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Filz: RAG-Stiftung spielt Unternehmer

Werner Müller: Foto: Evonik

Werner Müller: Foto: Evonik

Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.  

Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.

Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung,  Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.

Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf  Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:

Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach  sagte  saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, “Müller habe ihr zugesagt, die Mittel der Stiftung nur für den eigentlichen Zweck einzusetzen, den Bergbau abzuwickeln.”

Mal schauen, was die Zusicherung wehrt ist und wie weit SPD, Grüne und Müller sie in Zukunft interpretieren werden. Wenn die RAG-Stiftung zu einer neuen WestLB wird und die Aufgabe bekommt, wirtschaftspolitische Träumereien der Politik umzusetzen, kann das schnell teuer werden.

Nun ist es soweit. Die RAG-Stiftung hat heute bekannt gegeben, unternehmerisch aktiv werden zu wollen:

Die RAG-Stiftung ist auf ihrem Weg, die notwendigen Strukturen für angekündigte Mittelstandsinvestitionen zu schaffen, einen wichtigen Schritt vorangekommen. Anfang  April wurde die RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet. Zudem investiert  die Stiftung in einen durch die Maxburg Capital Partners exklusiv aufgelegten  Beteiligungsfonds. Der Schaffung dieser neuen Anlagestrukturen war die Zustimmung des  Stiftungs-Kuratoriums zur Anpassung der Kapitalanlagestrategie der RAG-Stiftung im  Dezember 2013 voraus gegangen, wonach diese künftig bis zu 20 Prozent ihrer Anlagen in  Unternehmensbeteiligungen investieren kann.

Das könnte bald teuer werden. Das Kuratorium, das den Vorstand bei der Führung der Geschäfte beaufsichtigt, haben Politiker die Mehrheit:  Hannelore Kraft, MdL, Ministerpräsidentin des Landes NRW, Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister der Finanzen und  Sigmar Gabriel, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sitzen dort zusammen mit dem Waldorf-Banker und ehemaligen Grünen-Funktionär  Lukas Beckmann. Noch mit dabei: Dr. Andreas Pinkwart, Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management (FDP) und Harry Kurt Voigtsberger (SPD) – zwei ehemalige NRW-Minister. Das wirtschaftliuche Feigenblatt gibt mit Jürgen Großmann der ehemalige RWE-Chef. Es fällt schwer, sich ein weniger Kompetentes Kuratorium vorzustellen als jenes, das bei der RAG-Stiftung im Sattel sitzt.

Müller darf jetzt also den Investor und Industriellen geben – mitbestimmen wird die Politik, haften wird der Steuerzahler. Und weil nun wirklich Vertreter aller Parteien mit im Spiel sind, wird auch die Kritik moderat ausfallen. Was für ein Filz, was für ein Elend.

 

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6 Kommentare zu “Filz: RAG-Stiftung spielt Unternehmer

  • #1
    WALTER Stach

    Stefan,
    ich kann das neue unternehmerische Engagement der RAG-Stiftung nicht hinreichend bewerten und folglich nicht abschließend beurteilen. Das gilt für die Zielsetzungen, das gilt für die Risikosbewertung.

    Was ich mir jedoch erlaube ist die Feststellung, daß Werner Müller einer der kompetentesten, einer der verläßlichsten und einer der verantwortungsbeswußtesten Wirtschaftsmanager in Deutschland ist. Insofern bin ich nicht so skeptisch wie Du.

  • #2
    Joachim Jürgens

    So sehe ich es: die wesentliche Aufgabe der RAG-Stiftung, Umschichtung der Ewigkeitskosten auf die Bürger unsere Region, die indirekte Subventionierung via Gebühren. Siehe Emscher-Renaturierung, bergbaubedingte defekte Abwasserleitungen (Bürger sollen für die Dichtheitskosten zahlen) etc…. Na ja, wie hatte ich hatte ich es mal beschrieben – „Im Ruhrgebiet, die Politik unterm Kauenhaken“…..

  • #3
    Eule

    Soso, „Mittelstandsinvestitionen“? Na, da kann Hannelore Kraft ja ihre umfangreiche Erfahrung als Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim ZENIT in die Kuratoriumsarbeit einfließen lassen…

  • #4
    Klaus Lohmann

    Und auch das ist wieder eine dieser Allianzen, die an einer demnächst vielleicht ein „Ruhrparlament“ wählenden Öffentlichkeit vorbei agieren, um Politik ja nicht zum beherrschenden Machtmittel in NRW werden zu lassen. Da es um viel Kohle geht, braucht es keine kompetenten Manager; es werden Strippenzieher, SpinDoctors und Schleimbeutel-Insertierer gesucht – und leider allzu häufig auch gefunden.

  • #5
    Kersten

    Schon vor einiger Zeit habe ich darauf hingewiesen, dass man die
    RAG im Auge behalten müsse. Besonders auch die RAG-Immobilien,
    die als Projektentwickler den Projektentwickler Kölbl/Kruse benötigt,
    um Projekte zu entwickeln. Irgendwer ist hier überflüssig.

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