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Dortmund: SPD-Wahlsieg wegen Straßenstrichverbot?

Marita Hetmeier Foto: Homepage MH

In Dortmund stehen die Zeichen auf Wahlwiederholung. Im Mai könnten die Bürger an die Urnen gerufen werden. Und Marita Hetmeier, die Vorsitzende der Nordstadt SPD, ist sich sicher: Die SPD wird der Wahlsieger.

Der Name Marita Hetmeier steht für eine SPD-Politik, die nah am Rechtspopulismus ist: Ihr Einsatz für das Aus des Straßenstrichs, ihre Musikantendemo zum Strich unter dem Motto „Wir blasen ohne Gummi“, ihr Streiten gegen den Saufraum – in den vergangenen Monaten bestand ihre Politik vor allem aus dem Schüren von Ängsten. Und das hat sich, da ist sich Hetmeier in einer Presserklärung von gestern Abend sicher, gelohnt. Denn sie geht davon aus, das die SPD der Gewinner kommender Ratsneuwahlen wäre:

„Die Sozialdemokraten in Dortmund haben bei der Wiederholungswahl für den Stadtrat im Juni 2012 nicht zu befürchten. Die Chancen für die Dortmunder SPD sind größer als die Risiken.“(…)

„CDU und Grüne haben sich in den Stadtbezirken Eving und Huckarde mit ihrer Entscheidung zur Auflösung der Stadtbezirke extrem unbeliebt gemacht. Die Rechnung, dass die ohne Bürgerbeteiligung im Rat durchgestimmte Abschaffung der der Stadtbezirke bis zur nächsten Ratswahl vergessen sein wird, geht jetzt nicht mehr auf. Die Sozialdemokraten können die Wiederholung der Ratswahl zur Volksabstimmung zum Erhalt der Stadtbezirke machen: Ein tolles kommunalpoltisches Thema, bei dem die SPD nur gewinnen kann.“

Auch für die Nordstadt sieht SPD-Ratsfrau Dr. Hetmeier Chancen für Stimmengewinne der Sozialdemokraten: „Mit der Schließung des Straßenstrichs hat die SPD in der Nordstadt einen wichtigen kommunalpolitischen Erfolg zugunsten der Nordstadt errungen. Das findet bei den Bürgern in der Nordstadt viel Anerkennung.“

Umgekehrt stoße die von CDU und Grünen mit Mehrheit im Rat beschlossene Eröffnung des sog. Saufraums in der Nordstadt bei den Bürgern des Viertels auf entschiedene Ablehnung. Bei den Wählern der CDU seien die Vorbehalte am größten. Dr. Hetmeier: „Wir möchten als Sozialdemokraten in der Nordstadt gerade den enttäuschten Wählern der CDU ein Angebot machen. Ich habe zum Thema „Saufraum“ viele Gespräche mit Anwohnern, aber auch in Kirchengemeinden und mit Gewerbetreibenden geführt. Viele langjährige treue CDU-Wähler haben angekündigt, dass Sie wegen der Haltung der CDU zum Saufraum bei der nächsten Kommunalwahl die SPD wählen werden. Ich sage voraus: Für die CDU wird es bei der Wiederholungswahl in der Nordstadt ein böses Erwachen geben.

Und ich glaube, das Hetmeiers Analyse richtig ist. Obwohl ich die Politik der SPD in Dortmund in den vergangenen Monaten falsch fand, obwohl ich auch in dieser Erklärung wie auch schon in der Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Prüsse in der vergangenen Woche auch nur die Erwähnung des Naziproblems  vermisse, könnte die Rechnung aufgehen: De Dortmunder SPD steht für den autoritären Kurs der die Partei in der Nachkriegszeit im Ruhrgebiet groß gemacht hat. Sie sit nicht die von Willy Brandt proklamierte „Schutzmacht der kleinen Leute“ – als solche hätte sie sich für die Prostituierten und die Roma engagiert – sondern sie ist die Schutzmacht all derjenigen, die von Ängsten geplagt sind und die jemanden wollen, der mal richtig aufräumt. Die SPD muss die Neuwahlen in Dortmund – nach dem augenblicklichen Stand er Dinge – nicht fürchten. Leider.

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16 Kommentare zu “Dortmund: SPD-Wahlsieg wegen Straßenstrichverbot?

  • #1
  • #2
    Tobi

    Und trotzdem ist das, was Stefan schreibt, leider richtig. Gnadenlos vorne die Populistenkarte und hinten zum eigenen Vorteil die Strippen ziehen, so macht das die SPD. Und wird gnadenlos weiter gewählt. Leider

  • #3
    Der Willy.....

    Der Willy ist schon lange tot. Ebenso die große Klasse der kleinen Leute. In jeder Wohnung steht fast alles, was ein SaturnProspekt zu bieten hat. Und selbst wenn Sie ALG2 kriegen (also da hinein geboren werden), fühlen sich diese Menschen nicht als Klasse des Kleinen Mannes. Vielmehr scheint es nur noch ein die da oben (Politiker Firmenbosse PopTitanen) und eben den Rest zu geben. Ich glaube, der SPD ist ein Wahlergebnis zu wünschen wie im Land 2005. Erst dann reinigt sich diese Organisation, schneidet alte Zöpfe ab und geht mit Themen wieder so um, wie es sich für eine Arbeitsplätzen gehört.

  • #4
  • #5
    Torti

    @Laurin
    Auch wenn ich es hier schon x-mal gesagt habe, die Initiative zur absolut richtigen Schliessung des Strassenstrichs ging von den Bewohnern der Nordstadt selbst aus. Dr. Hetmeierr hat sich dann mit rechtspopulistischen Äusserungen eigenmächtig zur Spitze dieser Initiative erklärt.

    Leider schmeisst du die immer wieder in den selben Topf mit einer enthemmten Nordstadt-SPD. Viele Nordstadt-Initiativen sind mit der Tonlage von Frau Dr. Hetmeier nicht einverstanden. Etwas mehr Differenzierung tät hier gut.

    Denn es gibt viele Menschen, Lehrer und Sozialarbeiter die die Schliessung des Strassenstrichs gefordert haben UND täglich in Auffangkassen engagierte Integrationsarbeit mit Sint und Roma leisten. Das sind keine Rassisten !

  • #6
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Torti: Ich bin noch nie näher auf die Initiativen in der Nordstadt eingegangen. Das sich da jemand laut von Hetmeier distanziert hat, habe ich allerdings auch nicht mitbekommen. Ich hätte sofort und gerne darüber berichtet.

  • #7
    Torti

    @Laurin
    Ich habe eher die Erfahrung gemacht, dass das niemand hören will.
    Der Tenor der Berichterstattung zu Strassenstrichschliessung und zum Saufraum in allen Medien ist, ist der das hier übelster Rassismus am Werke ist, wenn Anwohner Bedenken haben.

    Ich erlebe immer wieder, das differenzierte Stellungnahmen gar nicht gewünscht sind. So bin ich entschiedener Befürworter der Strassenstrichschliessung und bin aber auch Befürworter des Saufraums. Obwohl ich die Befürchtungen der Anwohner verstehe und teile. Die Argumente von Frau Märkel in der Bürgerversammlung halte ich aber für stichhaltig.

    Die Debatte wird aber nur in harten Kontrasten geführt. Leider.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Torti: Du bist eingeladen, all das in einem Gastbeitrag hier zur Diskussion zu stellen.

  • #9
    Torti

    @laurin
    Danke. Mache ich gerne nach der Eröffnung des Saufraums. Denn ich möchte mir die konkrete Umsetzung gerne ansehen.

  • #10
    Robin Patzwaldt

    @Stefan Laurin: Ich teile deine Analyse.
    Ich habe mich unter meinen in Eving lebenden Verwandten und Bekannten vor kurzem mal umgehört. Die Stimmungslage ist bei denen genau so wie von dir im Beitrag beschrieben. Die werden auch weiterhin zukünftig überwiegend SPD wählen, wie schon immer. Die sehen für sich keine wählbare Alternative.
    Und das Schüren von Ängsten klappt offenbar insgesamt bei dem Thema in der Politik prima, denn auch hier im benachbarten Waltrop kam von der hiesigern CDU sofort der Ruf nach einem Sperrbezirk auf, da man befürchtete von Prostituierten quasi überschwemmt zu werden, wenn der Strassenstrich in Dortmund schliessen müsste. Die Realität war dann jedoch eine andere… Keine Prostituierte auf den Straßen zu sehen hier in der Provinz….
    Offenbar greift hierbei aber wirklich ein Mechanismus im Zusammenhang mit der Verbreitung von Ängsten den ich persönlich auch nicht sehr begrüsse….
    Ich beisse da in der Argumentation mit meinen Dortmunder Verwandten aber auch auf Granit. Leider!

  • #11
  • #12
  • #13
    Arnold Voß

    „…die von Willy Brandt proklamierte “Schutzmacht der kleinen Leute” – (als solche) hätte sie sich für die Prostituierten und die Roma engagiert…“

    Falsch Stefan. Die Fremdenangst der sogenannten „Kleinen Leute“ vor anderen „Kleinen Leuten“ war immer schon groß. Besonders wenn es sich bei den Fremden um Prostituierte und/oder Roma handelt. Das hat Frau Dr. Hetmeier als Sozialdemokratin geradezu vorbildlich begriffen.

  • #14
    Robin Patzwaldt

    @Arnold #13: Das würde ich aber nicht auf die SPD begrenzen. Diese Angst ist insgesamt (noch immer) sehr weit verbreitet im ‚Volk‘.
    Hier in Waltrop hat die CDU jüngst diese Angst-Karte gespielt (schrieb ich ja weiter oben).
    Und auch mein Opa hatte Zeit seines Lebens immer Angst davor, dass man ihm gegen seinen Willen Flüchtlinge in sein Haus einquartiert. Und das obwohl bzw. weil er früher selber als Flüchtling aus dem Osten hier ins Revier kam… Und der hat gegen Ende seines Lebens immer CDU oder FDP gewählt.

  • #15
    Arnold Voss

    Du hast recht, Robin, Fremdenangst kann man nicht auf eine Partei begrenzen. Zumindest nicht auf die, die sich Volksparteien nennen.

    Aber die sogenannten Kleinen Leute sind in der Regel eher Besitzstandswahrer und deswegen häufig einfacher gegen Fremde zu mobilisieren, wenn ihnen Jemand nur überzeugend einzureden versteht, dass ihnen durch diese etwas genommen wird.

    Im Falle der Nordstadt war das Verhalten eines Teils der Zuwanderer auch keineswegs dazu geeignet solche Ängste abzubauen. Im Gegenteil. Da nützt es dann auch nichts, wenn man weiß worin diesen Verhalten gesellschaftlich begründet ist.

    Als ich zum ersten Mal, allerdings an einem anderen Ort, persönlich mitbekommen habe, wie eine der abgehärmten rumänischen Bettlerinnen samt Kleinkind in einen Mercedes der Spitzenklasse einstieg um dort von einem Mann geschlagen zu werden, weil sie offensichtlich zu wenig eingenommen hatte, da war es mit meinem Verständnis für die besondere Kultur der Roma und der Armut in ihren Herkunftsländern, die sie da weg treibt, erst mal vorbei.

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