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EU-Impfdebakel: Wer dafür verantwortlich ist, muss die Konsequenzen tragen!

Ursula von der Leyen, Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0


Die Europäische Union steht wegen des verpatzten Starts der Impfkampagne in der Kritik. Wer an die europäische Idee glaubt, sollte ihr jetzt nicht mit schwachen Argumenten und falschen Behauptungen beispringen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt das Subsidaritätsprinzip. Höherer Ebenen sollen nur aktiv werden, wenn sie eine Aufgabe besser erledigen können als untere Ebene. Ist eine Stadt überfordert, muss das Bundesland handeln, kommen die Bundesländer an ihre Grenzen, springt der Staat ein, schaffen es die Staat nicht, muss die Europäische Union aktiv werden. Dass die Europäische Union für ihre über 400 Millionen Bürger den Impfstoff zentral einkauft, war also erst einmal eine gute Idee: 400 Millionen Bürger sind 400 Millionen Kunden, ein gewaltiges Einkaufsvolumen, mit dem mag gut handeln kann, wenn es um Lieferzeitunkte und Mengen geht. So hätte auch dafür gesorgt werden können, dass die kleineren Länder der Union frühzeitig und schnell mit Impfstoff versorgt werden und das zu besseren Preisen, als wenn sie sich alleine auf den großen Impfstoffbasar begeben hätten.

Die Europäische Union hätte zeigen können, zu was sie in der Lage ist und warum sie für alle seine Bürger ein Gewinn ist. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fasste das im Juni gut zusammen: „Indem wir zusammenarbeiten, erhöhen wir unsere Chancen auf einen möglichst raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff in den benötigten Mengen.“

Heute, über ein halbes Jahr später ist klar, dass die EU versagt hat: Die Bürger der Europäischen Union haben keinen „raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff in den benötigten Mengen“ bekommen. Die von der EU eingesetzte COVID-Impfstoff-Steuerungsgruppe hat auf falschen Impfstoffe gesetzt. Und ohnehin ging es nie darum, dass die EU die Impfstoffe für alle Staaten kauft. Sie sollte von vorne herein nur bei der ersten Einkaufsrunde aktiv werden. Dass die EU Impfstoffe kaufen sollte, war ein politisches Projekt, eine Demonstration. Es war Symbolpolitik, die Simulation von Einheit und das in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.

Wem etwas an der Europäischen Union liegt, der wird die jetzt kritisieren, denn wer hinter der europäischen Idee steht, muss eine leistungsfähige EU wollen, eine, die handlungsfähig und erfolgreich ist. Das war die EU bei der Beschaffung des Impfstoffes nicht. In Israel sind aktuell bereits über 11 Prozent der Bürger geimpft, in Bahrain sind es fast 3,5 Prozent, in Großbritannien 1,47, in Island 1,43 und in den USA 0,85 Prozent. Als bester EU-Staat kommt Dänemark auf eine Impfquote von gut 0,5 Prozent. Deutschland schafft gerade einem 0,23 Prozent. Die täglich in der Zeit veröffentliche Tabelle mit den Impfzahlen verweist allerdings nicht nur auf ein Scheitern der EU. Auch ihre Mitgliedsstaaten versagen. In den Niederlanden wurde noch nicht einmal mit den Impfungen bekommen. Der Grund: „Logistikprobleme“. Für eine Handelsnation mit einer jahrhundertealten Tradition in Logistik ein Armutszeugnis.

Die bittere Erkenntnis: Europa spielt nicht mehr in der ersten Liga, weder die Union noch ihre Mitgliedsstaaten.

Will man, dass sich etwas bessert, muss so etwas klar benannt werden. Und es muss Druck erzeugt werden, der die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu zwingt, sich an denen zu orientieren, die an der Spitze sind. Und es nutzt schon gar nichts, der EU mit faktisch zweifelhaften Argumenten beizuspringen, wie es gestern Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel tat, dessen Beitrag von Politikern begeistert geteilt wurde.

Die EU sicherte sich nicht im Sommer bei sechs Herstellern den Impfstoff. Am 14. August schloss sie einen Vertrag mit AstraZeneca ab, am 18. September mit Sanofi, am 7. Oktober mit Johnson & Johnson. Am 11. November wurde man sich mit Biontec einig, am 19. November mit Curevac und am 25. November mit Moderna. Dies ist alles kein Geheimnis, die Angaben stammen von der EU selbst.

Nein, als die EU ihren Vertrag mit Biontech schloss, hatte das Unternehmen bereits seine Ergebnisse der entscheidenden 3. Phase veröffentlich. Die EU lehnte damals das Angbebot von Biontech mehr Dosen zu kaufen ab, obwohl klar war, das Curevac nach Plan erst relativ spät im Laufe des Jahres 2021 mit seiner 3. Phase der Impfstoffprüfung fertig werden würde und auch Sanofi erst Mitte 2021 würde liefern können. Mittlerweile ist klar, dass Sanofi, wenn überhaupt, erst Ende 2021 liefern kann.

Es gab kein Risiko.  Die Verträge mit den Impfstoffherstellern  treten erst in Kraft “sobald sich diese Präparate als sicher und wirksam erwiesen haben”. Wenn es am Ende zu viel Impfstoff sein sollte, könnte man die Bestellungen ohne Probleme der WHO spenden, die sie an arme Länder weiter gibt.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit. Ja, entscheidend ist nicht, wie viele Menschen Anfang Januar geimpft sind. Aber wegen des Mangels an Impfstoffen haben die Impfzentren in Deutschland ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Erst wenn alle Impfzentren wie in Israel unter Vollast laufen, wird die Impfquote sichtbar steigen. Und so gut es auch ist, wenn der Moderna-Impfstoff in der kommenden Woche freigegeben wird, ändert das nichts an der Tatsache, dass die EU bei Moderna die wenigsten Dosen erworben hat – auch deren Angebot, mehr zu bestellen hatte, man abgelehnt:

Es wurde schlicht zu wenig bei Moderna und Biontech eingekauft – und zu viel, wohl auf Druck der französischen Regierung, beim französischen Hersteller Sanofi.

Die Politiker in Europa haben nun mehrere Fragen zu beantworten: Warum setzte sie Mitten in der Krise auf ein Beschaffungsverfahren, dass nur aus eine Symbolischen Runde bestehen sollte? Was waren die Gründe dafür, dass die EU falsch bestellt hat und wer trägt dafür, über EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hinaus, die Verantwortung? Es gab eine Verhandlungsgruppe mit Vertretern aller EU Staaten. Wer hat da die Hand für die falschen Entscheidungen getroffen? Warum hat due Bundesregierung nicht eingegriffen und sich für die Impfstoffe von Moderna und Biontech eingesetzt, die schon im Sommer als besondern aussichtsreich galten? In den kommenden Tage gilt es, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Die Fehler der EU und der europäischen Regierungen werden vielen Menschen das Leben kosten und sie werden dafür sorgen, dass die EU später als andere entwickelte Regionen aus der Krise kommt. Wer dafür verantwortlich ist, wie muss die Konsequenzen tragen

 

 

 

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12 Kommentare zu “EU-Impfdebakel: Wer dafür verantwortlich ist, muss die Konsequenzen tragen!

  • #1
    ke

    Gibt es irgendwo Daten, wann überhaupt welche Mengen geliefert werden?
    Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass auch die unteren Ebenen (Deutschland, Ländern) hier nicht aktiver wurden. Wenn ich Tätigkeiten an andere übergebe, muss ich zumindest überwachen und rechtzeitig eingreifen.

    Dass jetzt schon wieder Vergleich mit den größten Impfversagern gezogen werden, ist auch nicht nachvollziehbar. In vielen Ländern ist Corona einfach auch kein großes Problem, da der Staat es effizient bekämpft.

  • #2
    Ruhr Reisen

    Seit wann tragen Politiker* Konsequenzen im 21. Jahrhundert? Ob Scheuer, von der Leyen und wie sie alle heissen – zigtausende Euro Gehalt ohne jegliche Resentiments.

  • #3
    Berthold Grabe

    Die Gründe für diese Fehlbestellungen sind offensichtlich und politischer Opportunintät geschuldet.
    Was nicht weiter wundert, da unsere Regierung ohne zwischensachlich richtig und politisch opportun nicht mehr fähig zu unterscheiden in der Lage ist bzw. bereit wäre aus sachlichen Gründen politische Erwägungen hintanzustllen.
    Letzteres war es, was uns den ökonomischen Vorsprung in Europa eingetragen hat, der nicht erst inder Coronakrise wegen billigen "Friede, Freude, Eierkuchen" preis gegeben wurde.

  • #4
    kassandro

    Ich bin kein Freund der EU, aber bei der Impfstoffbeschaffung kann ich ihr keinen Vorwurf machen. Hinterher ist man immer klüger, aber davor konnte ich mir genauso wie die EU einfach nicht vorstellen, dass Biontech und Moderna die traditionellen Impfstoffhersteller wie z.B. Johnson & Johnson abhängen können. Ehrlich gesagt, ich hab Biontech und insbesondere Moderna für einen glatten Schwindel gehalten. Biontech ist als Unternehmen für individuelle Krebstherapie 2019 an die Börse gegangen und hat sich vor Corona nie mit Impfstoffen beschäftigt. Immerhin hat Biontech mit Pfizer einen renommierten Partner im Boot, der sich vorher allerdings ebenfalls noch nicht im Impfstoffgeschäft hervorgetan hat. Moderna hat die Sache ohne solch einen Partner durchgezogen und hat nach einen erfolgreichen Test mit nur 5 Propanden eine Milliarden schwere Kapitalerhöhung durchgezogen. Das stank zum Himmel, aber letztlich waren meine Zweifel bei beiden Unternehmen falsch. Für die innovative Messenger RNA Technik, die Biontech, Moderna und auch Curevac verwenden, wird es – da braucht man kein Hellseher zu sein – 2021 den Medizinnobelpreis geben. Das Impfstoffrennen ist indes noch lange nicht entschieden. Biontech und Moderna hatten nur den besten Start. Es wird sich erst noch herauskristallisieren, welcher Impfstoff bei Nebenwirkungen und Wirksamkeit der beste ist. Der Biontech-Impfstoff kommt wegen der Lagerung bei -70 Grad sowieso nur für hochentwickelte Länder in Frage.

  • #5
    Bochumer

    Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht richtig. Hier eine Gegenmeinung.
    https://taz.de/Zank-um-die-Impfstoff-Verteilung/!5737810/

  • #6
    Emscher-Lippizianer

    Abschaltung deutscher Kernkraftwerke und Schaffung der höchsten Energiepreise in Europa. Konsequenzen: Keine

    Auslösung einer Flüchtlingswelle und Gestattung der Einreise ohne Identitätsprüfung. Konsequenzen: Keine

    Zurwahlszellung Manfred Webers, aber Amtseinführung von Pfuschi-Uschi. Konsequenzen: Keine

    Verpfunschung des Sommer-Halbjahres bzgl. Vorbereitung für die zwote Welle versemmelt. Konsequenzen: Keine

    Versemmelung der Impfstoffversorgung. Konsequenzen: Keine

    Versemmelung der rechtzeitigen Durchimpfung bevor die Mutation wütet. Konsequenzen:… 🙁

  • #7
    ccarlton

    5#:

    Soll bedeuten, den Bürgern alles mögliche zu verbieten, dabei regelmäßig gegen Gesetze und Verfassungen verstoßen, Existenzen vernichten, sowie Wirtschaft und Finanzen gegen die Wand fahren ist okay. Corona ist ja saugefährlich, da sind diese Maßnahmen das geringere Übel.

    Aber gleichzeitig ist das noch lange kein Grund für die eignen Bürger ausreichend Impfstoff zu bestellen, damit die nun ja nicht massenhaft an dieser ach so saugefährlichen Corona sterben.

    Und wer das kritisiert, für den halten Politik und Presse bereits die passende Diffamierung bereit: Impf-Nationalist!

    Und interessanterweise sind Trump, Johnson und Netanjahu fleißig am impfen, während Impf-Globalisten wie Merkel nix auf die Reihe bekommen. Nix aus wirkungslosen Lockdowns und Panikmache.

  • Pingback: Vakzinierung: Abgehängt von Israel, Großbritannien und den USA | zeitsturmradler

  • #9
  • #10
    Dr.Dagmar Schatz

    @Bochumer: die Fehleinschätzung bzgl. Impfstoff hat ja erstmal mit der Verteilung nichts zu tun. @ all: Wenn es stimmt, daß sich im Sommer schon abgezeichnet hat, daß Monderna und BioNtec die Nase vorne hatten, ist es unakzeptabel, dass man erst im November darauf reagiert hat. Im November (!!!) war Sanofi noch in der Phase 2 und es wurde noch gejubelt, der Sanofi-Impfstoff könne bei Kühlschranktemperaturen gelagert werden. Kurz darauf saß Sanofi vor der Wand: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/pharma/corona-impfstoff-sanofi-und-glaxosmithkline-muessen-studie-wiederholen-a-8b7aadf0-0da7-48e6-8e3a-2549bd913436, jetzt, Anfang des Jahres soll "eine neue Studie" starten. Da Sanofi ja recht großzügig mit Bestelloptionen bedacht wurde – nix geklingelt? – Und Deutschland wollte "ein Zeichen setzen"… Gelächter. Es empfiehlt sich, bei allem berechtigtem Vorbehalt gegen Reichelt und die Seinen auch mal sowas zu studieren: https://www.bild.de/video/clip/news/bild-exklusiv-mit-diesem-spahn-brief-begann-das-impfstoff-desaster-74736410.bild.html – ich will nicht ausschließen, bzw. halte es sogar für wahrscheinlich, daß BILD für einen bestimmten CDU-Kandidaten trommeln will, aber machmal bringen die doch mal was Beachtenswertes. Und man beachte auch den eingebundenen Spahn-Brief.

  • #11
    Detlef Rieckmann

    Das sogenannte Impfdesaster der EU ist keins den wenn man es einmal sachlich und ohne Polemik
    betrachtet, hat die EU oder die deutsche Regierung nicht alles richtig gemacht, aber verantwortungsvoll und solidarisch gehandelt. Nicht EU oder Germany first.
    Wer die neusten Nachrichten sorgfältig liest ,sieht das Deutschland in der Pandemie und
    beim Impfen gar nicht so schlecht dasteht. In Frankreich oder auch Niederlande, als Beispiele
    gibt es viel mehr Probleme. Das hat mit der Impfstoffbestellung der EU nichts zu tun.
    Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hält sich nicht an die Verträge mit der EU,
    gibt fadenscheinige Erklärungen ab, angebliche Lieferketten Probleme., aber es wird munter
    weitermunter nach Großbritannien geliefert.
    Soviel zur Solidarität. Brexit lässt grüßen. Damit ist klar, dass das schwer gebeutelte Königreich
    viel mehr Impfen kann.
    Und dem Kommentator, der Trump, Johnson und Netanjao in Israel lobt, vergisst wohl,
    das die erst genannten in der Coronabekämpfung total versagt haben. Und Israel immer als Beispiel für schnelles Impfen anzuführen ist unfair. Erstens ist Israel auch schwer betroffen,
    und ich nehme an in San Marino ,Andorra und Island mit etwas mehr als 300 000 Einwohner geht
    es wohl schneller als in großen Staaten.
    Einige Medien,wie z.B. die BILD machen seit Tagen Polemik gegen die deutsche Regierung und EU.
    Müssen jetzt wohl,wenn sie seriös arbeiten,zurückrudern.

  • #12
    Detlef Rieckmann

    Habe einen Kommentar geschrieben und abgeschickt.
    Weiß aber gar nicht, ob er angekommen ist. Vielleicht habe ich es auch nicht korrekt eingegeben.
    Bin weder bei Facebook oder Twitter.

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