Die FDP glaubt nicht mehr daran, dass Dortmund aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle kommt. Die Liberalen forden einen Sparmentor.
Annette Littmann Foto: FDP Dortmund
Waltrop, Hagen, Marl: Drei Pleite-Städte im Ruhrgebiet hatten bislang einen Sparkommissar, offiziell auch Schuldenmentor genannt. Ganz freiwillig haben sich die Städte dem Mentor, den sie selbst gezahlen mussten, nie unterworfen: Immer stand die Drohung des Landes dahinter, wenn sich die Städte nicht selbst für einen "Mentor" entscheiden würden, einen Richtigen Sparkommissar zu schicken. Nach §124 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalens kann das Land einen Beuftragten entsenden, der über die Finanzen bestimmt, wenn der Rat und die Verwaltung ihre Haushaltsprobleme nicht selbst lösen können. Ein scharfes, rechtliches Schwert, dass das LAnd ungerne einsetzt so dass sie in der Regel den Städten ein Angebot macht, was sie nicht ablehnen können: Die Einsetzung eines freiwilligen Sparmentors.
Trotz der eher schlechten Erfahrungen der Städte mit diesen Mentoren – in der Regel sparen sie an den freiwilligen Leistungen, gehen aber nicht an die Kernverwaltung heran – will nun die FDP in Dortmund einen solchen Sparmentor einsetzen: "Die Stadt braucht dringend externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung, bevor der Etat völlig aus dem Ruder läuft“, fordert die Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin Dr. Annette Littmann (FDP). „Von Anfang an waren die Haushaltsprognosen viel zu günstig. Deshalb mussten die Annahmen fast im Monatstakt korrigiert werden." Die SPD hat das Ansinnen der Liberalenin einer Erklärung brüsk zurückgewiesen: „Eine solche Maßnahme ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Dortmunder Haushaltslage ist entschieden besser als diejenige vergleichbarer Städte. Die bisher tätig gewordenen Sparkommissare in Waltrop und Hagen haben keinen nachhaltigen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der dortigen Finanzen erbracht“, so Jutta Starke, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nur auch in Dortmund wird die Finanzsituation schnell eskalieren: Im kommenden Jahr werden auch dort die Gewerbesteuereinnahmen durch die Rezession massiv einbrechen. Alle Planung sind daher heute in Dortmund wie in allen anderen Städten schon Makulatur. Allerdings haben die Sozialdemkraten Recht was die bisherigen Mentoren betrifft: Viel haben sie nicht bewegt und wenn haben sie eher bürgerfeindlich abgiert.
Die Städte werden sich jedoch was ihre Finanzen betrifft mehr als den Ruf um Hilfe einfallen lassen müssen: Nur durch weitgehende Kooperationen und das Zusammenlegen und Abgbegen von Aufgaben können sie effektiv sparen. Das sind allerdings Diskussionen, die politisch geführt werden müssen – und diese Diskussionen können die Mentoren nicht leisten. Die Forderung der Liberalen nach einem Sparkommissar ist daher eher ein politischer Offenbarungseid denn ein politischer Lösungsansatz. Den hat allerdings noch niemand in den Räten formuliert, denn er geht an die politischen Strukturen der Region.
