Am Sonntag ist OB-Stichwahl im Dorf an der Düssel und der Düsseldorfer „Urnenpöbel“ (Georg Schramm, Kabarettist) darf bei diesem Nachsitztermin entscheiden, ob er die nächsten Jahre mit einem Oberbürgermeister Thomas Geisel „Fracking geht“ oder mit Dirk Elbers „im Ruhrgebiet (nicht) tot überm Zaun hängen“ will. Von unseren Gastautoren Jürgen Hülsmann und Günther A. Classen.
„Pest oder Cholera?“, fragen sich da viele immer öfter von verschiedener Seite.
Dirk Elbers (CDU) glänzt nicht gerade durch diplomatisches Feingefühl. Erst hatte es sich der hauptberufliche Immobilien-Geschäftsführer des Grafen von Spee sich durch seinen rüden Umgang nach Gutsherrenart mit den Feuerwehrleuten vor Ort, aktuell beim gesamten Ruhrgebiet mit seinen eingangs erwähnten, tölpelhaften Äußerungen restlos verscherzt. Entsprechend assistiert wurde er dabei von seinem Parteikollegen und Bürgermeister Friedrich Conzen, der aufgrund der dramatischen Mietpreisentwicklung in der Stadt, finanzschwachen DüsseldorferInnen empfahl, „doch ins preiswertere Umland zu ziehen“.
Paukenschläge
Mit seiner ausgesprochenen Vorliebe fürs Fracking eröffnete Elbers’ Herausforderer, der zugezogene OB-Candidus Geisel (SPD) den Kommunalwahlkampf mit einem Paukenschlag, bei dem OB Elbers und FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann vor Lachen in ihren Büros trommelnd auf dem Boden gelegen haben müssen, die Grünen vor Wut schäumten und die Sozialdemokraten ihre Mühe hatten, sich nicht ständig in Grund und Boden zu schämen.
Kollaborationsgeflechte
Beim jüngsten kommunalen Wahltermin am 25. Mai hatten die DüsseldorferInnen dem haushohen Favoriten Dirk Elbers (CDU) nicht nur die kalte Schulter gezeigt und ihn in die Stichwahl geschickt, sondern zusätzlich – strafverschärfend – für unklare Mehrheitsverhältnisse im Rat gesorgt.
Das Wahlergebnis der Kommunalwahl lässt nicht viele Varianten zu.
Elbers hätte gerne schwarz-grün.
FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, offen für alles, hätte gerne Jamaika, Ampel oder alles, was die FDP an der Macht hält und sie ihr BürgermeisterInnenamt behalten lässt, wahrscheinlich sogar schwarz-rot-gold.
Sicherheitshalber hat sie jedoch letzte Woche schon einmal ihr BürgermeisterInnebüro geräumt.
Fraktionschef Günter Karen-Jungen von den Grünen wäre auch gerne einmal einer der Bürgermeister.
Ohne die Grünen geht im Rat aktuell nichts – außer einer Großen Kollaboration.
Die will bislang angeblich niemand.
Märheiten
Von 82 Sitzen im „Hohen Haus“ verteilten sich die Sitze wie folgend: SPD: 24, CDU: 31, Grüne: 11, Linke: 4, FDP: 6, Freie Wähler: 1, REP: 1, Tierschutzpartei: 1, Piraten: 1 und AfD: 2.
Zusätzlich erhält der Oberbürgermeister Vorsitz plus Stimme im Stadtrat.
Dieser Umstand aus der Kommunalverfassung macht die knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit von „schwarz-grün“, die der amtierende OB Elbers noch am Wahlabend selbstbewusst als seine Wunschkoalition zum Besten gab, im Falle seiner Niederlage bei der Stichwahl überaus instabil.
Darüber hinaus zwingt diese Verlängerung das politische Spektrum jenseits von CDU und SPD Stellung zu beziehen, was für karrierebewusste PolitikerInnen jedweder Couleur und politischer Stellung einer Entlarvung gleichkommt, der sich ein Homo politicus eher ungern aussetzt.
Vorwärts Genossen!
Die Linkspartei fordert bei diesem Spielchen plakativ „keine Stimme für Elbers!“ Kolportiert wird dieser Beschluss durch den Ex-OB-Kandidaten Helmut Born dann so: „Keine Empfehlung, aber auf keinen Fall Elbers“.
Medizinisch-technische Analysen
Ein weiteres Exempel an dialektischer Hilflosigkeit psychosomatischen Selbstbeklatschens mit selbstentfremdeten Publikum, de facto zur Schau gestellte nihilistische Semantik, kombiniert mit einem Pleonasmus aus der Unzeit.
Gemäß dem Gesetz der Implikation und der Huntingtonschen Axiome der Booleschen Algebra, also ein schlecht versteckter Aufruf an die linke Basis, Tomas Geisel zum Oberbürgermeister zu wählen, da sie ja wie SPD und Grüne angetreten waren, „Elbers zu stürzen“.
Links um!
Vor dem Hintergrund, dass Advokat Geisel der Treuhand half die DDR zu verscherbeln, anschließend zu Enron wechselte, nachdem diese den größten Finanzskandal in der Geschichte den USA verbrochen hatte, um zuletzt bis April diese Jahres im Solde der E.ON, der Stromkundschaft die verbleibenden Reste fossiler oder strahlender Energiearten der vergangenen Jahrhunderte möglichst teuer zu verkaufen, dürfte Manager Geisel kaum ein maßgeschneiderter OB für Düsseldorfs Linke und deren WählerInnen sein.
Dass die Galama-Fraktion (Durchschnittsalter 63 plus) der Linkspartei im Stadtrat sich mit solch recht befremdlichen Anbiederungsversuchen an die Sozialdemokraten bereits zu Beginn selbst ausmanövriert, lässt für künftige Abstimmungen im Rat ähnliches erwarten und unterstreicht, dass der vollmundige „Alleinvertretungsanspruch“ der Partei bezüglich linker Positionen sich in der Landeshauptstadt allenfalls als zusätzliche sozialdemokratische Fraktion darstellt.
Green Card
Die Bündnisgrünen, ebenfalls ursprünglich angetreten um Elbers „abzuwählen“, befinden sich durch das Kommunalwahlergebnis aktuell in einer starken Position. Ohne sie geht erst einmal nichts. Sybillinisch oder „doppelzüngig“ , wie andere meinen, versuchen sie bei der anstehenden OB-Stichwahl zu merkeln: „auf jeden Fall vom Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sprachen aber ausdrücklich „keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten“ aus.
Diese recht lauwarm daherkommende politische Bewegungslosigkeit ist einerseits grünen Partikularinteressen bei der Vergabe anstehender Bürgermeisterämter und Dezernentenposten geschuldet, andererseits einer durchaus greifbaren Angst vor einer Großen Koalition vor Ort, der einzigen Alternative ohne grüne Beteiligung.
Geiselnahme
Richtig spannend könnte es werden, falls Geisel die Wahl zum Oberbürgermeister gewinnen sollte und gleichzeitig eine schwarz-grüne Kollaboration zustande käme, die dann lediglich mit nur einer Stimme Mehrheit agieren müsste. Mit Blick in die Programme beider Parteien eine sechsjährige Loose-loose-Situation, die sich überdies schon mittelfristig, so befürchtet die grüne Fraktionsspitze, durchaus als tödliche Umarmung für die Grünen in Düsseldorf erweisen könnte.
GroKo
Daher ist es en passant durchaus denkbar, dass bei einem OB Geisel erfahrungsgemäß die alten Kriegsbeile rasch sämtlichst begraben werden und „aus Staatsräson“ eine GroKo, wie in Berlin zustande käme, zumal dann der verhasste Elbers als bislang nützliches Feindbild weg vom Fenster wäre, da er nicht über die Reserveliste seiner Partei für den Stadtrat abgesichert wurde.
Sonntagsfragen
Die aktuellen Chancen für Geisel sind „leicht vor Elbers“, für Elbers steht es jedoch „bei einer zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung“ auch nicht schlecht nach den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Emnid, nachdem bei den Voraussagen zur Kommunalwahl das Insa-Institut für Elbers weit über 50 Prozent prognostizierte und damit meilenweit daneben lag.
Nicht zuletzt aufgrund dieses Dilemmas beabsichtigen erwartungsgemäß viele am Sonntag „gar nicht erst zur Wahl zu gehen“, andere wollen „ein Zeichen setzen“ und „ganz bewusst ungültig wählen“.
Schließlich sind nach der Gemeindeordnung NRW auf kommunaler Ebene so etwas wie Koalitionen gar nicht vorgesehen. Und im Dorf an der Düssel funktioniert schon seit ewigen Zeiten bei den allermeisten Abstimmungen und Entscheidungen die „Fraktion Düsseldorf“ aus CDU, SPD und FDP.
Nullsumme
Angesichts einer in weiten Kreisen empfundenen Aussicht zwischen Skylla und Charybdis oder wie die „Rainer’sche Post“ es drastischer formulierte: „Okay, die Stichwahl am Sonntag ist ja vergleichbar mit einer Speisekarte, auf der zwei Gerichte angeboten werden: kalte und warme Kacke“, sehen, wie bereits skizziert, viele lediglich als Alternative massenhaft „ungültig abzustimmen“, was anderswo schon Regime zum Einsturz brachte ……
