Energiekrise: „Deutschland verharrt in Schockstarre“

Sicherlich wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse der energiepolitischen Fehler in den zurückliegenden 20 Jahren ebenso interessant wie geboten. Mit Blick auf die Notwendigkeit von kurzfristigen Lösungen in der Energiekrise hilft dies freilich nicht weiter. Für eine mittel- und langfristige Neuaufstellung ist eine Analyse indes unverzichtbar. In der Rückschau werden mehrere fatale Fehlannahmen sichtbar, die von unterschiedlichsten Bundesregierungen getroffen und zu verantworten sind. Von Rot-Grün, über Schwarz-Gelb bis hin zur Großen Koalition. Eine Korrektur einmal getroffener Entscheidungen fand bei keinem Regierungswechsel statt. Unser Gastautor Dennis Radtke (CDU/EVP) kommt aus Bochum und ist Mitglied des Europaparlaments.

Da ist zunächst die irrige Annahme, kostengünstiges Gas aus Russland werde dauerhaft zur Verfügung stehen. Für viele Entscheider in Politik und Industrie ist das in der Vergangenheit ein regelrechter Glaubenssatz geworden. Wenn die Sowjetunion selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zuverlässig und günstig geliefert habe, warum sollte Putin hiervon abweichen? Wie an vielen anderen Stellen auch, hat man den russischen Despoten falsch eingeschätzt. Gazprom war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern immer ein politisches Instrument.

Dass es besonders Sozialdemokraten bis heute zum Teil schwerfällt, diese Tatsache anzuerkennen, lässt mich sprachlos zurück. Ebenso die Vehemenz, mit der SPD-Politiker wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und andere offen für russische Interessen eingetreten sind und es ihnen bis heute schwerfällt, diese irrige politische Geisterfahrt zu beenden. Das Russland-Netzwerk der SPD ist tiefgreifender, als auf den ersten Blick ersichtlich. Allein die Entscheidungen, deutsche Gasspeicher und eine Raffinerie, die für die gesamte Benzinproduktion für Ostdeutschland verantwortlich ist, an russische Staatskonzerne zu verkaufen, ist eine historische Fehlleistung sozialdemokratischer Politik.  Meine Partei muss sich an der Stelle die Kritik gefallen lassen, gerade bei der Realisierung von Nordstream 2 viel zu stark auf den privatwirtschaftlichen Aspekt verwiesen zu haben ohne die politische Dimension in den Fokus zu nehmen.

Neben aller Verantwortung der Politik für die aktuelle Krisenlage muss der Blick auf eine besondere Eigenart in Deutschland gestattet sein: dass wir zum Weltmeister im Aussteigen aus Technologien geworden sind, beim Umsteigen respektive Einsteigen in Zukunftsbranchen verharren wir eher auf Kreisliga-Niveau. Die mehrfache Kehrtwende beim Ausstieg aus der Kernenergie könnte heute als Beitrag aus dem politischen Kuriositäten-Kabinett angesehen werden, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der dafür notwendigen Netze, nicht dermaßen verschleppt worden wäre. Dass dies nur teilweise die Schuld von Politik ist und zu einem gerüttelten Maß auch auf zahlreiche Klagen und Aktivitäten von Bürgerinitiativen zurückzuführen ist, mag da nur ein schwacher Trost sein. Auch der bislang nicht erfolgte Bau von nun dringend benötigten LNG-Terminals ist der Eigenart zum Opfer gefallen, in Deutschland vor allem die Risiken und nicht die Chancen und Notwendigkeiten zu sehen.

Mit Blick auf die Bewältigung der aktuellen Krise treten die Europäische Union und Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen deutlich entschlossener auf als der deutsche Bundeskanzler. Schon vor Ausbruch des Krieges hat sich die EU-Kommission um Alternativen zum russischen Gas bemüht und u.a. Verträge für US-amerikanisches LNG oder Gas aus Aserbaidschan abgeschlossen. Auch bei den Sanktionen gegen Russland ist es die Präsidentin die EU-Kommission, die antreibt und versucht, die 27 Mitgliedsstaaten beieinander zu halten. Aus europapolitischer Perspektive wird es darauf ankommen, dass wir auf der einen Seite den Druck auf Russland bei den Sanktionen hochhalten und auf der anderen Seite solidarisch im Umgang untereinander sind, wenn einzelne Mitgliedsstaaten in Versorgungslücken bei Strom und/oder Gas geraten.

Deutschland verharrt dagegen in Schockstarre und damit im Nichtstun. Bisher hat die Ampelkoalition wesentliche Weichenstellungen versäumt. Ein nationaler Energiesparplan, wie er in Dänemark bereits verabschiedet worden ist und in Frankreich in Kürze präsentiert wird, liegt bei uns nicht einmal im Entwurf vor. Bloße Apelle zur Einsparung und ministerielle Vorschläge zur Länge der morgendlichen Dusche reichen da nicht aus. Es braucht eine Debatte und es braucht Entscheidungen über die Frage, wo wir in den nächsten Monaten Energie einsparen können, um durch diese Krise zu kommen. Aus meiner Sicht ist es geradezu grotesk, dass die Debatte in Deutschland allein um die hochemotionalen Fragen von Tempolimit und Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke kreist. Die Atomkraftwerke für einige Wochen in den Streckbetrieb zu nehmen, wäre in der Sache richtig, genauso wie es richtig ist, die Kohlekraftwerke maximal zu nutzen. Das sind kurzfristige Behelfe für den kommenden Winter, aber wo sind dauerhafte Lösungsansätze?

Ebenso versäumt die Bundesregierung, die sozialen Folgen der Energiekrise und der Inflation abzufedern. Ein Entlastungspaket, in dem Rentner und Studenten nicht enthalten sind und das ansonsten 300 Euro brutto mit der Gießkanne verteilt, kann in Kombination mit dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Antwort sein. Wir brauchen jetzt die Entscheidung, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wird nicht reichen: wir kommen um einen weiteren einkommensabhängigen Energiekostenzuschuss nicht herum, ebenso braucht es eine kurzfristige Anpassung des Wohngeldes. Ferner müssen jetzt die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um im Winter massenhafte Abschaltungen von Strom und Gas zu verhindern, wenn viele Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ob dies in Form eines Moratoriums geschieht oder beispielsweise in Form von Mikrokrediten durch die KfW ist eigentlich egal, wichtig ist, dass endlich konkret gehandelt wird. Mit Blick auf die Lebensmittelpreise halte ich einen direkten Rabatt für Menschen, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung verdienten, für den richtigen Ansatz. Ein zehnprozentiger Rabatt, der über eine unkomplizierte APP-Lösung direkt an der Kasse abgezogen wird, würde für eine Entlastung im Geldbeutel derjenigen sorgen, die am dringlichsten Unterstützung brauchen. Eine warme Wohnung und ein voller Magen müssen von der Politik in unserem Sozialstaat   sichergestellt sein.

Um die bedrohlichen Entwicklungen für die deutsche Industrie abzufedern und einen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige zu verhindern, brauchen wir schnellstmöglich die Einführung eines Industriestrompreises.

Mit Blick auf die kommunale Situation gibt es eine Reihe von Baustellen. Die bilanzielle Situation vieler Stadtwerke kann sich durch die Entwicklungen am Gasmarkt extrem kritisch entwickeln. Die Forderung des Städtetages eines Schutzschirms für Stadtwerke ist daher richtig. Gleichwohl sind die Kommunen gefordert, mit lokalen Plänen zur Energieeinsparung ihren Beitrag zu leisten. Die Wassertemperatur in Schwimmbädern, das Sauna-Angebot oder das Heizen von Behördenräumlichkeiten wird nun mal vor Ort entschieden. Darüber hinaus halte ich eine lokale Debatte über die Frage, was im Fall von regionalen Mangellagen, Netzüberlastungen oder Massenabschaltungen zu tun ist, nicht für Panikmache, sondern für gebotenes und vorausschauendes Handeln vor Ort.

Jede politische Ebene, von der Kommune bis Europa kann und muss einen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise leisten, so wie jeder einzelne Bürger. Wer frieren für den Frieden verächtlich macht, wer nur den eigenen nationalen Wohlstand sieht, der hat den Ernst der Lage nicht auf dem Schirm. Ein Sieg Putins kann keine Option für uns sein. Wir mögen dann zwar möglicherweise wieder in einer Welt mit billigem Gas aufwachen. In einer Welt, in der Menschenrechte und staatliche Souveränität weniger wert sind als ein Kubikmeter Gas, möchte ich aber nicht leben.