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GroKo: „Augen zu und durch. 2022 wird dann wieder besser“

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Die Koalition aus CDU, SPD und CSU, etwas schmeichelhaft GroKo genannt, steht. Am Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) zum viertel Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Wir bei den Ruhrbaronen sind uns nicht ganz einig, ob das nun gut oder schlecht ist.

Sebastian Bartoschek: Das Gute an der GroKo zu Beginn: Olaf Scholz, Doro Bär, Michelle Müntefering. Menschen machen Politik. Diese Dreien verstehen, dass Deutschland nicht nur verwaltet werden muss, sondern dass es Zeit wird, Ideen und Visionen zu liefern, mit denen es gelingen könnte, bei Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft Anschluss zum oberen Drittel der Welt zu bekommen. Aber die restlichen Minister und natürlich die Kanzlerin werden dies auch weiter verhindern. Untrügliches Indiz hierfür: Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Den zeichnete bisher zweierlei aus: in jeder Talkshow blieb er treu auf Kanzlerinnenkurs, und zudem schaffte er es auch die einfachste Talkshow-Frage nicht zu verstehen, sobald sie mehr als keinen Nebensatz aufwies. Altmaier allein ist in der Lage alles an Fortschritt rückgängig zu machen, wenn die Kanzlerin ihm nicht anderes anweist, was die gesamte GroKo schaffen könnte. Könnte. Denn diese GroKo wird verwalten. Die CDU wird ein wenig nach rechts gehen, die SPD sollte es ihr danken, und den Freiraum mit relevanten Themen füllen. Das Problem: Der Innovationsmotor der SPD sind die Jusos, und die verzetteln sich immer wieder in völlig irrelevanter Identitätspolitik und Debatten auf Asta-Niveau. Die Lösung: Astra statt Asta. Prost! Ansonsten wird zuviel Palaver um 14% Wählerschlümpfe gemacht werden. Das nervt mich jetzt schon. Genauso wie kommende 4 Jahre Vergleiche zu 1933. Also: Augen zu und durch. 2022 wird dann wieder besser.

Peter Hesse: Irgendwann wird Angela Merkel in einer Reihe mit Ihren Vorgängern stehen. Konrad Adenauer steht für das Wirtschaftswunder und die Westbindung, Willy Brandt für die Ostpolitik und den Radikalenerlass, Helmut Schmidt der vielseitige Krisenmanager, Helmut Kohl der „Bimbes“-Kanzler der Einheit und Gerhard Schröder der „Basta“-Vertreter des Hartz-Konzeptes. Die Rolle von Merkel schwankt irgendwo zwischen Zaudern, vager Flüchtlingspolitik und der Leervokabel „Wir schaffen das“. Dabei sind die Aufgaben, die die GroKo nun in nächster Zeit bewältigen muss, wirklich herausfordernd. Die neue Bundesregierung wird es mit beachtlichen außenpolitischen Konflikten zu tun bekommen, die Bundeswehr wird dabei sicher nicht skandalfrei bleiben. Der britische EU-Austritt soll für die Briten hart werden, auch um Nachahmer abzuschrecken. Die Digitalisierung wird den Arbeitsmarkt durcheinander wirbeln und die die bundesdeutschen Tafeln werden nicht weniger frequentiert werden. Der kommende Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass er das Wirtschaftsprinzip der schwarzen Null fortführen wird. Für das marode Autobahn- und Brückennetz ist das fatal, für die nächste Wirtschaftskrise ist es aber unerlässlich, eine volle Schatztruhe zu haben. Auch für Umweltthemen und Klimawandel werden in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen getroffen werden. Alles bleibt anders? Mit der Türkei bricht die Südostflanke der Nato weg und die Weltpolitik treibt auf den massiven wirtschaftlichen Konflikt zwischen den USA und China zu. Der Spielraum für westliche Allianzen wird im postfaktischen Zeitalter immer enger und die rückwärts gewandten Autokratien sind keine streichzarten Verhandlungspartner – Außenminister Heiko Maas wird viele harte Nüsse zu knacken haben. Regierungschefs wie Trump, Erdogan, Putin oder Orbán haben die Johannes Rau-Formel umgedreht, heute ist Spalten das neue „versöhnlich“ – und für die AfD gilt das im Besonderen. Vor dem Kabinett Merkel IV liegen rigorose Herausforderungen, zu beneiden ist diese neue Bundesregierung nicht.

Stefan Laurin: Ich bin zufrieden mit der GroKo. Zwar habe ich keine der sie tragenden Parteien gewählt, aber dafür das Christian Lindner es hinbekam, die Grünen aus der Regierung zu halten, bin ich ihm dankbar. Eine andere Kanzlerin als Angela Merkel mag ich mir zur Zeit nicht vorstellen – weder in der SPD noch in der CDU bot sich eine Alternative zu ihr an. Das wird sich in Zukunft ändern: Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Finanzminister, der das Zeug zum Kanzler hat. Die Wahl 2021 wird spannend. Franziska Giffey wird die SPD Kernklientel ansprechen, um die sich die Partei lange nicht mehr gekümmert hat: Menschen in Stadtteilen, in denen die Kinder nicht Thorben sondern Kevin und Mustafa heißen. Das wird für Ärger sorgen, aber auch für Debatten. Seehofer wird ein robuster, aber populärer Innenminister werden, Maas als Aussenminister hoffentlich größeren Abstand zu Putin halten und das Karliczek regelmässiger Erwerbsarbeit nachging, sehe ich nicht als Nachteil für eine Wissenschaftsministerin an. Nein, es ist kein strahlendes Kabinett, aber ich hoffe es wird eins, das seinen Job ordentlich macht – und mich nicht mit allzu viel Visionen belästigt.

Thomas Meiser: Ich finde die GroKo gut, weil ich mit deren Vorhersage eine Reihe von Wetten gegen vorlaute Anti-GroKo-Sozialdemokraten gewonnen habe: Eine Kiste Rieslingsekt, ein Abendessen beim Pakistaner, sechs Pints Guinness. Ausserdem habe ich noch aussenpolitische Argumente: So sehr ich dieses Deutschland infolge seiner Vergangenheit und dessen Traditionen idealtypisch nicht mag, so sehr schätze ich realpolitisch dessen Konstanz: Das Land, jetzt demokratisch, ist langerwiesen seit der brandtschen und bahrschen Aussenpolitik-Axiomatik ein Fels in der Brandung der Weltläufte, und als solches wird es geostrategisch gebraucht; zumal doch hier alle Nachbarn mittlerweile antidemokratisch spinnen: NATO-Partner Türkei, das UK, die östlichen Nachbarn, selbst die Dänen und die Kaskoppen werden irre. Das demokratische Europa hat also nur noch La République und uns. Und diese Gewissheit in den anstehenden Kriegen, etwa gegen den Fundiislamismus, will ich nicht in die Hand von Amateuren geben: Grüne können keine Aussenpolitik, Fischer hat sich zur Ruhe gesetzt, und die Linkspartei sowieso nicht, schon, weil sie sich nicht bedingungslos zu Israel bekennt. Aussenpolitisch wäre also der Preis ohne GroKo sehr hoch, das Land würde höchstwahrscheinlich Konstanz verlieren. Ohne das klassische sozialdemokratische Timbre im Aussenamt. – Auch das wäre Staatskrise.

Robin Patzwaldt: Große Aufregung und viele heiße Diskussionen rund um die GroKo in diesem Lande. Kann ich alles so nicht nachvollziehen. Hat etwa jemand seit Herbst 2017 den Eindruck gehabt, wir hätten in einer Art Vakuum gelebt? Ich nicht. Zumindest nicht mehr als sonst. Dementsprechend werden wir es vermutlich jetzt auch nicht bemerken, wenn sich dieser ‚regierungslose‘ Zustand nun offiziell wieder ändert. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat mich die Politik einfach viel zu häufig enttäuscht und sogar regelrecht frustriert, als das ich mir in den nächsten Jahren plötzlich durch eine neue Regierungsmannschaft signifikante Verbesserungen für unsere konkreten Lebensumstände hier im Ruhrgebiet erwarte. Egal wer konkret welchen Ministerposten bekleidet. Die Änderungen sind ohnehin auch in Zukunft so marginal, von Partei zu Partei, von Person zu Person, dass sich an vielen grundsätzlichen Fehlentwicklungen in Deutschland garantiert nichts ändern wird. Dieses Land reisst in der eMitte auseinander. Wer in der wohlhabenden Hälfte ist, der wird es kaum bemerken. Wer aber zu den Abgehängten in diesem Lande gehört, der traut sich kaum sich organisiert gegen diese Entwicklungen zu wehren. Ist schon länger die traurige Realität hier. So, und jetzt wieder zu den wirklich wichtigen Dingen im Leben. Fußball zum Beispiel.

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4 Kommentare zu “GroKo: „Augen zu und durch. 2022 wird dann wieder besser“

  • #1
    Bebbi

    Doro Bär als Visionärin? Bisher nur mit dümmlich Fahrradhelmkampagnen aufgefallen.

  • #2
    Gerd

    Mit der Zeit lernt man seine Ansprüche herunterzuschrauben. Solange die keinen kapitalen Bockmist machen geht’s.

  • #3
    Arnold Voss

    Die aktuelle Groko ist wie die aktuelle Europäische Union: sie schiebt die wesentlichen Probleme so lange vor sich her, bis es zu spät ist. Ab 2022 wird deswegen nichts besser. Dann geht die Scheisse erst richtig los. Die nächste Finanzkrise kommt so sicher wie die nächste Flüchtlingswelle, und beide werden grösser sein als alles, was wir uns bisher vorgestellt haben.Die Demokratieverdrossenheit wird weiter wachsen und die Diktatoren und Autokraten dieser Welt werden, statt sie zu bekämpfen,weiter hofiert, während der religiöse Wahn auch in Europa weiter zunehmen wird. Diese Groko wird nichts davon aufhalten. Im Gegenteil.

  • #4
    Walter Stach

    Arnold Voss,
    Kritik an einer erneuten Merkel-Regierung und damit an den sie tragenden Parteien muß m.E. zumindest die Frage einschließen, ob und inwieweit sich darin , also in 4 weiteren Jahren Merkelismus, nicht ein konsensuales Grundverständnis in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland widerspiegelt , nämlich möglichst wenig von dem was ist , in Frage stellen – weder das Wie noch das Warum und schon gar nicht das Ob – und zudem solange eben möglich sich alle Fragestellungen nach dem , was sein wird, was sein könnte , wenn sich die Rahmenbedingungen für den Ist-Zustand substantiell ändern, zu entziehen. Ist der Merkelismus nicht "lediglich" die zwangsläufige Folge dieses konsensualen Grundverständisse der sog. Mehrheitsgesellschaft?
    Ich kann zudem nicht erkennen, daß eine Merkel-Regierung mit CDU/CSU/GRÜNEN/FDP )statt mit der SPD) sich substantiell von den Prinzipien des Merkellismus verabschiedet hätte. Letzteres erschient mir allein deshalb undenkbar, weil die Polit-Schauspieler der Grünen und der FDP während und nach den sog. Jamaika-Verhandlungen nicht ansatzweise gezeigt haben, daß sie in der Lage sein könnten, dem "Ungeist des Merkellismus" ein Ende zu setzen. Es war ein jämmerliches Schauspiel.

    Arnold Voss,
    Kritik an 4 weiteren Jahren Merkellismus und Kritik an CDU/CSU/SPD , Kritik an den "Rittern von der traurigen Gestalt " eingeschlossen, die ein jämmerliches Schauspiel "Jamaika-Koaltion" geboten haben, sollte die Frage einschließen, ob das zu Kritisierende und ob die Kritisierten nichts Anderes sind als die Widerspiegelung der Verfaßtheit der Mehrheitsgesellschaf in Deutschland.
    Gehören "wir" dazu? Ist dann die Kritik nicht auch Selbstkritik? In dieser Allgemeinheit ist das eine rhetorische Frage. Ich stelle sie mir selbst und insofern ist sie eine tatsächliche.

    Die AFD, so scheint mir, versucht, lediglich in wenigen Teilbereichen der Politik, die ihr aus ideologischen / parteitaktischen Gründen dafür geeignet erscheinen, das was ist , wie es ist und warum es so ist, kritisch und oftmals radikal zu hinterfragen.
    ( Das ich die dazu von ihre präsentierten Antworten ebenso radikal ablehne, steht auf einem andern Blatt).

    Wenn ein solch kritisches Hinterfragen dessen was ist und wenn ein dementsprechend offene Fragestellung nach dem, was sein könnte, was sein sollte, wenn sich die sog. Rahmenbedingungen substantiell verändern
    (Klima, Digitalisierung, Roboterisierung, weltweit wachsende Flüchtlingsströme, fundamentale Verschiebungen im weltweiten Macht-/Interessengefüge (USA ,China, Russland, Indien, Europa) -sh. u .a. in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen-

    nicht durch die etablierten Parteien geschieht und vermutlich weiterhin nicht geschehen wird, weil das so auch nicht von der Mehrheitsgesellschaft gewollt wird , dann……?
    Dann wird das Folgen haben -haben müssen-.
    Welche?
    Ich kann mir viele vorstellen. Und die sind durchweg mit Blick auf die übernächste Generation nach mir nicht so, daß ich diese Folgen für die Menschen dieser Generation positiv einzuschätzen vermag -der Merkellismus steht dem im Wege.

    Wird es zu fundamental anderen gesellschaftspolitischen Organisationen/Organisationsformen kommen, die sich "demnächst" diesen Fragestellungen annehmen und die mit andern Mitteln und Methoden als den derzeitig gängigen nach Antworten suchen werden und diese dann umzusetzen versuchen könnten?

    Arnold Voss

    -3- zweiter Halbsatz

    dazu also meine Zustimmung: " …Problem so lange vor sich her, bis es zu spät ist".

    PS
    Nicht in Widerspruch dazu steht -und wird stehen-, daß es der neue Merkel-Koalition durchaus gelingen kann, auf viele aktuelle politische Detailfragen konkrete Antworten zu finden, und zwar solche, die den betroffen Menschen im Einzelfall notwendige Hilfe bieten werden -Rentner, Kranken, Pflegebedürftigen usw.. Aber selbst in diesen Politik-Feldern denkt die Merkel-Koalition nur bis morgen, nicht einmal bis übermorgen und regelmäßig in dem Bemühen, grundsätzlichen
    Fragen auszuweichen – etwa zur Neustrukturierung der Pflege älterer Menschen als das für mich zentrale gesellschaftliches/staatliches Problem nebst einer substantiellen Neuordnung ihrer Finanzierung; Gleiches gilt für den Bereich "Renten", Gleiches gilt für den Bereich Krankenversicherung.)

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