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Essen: Grüner will WAZ-Journalisten verklagen

Grüner Ahmad Omeirat Foto: Screenshot

Ahmad Omeirat, Mitglied der Grünen im Rat der Stadt Essen, will die beiden WAZ-Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth verklagen. Der Grund: In Artikeln nach Omeirats Auftritt in der TV-Show „Hart aber Fair“ bezeichneten sie den Lokalpolitiker als Clan-Lobbyisten. Omeirat bezeichnete in der Sendung die Clan-Debatte als rassistisch und verstieg sich zu der Behauptung, „Wer ‚Clans‘ sagt, vergrault Zuwanderer“.

Über Omeirats Auftritt, der von Arroganz gegenüber den anderen Diskussionsteilnehmern geprägt warm, schrieb Frank Lübberding in der FAZ: „Nicht jeder mit dem Nachnamen Omeirat ist ein Schwerkrimineller. Wer das behauptete, wäre ein Rassist. Aber nicht jeder, der so heißt, ist deswegen berufen, mit multikultureller Beliebigkeit jedes Problem abzustreiten. Omeirat machte keine Anstalten über die soziokulturellen Missstände in seiner Community zu reden. Vielmehr beschränkte er sich darauf, die Deutschen für jedes Integrationsproblem verantwortlich zu machen. Dabei ließ Reul keinen Zweifel am Versagen der deutschen Politik im Umgang mit diesen Gruppen. Er wollte sich aber auch nicht „von diesem Gerede in die Defensive drängen lassen.““

Auf Facebook kündigte der Grüne seine Strafanzeige an:

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung und
Überlegung habe ich mich dazu entschieden, strafrechtliche und presserechtliche Schritte gegen die WAZ-Essen Journalisten Frank Stenglein und Gerd Niewerth aufgrund des Artikels vom 14. November 2018 einzuleiten.

In der Druckausgabe der WAZ/NRZ wurde ich im Titel als sog. „Clan-Lobbyist“ diffamiert und herabgewürdigt und man hat mich in eine Ecke mit kriminellen Handlungen stellen wollen. Mir geht es hierbei in keinem Fall um die Einschränkung unserer freiheitlich-liberalen Meinungs- und Pressefreiheit, sondern für mich ist hier deutlich eine persönliche Grenze überschritten und meine Persönlichkeitsrechte sind verletzt worden.

Darüber hinaus werde ich Beschwerde einreichen beim Deutschen Presserat, weil diese beiden Journalisten die Grundregeln verantwortungsvoller Berichterstattung missachtet haben, die im Pressekodex mit Blick auf die Wahrung der Berufsethik von Journalisten u. a. durch folgenden Leitgedanken in Ziffer 1 des Pressekodexes sichergestellt werden:

„Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

Ich bedanke ich mich für Eure bisherige Unterstützung und Eure entgegenbrachte Solidarität.

In diesem Sinne,
Euer Ahmad

Die Strafanzeige wird keinen Erfolg haben. Sie ist reine Show und wohl dem Geltungsdrang des Anzeigenstellers geschuldet,  Bei presserechtlichen Auseinandersetzungen hängt es sehr vom Gericht ab, der Willkürfaktor ist hoch – es gilt der alte Satz: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Aber wer sich die Sendung anschaut wird feststellen, dass Stenglein und Niewerth nicht ohne Grund zu ihrer Formulierung kamen.

Wer die Sendungen sehen möchte:

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10 Kommentare zu “Essen: Grüner will WAZ-Journalisten verklagen

  • #1
    Nina

    Medien befeuern Ressentiments, weil sie Fakten benennen? Im gleichen Atemzug kann man Omeirat kritisieren, denn er gibt damit Medien Schuld bzw. unterstellt ihnen, sie würden manipulieren. Wo ist der Unterschied zum "Lügenpresse"(hier könnten 5 Millionen hysterische Ausrufezeichen stehen)-Gekreische?
    Omeirat sagt, man dürfe Kriminalität nicht "ethnisieren". Warum nicht? Man muss Fakten benennen sowie die verschiedenen "Qualitäten" von organisierter Kriminalität. Nach seiner Logik düfrte man dann auch nicht mehr benennen, um es sich allgemein bei schweren Delikten um rechtsradikale Straftaten handelt, ob es die Bandidos waren oder xy. Ethnien, Zugehörigkeit, politische Ausrichtungen…. das spielt doch alles eine Rolle und jede Ausrichtung sollte eigens untersucht werden.
    Über den Begriff "Clan-Lobbyist" kann man sicherlich streiten, ich fand das auch gemein, aber wenn man in der Öffentlichkeit steht muss man damit rechnen, dass Beiträge über einen erscheinen, die einem nicht gefallen. Ich finde, da hätte Omeirat drüber stehen können.
    Stenglein anzeigen, der so oft gute Kommentare schreibt, finde ich bekloppt. Und damit müssen sich jetzt wieder Behörden befassen? Och nö.

  • #2
    Laurentius Stephan

    Der Begriff Clan-Lobbyist ist doch sehr schwammig. Wenn man ihn so versteht, dass jemand gegen Bezahlung für eine bestimmte Interessengruppe "Stimmung" macht, dürften die Journalisten das wohl nur dann behaupten, wenn es Tatsachen gäbe, auf die man diese Wertung stützen könnte. Ich glaube aber, dass man Lobbyismus auch ohne Bezahlung und ohne Auftrag betreiben kann. Wer eine bestimmte Interessengruppe durch öffentliche Auftritte unterstützt und dabei versucht, die Öffentliche Meinung zugunsten dieser Gruppe zu verändern, den kann man nach meiner Meinung mit Recht als Lobbyisten bezeichnen. Insofern wäre ich an der Stelle der Journalisten ziemlich gelassen, insbesondere da sie mit dem WAZ-Konzern einen starken Partner im Rücken haben. Ich glaube nicht, dass der Herr die Sache durch die Instanzen treiben wird.

  • #3
    Thomas Weigle

    "Aber wer sich die Sendung anschaut,…" Sehe ich genauso. Er wird durch diesen Auftritt den armseligen Deutschen sicher die eine oder andere Stimme verschafft haben.

  • #4
    Thomas Weigle

    Wir sprechen auch von der Russenmafia oder der italienischen, selbst von korsischer ist zumindest in Frankreich die Rede und wird von deutschen Medien übernommen. Da kräht keiner empört Rassismus u.ä., weil jeder weiß, dass nicht alle Russen, Italiener oder Korsen gemeint sind. Dieser grüne Gutmensch liegt also völlig daneben, aber es ist typisch für diese Art Politiker. Ableugnen, verharmlosen und die diffamieren, jetzt auch juristisch belangen wollen,die unbequeme Wahrheiten aussprechen.

  • #5
    ke

    Die Gesellschaft ist Verantwortlich für alles Böse?
    Nein, es ist eine persönliche Entscheidung sich kriminellen Strukturen anzuschließen.
    Der Staat muss diese Strukturen aufklären und zerstören.

    Herr Reul ist hierbei aktiv, anwesend und das alles ohne sich ständig medienwirksam in den Vordergrund zu drängen. Für mich schafft er es, hierbei eine gute Ballance zu erreichen.
    Es bleibt zu hoffen, dass seine Motivation hoch bleibt, und es die Justiz nicht schafft die Motivation der Polizisten zu zerstören.

    Wenn Schwerkriminelle als Opfer ohne Handlungsoptionen präsentiert werden, hört bei mir jede Art von Verständnis auf, bei anderen springen natürlich sofort die Diskriminierungs-/Helferreflexe an.
    Die Menschen sind unterschiedliche.

    Meinungs- und Medienfreiheit sind essentiell für eine funktionsfähige Demokratie. Dann sind wir dann auch wieder bei dem UN-Pakt, in dem ja erklärt wird, wie zu berichten ist.

  • #6
  • #7
    walter stach

    Mir ist es relativ egal, wie Verbrecher sich organisieren und wie sie ihre Verbrechen managen und ob und wie man diverse Organisationen bezeichnet, bezeichnen sollte, bezeichnen "darf" .
    Nicht egal ist mir, daß offenkundig die Polizei in Berlin, in Essen , in……. nicht "früh-/nicht rechtzeitig" genug nach dem Motto "Null-Toleranz gegen "diverse Verbrecher" bzw. gegen deren – formelle/iniformelle-Organisationen vorgegangen sind.
    Wenn "man" in diesem Zusammenhang von Staatsversagen spricht und wenn "man" in diesem Zusammenhang die jüngsten und m.E. sehr erfolgreichen Aktivitäten der Polizei in Berlin, in Essen pp.gegen "organisierte Kriminalität lobt, dann entspricht das auch meiner Auffassung.

    Also,,,
    wenn Ahmad Omeirat meint, daß………dann nehme ich das zur Kenntnis.
    Ich werde mich allerdings nicht auf einen Streit auf diesem "Nebenkriegsschauplatz" einlassen. Wenn "ab jetzt" die Polizei mehr denn je, nachhaltiger denn je, wirksamer denn je gegen die hier in Rede stehenden Verbrecher und Verbrechen präventiv und repressiv vorgeht, dann ist das nicht nur jetzt und hier, sondern auch zukünftig erwähnens- und lobenswert.

  • #8
    Wolfram Obermanns

    Vielleicht, um nicht wahrscheinlich zu schreiben, ist dies ein Paradebeispiel dafür, daß Betroffenheit etwas anderes ist als Kompetenz.
    Den selben Familiennamen tragen zu müssen, wie eine kriminelle Horde, ist eine Strafe. Omeirat wird seine einschlägigen Erfahrungen gemacht haben. In unserer schönen, neuen Onlinewelt hat er nicht mal die Chance durch einen positiven persönlichen Eindruck das Urteil der KB (Künstliche Blödheit: verhält sich zu KI wie eine Teerlunge zum "Geschmack von Freiheit und Abenteuer", also wie das Sein zum Schein) zu korrigieren.
    Da hat man die Zeit, als man noch da drüber stand, schnell hinter sich.

    Bemerkenswert erscheint mir in dem Zusammenhang, solange das Treiben dieser Gangs noch nicht strafrechtlich verfolgt wurde, hießen sie kurdisch bzw. in den Libanon geflohene Kurden. Seitdem sich das geändert hat, werden sie in den Medien arabisch genannt.

  • #9
    walter stach

    Wolfram Obermanns,
    zu der Feststellung unter -8- im letzten Satz:

    Kann das ein -weiterer?-Beleg dafür sein, daß sich

    – von der AFD gefördert und befeuert und medial zunehmend -fahrlässig oder vorsätzlich- aufgegriffen und ihrerseits verstärkt-

    das "muslimische Arabien" generell, jeder muslimische Araber speziell und all das, was sich als muslimisch-arabische Gemeinschaft in Deutschland ausmachen läßt ,mittlerweile zu "dem Feindbild schlechthin" in Deutschland (in Europa ?) werden konnte, das permanent jeden Diskurs im Wege zu stehen scheint, sobald es um arabisch-muslimische Staaten und deren Politik geht, sobald es n es um einen einzelnen muslimisch-arabischen Menschen geht, , der in Deutschland lebt und verbal/nonverbal seine Meinung, seine Überzeugung vetritt oder eben auch dann, wenn es um organisiertes Verbrechen geht?

    Zur Problematik selbst habe ich meine Meinung, unter -7- geäußert.

    Dei persönliche Betroffenheit (!) von Ahmad Omeirat und seine Reaktion sind verständlich. Sie sind naheliegend.
    Ich kritisiere sie nicht.

    Und Letzteres hat auch damit zu tun, , daß ich sehr guter und seit -2o/3o Jahren (?) existierende nachbarschaftlicher Beziehungen zu einer Familie Omeirat ("staatenlose Kurden aus dem Libanon) habe, , deren Abschiebung u.a. mit meiner meiner Hilfe vor vielen Jahren verhindert werden konnte und deren Kinder (1o an der Zahl) mittlerweile allesamt als deutsche Staatsangehörige ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten versuchen, so wie ich das versucht habe und noch versuche.
    Im übrigen sindl diese mir näher bekannten und nachbarschaftlich verbundenen Omeirats allesamt Menschen, die sich in Sachen Freundlichkeit im Umgang miteinander positiv von sehr vielen sog. deutschstämmigen Menschen unterscheiden, mit denen ich alltäglich zutun habe.

    PS
    "Kriminelle Clans"….

    Sh. dazu ein Beitrag im SPIEGEL -Nr.48,24.11.2o18; S.47 ff: Da geht es konkret um einen sog. Roma-Clan, also wiederum um eine Begrifflichkeit, die verständlicherweise Betroffenheit und Widerspruch erzeugen dürfte -nicht nur bei den Roma.
    Andere Begrifflichkeiten…….?
    Mir falle diese jedenfalls nicht, wenn es um die möglichst exakte und durch jedrmann nachvollziebare Schilderung eines (kriminellen) Sachverhaltes geht.

  • #10
    Wolfram Obermanns

    Das auch hier die AfD die Mutter aller Probleme sein soll, glaube ich nicht.

    Einmal, wie es schon in dieser Einleitung anklingt, aus einem grundsätzlichem Vorbehalt gegenüber modisch, monokausalen Erklärungen. (Wenn z.B. behauptet wird, die aktuellen Migrationswellen aus Afrika wären dem Klimawander geschuldet, halte ich das für reine Phantasie. Plausibler ist die katastrophale innenpolitische Situation in den Herkunfstländern und (immer noch) ein Folgeschaden der Bankenkrise. Aber dieser Reiter auf vielen Rössern muß noch immer gerettet werden.)

    Zum anderen ist es neiner Wahrnehmung nach ein durchlaufender Faden, "Kurden machen keine schlimmen Sachen" in der deutschen Presse. Dabei ist die LIste krimineller Handlungen, auch im großen Maßstab, von kurdischen Kreisen lang. Zuerst aufgefallen sind mir diesen negativen Aspekte mit und nach dem Auftritt eines europaweit zusammengezogenen kurdischen Mobs an der deutsch-niederländischen Grenze in den frühen 90’ern. Da war bei mir Schluß mit "Malik der Wolf" und "Nicht ohne meine Tochter" Freiheitskämpfer-Kitsch.

    Es gibt noch andere geschützte, sonst als diskrimiert wahrgenommene Minderheiten.

    Die Bande junger Männer und Jugendlicher, die serienmäßig Mädchen vergewaltigt haben, mutierten zwischenzeitlich zu Angehörigen der türkischen Minderheit in Bulgarien.

    Auch die Frage nach der Rolle der Schwulenverbände im Zusammenhang mit Kindsmißbrauch wird nicht öffentlich gestellt. Und wenn noch 2018 in einem Nachruf einer Ikone der Szene im Tagsspiegel gehuldigt wird, die trotz HIV-Infektion sein Recht auf ungeschüzten Verkehr forderte, zeigt sich auch darin ein Bemutterungsinstinkt, der deskritptiven Qualitäten entgegenwirkt.

    Die Angst, sowieso diskriminierte Minderheiten würden durch das Problematisieren des Verhaltens bestimmter Vertreter zusätzlich belastet, scheint mir also Grund dieser medialen "Omerta" zu sein.

    Aber solche Pressearbeit beflügelt Gerüchte, fördert politische Bewegungen die auch nur mit fake news der anderen Art wirtschaften und wirkt ggfs. (soziale Gruppe = Risikogruppe aus welchen Gründen auch immer) bereits kurzfristig der nachvollziehbaren Intention entgegen.
    Darum halte ich Beschweigung und Beschönigung aufgrund der sozialen Zuordnung der Täter, obwohl Korrelationen nachweislich sind, für schädlich.
    Politisch halte ich diese Haltung für ein Desinteresse gegenüber diesen diskriminierten Minderheiten, deren Vertretungen distopisch, disfunktionale Agenden verfolgen.

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