FDP Bochum: „Nicht die verantwortungsvollen Bürger mit Böllerverbot bestrafen“

Feuerwerk am Bochumer Schauspielhaus Foto: Laurin


Auch in Bochum kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. In der Brüderstraße im Bermudadreieck lieferten sich vor allem arabischstämmige Jugendliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk wird jetzt unter anderem von Umweltgruppen gefordert, welche sich mit den Besetzer des  Weilers Lützerath unterstützen, die sich zurzeit Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern. Die Bochumer FDP indes ist weiter gegen ein Böllerverbot und weiß die Statistik auf ihrer Seite.

Die Feuerwehr Bochum, schreiben die Liberalen in einer Pressemitteilung, habe für die vergangene Silvesternacht 51 Brände und 72 Rettungsdiensteinsätze gemeldet. Das sei im Vergleich zum Vorjahr mit vier Bränden und 50 Rettungsdiensteinsätzen war eine deutliche Steigerung.  „Wenn sich jeder in der Silvesternacht vorsichtig verhalten würde, müsste es diese Einsätze nicht geben. Aber jetzt diejenigen, die verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, mit einem generellen Böllerverbot zu bestrafen, halten wir für die falsche Reaktion“, betont Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, in der erneuten Debatte um ein Böllerverbot in Bochum. „Schauen wir zudem auf den letzten
Jahreswechsel vor Corona, lässt sich eine gewaltige Steigerung der Einsätze nicht erkennen. Zum Jahreswechsel 2019/20 hatte die Feuerwehr Bochum 33 Brände und 72 Rettungsdiensteinsätze gemeldet.“

Beck weiter: „Besorgniserregend sind jedoch die Meldungen über die Angriffe auf die Polizei im Bermudadreieck. Wer Menschen angreift, die andere Menschen schützen oder retten, handelt völlig inakzeptabel.
Leider sind solche Übergriffe nicht neu. Vor allem aber sind solche Attacken kein Phänomen, das nur zu Silvester auftritt. Die 2017 verschärften Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften müssen daher konsequent angewandt werden – nach Möglichkeit auch im beschleunigten Verfahren, damit die Strafe zeitnah auf die Tat folgt. Und wir müssen alle immer wieder für einen respektvollen Umgang mit Polizei- und Rettungskräften eintreten.“

„Für Bochum hatten wir daher schon gefordert, dass die Stadt dem Verein ‚SoKo Respekt e.V.‘, der sich diesem Ziel verschrieben hat, beitritt. Zuletzt sind dort auch andere Kommunen wie der Kreis Olpe oder die Städteregion Aachen Mitglied geworden, das Problem in der Öffentlichkeit bekannter zu machen“, ergänzt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Zudem hatten wir bereits im November 2022 die
Ausweisung von punktuellen Böllerverbotszonen ins Gespräch gebracht. Die Stadt hatte darauf jedoch verzichtet. Nach den Erfahrungen des Jahreswechsels sollte geprüft werden, ob solche Verbotszonen an
Silvester künftig für die Wattenscheider Innenstadt, vor dem Schauspielhaus, im Bermudadreieck und anderen Teilen der Bochumer Innenstadt eingerichtet werden sollen. Natürlich machen solche
Verbotszonen dann nur Sinn, wenn die Einhaltung auch entsprechend kontrolliert wird.“

„Über ein zentrales Feuerwerk, wie es nun auch der Bochumer Feuerwehrchef fordert, kann gerne nachgedacht werden, wenn sich dafür ein Veranstalter findet. Für ist dies aber keine echte Alternative zum privaten Feuerwerk. Schließlich entscheiden sich viele Menschen bewusst dafür, lieber im privaten Rahmen und nicht in Menschenmengen Silvester zu feiern. Zusätzlicher Verkehr, um zur zentralen Silvestershow zu kommen, an einem Tag, an dem ja schon mal mehr Alkohol konsumiert wird, ist sicherlich auch nicht wünschenswert.

Einem Ratsbürgerentscheid zu einem Bochumer Böllerverbot, wie vom Bochumer Klimaschutzbündnis vorgeschlagen, würden wir daher auch nicht zustimmen. Eine Wahl zwischen mehreren Alternativen wäre ohnehin rechtlich nicht zulässig, da über die bei einem Bürgerentscheid gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann“, so Haltt abschließend.

 

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