Jagen tragen lassen, haben wir also nicht so ein Problem damit Partei zu ergreifen und sich gerade zu machen. Der Kaderzuzug der Nazis hat damit zu tun, dass die Nazis Dortmund im Gegensatz zu anderen Orten als „Freiraum“ wahrnehmen. Das hat u.a. damit zu tun, dass von den Behörden kein Gegenwind gegen die Straftaten der Nazis kommt. Zumindest in der Dortmunder Lokalpolitik hat in den letzten Jahren ein Umbruch stattgefunden (zufällig? seit sie selbst ins Visier der Nazis geraten sind). Bis der bei Polizei und Justiz ankommt scheint wohl noch etwas zu dauern? Das Ticket „wir arbeiten gut und schnell, die Justiz ist schuld“ lässt da erstmal wenig positive Erwartung aufkeimen.

    Wir leben natürlich nicht in einer von oben organisierten „Scheindemokratie“, aber Dortmunder Geschichten wie Klaus Schäfer, die beinahe Straflosigkeit im Falle der Hirsch-Q Angriffe und null-Aufklärungsquote im Falle der 20 Angriffe auf den Nazis unliebige Personen im Vorfeld des Antikriegstags werfen Schlaglichter auf den Zustand der Gesellschaft, die irritieren.
    Viele fragen sich, ob das jahrelange ignorieren des Naziproblems mit Absicht geschehen ist: wieivel Klaus Schäfer steckt in den Dortmunder Behörden? Andere versuchen sich das lange Ausbleiben einer Reaktion eher aus einer kaffkaesken behördlichen Realität heraus zu erklären, die nicht zeitnah auf gesellschaftliche Probleme reagieren kann.
    Wie dem auch sein: man kann sich offensichtlich nicht mit Positionierung gegen Rechts profilieren. Wie kann eine Person wie Klaus Schäfer mit geschlossen rechtsradikalem Weltbild an die Spitze einer Behörde kommen? Gibt es einen rassistischen Konsens, aus dem heraus kein Bruch mit dem völkischen Denken der Nazis artikulierbar ist?

    Die Gleichsetzung von Links und Rechts (die bis ins Alternativmilleu in Dortmund seine Freunde hat) hat dafür lange Zeit Vielen als Vorwand dienen können, die Hände in den Schoss zu legen. Aber das bröckelt ja nun langsam und zivilgesellschaftliche Gruppen beginnen vermehrt sich antifaschistischen Protest anzueignen. Wie werden sehen, ob – und wenn ja wann – sich das in der Praxis der Behörden niederschlägt.

  • #20
    Ullo

    @#19 | Antifa Medienzentrum Dortmund:

    Ihr bekämpft damit die Symptome, aber nicht das Problem.

    Das ist zb eine gute Sache:

    http://www.exit-deutschland.de/

    „EXIT-Deutschland ist eine Initiative, die Menschen hilft, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen.“

    Kann man sowas nicht auch in Dortmund vernünftig aufziehen ?

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