Forensik: „Basta-Politik von NRW-Gesundheitsministerin Steffens ist unverantwortlich und inakzeptabel.“

Josef Hovenjürgen, MdL, CDU
Josef Hovenjürgen, MdL, CDU

Die Standortentscheidung von NRW-Ministerin Barbara Steffens für den Bau einer forensischen Klinik in Haltern am See ist vollkommen intransparent und daher nicht nachvollziehbar.  Unser Gastautor Josef Hovenjürgen ist CDU-Landtagsabgeordneter in NRW.

Die Kriterien, welche die Ministerin der Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in NRW zu Grunde gelegt hat, können beim Standort AV 9 in Haltern am See zu einem Großteil nicht erfüllt werden. Den Kriterienkatalog des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW finden Sie unter: www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/massregelvollzug/index.php

Zu Punkt 1.2 : Infrastrukturelle Vorgaben: Am Standort AV 9 ist keine der infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben. Zum einen ist die verkehrliche Erschließung unzureichend, zum anderen sind abwassertechnische Erfordernisse, wie eine Kanalisation, nicht vorhanden.

Zu Punkt 2.3: Zeitpunkt der Verfügbarkeit Die Fläche des AV 9 Geländes steht frühestens für die Jahre 2017-19 zur Verfügung.

Zu Punkt 3.1: Größe, Zuschnitt, natürliche Lage Die Ministerin attestiert dem Gebiet vorauseilend eine Eignung, die erkennbar nicht gegeben ist. Der Standort AV 9 befindet sich mitten in einem Waldgebiet. Daraus leiten sich zwingend  Fragen nach brandschutzrechtlichen Vorgaben ab.

Um einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Waldflächen und der Maßregelvollzugsklinik zu schaffen, müsste ein viel größeres Gebiet gerodet werden, als die Fläche, die der Standort AV 9 aufweist. Ein derartiger Eingriff in die angrenzende Landschaft ist nicht akzeptabel.

Zu Punkt 3.2.: Erreichbarkeit Das Argument der Ministerin, die Straftäter in dem Landgerichtsbezirk unterzubringen, indem sie beheimatet sind, ist nachvollziehbar und findet breite politische Zustimmung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Standort wie AV 9 in Haltern am See, der sich am süd-westlichen Rand des Landgerichtsbezirk Essen, in unmittelbare Nähe zur Grenze des Kreises Borken (Landgerichtsbezirk Münster) befindet, hinsichtlich der akzeptierten Standortvorgabe sinnvoll ist. Der Landgerichtsbezirk Essen umfasst Teile des Stadtgebietes von Essen, Teile von Gelsenkirchen, die Kommune Bottrop, die kreisangehörigen Städte Hattingen und Sprockhövel (Ennepe- Ruhr Kreis) und die Städte Gladbeck, Dorsten, Marl und Haltern am See aus dem Kreis Recklinghausen. Eine ausreichende ÖPNV Versorgung ist diesem Bereich von Haltern am See nicht gegeben. Die betroffenen Straftäter sollen im Zuge von

Resozialisierungsmaßnahmen Freigang im urbanen Umfeld haben. Das heißt Ihnen soll der Cafebesuch und Einkäufe ermöglicht werden. Durch die Lage des Geländes AV 9 ist dies nicht durch einen normalen Spaziergang möglich, sondern die Betroffenen Straftäter müssen im Zuge eines Transfers in die jeweiligen Innenstädte der Umgebung gebracht werden. Ein zentraler gelegener Standort für eine Maßregelvollzugsanstalt wäre meines Erachtens zielführender und ist ein weiteres Argument für die Nichteignung des Standortes AV 9.

Zu Punkt 4.2: Belange des Natur- und Landschaftsschutzes Die avisierte Fläche AV 9 ist in der Regionalplanung aktuell als Industriefläche für den Bergbau ausgewiesen. Nach dessen Auslaufen muss die Fläche, so die Auflage an den Bergbau, renaturiert und wieder dem Landschaftsschutz zugeführt werden. Über diese vertragliche Vorgabe und regionale Planung setzt sich das Land einfach hinweg.

Zu Punkt 5.2.: Therapeutische Rahmenbedingungen Der Standort AV 9 liegt mitten in einem Naturschutzgebiet. Ein urbanes Umfeld ist nicht gegeben. Folglich werden die Straftäter von wichtigen Resozialisierungsmaßnahmen ausgeschlossen, da die Möglichkeiten eines alltäglichen Einkaufes oder eines Cafebesuches (aufgrund der geographischen Lage), nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren sind. (wurde bereits bei Punkt 3.2. beschrieben) Der Aspekt führt zum nächsten Kritikpunkt.

Punkt 5.4.: Wirtschaftlichkeit Zur Erfüllung aller bisher genannten Punkte des Kriterienkataloges müssten erhebliche finanzielle Mittel vom Land bereitgestellt werden. Beispielsweise müsste für Straftäter, die am städtischen Leben teilhaben sollen, ein Fahrdienst eingerichtet werden, um die Betroffenen in die Innenstädte der Regionen zu bringen. Dies wären unnötige Kosten, die durch einen zentraleren Standort vermieden werden könnten. Anhand der vorgenannten Kritik an den Kriterien wird deutlich, dass nach meiner Auffassung bei der Standortwahl nicht sach- und fachgerecht vorgegangen worden ist.

Das Argument der Ministerin, es handele sich beim Standort AV 9 um den besten im ganzen Landgerichtsbezirk, ist nach dieser Darstellung widerlegt. Bisher ist ein Vergleich mit anderen potenziellen Standorten unmöglich. Ministerin Steffens schließt die Einwohner aller möglichen Standorte gänzlich aus und stellt sie nach Prüfung der 38 Standorte im Landgerichtsbezirk Essen vor vollendete Tatsachen. Diese Basta-Politik von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gegenüber den Menschen in unserer Region ist unverantwortlich und inakzeptabel.

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21 Kommentare

  1. #1 | der, der auszog sagt am 20. Februar 2013 um 12:58 Uhr

    Das was Josef Hovenjürgen und seine Hilfssheriffs aus der Dorstener und Halterner CDU derzeit in Sachen Forensik zum besten geben, ist billigster Populismus. Da werden Ängste in der Bevölkerung geschürt um bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr ein paar Stimmen zu ergaunern.

    Unter einem Gastbeitrag stelle ich mir darüber hinaus mehr vor, als das Posten eines Links zum Massregelvollzug und das Aufzählen der Punkte 1.2 bis 5.4. als Antwort. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass es Herrn Hovenjürgen gar nicht darum geht, über das Thema Forensik zu diskutieren, sondern vielmehr sich und seine Parteifreunde als Vestische Law&Order-Politiker zu etablieren und dazu jede sich bietende Plattform, wie eben auch diese hier, zu benutzen.

  2. #2 | Erdgeruch sagt am 20. Februar 2013 um 13:20 Uhr

    Hmm… Abgesehen davon, dass seine planunsrechtlichen und baurechtlchen Argumente wirklich zum Teil abenteuerlich und amateurhaft sind, habe ich eine zentrale politische Frage: War es nicht so, dass die kommunale Ebene der Landesverwaltung die geeigneten Flächen auf Anfrage gemeldet hat?

    Denn selbst wenn die Argumente des Landtagsabgeordneten zuträfen, dann wäre die Kommunalverwaltung zu fragen, wie sie dann eine solche Fläche angeben konnte, wenn sie doch ungeeignet so ist.

    Eines muss ich dem Abgeordneten aber zugestehen. Ich konnte nicht recherchieren, ob die Verwaltung in Haltern (CDU-Hochburg) oder des Kreises Recklinghausen (SPD regiert) letztendlich die Verantwortung für die Meldung übernehmen muss. Da er sich dazu nicht äußert, wobei es doch für ihn vor Ort ein unschlagbares politisches Argument wäre, muss man davon ausgehen, dass er es auch nicht weiß oder auch Beamte mit CDU-Parteibuch beteiligt waren.

    Aber zum Schluß muss ich ihm in zwei Punkten Recht geben: Das Verfahren war zu instraparent, wobei es wohl auch Absicht war – aus Angst vor den Stammtischen -, und es scheinen Aspekte der Justizpolitik eine zu geringe Rolle gespielt zu haben. Gerade das Argument der Nähe zu den anderen potentiellen und bestehenden Einrichtungen erscheint schlüssig.

    Vielleicht hätte er genau das Problem politisch stärker beachten sollen. Wenn man die Debatte insgesamt verfolgt, scheint das Ruhrgebiet weitaus stärker als andere Landesteile belastet zu werden. Populistisch ist dieses sicher ausschlachtbar, gerade wenn man in der CDU ist. Aber vielleicht hatte er keine Lust auf den Konflikt mit den eigenen Münsterländer Kollegen im Landesparlament, von deren Wohlwollen als Listenkandidat ohne direkt gewonnenen Wahlkreis er doch abhängt.

  3. #3 | Klaus sagt am 20. Februar 2013 um 14:53 Uhr

    Die Kommentare zu diesem Beitrag erfüllen mal wieder alle Kriterien der Ahnungslosigkeit. Nicht nur das alle Argumente mal wieder mit dem Schlagwort „Populismus“ abgetan werden, ohne auch nur ein stichhaltiges Argument zu liefern, es wird auch noch behauptet das dort falsche Angebane gemacht werden.
    Wer sich nur mal ein wenig mit der Thematik beschäftigt hat, kommt ganz schnell darauf das diese Punkte leider alle zutreffen. In Abrede wird das nur von den derzeitig Verantwortlichen in der Landesregierung gestellt, die kein Interesse an Transparenz und den Bürgern haben, sondern nur an ihren eigenen Interessen.

    Weder die Kommune, noch der Kreis Recklinghausen haben dieses Grundstück für den Bau einer MRVA vorgeschlagen. Das Ministerium hat sich aus dem Portfolio der RAG das politisch geeignetste herausgesucht. Geigent bedeutet hier: Kleine Kommune (< 40000 Einwohner) und CDU regiert. Andere Kriterien werden, wie oben beschrieben, hier nicht erfüllt. Frau Ministerin Steffens und ihr Stab haben dieses Gelände wohl vor der Entscheidung nicht mal in Augenschein genommen, da wichtige Details nicht mal bekannt waren.

    Wer was anderes behauptet, hat sich mit der Thematik nicht beschäftigt oder versucht die hier an den Tag gelegte Vorgehensweise zu vertuschen.

  4. #4 | Bruno sagt am 20. Februar 2013 um 15:13 Uhr

    Etwas mehr Sach- und Ortskenntnis hätte den ersten beiden Kommentatoren gut getan. Wer jede Kritik an getroffenen Entscheidungen als Populismus bezeichnet hat offensichtlich mit demokratischen Grundprinzipien nichts am Hut. Es ist abenteuerlich, bei der Argumentation von Herrn Hovenjürgen von Populismus zu sprechen. Er hat nichts anderes getan, als den Kriterienkatalog mit der Realität zu vergleichen. Und wer das tut, kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass dieser Standort untragbar ist.
    Aber um was geht es hier eigentlich? Nach dem Willen der Gesundheitsministerin des Landes NRW, Barbara Steffens, soll mitten im Waldgebiet des Naturparkes Hohe Mark eine Maßregelvollzugsanstalt entstehen. Auf dem vorgesehenen Gelände befindet sich jetzt ein Luftschacht der RAG der bis ca. 2017 noch für den Rückbau der Schachtanlage benötigt wird. Nach den Bedingungen des Rahmenbetriebsplanes muss diese Fläche nach der Inanspruchnahme durch den Bergbau zwingend wieder begrünt werden.
    Die bebaute Fläche beträgt jetzt ca. 20.000 m². Für den Bau der Forensik sind aber mindestens 50.000 m² erforderlich, hinzu kommen noch Flächen für Verkehrswege, Brandschutz usw. Es müssen also mindestens 30.000 – 50.000 m² Wald gerodet werden. Und das mitten in einem Naturpark. Wer kann auf eine solche Idee kommen? Eine grüne Ministerin!!!
    Zu der Frage, wer denn diesen Standort vorgeschlagen hat, gibt es zwei Aussagen, die leider nicht deckungsgleich sind: Die RAG sagt, das Gesundheitsministerium hat bei uns angefragt, das Gesundheitsministerium sagt, die RAG hat uns diese Fläche angeboten. Welche Aussage auch immer richtig sein mag, es wird deutlich, dass hier ein ganz schmutziges zu Spiel zu Lasten der Bürger gespielt wird.

  5. #5 | Mario Herrmann sagt am 20. Februar 2013 um 15:47 Uhr

    Heiliger Sankt Florian,
    verschon‘ mein Haus,
    zünd‘ and’re an!

  6. #6 | der, der auszog sagt am 20. Februar 2013 um 17:14 Uhr

    @Bruno, Klaus

    Zu ihrer Information: ich bin in Dorsten aufgewachsen, genauer gesagt in Dorf Hervest. Da Sie über „etwas mehr Sach- und Ortskenntnisse“ verfügen, erürbrigt sich wahrscheinlich der Hinweis, dass sich dieser Dostener Stadtteil in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Forensikstandtort in Haltern befindet.

    Mein Vater hat mehr als 20 Jahre die Geschicke der Stadt Dorsten mitgestaltet und ist Mitglied der dortigen CDU. Aus meiner ablehnenden Haltung gegenüber der Position von Josef Hovenjürgen abzuleiten, dass ich über keinerlei Sach- bzw. Ortskenntnisse verfüge, ist schlichtweg falsch und eine Unverschämtheit, zeigt mir allerdings, wie Sie in ihrem kleinstädtischen Hirn zu ticken scheinen. Schön, dass sie mit in diesem Zusammenhang auch gleich unterstellen, dass ich mit demokratischen Grundprinzipien nichts am Hut zu habe.

    Aber lassen wir das. Reden wir über die Forensik, die in Dorsten nicht erst seit den jüngsten Entscheidungen von Ministerin Steffens ein Thema sind, sondern bereits vor über 20 Jahren die Gemüter der Dorstener Bürger erregte. In den 1980/90er Jahren plante der Landschaftsverband Westfalen Lippe in Dorsten-Holsterhausen (dem Stadtteil, aus welchem der von mir übrigens sehr geschätzte Dorstener Bürgermeister Lambert Lüttkenhorst stammt), an der Stadtgrenze zu Schermbeck (Kreis Wesel) eine forensische Klinik zu errichten und zwar auf dem sogenannten Kreskenhof. Damals befand sich dort bereits ein Erziehungsheim für gewalttätige und kriminelle Jugendliche, die dort übrigens auch niemand haben wollte, zumindest niemand aus Dorsten. Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche scheinen das kleinstädtische Dorstener Idyll genauso zu stören, wie die kranken Patienten einer potentielle forensischen Klinik.

    Die Frage, die ich Ihnen gerne stellen möchte, mein lieber Bruno und Klaus:

    Wo bitte schön soll Ihrer Meinung eine Forensik errichtet werden? Als Antwort erwarte ich jetzt allerdings etwas mehr, als: überall, nur nicht in Dorsten und Umgebung. Dieses Argument war damals schon nicht überzeugend, zumindest nicht so, dass es Dorsten und Umgebung für den Standort einer Forensischen Klinik ausschliesst.

  7. #7 | Erdgeruch sagt am 20. Februar 2013 um 17:34 Uhr

    Da wurde ich wohl bewusst falsch verstanden. Tatsächlich teile ich die Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Justizbeirzksgrenzen und die fehlende Transparenz, wobei ich nicht glaube, dass irgendein Politiker beim Thema Sexualstraftätern daran Interesse hätte, da man nur verlieren kann. Denn was für eine Aussage ist es auch, wenn man objektiv feststellt, dass in dieser Stadt prima eine Forensik unterbringen kann.

    Ich habe ihm auch keinen Populismus vorgeworfen, sondern zuwenig. Tatsächlich halte ich das Ruhrgebiet in dieser Frage insgesamt benachteiligt. Aber diesen Aspekt will von den anderen Abgeordneten sicher niemand haben, denn dann käme die Frage: Wo dann?

    Zu den bisherigen und neuen planungsrechtlichen Argumenten: Alles eben kein KO-Kriterium. Das mag für die Anwohner politisch relevant sein, aber nicht für ein VG. Das kann man aber auch politisch besser nutzen. Zum Beispiel kann man formulieren, dass „ausgerechnet eine Grüne den Naturschutz untergräbt“ oder die Landesregierung „lange gegebene Versprechen zur Sanierung des Bergbaus gebrochen hat, die ja gerade immer wieder von den Grünen gefordert wurden“. Ich fand daher den Aufbau des Textes nicht besonders gelungen. Da erwarte ich schlicht mehr von einem lokalen Abgeordneten.

    Nun zur Frage des Informationsflusses in der Verwaltung. Ich habe auf Anfrage andere Informationen erhalten und zudem erinnert es mich doch etwas an die Debatte um die Forensik in Lünen, bei der ebenfalls zuerst Unkenntnis behauptet wurde, um dann das Gegenteil einzuräumen. Ich habe da wenig Vertrauen in Kommunalverwaltungen.

    Ich denke also um es ganz klar zu stellen, dass im jeden Fall die Forensik an diesem Standort falsch ist, aber der Text in seiner Argumentation unzureichend ist.

  8. #8 | Walter Stach sagt am 20. Februar 2013 um 20:24 Uhr

    DER DER……
    Empfehlung meinerseits:

    Diskutieren Sie, um Ihren Ansprüchen an eine fundierte, an eine sachorientiere Diskussion gerecht werden zu können, dieses Problem, das ja unstrittig diskussionswürdig ist, und zwar nicht nur in Dorsten, sondern letzlich im ganzen Lande, z.B.auch in meiner Nachbarstadt Lünen,tunlichst nicht auf der Basis eines Beitrages von Herrn Hovenjürgen!

  9. #9 | Anders sagt am 20. Februar 2013 um 20:52 Uhr

    @ der sich auszog… wieso gleich so bissig? Doch nicht so überlegen und weltgewandt, wie vorgetäuscht, was? Hat den Papi damals als Dorstener CDU-Mitglied FÜR die Forensik gestimmt (damit Sohnemann jemanden zum spielen hat)? Es ist immer soo einfach, aus dem sicheren Gebüsch heraus zu schiessen…. Es ist in Lippramsdorf schon so allerhand mit den Bürgern veranstaltet worden, es wird auch noch einiges hinzukommen…. aber was interessiert das denn jemanden, der auszog, wohin auch immer….

  10. #10 | Anders sagt am 20. Februar 2013 um 20:55 Uhr

    Entschuldigung, mein kleinstädtisches Hirn vergaß, noch einen schönen Abend zu wünschen!

  11. #11 | POLITIKBEOBACHTER sagt am 20. Februar 2013 um 23:02 Uhr

    Wenn Politiker etwas bloggen, was normalerweise eher Enthüllungsjournalisten machen, dann muss man sich fragen: „Welches Interesse steckt dahinter?“.
    Wenn man die ganze Sache von vorne links bis hinten rechts beobachtet hat, dann merkt man schnell das Landbaron Hovenjürgen und Gefolge inkl. der Lippramsdorfer Bürgerinitiative allesamt in das gleiche Horn blasen und komischerweise Aussagen von dem Herrn Landbaron bereits vorher schon bekanntgeben. Auch sei an dieser Stelle erwähnt, das die CDU bereits vorab versucht hatte, eine durch Bürger initierte Petition an sich zu reißen, indem die Listen urplötzlich und unerwartet so umgestaltet waren, dass als Initiator die CDU Ortsunion Lippramsdorf vorgetäuscht wurde. Heute arbeiten beide Bürgerinitiativen nicht zusammen, weil die CDU dort nicht so einen großen Machteinfluss gehabt hätte. Auch die Dorfgazette schreibt so tiefschwarz gefärbte Berichte, das für eine andere Farbe kein Platz mehr ist, ist ja auch kein Wunder: Die Redakteurin ist mit der Führungsetage der CDU verheiratet oder warum kommt der Fraktionsvorsitzende mit einem Presseausweis in der Windschutzscheibe zur Ratssitzung. Neutrale, informelle Berichterstattung sieht halt anders aus.

    Von den Grünen in der Seestadt hört man eigentlich immer nur Lobeshymnen über die Forensik. Auch das dort nur Nutzwald gerodet wird ist zweitrangig, aber wehe der Bürger möchte einen Baum der ihn belastet fällen. Meine Damen und Herren der Grünen: Sie sind nur ein Bauernopfer – Begreifen Sie es bevor es zu spät ist.

    Die SPD spielt eine sehr merkwürdige Rolle. Auf der einen Seite stellt Sie Anfragen wie „Haltern am See ist inzwischen nicht nur ein beliebtes Naherholungsgebiet, sondern wird immer mehr auch als Reiseziel gewählt.“ auf der anderen besucht Sie eine Forensik und ist total hin- und weg, das es doch alles so toll da ist. Liebe Freunde der SPD, wenn Ihr einen psychisch Erkrankten vor Euch habt, denkt immer daran: Ihr erkennt diesen nicht, denn ihr seid Laien oder möchtet Ihr als Politiker nun auch Fachkunde in Psychiatrie haben?

    Überrascht bin ich von der FDP, welche über Jahre hinweg von der Bildfläche verschwunden war und nun versucht, statt einer polemischen Art einfach eine sachliche Art an den Tag zu legen. Kürzlich hat Sie noch auf Ihrer eigenen Website eine interessante Anfrage an den RVR gestellt, welcher bescheinigt das es doch nicht so einfach geht, wie Frau Ministerin Steffens sich das vorgestellt hat. Chapeu FDP, auch wenn ich Sie nicht gewählt habe, so muss ich gestehen, das ich das nicht erwartet habe. Endlich mal ein handfester Beleg für die Dusseligkeit der Ministerin und nicht nur polemische Phrasen. Trotzdem werde ich Euch nicht wählen…

    Der Lippramsdorfer Initiative sei gesagt: Allet wat nich aussem Pott kütt, kennt de RAG nich! Werft Euer Geld nicht für etwas ohne Wiedererkennungswert aus dem Fenster, sondern nutzt die Mittel sinnvoll!

    Bei der „Gegen Forensik“ Initiative bin ich mir garnicht mehr so sicher, das es diese noch gibt. Schade, das man unbedingt 2 haben muss…

    Ein kleiner Tipp an alle Leser: Lest die Internetseiten/Zeitungen und Medien quer, dann werdet Ihr schnell merken, wer die Wahrheit spricht und wer nicht…

  12. #12 | der, der auszog sagt am 21. Februar 2013 um 00:41 Uhr

    @Anders

    Mein Vater hat sich damals wie heute für eine Forensik ausgesprochen, was unter anderem mit seinem christlichen Weltbild zusammen hängt. Für Sie mag es sich bei den Patienten einer forensischen Klinik um Spielzeug handeln, für andere geht es – Gott sei dank – immer noch um Menschen, die krank sind und denen gegenüber unsere Gesellschaft verpflichtet ist, dass ihnen geholfen wird.

    Ich habe meinen Vater aus zweierlei Gründen erwähnt. Zum einen, um die mir gegenüber geäußerte Unterstellung, ich würde weder über Sach- noch Ortskenntnisse verfügen, zu wiederlegen. Zum anderen um zu verdeutlichen, dass die von Josef Hovenjürgen hier und anderswo vertretene Position im Zusammenhang mit dem Forensikstandort Haltern nicht der Position der gesammten CDU entspricht, sondern dass es auch dort unterschiedliche Auffassungen gibt, wenngleich die Forensikbefürworter den weitaus geringeren Anteil stellen. Ich selber bin kein CDU Mitglied und möchte meine Äusserungen deshalb auch nicht als CDU-Meinung verstanden wissen.

    Da ich mich nicht entsinnen kann, Ihnen gegenüber, alias „Anders“, „bissig“ gewesen zu sein, verstehe ich Ihre Kritik an meinen Kommentaren nicht, zumal sie mir unterstellen, aus dem „sicheren Gebüsch heraus zu schiessen“. Ich sehe in Ihrer Äusserung unter #9 und #10 ehrlich gesagt auch keinen Bezug zum Thema dieses Artikels und habe deshalb den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, hier zu diskutieren. Kann es sein, dass Sie vielleicht einfach nur stänkern wollen? Sollte dies der Fall sein, möchte ich Sie bitten, sich eine andere Plattform zu suchen, denn hier herrscht ein recht disziplinierter und vor allem respektvoller Umgangston.

    Vielen Dank

    Johannes Fischer, Gelsenkirchen

    P.S. Wäre nett wenn Sie sich auch outen würden, „zumal sie sich dem Verdacht aussetzen, selber „aus dem sicheren Gebüsch heraus zu schiessen“

    @Walter

    Ich glaube in Bezug auf den Beitrag von Herrn Hovenjürgen sind wir uns einig, ebenso hinsichtlich der Tatsache, dass es im Zusammenhang mit den geplanten Forensikstandorten Diskussionsbedarf gibt, eine solche Diskussion allerdings fundiert und sachorientiert geführt werden sollte.

    Beim Stichwort Lünen fällt mir ein, dass wir über das Thema hier bei den Ruhrbaronen Ende Oktober schon einmal diskutiert haben:
    https://www.ruhrbarone.de/forensik-luenen-koennte-von-hoerstel-lernen/

    ich habe damals bereits darauf verwiesen, dass die Diskussion auch in Dorsten und Haltern geführt wird. Interessant fand ich bei der Argumentation gegen den Forensikstandort Lünen, dass die Kritiker die Nähe des Standortes an Wohngebieten bemängelten. Angeblich soll es in Lünen alternativ einen Standort mitten im Wald geben, was ich nicht beurteilen kann, da ich mit den Örtlichkeiten in Lünen nicht betraut bin. Dafür kenne ich die Örtlichkeiten des geplanten Forensikstandortes in Haltern sehr genau, weil ich dort meine Kindheit und Jugend verbracht habe und diesen Teil der Hohen Mark auch heute noch gerne für Wanderungen und Radtouren nutze.

    Das Gelände, auf dem die Forensik errichtet werden soll, liegt an einem alten Wetterschacht der Zeche Auguste Viktoria/ Schacht 9 am Lembecker Weg. Rund herum ist nur Wald und die nächstgelegenen Wohngebiete in Haltern am See, Lippramsdorf, Barkenberg, Lembeck und Reken sind wenigstens eine Stunde Fußmarsch entfernt.

    Für einen Lünener, der Angst hat, eine Forensik würde zu nahe an Wohngebieten errichtet, wäre Haltern vermutlich der optimalste Standort, da das Gebiet in der Hohen Mark recht dünn besiedelt ist. Ein Halterner bzw. Dorstener Forensikgegner muss sich da in seiner Arguementation etwas anderes einfallen lassen, denn das Arguement, welches in Lünen zieht, zieht in Haltern nicht.

    Für den Halterner Josef Hovenjürgen, der den obigen Gastbeitrag verfasste, spielte dann auch plötzlich der Naturschutz die alles entscheidende Rolle. Hovenjürgen hatte mit Eingriffen in die Natur zwar nie ein Problem, wenn es darum ging Industrie- und Wohngebiete neu zu erschliessen. Aber im Zusammenhang mit der Forensik wird aus dem CDU Kreisvorsitzenden plötzlich der Umweltengel mit Naturschutzambitionen. Claudia Baitinger, Sprecherin der Kreisgruppe des BUND bezeichnete das Gebaren Hovenjürgens Ende letzten Jahres richtigerweise als „Umweltschutzheuchelei“ und gab unmissverständlich zu erkennen, dass sich der BUND nicht in der Hovenjürgensschen Forensikdebatte instrumentalisieren lassen wird. Die WAZ hatte dazu im November einen Artikel.:
    https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/bund-kritisiert-naturschutzheuchelei-id7295788.html

    Die Debatte in Haltern und Dorsten wird leider nicht sachlich geführt, was meiner Meinung nach die örtliche Politik zu verantworten hat.

    Von einem Politiker, wie Josef Hovenjürgen sollte man erwarten, dass er der Bevölkerung die Ängste nimmt. Stattdessen schürt er sie, in dem er sich an die Spitze der Forensikgegner stellt und mit Rechtststreitigkeiten droht um Eindruck und Wählerstimme zu schinden. Das Thema ist allerdings zu brisant, um es im Wahlkampfjahr zu missbrauchen und in politische Förmchen zu pressen.

    Von einem Politiker sollte man erwarten, dass er alles in seiner Kraft und Macht mögliche unternimmt, dass die betroffenen Menschen trotz einer Forensik in ihrer Nachbarschaft, das Gefühl behalten, sicher und Angstfrei leben zu können. Von einer forensischen Klinik geht keine übermäßige Gefahr für die Bevölkerung aus, wenn das Thema Sicherheit vor Ort ernst genommen und entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Wer tatsächlich glaubt, dass Hovenjürgen mit seiner Klage, von der er immer spricht, Erfolg haben wird, der kann auch weiterhin an den Weihnachtsmann glauben. Die Forensik in Haltern wird kommen, ohne wenn und aber. Alles anderere ist populistisches Wahlkampfgetöse.

  13. #13 | Martin kaysh sagt am 21. Februar 2013 um 02:40 Uhr

    Bei der Bürgerversammlung in Haltern drohte sogar ein Vertreter des SGV – Sauerländischen Gebirgsvereins – mit der Mitgliedermacht. Mal abgesehen davon, dass der Herr kein Mandat seines Clubs gehabt haben dürfte, war es schön blöd. Ansonsten gehen mir die Dörfler dort etwas auf die Nerven. Schön im Mittelstand des Ruhrgebiets abschöpfen, ansonsten mit der Sache nix zu tun haben wollen. Ist schon arm. Immerhin hat die lange schweigsame SPD ihre Stimme wieder gefunden.

    Auch hier noch mal die Modellrechnung:
    Mit jeder Neubausiedlung zieht mehr häusliche Gewalt, ziehen mehr Übergriffe gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht an den See, als mit so einer Forensik. Das ist nicht mal Polemik, das können dir Kriminologen ordentlich nachrechnen.

  14. #14 | Anders sagt am 21. Februar 2013 um 08:18 Uhr

    @ der Auszog

    „kleinstädtisches Hirn“ ist scheinbar allgemein nicht als Beleidung zu sehen, das verstehe ich dann ja endlich richtig, oder?!

    In GE wohnend, haben Sie sicherlich auch dort gute Ortskenntnis und dementsprechend Brachflächen der RAG als potentielle Standorte an Frau Steffens gemeldet…. weil SIE ja ein Kämpfer für das Recht und für die Allgemeinheit zu sein scheinen…

    Ich habe nicht mit einem einzigen Wort geschrieben, dass es sich bei Forensik-Patienten um Spielzeug handelt…. aber darauf muss man erst mal kommen, Worte so zu verdrehen—RESPEKT, ehrlich!

    Leider haben Sie nicht geschrieben, ob sich Papa denn seinerzeit für die Forensik IN DORSTEN ausgesprochen hat…..


    Im Allgemeinen und gaaanz weit weg von mir und meinen Kindern bin ich auch unbedingt für solche Einrichtungen…. ( Sie sehen das ganz anders, ich bin mir sicher)

    Wer von den weltgewandten, großmütigen Geschichtenschreibern, die sich gerade über die dummen Halterner und die Sorgen lustig machen, hat sich denn mal dieses Vorhaben und die „Argumente“ für den Standort AV9 von Frau S. wirklich vor Ort angesehen …. und kann dann tatsächlich noch ernsthaft verkünden, es wäre auch nur Ansatzweise eine Lösung…..

    So, Feuer frei!

  15. #15 | Anders sagt am 21. Februar 2013 um 09:09 Uhr

    @ Martin Kaysh

    welchen Rahm hat denn Lippramsdorf bisher abschöpfen dürfen? Bergschäden an Häusern ( hohe Wertminderung bis hin zu Unverkäuflichkeit, Reparaturarbeiten in von Ihnen wahrscheinlich nicht mal erahntem Umfang), Grundstücke mit enormem Minderwert, Grundwasserverseuchung durch Chemiepark, Deichneubau mit einhergehender Belastung für die nächsten Jahre, Windpark… Oh Herr, danke für all das Gute! ( So muss ich das ja wohl lt. Ihrer Meinung sehen, stimmt das?)

    Dieter Nuhr hat einen passenden Satz dazu veröffentlicht!

    Bei der Bürgerversammlung haben übrigens manche Leute gesprochen, die nicht wirklich die Meinung der Dorftrottel wiedergaben, ENTSCHULDIGEN Sie bitte diese und auch die Emotionen und Ängste, mit denen diese miesen Dörfler Ihnen auf die Nerven gehen….!

    Wie wäre es mit einem Wettbewerb für all die Gutmenschen hier unter uns:

    ++++++++
    Jeder benennt eine zur Verfügung stehende Fläche in SEINER Nachbarschaft, die schönste wird dann an Frau S. gemeldet. ( teilnahmeberechigt ist jeder aus dem Landgerichtsbezirk Essen, keine Fremden zugelassen)
    +++++++++

    @der Auszog:

    das meinte ich übrigens mit „sicheres Gebüsch“… oder soll die Forensik bei Ihnen in Nachbars Garten? Entschuldigung, in meinem kleinstädtischen Hirn habe ich Sie wohl überschätzt, vor lauter Bewunderung an Großstädter .

  16. #16 | der, der auszog sagt am 21. Februar 2013 um 09:13 Uhr

    @Anders

    Sie schrieben: „Hat den Papi damals als Dorstener CDU-Mitglied FÜR die Forensik gestimmt (damit Sohnemann jemanden zum spielen hat)?“ Wenn sie damit keine Asoziationen zum Begriff Spielzeug wecken wollten, was haben sie dann mit dieser Aussage gemeint?…

    Sie sollten sich die Mühe machen meine Kommentare zu lesen, dann würde sich ein Teil iher Fragen von selbst beantworten, beipielsweise wie mein Vater damals in Sachen Forensik gestimmt hat…

    Der Begriff „kleinstädtisches Hirn“ habe ich in Bezug auf die Kommentatoren Bruno und Klaus gebraucht, die mir bezüglich meiner Haltung zur Forensik Haltern fehlende Sach- und Ortskenntnisse vorwarfen und in diesem Zusammenhang auch unterstellten mit demokratischen Grundprinzipien nichts am Hut zu haben. ich finde solche Unterstellungen schon ein starkes Stück und bin ehrlich gesagt froh, dass die demokratischen Grundprinzipien in Deutschland nicht von solchen Leuten festgelegt werden.

    Wenn Sie sich allerdings ebenfalls durch den Begriff „kleinstädtisches Hirn“ angesprochen fühlen, dann ist das Ihr gutes Recht, aber nicht mein Problem…

    Ich habe auch nie behauptet, dass Halterner oder Dorstener dumm seien, noch mache ich mich über die Sorgen der Halterner lustig. Das sind Dinge, die Sie mir unterschwellig unterstellen und die mich zu dem Entschluss kommen lassen, meine Diskussion hier und an dieser Stelle mit Ihnen zu benden. Ihnen geht es nämlich nicht darum zu diskutieren, sondern ihren Brast an Menschen abzulassen, die eine andere Meinung als die ihre vertreten. Dafür ist mir meine Zeit zuschade. Guten Tag.

  17. #17 | Anders sagt am 21. Februar 2013 um 09:29 Uhr

    @ Der Auszog

    Gegenwind ist nicht so Ihre Sache, oder… Beleidigungen aussprechen und dann weinen…

    ..oder hat Klaus oder Bruno oder sonst jemand SIE zuerst beleidigt…
    An einen Elektrozaun pinkeln und sich dann über den Stromschlag beschweren, so sieht mir die Lage aus…

    Guten Tag !

  18. #18 | Anders sagt am 21. Februar 2013 um 09:47 Uhr

    btw: hätten Sie nicht „kleinstädtisches Hirn“ geschrieben, wäre mir Ihr Beitrag gar nicht aufgefallen… Sie scheinen aber schon sehr von sich überzeugt zu sein..

    +++ Zitat
    Wenn Sie sich allerdings ebenfalls durch den Begriff “kleinstädtisches Hirn” angesprochen fühlen, dann ist das Ihr gutes Recht, aber nicht mein Problem…
    ++++

    da ich niemals geistig zu Ihnen aufschliessen kann, werde ich Beleidigungen von Ihren von nun an als Botschaft aus berufenem Mund (respektive Tastatur) hinnehmen.

    Guten Tag

  19. #19 | Walter Stach sagt am 21. Februar 2013 um 11:42 Uhr

    Der,Der….-12- im zweitletzten Absatz:

    „Von einem Politiker wie Josef Hovenjürgen sollte man erwarten…………“

    Deine Erwartung geht absolut in die Irre -leider-!

  20. #20 | Hubsing sagt am 21. Februar 2013 um 11:54 Uhr

    Das mit der Demokratie ist so eine Sache. Die Mehrheit der Bevölkerung kann bestimmen, was die Minderheit auszuführen hat. Forensik ist da so ein Beispiel. Je 5000 Einwohner wird ein Platz benötigt. Somit müsste Essen ca. 110 Plätze anbieten, hat aktuell 54. Doch die Mehrheit der Bevölkerung im Landgerichtsbezirk Essen bestehend aus den Städten Essen und Gelsenkirchen könnte beschließen, dass Haltern 150 bekommen soll, obwohl es statistisch nur 7 benötigt. Hier jetzt das St.Florians Prinzip zu bemühen, verkehrt die Situation. Wenn doch die Bevölkerung auf dem Lande so „kleinstädtisch“ denkt, dann sollten doch die ach so liberal, freiheitlich, weltläufig und tolerant denkenden Menschen in den Großstädten alles tun, um eine Maßregelvollzugsklinik zu erhalten. Aber diese sind so großzügig dieses dem ländlich geprägten Raum zu überlassen. Würden wir hier vom Bau einer Oper oder einem Fußballstadion sprechen, wären die Reaktionen sicherlich eine andere (wie kann man solch eine Einrichtung nur in die Knüste setzen!).
    Wenn auch sonst immer auf alle Experten gehört wird, die einhellig der Meinung sind, dass die besten Chancen einer Resozialisierung in der Anonymität der Großstadt bestehen, wird in der Frage der Forensik gerne auf andere Stimmen gehört.
    Herrn Hovenjürgen an dieser Stelle Populismus zu unterstellen, wenn er den Kriterienkatalog des Ministerium auf AV 9 anwendet, zeugt von einem schlechten Demokratieverständnis. Diesem Kriterienkatalog wurde von allen Landtagsfraktionen zugestimmt, ihn jetzt nicht in allen Punkten anwenden zu wollen, hieße sich unglaubwürdig zu machen.

    Gruß

  21. #21 | Demokrit sagt am 22. Februar 2013 um 10:13 Uhr

    Provinzielle Politiksemantik!
    Hoverjürgen ist nicht einmal Populist…er ist rein gar nichts. Ich verteidige Steffens nicht, sie ist schwach und sonst auch nicht für ein Ministeramt geeignet; in der Forensikfrage jedoch hat sie den Dialog gesucht, auch von Kommunen Standortangebote bekommen, mit der Bevölkerung interagiert.

    Halterns BM bot ihr einen evtl. kritikwürdigen Standort. Auf die Frage nach anderen, geeigneteren kam eine Absage. Wochen später konnte sich jedoch ein Halterner Forensikgegner ein Areal der geforderten Größe – in geeigneter Lage für die Forensiche Klinik – gewerblich sichern.

    Kann Hovenjürgen das auch erklären???

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