Während die Grünen nach links schwenken, damit die Partei nicht noch mehr Stimmen an die ehemalige SED verliert, haben die Realpolitiker der Partei ein Papier zur Verteidigungspolitik vorgelegt, das die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit der russischen Bedrohung befeuern wird.
Auf der Seite Vert-Realos, dem Debattenportal der Realpolitiker der Grünen,
haben 65 von ihnen ihre Vorstellungen veröffentlicht, wie Deutschland angesichts der russischen Bedrohung wieder kriegstüchtig werden kann. Unter anderem fordern sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unterzeichnet haben das Papier unter anderem Rebecca Harms, Johannes Kretschmann, Silke Stokar, Uschi Eid und viele weitere Funktionsträger aus Landes- und Kreisverbänden. Aus dem Ruhrgebiet sind Michael Merkel (Bochum) und Ewald Groth (Bochum) dabei. Der Text liest sich wie ein strategischer Gegenentwurf zur sicherheitspolitischen Lethargie weiter Teile der Partei – und zur Wehrpflicht-Blockade der SPD.
Im Papier heißt es unmissverständlich:
„Ohne Wehrdienst wird es nicht möglich sein, die für eine erfolgreiche Verteidigung essenzielle Reserve wieder aufzubauen.“
Kriegstüchtigkeit heißt nicht Kriegstreiberei – aber Entschlossenheit
Ausgangspunkt ist das berühmt-berüchtigte Zitat von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wonach Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Die Realos greifen diese Formulierung auf – und geben ihr programmatisch Futter:
„Kriegstüchtigkeit ist das Gegenteil von Kriegsvorbereitung“, schreiben sie – aber sie sei Voraussetzung für Friedenssicherung. Das Ziel sei eine voll ausgerüstete, handlungsfähige Bundeswehr – in enger Verzahnung mit europäischen Partnern und getragen von einer gesellschaftlichen Haltung, die Verteidigung nicht mehr als Ausnahme, sondern als Notwendigkeit begreift.
Die Forderungen im Überblick:
- Wiedereinführung des Wehrdienstes – mit guter Bezahlung, klarer Qualifikationsperspektive und der Option, in anderen EU-Staaten zu dienen
- Aufbau eines umfassenden Zivil- und Heimatschutzes – vom Luftverteidigungsgürtel über kritische Infrastruktur bis hin zu neuen THW-Strukturen
- Stärkung der Geheimdienste und Spezialkräfte – gegen hybride Kriegsführung, Propaganda und mögliche „fünfte Kolonnen“
- Europäische Rüstungsunion – ein Ende des nationalen Wildwuchses bei Waffensystemen
- Forschung in militärischer KI, Drohnenabwehr und Bioabwehr – auch an Universitäten
- Atomare Abschreckung sichern – inklusive Kostenübernahme durch Europa
- Schneller werden – mit einem klaren Zielhorizont: „In vier Jahren muss Europa verteidigungsfähig sein.“
Neue Außenpolitik: Kommunikation wird zur Waffe
Auch die Rolle von Medien, Bildung und Kommunikation wird angesprochen: Die Realos warnen vor einer „kommunikativen Kriegsführung“ und fordern eine offensive Gegenstrategie – inklusive Bildungsauftrag für Medien und Schulen: „Radio Free Europe reicht nicht mehr – wir brauchen Resilienz der Bevölkerung.“
Was die Realos in ihrem Papier formulieren, ist nichts weniger als der sicherheitspolitische Entwurf für ein postpazifistisches Deutschland. Der Text ist in Ton und Inhalt ein klarer Bruch mit der langen Tradition grüner Außen- und Friedenspolitik – aber er ist durchdacht, strategisch und deutlich näher an der Realität als die weichgespülte Wehrpflichtverweigerung der Ampel.
