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Frau Merkel, Herr Kohl und die Ehe für Alle.

Brides on Bikes Foto: Quinn Dombrowski Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nein, so abgebrüht ist selbst Frau Merkel nicht. Es war keine Taktik, die Abstimmung über die Ehe für Alle zu ermöglichen um dann mit dem eigenen Votum dagegen die Wert-Konservativen innerhalb und außerhalb der Union zu befrieden. Um sich als Kanzlerin für alle darzustellen, hätte eine Enthaltung völlig ausgereicht. Um ihren politischen Gegner das dazugehörige Wahlkampf Thema auf Dauer zu nehmen, wäre sie sogar der Königsweg gewesen.

Nein, diese hoch anpassungsfähige und machtbewusste Frau hat sehr wohl Werte, hinter die sie im Ernstfall nicht zurückgeht. Für die sie nicht alles bereit ist wegzugeben, um ihre aktuelle politische Macht zu erhalten. Die explizit christlicher Herkunft sind, weil es offensichtlich die einzigen sind, die sie sich in ihrer DDR Sozialisation gegen allen notwendigen Opportunismus bewahren konnte und die genau deswegen besonders konservativ ausgefallen sind.

Leute, begreift es endlich : Wir werden seit 12 Jahren von einer konservativen Christin regiert, die ansonsten keine politischen Prinzipien hat und deswegen auch nicht ernsthaft daran interessiert ist, darüber zu streiten, geschweige denn sie zum Besten zu geben. Die mit einer nur andeutenden bis nichtssagenden Sprache darüber hinwegzutäuschen versucht, dass es ihr darum auch nicht geht und deren Fans das als begnadeten Pragmatismus verkaufen.

Dabei war ihre Reaktion auf den Tsunami und der darauf folgenden Atom Katastrophe in Japan genau vom gleichen christlichen Kaliber: Die zutiefst evangelische Position, dass die Atomenergie schon immer die Schöpfung gefährdet, brach aus ihr hervor und veränderte radikal ihre Position zum Atomausstieg. Er hatte auf einmal sofort stattzufinden und „ihr“ Deutschland musste dabei voran gehen.

Noch einmal die gleiche radikal christliche Entscheidung in Anbetracht der sich katastrophal zuspitzenden Flüchtlingsbewegung gen Europa, mit der sie ihre eigene bisherige systematische Abschottungsstrategie mit einer solchen Wucht konterkarierte, dass die anderen europäischen Nationen schlicht nicht mitkamen und sie später, in Anbetracht der absehbaren Menge, mit wenigen Ausnahmen ängstlich bis ablehnend torpedierten.

Dass ihre darauf folgende erneute Kehrtwende in Richtung Abschottung, die sie allerdings andere machen ließ, um sie dann um einen äußerst gewagten Flüchtlings Deal mit der türkischen Regierung zu ergänzen, de facto nur eine Verschiebung des Dramas war und ist, war ihr genauso egal wie die zusätzlichen Ausgaben bei der Atomwende. Hauptsache sie musste die unchristliche Obergrenze nicht aufgeben.

Da ist es insgesamt auch nicht verwunderlich, dass sie ihren Wählern als Reaktion auf die zunehmenden Einfluss der Religion durch islamische Einwanderung nicht die konsequente Vollendung der Säkularisierung sondern den vermehrten christlichen und jüdischen Kirchgang empfohlen hat. Als gäbe es das gut eine Drittel ihrer Landsleute nicht, das garkeiner Religion angehört.

Der totale politische Pragmatismus ohne jede grundsätzliche Wertorientierung ist also nichts anderes als das passende Pendant zum religiösen Konservatismus von Frau Merkel, der unter bestimmten Bedingungen immer wieder aus ihr hervorbricht, wie eine Erleuchtung. Den sie aber ansonsten wohlweislich hinter ihrem politischen Durchwurschteln versteckt. Dafür scheint er indirekt umso stärker in einer individuellen Lebensweise hervor, die sich – neben dem Vorteil persönlicher Unbestechlichkeit und Bescheidenheit – in manchmal geradezu bedrückender Biederkeit und Provinzialität in Sprache und Outfit zeigt.

Eine Eigenschaft, die ihrem Ziehvater Helmut Kohl besonders gefallen haben muss, war er doch selbst ein geradezu körperlich überwältigender Ausdruck dieser Art des Deutschseins ,die ihn bei vielen seiner Mitbürger auch entsprechend sympathisch und bei anderen im Gegenzug zu einem Abbild genau dessen machte, was sie am Deutschsein besonders verachteten. Die Mehrzahl der Deutschen aber verzeiht bis heute solchen Prototypen von „Kartoffeln“ ihre politischen Fehler und Minusleistungen, wenn sie denn nur für stabile Verhältnisse sorgen.

Z.B. dass Helmut Kohl, der gerade mal wieder als großer Europäer gefeiert wird, einer der prominentesten Ausländerhasser der ehemaligen BRD war. Von seinem hoch intriganten persönlichen Verhalten und seiner politischen Korrumpierbarkeit ganz zu schweigen. Wir verdanken aber auch den gewaltigen Reformstau in Sachen Einwanderungsgesetz und Wirtschaftsreformen, der später Rot Grün dazu zwang, zumindest im ökonomischen und sozialen Bereich, das Steuer herum zu reißen, eben diesem Mann.

Hartz 4, Leiharbeit, Niedrig Lohn Sektor und systematische Rentenkürzung sind zwar eine Entscheidung von Grünen und Sozialdemokraten gewesen. Die Ursache dafür lag jedoch in der tiefen Sehnsucht der meisten Deutschen nach Konfliktvermeidung und hausbackenem Drumherumreden, das Menschen wie Helmut Kohl auszeichnete und das in Frau Merkels “Pragmatismus” erneut zum Tragen kommt.

Aussitzen und aufschieben als Grundstrategie, um dann bei ganz persönlichen Wertfragen rigorose Entscheidungen zu fällen, deren Kosten und Problem einem völlig egal sind, ist das Kennzeichen von beiden, wobei „Angie“ insgesamt auf Grund ihre Nicht Korrumpierbarkeit besser rüberkommt und auch die Menschen als „Fans“ gewinnt, die die Inhalte ihrer Politik ablehnen. Ernsthafte, absichtliche und wohlüberlegte Strukturreformen sind jedoch von solchen Persönlichkeiten, nicht zu erwarten.

Mit wirklichem Pragmatismus hat das allerdings zu allerletzt zu tun, sondern ausschließlich mit dem eigenen politischen Aufstieg, den beide sehr geschickt und willensstark betrieben haben. Reformiert wurde Nachkriegs Deutschland deswegen selten von den Kanzlern und der einzigen Kanzlerin der CDU-CSU sondern von denen Führern der Sozialdemokratie, die jeweils in ihrer Zeit, und das sehr wohl auch zu ihrem eigenen Schaden, genau die politische Arbeit gemacht haben, die ihre politischen Hauptgegner systematisch vermieden haben. Die Mehrzahl der Deutschen belohnt nämlich Reformen nicht, sondern straft sie wahlmäßig ab.

Dass dabei Deutschland sozial immer weiter gespalten und die Armut der Unterschicht immer weiter vergrößert wurde, während die Oberschicht sich vor immer mehr Geld- und Sachvermögen nur noch bei allergrößter persönliche Blödheit retten kann, ist Teil des großen politischen Deals, der hinter alledem steht: Das weder die CDU CSU noch die SPD die Privilegien und Strukturvorteile der deutschen Oberschicht angreift und der Mittelschicht nur so lange entgegenkommt, wie die Oberschicht dabei mitspielt.

Genauso wenig legen sich beide großen Parteien mit den Kirchen in Deutschland an. Der religiöse Konservatismus von Angela Merkel spielt dabei eine ganz besondere Rolle, hat sie doch mit ihrer ganz persönlichen Entscheidung gegen die Ehe für Alle nicht nur die eigene Leute bei der Stange gehalten,sondern auch vielen traditionellen Muslimen aus der Seele gesprochen, deren religiöse Vertretungsorganisationen in den kommenden Jahren stufenweise die gleiche Privilegien bekommen werden wie die hier schon etablierten.

So haben wir einerseits die Ehe für Alle bekommen während über die Verhinderung der weiteren Säkularisierung zugleich die Kräfte gestärkt werden, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Freiheit der sexuellen Orientierung ablehnen. Von der Beibehaltung des Ehegatten Splittings ganz zu schweigen. Alles in allem eine Politik ohne jedes Konzept, die nur eine Leitlinie kennt: die ökonomisch Mächtigen in diesem Land zu schonen und den Religionsfunktionären noch mehr Macht über die Gläubigen zu geben.

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