Die niedersächsische „Linke“ hat ihren Judenhass nicht nur beschlossen, sondern zu ihrem historischen Gesetz erwählt.
„Ablehnung des Zionismus“ hieß der Antrag, den der niedersächsische Landesverband der „Die Linke“ am vergangenen Wochenende beraten hat, darin alles, was es braucht, eine Mördergrube zu graben: „imperialistische Interessen“, „Hunger als Kriegswaffe“, „Apartheid“, „Genozid“. Nach „intensiver Diskussion“ sei der Beschlusstext „angepasst“ worden, ließ die Partei im Nachgang verlauten, man lehne keinen „abstrakt definierten Zionismus“ ab, sondern „den heute real existierenden Zionismus“. Und da merkt auf, wer sich ein auskennt im linkem Jargon: Real existierend ist mehr als ein Dummwort wie runder Kreis oder tote Leiche, sondern – die 157 Delegierten werden es wissen – Fachbegriff einer Theorie, die sich wissenschaftlich denkt, der marxistisch-leninistischen.
Bekanntlich wurde Geschichte in ihr als Ablauf „historischer Notwendigkeiten“ entworfen: „gesetzmäßig notwendig“ der Übergang von der Urhorde zur Sklaverei, „gesetzmäßig notwendig“ der Übergang zur Sklavenhaltergesellschaft, „gesetzmäßig notwendig“ dann der zum Feudalismus, dann der zur bürgerlichen Gesellschaft, dann der zum Sozialismus und schließlich zum Kommunismus. Als es da klemmte – nicht erst beim Übergang zum Kommunismus, bereits der Sozialismus wollte sich keineswegs von Wertgesetz und Warenproduktion befreien, weder „gesetzmäßig“ noch „notwendig“ – erklärten Geistesgrößen wie Stalin den Zustand kurzerhand zum Dauerzustand: Sozialismus ist, wo Sozialismus draufsteht. Oder draufhaut.
So auch Erich Honecker, „Staatsratsvorsitzender der Deutschen Demokratischen Republik“: Auf den Parteitagen seiner SED, der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, rief er – es ist kaum mehr als 50 Jahre her – die „entwickelte sozialistische Gesellschaft“ aus. Die DDR sei nicht länger im Übergang, sondern bereits die „konkrete Gestalt des Sozialismus, wie er unter unseren historischen Bedingungen existiert“. Kurzform dafür: „real existierender Sozialismus“, ein geflügeltes Wort.
Auch für die Nachfolgepartei der SED, die „Partei des demokratischen Sozialismus“ PDS, heute „Die Linke“. Mit großer Selbstverständlichkeit sprach auch sie vom „real existierenden Sozialismus“, schaltete nun aber ein „sogenannt“ vor oder ein „gescheitert“. Wie auch anders angesichts von Gulag und Bautzen, Mauer und Stasi, Trabi und einer Kunst, von der Adorno meinte, „lieber keine Kunst als ‚sozialistischer Realismus‘“.
Heute mag „Die Linke“ ihr Ziel, einen „demokratischen Sozialismus“ zu entwickeln, abgegrenzt haben vom „demokratischen Zentralismus“, dem stalinistischen Modell. Sie mag ihr politisches Ziel nun normativ begründen und nicht deterministisch, sie scheint sich verabschiedet zu haben davon, Geschichte zu deuten wie Darwin die Natur, also von einem Ende her, das immer schon feststeht. Und einige scheinen sich bemüht zu haben, das Gerede von einem „abstrakten Zionismus“ in das von einem „real existierenden Zionismus“ abzumildern.
Was umso empörender ist, weil die niedersächsische „Die Linke“ die deterministische Denke, die im Dummwort steckt von dem, was „real existiert“, aus ihren sozialistischen Träumen herausmontiert haben mag und nun auf das projeziert, was sie als „real existierenden Zionismus“ bestimmt.
Darin steckt mehr als die Fortsetzung des stalinistischen Programms, das von „zionistischen Verschwörungen“ schwafelte, es ist – nach 1989 – eine Form des sekundären Antisemitismus, wie man ihn seit 1945 von rechts kennt: den Juden – den Israelis – alles das zur Last zu legen, was man selber verbrochen hat: imperialistische Interessen wie in Ungarn 1956, Aushungern wie im Holodomor, Apartheid wie in den Gulags, Genozid wie in Kambodscha …
„Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet“, erklärte einer der Initiatoren des Beschlusses triumphierend via Twitter/X, „sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie“.
Eben dies steckt drin in der Rede – Titel des Antrags und erster Satz – vom „real existierenden Zionismus“: ein geiles Schielen in alle antisemitischen Milieus bis hinüber nach ultrarechts, die Rückkehr zur deterministischen Denke und Einkehr in einen „gesetzmäßig notwendigen“ Judenhass. Beschlossen wurde die Proklamation des ewigen Juden mit 104 von 157 Stimmen. Demokratischer Sozialismus? Ist, wenn „historische Gesetzmäßigkeiten“ per Parteitag erlassen werden.
