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Eine liberale Partei fehlt und die Grünen sind kein Ersatz

Die Karin und der Jürgen. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Die Katrin und der Jürgen verbieten gerne. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie “Extra 3″ und “Heute Show” konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei! Von unserem Gastautor Andrej Reisin/Publikative

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.” Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

“Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.”

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style “jokes” about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: “Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZthematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für dass es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linksparte, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Crosspost: Der Text erschien bereits auf publikative.org

Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

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42 Kommentare zu “Eine liberale Partei fehlt und die Grünen sind kein Ersatz

  • #1
    Thorsten Stumm

    Über den Satz von Herrn Özdemir habe ich auch herzlich gelacht….aber so ist das mit der Selbst-und Fremdwahrnehmung. Wie sagte Erich Mielke in seiner letzten Rede vor der Volkskammer : „Ich liebe alle Menschen….“

  • #2
    okay

    Auch die stete Wiederholung der Mär vom „Fleischverbot“ macht es nicht wahrer. Das vollständige Zitat lautet:
    „Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden.“

    In öffentlichen Kantinen soll also ein „Veggie Day“ Standard werden. Wer trotzdem meint, Fleisch essen zu müssen, der soll das gerne tun, nur eben nicht dort aus dem dortigen Angebot.

  • #3
    Thorsten Stumm

    @Okay
    Eine echt krausse Logik, etwas gibt es nicht weil der Standard es verordnet, obwohl es an den anderen Tagen angeboten wird und das ist an diesem Standardtag dann kein Verbot….haste noch was von dem Zeug das du rauchst…

  • #4
    Helmut Junge

    Eine liberale Partei wie Andrej Reisin sie definiert, hat tatsächlich schon längere Zeit im Bundestag gefehlt. FDP und Grüne haben diesem Anspruch tatsächlich nicht entsprochen. CDU, SPD und Linke auch nicht.
    Dumm ist, dass sich eine solche Partei heutzutage wohl auch nicht bilden könnte.
    Die Menschen, die ich kenne, neigen nicht dazu, Verbote aufzuheben. Sie werden getreten und treten zurück. Das ist ein anderes Denken, als beispielsweisein in den 60iger und frühen 70iger Jahren, wo die Zukunft noch rosig aussah und der Umgang untereinander noch freundlicher war. Damals wurde viel diskutiert und das war auch die geistige Blütezeit der FDP.
    Damals hatte sie noch einzelne Liberale im Sinne von Andrej Reisin in ihren Reihen, an die ich einen bleibenden Eindruck habe.
    Die nachgerückte Generation hat aber schon von den Eltern die Angst um die Zukunft eingebläut bekommen. Das geht nicht mehr raus im Leben. Das geht nicht mehr raus.

  • #5
    Nansy

    Aufarbeitung der Wahlverluste a la Jürgen Trittin:

    Die gesellschaftliche Mehrheit, an welche die Grünen mit ihrem Wahlprogramm appelliert hätten, „war in ihren Überzeugungen noch nicht so weit, wie wir das zu Beginn unseres Wahlkampfs dachten“.

    Na klar, der Wähler ist doof und muss noch auf eine „höhere Ebene“ gebracht werden… 😉

  • #6
    Dummkopf

    Das für so ein Pamphlet Bäume gefällt werden, gehört verboten!

    Und, wann kommt die Lindner-Homestory?

  • #7
    Walter Stach

    Seit ca. 6o Jahren höre ich in mehr oder weniger großen Abständen „das Todesglöcklein der FDP“ läuten. (Das mit dem „Todesglöcklein“ stammt nach meiner Erinnerung vom damaligen SPIEGEL-Chef -und FDP-Mann!!-R.Augstein).
    Unstrittig ist das erstmalige Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ein extremer schwerer Schlag für die Partei, aber keineswegs definitiv ihr Ende. In der Mediokratie wird bekanntlich schnell jemand hochgejubelt, schnell jemand politisch beerdigt und selten rational anhand einer Analyse der Fakten ein Votum begründet. So werden zur Zeit kräftig in allen Medien die Todesglocken der FDP geläutet, die Kanzlerin wird wie weiland der Kaiser gehuldigt, aus einer rot-rot-grünen antimerkel Mehrheit im Parlament eine Merkel-Mehrheit gemacht usw.
    Die FDP, ihre Mitglieder, ihre Anhänger, sind sehr wohl in der Lage, ihre Partei als Faktor im Spektrum bundesdeutscher Politik zu erhalten, das meine ich, das meine ich als Sozialdemokrat mit großer politischer Distanz zur FDP, aber nicht fern der politischen Realität.

    Und die Grünen?
    Das intellektulle-politische Potential dieser Partei ist so groß, da bedarf es zur Zukunft von Bündnis9/Die Grünen keiner Ratschläge eines SPDlers.

    Und abschließend wiederhole ich mich -sh.bereits an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen:

    Und morgen wäre politisch “ für Alle alles anders“ -auch für die „Merkel-Demokratie“-, wenn das Parlament seine Mehrheit -legitim und legal- nutzen und seinen Mehrheitswillen umsetzen würde, nämlich einen anderen Kanzler, eine andere Kanzlerin als Frau Merkel zu wählen; eigentlich ganz einfach oder?

  • #8
    Wolfram Obermanns

    @ #6 Dummkopf

    Wissen Sie was den besonderen Reiz Ihres Postings ausmacht?
    Es ist vollkommen unklar ob der satirische Charakter Absicht ist.

  • #9
    ole

    Oh, ja ne Homestory über Lindner mit Fotostrecke fehlt noch bei den Baronen. Oder noch mehr Tränen, für die FDP, die verdient rausgeflogen ist. Ja, der Rest ist auch Scheiße, aber wer es nicht auf die Kette kriegt wirklich liberal zu sein und nicht nur Lobbyismus betreibt, auf den kann man verzichten.

  • #10
    @ Möllemann Fanclub

    Ich glaube es ist mal an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, daß 2002 ein antisemitisches Hetz Faltblatt durch den NRW Geschäftsführer einer offiziell „demokratischen Partei“ wenige Tage vor der #BTW2002 in nordrheinwestfälische Briefkästen segelte, und nachdem Zoll und BuPo auf Antrag von Staatsanwaltschaft sowie Steuerfahndern und von Finanzstrafrechtlern genehmigt eine Hausdurchsuchung bei besagter Person durchführen wollten, diese sich durch aus-dem-Leben-Scheiden aus der Verantwortung zog. Also bestünde aus meiner Sicht mithin ein Anfangsverdacht auf den Betrieb krimineller Handlungen in Tateinheit mit der Verbreitung von Schriften, welche sich zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in hetzerischer Art und Weise gegen Teile der Zivilbevölkerung eignen. Das wirft bei mir die Frage auf, warum diese Partei nicht im Verfassungsschutzbericht der Landesamt für Verfassungsschutz NRW und nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes Erwähnung findet. Wieso werden andere Partein beobachtet, nicht jedoch die #FDP ? Wieso wurde in dieser Hinsicht noch kein #Untersuchungsauschuss im #BT beantragt? Ist dies zulässig, und ausreichend begründet, bestünde gar öffentliches Interesse?

  • #11
    Eule

    Frau Wawzyniak übersieht, dass einer Verfassungsänderung auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, und dort hat Schwarz-Rot alleine nicht mal eine einfache Mehrheit.

    In einer anderen Beobachtung liegt sie aber sehr richtig: Bei einer Großen Koalition wäre die Opposition im Bundestag mit einem guten Fünftel der Sitze zu klein, um aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder vor dem Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrollklage (also salopp gesagt die verfassungsrechtlich verbindliche Überprüfung von Gesetzen) anzustrengen, denn dazu ist jeweils mindestens ein Viertel der Abgeordneten erforderlich.

    Kurz gesagt: Schwarz-Rot könnte in einigen Fällen vom Bundesrat, in anderen aber erst bei der nächsten Bundestagswahl ausgebremst werden. So ist die parlamentarische Demokratie aber nicht gedacht.

  • #12
  • #13
    der, der auszog

    Der Wettbewerb über die Deutungshoheit von „Liberal“ scheint in der politischen Parteienlandschaft auf jeden Fall entfacht. Neben AfD bringen sich jetzt auch die Grünen ins Spiel. Nicht nur Cem Özdemir, auch Katrin Göring-Echardt hat hinsichtlich des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestages Ansprüche im selbigen angemeldet. Angesichts der prognostizierten Rechtslastigkeit des AfD und hinsichtlich der Grünen Verbotsextasen in den letzten Jahren, dürfte es der FDP allerdings nicht schwer fallen, sich auch aus einer außerparlamentarischen Situation heraus zu behaupten. Spannend wird es allemal.

    @ @ Möllemann Fanclub (#10)

    Sie würden einen astreinen Totengräber abgeben, so wie Sie hier alte Leichen ausbudeln und in ihrem schadenfrohen Wahn die längst beerdigten Entgleisung eines einzigen Menschen benutzen, um gleich eine ganze Partei in Kollektivhaft zu nehmen und zu fordern ihr die Staatsorgane auf den Hals hetzen. Mit Verlaub, aber die Scheiße, die sie da gerade von sich geben und die zum Himmel stinkt, ist brauner als es Ihnen selber lieb ist.

  • #14
    Freidenker

    Brüderle und die FDP. Und an seiner Seite Rösler. Brüderle hat die Ausstrahlung eines Polsterers dem es nicht gelungen ist, auf den verrotteten Rahmen einen verschlissenen Gobelin zu spannen. Sein Lehrling Rösler hat die Nägel verloren und bietet den Rücktritt an um dem Rauswurf zuvor zu kommen. Mensch, die FDP, eigentlich die Hoffnung derer, die noch auf ein bisschen „Wenigerstaat“ gehofft hatten, ist falsch abgebogen und hat den einzigen Möbelverkäufer, also den, der mal eine ganze Sitzgruppe an den Kunden hätte bringen können, nämlich Frank Schäffler idiotischerweise kalt gestellt. Wer so schlechte Kundenpflege betreibt, darf sich nicht wundern wenn der Laden Konkurs anmelden muss. Oder auch so. Gute deutsche Handwerksarbeit hat man in der FDP-Werkstatt durch austauschfähige Massenware ersetzt. Selten wurden Prinzipien so sinnlos verschleudert.

    Die GRÜNEN. Meine Hasspartei NR. 1. Der grüne Faschismus präsentiert durch seinen rotbraunen Repräsentanten Trittin. Die zerfurchte Arbeiterphysiognomie/Fresse verrät es: Die Anderen sind Schuld. Die geforderte Aufklärung zum Kinderfickerskandal wird zur Schmutzkampagne umgedeutet. Die Amnesie zum Parteiprogramm erhoben, die moralische Überhöhung und Unbeirrtheit in der Selbstkritik gleicht der eines Globke, der Starrsinn dem von Demjanjuk. Schade, dass ihr angestrichenes Nazigesindel nicht unter 0 Prozent gefallen seid. Aber 8,1 ist auch eine schöne Neigung auf der Gefällestrecke nach unten.

    (Robin Renitent)

  • #15
    Klaus Lohmann

    Liberale Gedanken und Positionen sterben nicht allein deswegen, weil einer FDP in den letzten Jahren einfach die Köpfe fehlten, um diese Positionen auch in die Gesellschaft zu transportieren – also dorthin, wo man gerne zu faul und/oder zu dumm ist, um für Liberalismus zu kämpfen. Dass in allen anderen Parteien Niemand mehr liberale Themen vertreten und verteidigen können soll, ist übliche SchwarzWeißMalerei.

    Was allerdings Parteien wie Grüne, Linke und Piraten besonders anfällig fürs Scheitern macht, ist die anscheinend immanente Denke, dass man nach wenigen Jahren politischer Arbeit schon eine Art „religiös indoktrinierte Mehrheit“ für die eigenen, verschrobenen Themen geschaffen hat, die einem das Überleben zumindest als Koalitionspartner sichert. Der Wahlabend hat diesen üblen Zahn der Selbstüberschätzung hoffentlich für alle Zeiten gezogen.

  • #16
    dummkopf

    „aber die Scheiße, die sie da gerade von sich geben und die zum Himmel stinkt, ist brauner als es Ihnen selber lieb ist.“

    „Kinderfickerskandal“

    „gleicht der eines Globke, der Starrsinn dem von Demjanjuk.“

    aber die Scheiße, die sie da gerade von sich geben und die zum Himmel stinkt, ist brauner als es Ihnen selber lieb ist.

    Mmhh – ich nehme mal an, das ist jetzt jeweils Ausdruck von Liberalität?

    Wie dem auch sei – was mich aber in gewisser Weise ärgern könnte – , würde ich es ernst nehmen, ist:

    „rotbraunen Repräsentanten“

    ROT_BRAUN ??

  • #17
    Klaus Lohmann

    @#16 | dummkopf: Sie haben sich wahrscheinlich noch nie einen uralten SPD-Ortsverein in den Ex-Arbeitervierteln der Ruhrmetropolen von innen angeguckt, oder?

  • #18
    Walter Stach

    -14- Freidenker:

    „Grüner Faschismus“-
    „rotbraune Repräsentanten“-
    „Hasspartei“ -die Grünen;
    „angestrichenes Nazigesindel“…….

    Wenn man spricht wie man denkt, dann, ja dann…………..?????????
    Wessen (Un-)Geistes Kind Sie wohl sein mögen?

  • #19
  • #20
  • #21
    Nansy

    @Walter Stach #18:
    Tatsächlich sind das übertriebene Begriffe, mit denen „Freidenker“ da so großzügig umgeht – drastische Wortschöpfungen wie „Kinderfickerskandal“ u.ä. gehen mir zu weit – auch wenn der angesprochene „Skandal“ nicht aus den Fingern gesogen ist.

    Und so geht es mir auch beim Begriff „grüner Faschismus“ – den man meiner Meinung nach besser als Gesundheitsfaschismus bezeichnen sollte, auch wenn die Grünen auf diesem Gebiet oft genug die Vorreiterrolle übernommen haben (und die SPD ihnen oft genug darin gefolgt ist).

    Ein übergreifender Faschismusbegriff ist in der Forschung umstritten – in Deutschland wird er natürlich überwiegend mit dem deutschen Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Ein Politkonzept, dass den Machtwillen ökonomischen Zwängen vorordnet und die künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung (heute europaweit) anstrebt.

    Der Begriff „Gesundheitsfaschismus“ wird auf das Dritte Reich unter Adolf Hitler bezogen. Die Kampagne der Nazis gegen das Rauchen schloss Rauchverbote in Straßenbahnen, Bussen und S-Bahnen ein. Des Weiteren wurden die Gesundheitserziehung gefördert und die Tabaksteuer erhöht. Die Nationalsozialisten verhängten zudem Beschränkungen bei der Tabakwerbung und beim Rauchen im öffentlichen Raum und in Restaurants und Cafés (kommt das jemanden bekannt vor?)
    Ein wesentliches Merkmal der nationalsozialistischen Alkoholpolitik war die Unterscheidung zwischen heilbaren und unheilbaren Trinkern. Unheilbare Trinker wurden von Beginn an als „erbbiologisch minderwertig“ stigmatisiert und verfolgt. Die Familie eines schweren Trinkers sei fast immer minderwertig (heute vielleicht modern Prekariat?), hieß es vom Gesetzgeber, und auch eine Neigung zu krimineller und asozialer Betätigung weise auf die Berechtigung einer Unfruchtbarmachung hin. Es liegt auf der Hand, dass allein nach diesen Kriterien alle sozial unangepassten Alkoholiker gefährdet waren.
    Wie wohl auch bekannt ist, war Hitler ein Anhänger der vegetarischen Ernährung. Die ethische und gesundheitliche Überlegenheit der vegetarischen und besten rohen Ernährung gehörte auch zu Hitlers privaten Lieblingsthemen. Bei einem Tischgespräch in der Reichskanzlei am 25. April 1942 erwähnte er auch, dass er die Umstellung des deutschen Volkes auf eine vegetarische Ernährung nach dem Krieg in Angriff nehmen wolle.
    Die Parole hieß: Jeder Deutsche ist verantwortlich für seine Taten und Emissionen gegenüber der Volksgemeinschaft und deshalb hat er nicht das Recht seinen Körper mit Drogen zu schädigen.

    Dieses läßt sich natürlich nicht eins zu eins auf heutige politische Vorstellungen übertragen, allerdings gibt es frappierende Ähnlichkeiten.

  • #22
    68er

    @ Nansy

    Die Nazis haben angeblich auch die Autobahnen gebaut. Prima, dann verwenden wir demnächst die Milliarden, die im Bundeshaushalt für Erhalt und Neubau von Autobahnen eigeplant sind, für die Bildung unserer Kinder?

    Weg mit den nationalsozialistischen Autokult!

    Weg mit dem nationalsozialistischen Alkohol- und Rauchverboten!

    Deutsche fahrt mit ’ner Kippe auf den Lippen endlich wieder besoffen Fahrrad!

  • #23
    Stefan Laurin

    @68er: Die Atobahnpläne stammten aus der Zeit vor den Nazis. Man kann also ruhigen Gewissens mit seinem SUV und einer Fluppe im Mundwinkel über die Autobahnen fahren 🙂

  • #24
    Helmut Junge

    Stefan, hat da schon mal einer dran gedacht, das Rauchen auf der Autobahn zu verbieten? Wenn die Grünen jetzt von ihren angeblich linken Positionen abrücken, gibt ja schon laute Stimmen dafür, brauchen Sie evtl. ein liberales Programm. Das bietet sich ja an, weil die FDP den Platz freigegeben hat. Dann könnten sie ja aus liberaler Sichtweise natürlich an ein Rauchverbot auf Autobahnen denken. Fünf Euro pro Liter Sprit zu fordern, verbietet sich dann ja von selbst. Die könnten dann ja zusätzlich als Ausgleich noch Subventionen für inländische Autohersteller fordern.

  • #25
    68er

    Hitler hat weder die Antirauch- noch die Antialkoholkampagnen erfunden, da waren Ihre puritanischen amerikanischen Freunde viel früher dran:

    http://www.netzwerk-rauchen.de/position.html

    Also können die Grünen und wer auch immer es will, solche Pläne verfolgen, ohne von Ihnen in die Ecke des Nationalsozialismus gerückt werden zu müssen.

    Ihr angeblicher Kampf für die Freiheit ist mittlerweile nur noch kindisch.

  • #26
    Stefan Laurin

    @68er: Niemand bestreitet dass die Grünen viele Wurzeln hatten: Dazu zählten puritanische ebenso wie rechtsradikale. Nur eines waren die Grünen nie: Liberal. Sie wusste immer sehr genau wie Menschen zu leben haben und waren immer bereit, ihre Vorstellungen auch anderen aufzuzwingen. Die Grünen könnten sich jetzt als neobürgerliche, protestantische Partei neu positionieren: Streng in Fragen der Lebensführung, nachlässig in der Sozialpolitik und dazu ein bisschen Öko-Bohei.

  • #27
    Helmut Junge

    Stefan (27), obwohl das so stimmt, solltet Du aber berücksichtigen, dass die Grünen deshalb gegründet wurden, weil damals vielen Leuten der ökologische Kollaps des gesamten Planeten bevorzustehen schien. Sie sind angetreten um da trotz Widerstände der etablierten Parteien gegen zu kämpfen. Unter diesen Vorausetzungen kann man wohl kaum liberal argumentieren.

  • #28
    68er

    Sie haben Recht Herr Laurin, der Kampf um Gleichberechtigung von Mann und Frau, von Schwulen und Lesben, gegen die Vergewaltigung in der Ehe, für den legalen Schwangerschaftsabbruch und was es sonst noch an antiliberalen Tendenzen bei den Grünen gab, entstammt alles ihren antroposphisch-völkisch-nationalsozialistisch-puritanisch-neobürgerlich-protestantisch.. (ham ’se noch was?) Wurzeln.

    Und Jürgen Trittin wird jetzt Pastor oder Waldorflehrer?

    So ein einfaches Weltbild hätte ich auch gern.

  • #29
    Wolfram Obermanns

    „Streng in Fragen der Lebensführung, nachlässig in der Sozialpolitik und dazu ein bisschen Öko-Bohei.“
    Zitatfähig.

    Um es zu personalisieren: Trittin erschien mir immer als Apparatschik, der aus rein pragmatischen Erwägungen bei den Grünen gelandet ist – trittingrün=zynischrot: Leute gängeln, pseudosozial, Ökobömmel an der Brust.

  • #30
    Stefan Laurin

    @68er: Sag ich das alles falsch an den Grünen ist? Trotz der von Ihnen genannten Ausnahmen bleiben die Grünen die autoritärste Partei im demokratischen Spektrum. Und das scheinen ja einige auch innerhalb der Partei zu erkennen. Davon ab: Lesen sie mal Bebel – die Grünen haben die Emanzipation der Frau nicht erfunden.

  • #31
    68er

    Ja Herr Laurin, Sie haben recht, und am besten drehen Sie sich darauf einen Joint und rauchen ihn als Zeichen ihrer Verachtung gegen diese antiliberalen grünen Spießer:

    http://www.derwesten.de/politik/gruene-machen-legalisierung-von-cannabis-zum-wahlkampfthema-id8343146.html

    P.S.: Damit kein falsches Bild entsteht, ich finde die GRÜNEN auch total bürgerlich und spießig, aber vor allem wegen Leuten wie Özdemir, Göring-Eckardt, Kretschmann oder Künast.

  • #32
    Stefan Laurin

    @68er: Das mit dem Dope war eine schöne PR-Nummer von Lehmann. Hat nur nix genutzt. Bei den Koalitionsverhandlungen in NRW haben die Grünen noch nicht einmal versucht mehr als den als den rot-grünen Status-Quo zu erreichen.

  • Pingback: Ein Plädoyer für grünen Liberalismus | Ruhrbarone

  • #34
    Nansy

    @68er #25:

    Es ging in meinem Kommentar um eine Erklärung zum oft genutzten Begriff „Gesundheitsfaschismus“ und wie er sich herleitet – wer diese oder jene Anti-Alkoholpolitik oder Anti-Tabakpolitik als erster erfunden hat, spielt dabei nur eine nebensächliche Rolle. In Japan wurde das Rauchen schon einmal im 16 Jahrhundert verboten, bis auch die Führungsschicht rauchte, dann waes es wieder erlaubt – es ist also Nebensächlich, wer zuerst „da war“.
    Gerade der von Ihnen als Gegenbeweis zitierte Link zu Netzwerk Rauchen hätte Ihnen das klarmachen müssen – dort wird von „Gesundheitsfaschismus im Dritten Reich“ gesprochen.
    Puritaner wollen missionieren, auch durch Verbote – „Gesundheitsfaschisten“ wie die Nazis gingen weiter: Umerziehung des ganzen Volkes war das Ziel, Rauchen und Alkohol war in der Perspektive der Nationalsozialisten vor allem eine Abhängigkeit von etwas Fremden, während der Körper doch dem Führer gehören sollte. Und wer dem nicht folgen wollte, der wurde „überzeugt“.
    Der von Ihnen so verabscheute “Dritten Reich Vergleich” beschäftigen sich nicht mit dem Verhalten von Einzelnen, sondern mit den Methoden der Nazis zur Zwangsumerziehung der Menschen bei Tabak, Alkohol und in der Ernährung und den Ähnlichkeiten in den Begründungen, Methoden und Zielen zu den heutigen Gesundheitsfanatikern.

    Wie man „einen angeblichen Kampf für die Freiheit“ führen kann, würde mich sehr interessieren… 😉

  • #35
    @#13 | der, der auszog

    @#13 | der, der auszog

    Gemeint ist im oberen Abschnitt wohl „Verbotsexzesse“ statt „Verbotsextasen“. Außerparlamentarisch trifft in diesem Falle nicht ganz zu.

    1) Im Bundesrat verfügt die FDP weiterhin über die Möglichkeit, die Länder mit Schwarz-Gelb Regierung bei der Abstimmung zu blockieren, da dort die Stimmen nicht aufgeteilt werden.

    2) Weiterhin gibt es noch die Landtage von 16 Länderparlamenten, bei denen die FDP in 8 davon vertreten ist. (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Thüringen) Es gibt im Föderalstaat Bundesrepublik Deutschland durchaus politische Themen, die per Grundgesetz nicht Sache des Bundes sondern der Länder sind. (z.B. Bildungspolitik) Über Ausschüsse, in denen immer alle im Parlament vertretene Parteien angehörende Abgeordnete angehören, werden Gesetzesvorlagen erstellt.

    3) Jeder Jurist sollte wissen, dass bei den Oberverwaltungsgerichten der Länder (VGH), so auch dem Bayrischen Gerichtshof jeweils einen Verfassungsgerichtshof eingerichtet ist. Mit Eingaben nach VwGO lassen sich dort auch politische Entscheidungen herbeiführen. Der Weg dort hin steht laut Art19Abs(4)GG jedem Bürger, mithin den Vertretern der Parteien offen, sofern eine Zulässigkeit, sowie eine ausreichende Begrüdetheit gegeben ist. Das ist zwar mehr Arbeit, als ledigliche Anwesenheit und ab und zu mit einer Karte Wedeln, lohnt sich jedoch alle mal.

    Im unteren Abschnitt wundert mich die Wahrnehmung als Totengräber, Leichenfledderer und „brauner“ schon ein wenig, jedoch mag ich niemandem die Meinungsäußerung verbieten. Hier nicht und anderswo erst rech nicht.

    Jedoch bin ich andererseits schon der Meinung, daß der Gedanke eines Eintrags in den VS-Bericht erlaubt sein darf. Ein Eintrag im VS-Bericht kommt schließlich keinem Verbot durch das BVG gleich.

  • #36
    68er

    @ Nansy

    Sie wollen wirklich nahelegen, dass Frau Steffens eher in die nationalsozialistische Ecke einzuordnen ist als in die puritanische.

    Glauben Sie wirklich, Frau Steffen gehe es darum, dass Rauchen und Saufen etwas undeutsches, fremdes ist und Ihr Körper den Grünen gehören soll?

    Ihr Körper ist Frau Steffen wahrscheinlich ziemlich egal.

    Und das meine ich auch mit „angeblichen Kampf für die Freiheit“. Es geht hier nicht um das Prinzip der Freiheit sondern nur darum rücksichtslos seine eigene Sucht auszuleben. Es ist der Kampf für den eigenen Egoismus.

    Wenn Sie damit glücklich werde, können Sie sich von mir aus Domestos intravenös spritzen oder FDP-Wahlkampfspots anschauen, solange Sie damit niemand anderen belästigen. Wie Sie glücklich und high werden, ist mir ziemlich schnuppe. Ich hab auch nichts dagegen, wenn irgendjemand privat wilde Sexparties feiert – die Freiheit lass ich jedem – aber bitte nicht in einer öffentlichen Kneipe oder auf dem Kinderfest im Stadtpark.

    Aber wahrscheinlich bin ich nur ein alter Spießer.

  • #37
    Walter Stach

    -25-Nancy

    Ich bin unfähig, Argumente nachzuvollziehen oder gar Rechtfertigungen zu begreifen, wenn es um die Wortwahl von „Freidenker“ – 14-geht.

    „Wer Geist hat, hat sicher auch das rechte Wort, aber wer Worte hat, hat darum noch nicht den notwendigen Geist“- Konfuzius-

    „Freidenker“ liefert mir aufgrund der von ihm verwendeten Worte immer wieder , wie bereits von mir unter unter 18 angemerkt, Anlaß zu fragen, wessen (Un-)Geistes Kind er wohl sein mag.

  • #38
    Klaus Lohmann

    @#36 | 68er: Ihre beinahe hetzerische, dünnhäutig-aggressive Replik auf #25 verdient eigentlich nur einen Klassiker: „Auf der A45 kommt Ihnen zwischen Kreuz Dortmund-West und Dortmund-Hafen ein Geisterfahrer der Grünen entgegen“ – Grüner: „Einer? Hunderte!!!!“

  • #39
    Nansy

    #37 @Walter Stach:

    Ich finde die Wortwahl, besonders in dieser Menge, auch bedenklich – allerdings habe ich von Seiten der Verbotsfanatiker schon ganz andere Ausdrücke gelesen – was natürlich auch keine Entschuldigung ist.

    #36 @68er:

    In welche Ecke Frau Steffens nun zu verorten ist, habe ich mich schon öfters gefragt. Argumentation, Ausschließlichkeitsanspruch, Auswahl der Volkserziehungsmaßnahmen (Alkohol, Tabak) läßt unzweifelhaft auf Einflüsse durch die WHO -DKFZ (Tabakkontrolle) schließen. Natürlich ist die WHO puritanisch und gleichzeitig auch Lobby-infiltriert durch die Pharmaindustrie.

    Vorsicht, ihre Wortwahl („…sondern nur darum rücksichtslos seine eigene Sucht auszuleben. Es ist der Kampf für den eigenen Egoismus“) ist schon Nahe an der der Puritaner – vielleicht merken Sie es noch nicht einmal?

    Das gilt genauso für Ihr Statement: „Wenn Sie damit glücklich werde, können Sie sich von mir aus Domestos intravenös spritzen oder FDP-Wahlkampfspots anschauen, solange Sie damit niemand anderen belästigen.“
    Diese scheinbar zur Schau getragene „Großzügigkeit“ erlebt man bei den Themen Alkohol, Übergewicht und Rauchen immer wieder: „Von mir aus können Sie sich zu Tode rauchen…, aber belästigen sie niemand anderes, oder auch sehr schön: „aber fallen sie dem Steuerzahler nicht zur Last“ u.s.w.
    Alles bekannt – und auch aus welcher Ecke das stammt!
    Geruchs-Belästigung ist übrigens ein subjektives Empfinden und kann nicht zur Grundlage irgendwelcher persönlicher Einschränkungen gemacht werden – sonst sind bald Knoblauch, Parfüm oder Schweißgeruch gesetzlich verboten.

    Wie Ihr Problem mit Sexparties in diese Diskussion passen soll, ist mir allerdings schleierhaft….

  • #40
    68er

    @ Klaus Lohmann @ Nansy

    Die Grünen in NRW sind mir mehr als unangenehm, vor allem wegen der unsäglichen Schulpolitik von Frau Löhrmann. Das ganze Milieu ist mir weitgehend zuwider. Antroposophie ist mir wahrscheinlich so fremd wie Ihnen. Wenn ich Leute von der Christengemeinschaft höre, gehen mir genauso die Zehennägel hoch wie bei evangelischen oder katholischen Pastoren oder anderen Fanatikern. Aber die dürfen von mir aus privat machen, was sie wollen. Das gilt bei denen genauso wie bei Ihnen, auch hinsichtlich von Sexparties. Da habe ich keinerlei Probleme.

    Hellhörig werde ich jedoch, wenn durch das Ausleben der eigenen Freiheit andere, insbesondere Kinder beeinträchtigt werden. Rücksichtsloses Verhalten als egoistisch zu benennen ist keineswegs puritanisch sondern ziemlich rational. Sie können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, dass ich rauche, mich besaufe oder mich „fleischlicher Lüste“ hingebe. Allerdings versuche ich dabei niemanden zu belästigen.

  • #41
    Stefan Laurin

    @68er: Warten wir ab bis es sie erwischt. Nansy und ich werden an ihrer Seite sein – ob sie es wollen oder nicht 🙂

  • #42
    techniknörgler

    „Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.“

    Ich denke hier wird einiges vermischt und es zeigt auch, wie der Sozialiberalismus schnell zur Beliebigkeit verkommt.

    Was Existenzvernichtung durch Erkrankung und Arbeitslosigkeit angeht haben sie ja auch recht. Aber was ein schlecht bezahlter Minijob ist, dass ist wieder ziemlich subjektiv und recht willkürlich. In anderen Ländern würde man die Grenze da ganz anders ansetzen. Was ist in diesem Zusammenhang eine „angemessene Altersrente“? Das Problem ist hier folgendes: Wer Arm ist, der ist nicht frei – wenn es sich um absolute Armut handelt. Die Willkürlichkeit kommt mit dem Begriff der relativen Armut. Es wird irgend etwas willkürlich für inakzeptabel erklärt und schon wird das ganze als „unfrei“ definiert…

    Dabei kann absolute Armut in Deutschland sogar legitim etwas weiter ausgelegt werden als in anderen Ländern, aber nicht in Abhängigkeit des Durchschnittslohnes oder irgendwelcher Gewohnheiten. Wenn man erwartet das jemand Behördengänge elektronisch erledigt, dann zählt neben einer Wohnung, Kleidung, Essen und medizinischer Versorgung natürlich auch ein elektronisches Kommunikationsmittel zum Lebensnotwendigen, um ein Beispiel zu nennen. Es hängt also von dem ab, was die Zivilisation auf Grund ihres hohen Entwicklungsstandes vom Einzelnen erwartet, auch von staatlicher Seite erwartet.

    Man kann sicherlich einen aufrichtigen Sozialliberalismus vertreten – wenn man sich des Konfliktes zwischen seinen zwei Elementen bewusst ist und nicht den einen Begriff (hier: Liberalismus) so weit verwässert, nur um sich diesen Konflikt nicht einzugestehen.

    Nur dann können diese beiden Leitwerte einander mäßigen: http://83273.homepagemodules.de/t6486f14-Der-Ikarusflug-der-Sozialliberalen.html#msg102900

    Wenn man da nicht aufpasst, dann kommt eben so etwas heraus wie der Artikel von Heern Gohl in der Zeit: http://zettelsraum.blogspot.de/2013/10/die-zukunft-der-fdp-der-ikarusflug-der.html

    Da wird Sozialliberalismus zu einer Art Sozialdemokratie mit Freiheitsrethorik.

    Dieser Artikel hier bei den ruhbarones würde ich dagegen durchaus als liberale Sozialdemokratie einstufen – aber als Liberal? Auf Grund des letzten Teils des Artikels eindeutig nicht.

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