„Grüne Verbotspolitik kostet Arbeitsplätze“

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes

Der Staat darf die Menschen ihrer Freiheit und Eigenverantwortung nicht berauben. Unser Gastautor Dietmar Brockes  ist FDP-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.

Das Rauchverbot in Kneipen, Vereinsheimen und bei Zeltveranstaltungen ist leider nur ein Kapitel des rot-grünen Volkserziehungsprogramms. SPD und Grüne entwickeln in Nordrhein-Westfalen eine blühende Phantasie, wie man die individuelle Eigenverantwortung der Menschen und der Wirtschaft auch auf anderen Feldern beschränkt: durch neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, durch ein bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz, durch neue Vorgaben für Betriebserweiterungen, das ökologisch unwirksame Klimaschutzgesetz, eine Mitpreisbremse, ein Trödelmarktverbot und einen verpflichtenden so genannten Veggie-Day. Freiheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik bleiben dabei auf der Strecke.

Seit Mai gilt das von SPD und Grünen gegen massiven Widerstand von Gastronomie, Brauchtum, Bürgern und der Opposition durchgesetzte strikte Rauchverbot in NRW. Die negativen Folgen des Verbots zeigen sich bereits deutlich. In mehreren Landtagsdebatten hat die FDP vor einem Kneipensterben gewarnt und für die Beibehaltung des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes geworben. Jetzt bestätigt sich, dass viele gastronomische Betriebe tatsächlich aufgeben müssen und dass die Streitigkeiten zwischen Kneipen und der Anwohnerschaft zunehmen. Getränkeorientierte Betriebe klagen über Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent. Solche Einnahmeeinbußen können Unternehmen und Arbeitgeber nicht dauerhaft verkraften. Auch die Brauereien vermelden sinkende Absatzzahlen. Grüne Verbotspolitik kostet Arbeitsplätze und sät neue Konflikte innerhalb der Gesellschaft. Das volle Ausmaß der Folgen des Rauchverbots wird sich aber erst nach dem Sommer zeigen, wenn die Biergärten geschlossen sind.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland und Wirtschaftsstandort braucht in den kommenden Jahren echte Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze und eine florierende Wirtschaft, um sich im Wettbewerb der Standorte behaupten zu können. Immer neue und weitergehende Verbote und Vorschriften wie das Rauchverbot, die Beschränkungen beim Ladenöffnungsgesetz oder die Vorgaben durch das Tariftreue- und Vergabegesetz bremsen in der Summe die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aber aus.

Unter Rot-Grün verfestigt sich der Eindruck, jede Vorschrift, jedes Verbot ziehe automatisch weitere nach sich. Kaum haben SPD und Grüne das Ladenschlussgesetz verabschiedet, hat die Debatte über das Verbot für sonntägliche Trödelmärkte begonnen. Das von Wirtschaftsminister Garrelt Duin angedachte Marktgesetz droht zu einem bürokratischen Ungetüm zu werden. Alle Märkte an Sonntagen sollen zunächst verboten werden – um dann Ausnahmen zu schaffen. Frei nach dem Motto: Es ist verboten, was Rot-Grün nicht ausdrücklich genehmigt.

Im Landesentwicklungsplan sollen Betriebserweiterungen grundsätzlich verboten werden, wenn sie zu Flächenversiegelung führen. Unternehmensabwanderungen und der Verlust von Arbeitsplätzen sind absehbar. Kleine und mittelständische Unternehmen, die das bürokratische Dickicht an Reglementierungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes nicht durchdringen können, dürfen sich nicht um öffentliche Aufträge bewerben.

Vorschläge wie der Veggie-Day aus dem Wahlprogramm der Grünen mögen harmlos klingen. Doch es ist nicht Aufgabe der Politik, Erwachsenen vorzuschreiben, was sie in der Mittagspause zu essen haben. Auch Eltern brauchen nicht Vater Staat, der über die vegetarische Kost in der Kita wacht. Eine solche Verpflichtung, vermeintlich gesundheitsfördernd und klimafreundlich zu konsumieren, wie die Grünen sie beabsichtigen, greift in die Freiheit der Menschen ein.

Eine vermeintlich gute Absicht darf nicht zu staatlicher Bevormundung führen. Demokratie heißt, für eine Position zu werben und zu akzeptieren, dass es nicht für jede eigene Überzeugung eine politische Mehrheit oder gar eine gesetzliche Regelung gibt. Das müssten die Grünen, drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung, langsam auch verstehen.

Wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dabei tatenlos zusieht, macht sie sich zur Erfüllungsgehilfin einer grünen Bevormundungspolitik, mit der den Menschen und Unternehmen in NRW immer neue Fesseln angelegt werden.

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64 Kommentare

  1. #1 | Nansy sagt am 16. August 2013 um 09:42 Uhr

    Verbotspartei – diesen Vorwurf hören die Grünen ja gar nicht gern. Claudia Roth ließ Empörung raushängen: „Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft“

    Das muss man ihnen lassen – den Grünen – sie haben Humor. Wenn auch einen der etwas schrägen Sorte: wenn man sich ihre lange Liste der Verbote zum Konsumverhalten der Menschen ansieht, fällt es einem schwer, diese mit dem „Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft“ zu vergleichen, das sie angeblich abschaffen möchten.

    Die grüne Verpflichtung für alle Menschen, gesundheitsfördernd und klimafreundlich zu konsumieren, trägt schon Züge einer Ersatzreligion. Wie hieß es doch im Beschluß zum Veggie-Day?: „Das Private ist politisch, das gilt besonders für den Einkaufskorb und führt dazu, die Politik in die Pflicht zu nehmen für neue Rahmenbedingungen.“ Der Bürger darf also privat nicht mehr die volle Entscheidungsfreiheit über seinen Einkaufkorb haben.

    Oder, wie es jemand anderes aus dem Öko-Umfeld ausgedrückt hat: „Denn eine Lebens- und Ernährungsweise, die anderen (und nicht nur Tieren) Leben und Lebensgrundlage kostet, ist genau keine Privatangelegenheit und es gibt auch kein Recht darauf.“
    Das hat schon puritanische Züge, nur dass hier die kompromisslose Anwendung der biblischen Lehre im Gemeinde- und Privatleben durch die Lehre von der Rettung der Welt durch Fleisch- und sonstigem Verzicht ersetzt wird.

    Die Rettung der Welt ist offenbar nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen und unter inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten zu erreichen. Missionarischer Eifer schert sich nicht um Arbeitsplätze…..

  2. #2 | Jörg Reiners sagt am 16. August 2013 um 11:09 Uhr

    Typisch F.D.P.! Freie Fahrt den Bürgern! Man möchte meinen, das Wirken jedweder Philosophen seit der griechischen Antike ist an diesen neoliberalen Geistern spurlos vorübergegangen. Es ist der generelle Zweck der Politik, das gesellschaftliche Geschehen zu regeln. Dafür werden Gesetze verabschiedet. Das sollte auch einem Abgeordneten der Pünktchenpartei auf Landesebene bewußt sein.- Herr Brockes sieht das Seelenheil der Menschheit in der Schaffung und Beibehaltung von Arbeitsplätzen, der absoluten Handlungsfreiheit von Bürgerschaft und Wirtschaft. Letztendlich unterliegt auch er der Faszination des Goldenen Kalbes. Auch er tanzt den Tanz aller Konsumisten, Hedonisten und Kapitalisten. Rosa Luxemburg jedoch formulierte völlig konsequent und nachhaltig richtig, daß die Freiheit des Einen da ende, wo die Freiheit des Anderes beginne. Somit ergäben sich für alle Individuen annähernd gleich große Freiheitsräume. Der Freiheitsdrang von Rauchern kollidiert mit dem der Nichtraucher usw., deshalb ist Regulierungsbedarf gegeben. Und, Herr Brockes: Wirtschaft sollte wieder zum Mittel der Volkswohlfahrt werden! Gegenwärtig werden hingegen nahezu alle gesellschaftlichen Prozesse ökonomischen Kriterien unterworfen. Ziel gesellschaftlicher Prozesse ist doch nicht das Schaffen von Arbeitsplätzen um jeden Preis. Wenn alle Menschen gemäß den vermeintlichen Erfordernissen der aktuellen neoliberal definierten kapitalistischen Grundstruktur ihr Dasein über die Verrichtung von Marktarbeit bzw. Erwerbsarbeit zu gewährleisten haben, dann können wir unseren Planeten direkt in die Mülltonne werfen! Bedarfserfüllung statt Befriedigung vermeintlicher Begierden! Qualitative Daseinsoptimierung statt stupidem quantativem Wachstum! Und Herr Brockes, jede Demokratie ist nur so gut wie das sie tragende Volk! Ein oberflächliches, konsumfixiertes, ungebildetes Volk führt letztendlich zu einer entsprechenden Demokratie. Vergesellschaftung der Erlöse aus der Maschinenarbeit. Einführung eines Grundeinkommens. Arbeit als Kür statt Pflicht. Bildungsprozesse und Kulturarbeit als Grundbedingung der Demokratie. Mehr Beschreiten des Mittelweges als Lustprinzip!

  3. #3 | philter sagt am 16. August 2013 um 11:13 Uhr

    eure generation (ich vermute jetzt einfach mal, dass nansy ein ähnliches alter wie der gastautor erreicht hat) hat es doch total verkackt! durch fleisch- und andere subventionen ist meine und vor allem die nach mir folgenden generationen doch erst in diese zwickmühle geraten! ihr habt jarhelang we die maden im speck auf unsere kosten gelebt! ihr seid die luxusorientierten, die uns zu asketen zwingt. ihr habt jahrelang geraucht, ohne auf die gesundheitlichen negativ-folgen zu achten und uns als kinder nicht aufgeklärt, sondern genussvoll vor uns geraucht und die kippen dort liegen lassen, ohne darauf zu achten, dass wir nicht drankommen! ihr fresst fleisch aus massenproduktion, weil ihr immer alles billig und billiger haben wollt und den hals nicht vollkriegt! und jetzt beklagt ihr euch auch noch! seht es doch mal ein!
    dass es jetzt so negative folgen wie kneipensterben, das ende des brauchtums (wie beklagenswert das auch immer sein mag) und etwas abstrakter die einschränkung persönlicher freiheit gibt, ist wirklich schade, aber zeigt den fatalismus, den die ganze entwicklung angenommen hat. auch entscheidungen, die poitische luftschlösser oder fehleinschätzungen sind (veggie-day, marktverbot) verleiten mich zu der schlussfolgerung: es ist jahrelang nichts passiert und nun kommt der blinde aktionismus!
    meine forderung ist also: macht euch vom acker! ihr habt versagt! ihr habt den karren in den dreck gefahren und kriegt ihn da nicht mehr raus! und das sag ich auch über die grüne macht-riege!

  4. #4 | Nansy sagt am 16. August 2013 um 12:15 Uhr

    @ Jörg Reiners:
    Sie meinen es sei der generelle Zweck der Politik, das gesammte gesellschaftliche Geschehen zu regeln? Wie weit soll das gehen und bis wohin fühlen Sie sich wohl, wenn der Staat aus „Fürsorge“ ihr privates Leben reglementiert? Fühlen Sie sich wirklich unsicher oder unwohl, wenn ihnen nicht vorgegeben wird, ob Sie den Toilettendeckel runter oder rauf machen sollen? Wenn dem so ist, dann sehnen Sie sich womöglich nach einem Sytem des Sozialistischen Paternalismus zurück – dann kann ich ihre Furcht vor der „Pünktchenpartei“ verstehen.

    @ #3 Philter: Gähn….. !

  5. #5 | philter sagt am 16. August 2013 um 12:39 Uhr

    @ #4 nansy: danke, ich sehe mich bestätigt: ignoranz ist eure lebenseinstellung! selbstbereicherung eure moral! man merkt übrigens sehr gut wie tabak- und fleischkonsum zu erhöhtem blutdruck, verkalkten adern und schnappatmung führen. aber das will ich ihnen nicht verbieten.

  6. #6 | TuxDerPinguin sagt am 16. August 2013 um 13:09 Uhr

    Leider versteht der Autor nicht, was Liberalismus wirklich bedeutet.

    Er verengt sich schon wie Westerwelle rein auf die Wirtschaft. Seine ganze Argumentation baut darauf auf, dass dieses Arbeitschutz-Gesetzt so und so viele Arbeitsplätze kostet etc.

    Es ist natürlich klar, dass das was sich liebt, sich neckt (siehe SPD und Linke, CDU und CSU oder eben Grüne und FDP).
    aber das kostet Kraft und man sollte sich auf die wirklichen Verbotsparteien einschießen (SPD und CDU) die unser Lebens reglementieren und überwachen wollen.

    Bzw man sollte diesen Vorwurf von „Verbotspolitik“ gleich weglassen und argumentieren wie sehr diese beiden die Freiheit einschränken. „Verbotspolitik“ ist mittlerweile so beliebig geworden…
    Warum z.B. ist ein Rauchverbot in NRW Verbotspolitik, das in Bayern nicht? In einer CSU-Kommune in Bayern wurde das Kammelle-Werfen aus Angst vor Verletzungen verboten…
    im Endeffekt ist auch jedes Gesetz ein Verbot, weil es einschränkt… die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 485 neue Gesetze in der aktuellen Legislaturperiode geschafft…

    will sagen: weder Grüne noch FDP als die beiden großen liberalen Hoffnungen sind wirklich überzeugend. Man hat eher die Wahl zwischen einem etwas liberaleren Konservatismus oder etwas liberalerer Sozialdemokratie…
    ich denke, dass nur eine Fusion von FDP und Grüne beide genug stärkt wieder den Liberalismus als obersten Parteigrundsatz zu verfolgen.

    Man muss festhalten, dass wenn es keinen klaren Mainstream gibt in der Bevölkerung (wie bei Rechte für Frauen und Homosexuelle) wir in den letzten Jahren ständig nur an Rechts einbüßen mussten. Nur das Verfassungsgericht schütze uns noch vor dem Gröbsten. Grüne und FDP waren als kleine Koalitionspartner zu schwach oder zu abgelenkt, um SPD oder CDU zu stoppen.

  7. #7 | Martin sagt am 16. August 2013 um 13:37 Uhr

    Wo bleibt die Freiheit, ohne Gefährdung meiner Gesundheit durch Passivrauchen, Gaststätten besuchen zu können? Wo bleibt die Freiheit von Gstronomieangestellten auf einen rauchfreien Arbeitsplatz? Sie halten hier die Freiheit so hoch, aber immer nur, wenn es ihrer Klientel in den Kram passt.

    Im übrigen haben die Grünen nicht vorgeschlagen, einen Veggie-Day vorzuschreiben, sondern nur diejenigen zu unterstützen, die sich an einer solchen Initiative beteiligen. Aber diese Tatsache lassen sie wohl lieber weg, weil das ja nicht in ihr Wahlkampfkonzept zu passen scheint.

  8. #8 | Peter Podewitz sagt am 16. August 2013 um 13:42 Uhr

    @Philter
    Sie haben vergessen Nansy vorzuhalten, daß man mit Süchtigen sowieso nicht vernünftig reden kann, wie es ihre Glaubensbrüder sonst so gerne tun. Aber wie tröstlich, daß Sie bei „erhöhtem blutdruck, verkalkten adern und schnappatmung“ keinen Verbotsbedarf sehen – dann ist es ja doch nicht so schlimm.
    Dieser Post wurde übrigens von dem für mich zuständigen Volkskommissar für Wohlverhalten genehmigt.

  9. #9 | Nansy sagt am 16. August 2013 um 14:07 Uhr

    @Martin:
    Sie hatten doch schon längst die „Freiheit“ Gaststätten ohne Rauch besuchen zu können – zwei Drittel aller Gastronomiebetriebe waren doch ohnehin schon rauchfrei – ihr Wehklagen ist unverständlich.
    Ebensowenig kann ein Vegetarier verlangen, dass sämtliche Restaurants fleischfrei sein müssen.
    Die vorgeschobene Sorge um die Gesundheit der Gastronomieangestellten ist auch nicht glaubhaft- es ging nur um Inhabergeführte Eckkneipen, bei denen die Inhaber sowieso meist selber rauchen.

    Dass die Grünen einen Veggie-Day nicht vorgeschrieben haben, ist so auch nicht richtig – hier bei den Ruhrbaronen hat sich der Pressesprecher der Grünen so geäußert:
    „Wir bauen zunächst darauf, dass sich die Einsicht für einen fleischfreien Tag in der Woche in der Kantine durchsetzt und entsprechend freiwillig eingerichtet wird.
    Wo dies nicht geschieht, und die öffentliche Hand durch ihre Trägerschaft einen ‘Veggie Day’ einführen kann, dort sollte sie das dann auch tun.“

    Zitat bei den Ruhrbaronen: Das ist konkret. Und enthält ein staatliches Zwangselement, nämlich dort, wo Kantinen nicht von sich aus “zur Vernunft kommen”.

    Also, so einfach kommt man aus der „Nummer“ auch nicht raus, auch wenn es einem jetzt peinlich ist…

  10. #10 | philter sagt am 16. August 2013 um 14:15 Uhr

    weil manche die kognitive kompetenz nicht besitzen und um möglichen unterstellungen esoterisch-medizinischer (fern-)diagnostik zuvorzukommen, möchte ich gerne erklären, dass es sich bei den von mir festgestellten symptomen (“erhöhte[r] blutdruck, verkalkte[-] adern und schnappatmung”) um metaphern handelt. um peter podewitz‘ (nomen est omen) stumpfen humor nicht zu überanstrengen, werde ich diese metaphern exklusiv entschlüsseln:
    erhöhter blutdruck steht für gereiztheit (i. S. von: „immer will mir jemand meine freiheit nehmen, ihr sch*#% GRÜNEN, AAAAH!!!111einself)
    verkalkte adern steht für unbeweglichkeit (i. S. von: „ich mach das schon immer so, ich änder nix“), aber auch für soziale kälte (siehe #4: „Gähn…!“)
    schnappatmung steht für angst (i. S. von: ANGST)
    ich hoffe ich konnte den rauch ein bisschen lüften (karLOLer)!?

    das mit der sucht: ich rauche selber, esse fleisch und kann mehrere tage ohne alkohol und sex nur sehr schlecht aushalten…

  11. #11 | Peter Podewitz sagt am 16. August 2013 um 14:24 Uhr

    @7 Martin
    Wo bleibt meine Freiheit mit lauter Gleichgesinnten in einer Gaststätte mit rauchenden Bedienungen (die es tatsächlich geben soll) bei Bier, Kaffee, Tee oder Wein eine Zigarette zu rauchen.
    Wenn ich mich nicht gerne verhauen lasse, dann steige ich nicht in den Boxring. Und ich würde meinem Box-Promoter auch keinen Vertrag aufzwingen, der mir körperliche Unversehrtheit garantiert.

  12. #12 | Peter Podewitz sagt am 16. August 2013 um 14:26 Uhr

    Nachtrag: am Ende des ersten Absatzes meines letzten Beitrags fehlt ein Fragezeichen, welches den Punkt ersetzen soll. Hier ist es: ?

  13. #13 | Peter Podewitz sagt am 16. August 2013 um 15:59 Uhr

    @10
    Für Leute die bei Kritik sofort lostoben und mit Vorwürfen der Ignoranz, Selbstbereicherung, mangelnder Denkfähigkeit und stumpfem Humor loskeulen, bedarf es keiner medizinischen Sachkompetenz, um durchaus einen erhöhten Blutdruck zu diagnostizieren.
    Aber keine Bange: Sie haben lupenrein und messerscharf argumentiert, besitzen jegliche moralische Integrität und Befähigung zum Weltenretter und alle anderen sind nur doof. Und wenn die das nicht einsehen, dann handeln Sie am besten in bewährter Manier: hinschmeißen und mit den Fäustchen auf den Boden trommeln.

  14. #14 | Fritz M. sagt am 16. August 2013 um 16:31 Uhr

    Ich mag die Grünen schon lange nicht mehr. Die Grundidee, unsere Umwelt zu schützen, ist meines Erachtens schon lange der Machtgier gewichen. Das ist unschwer am aktuellen Programm zu erkennen. Nur der Name macht den Umweltschutz allein nicht aus – das können andere Parteien auch.
    Noch weniger mag ich allerdings die Widersprüche, die sich da ergeben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Grünen fordern den Veggie-Day, sind aber selbst dafür verantwortlich, dass die „industrielle Landwirtschaft“ so expandiert – zumindest in NRW. Warum gibt es überhaupt noch von der rot-grünen NRW-Landesregierung die Subventionen für die Landwirtschaft, wo wir doch jetzt schon eine Überproduktion haben?
    Zum Glück zeigen die aktuellen Umfrageergebnisse, dass wir nicht die größte Angst vor dem Regulierungswahn der Grünen haben müssen.

  15. #15 | Schubert sagt am 16. August 2013 um 18:03 Uhr

    Der Autor zeigt Kompetenz und drückt genau das aus, was ich denke. Die Diktatur der Grünen und der SPD macht mir Angst!!! Wo bleibt der freie Wille der Bürger? Ich glaube. dass der Begriff der Freiheit wieder in den Vordergrund der Diskussion gerückt werden muss.

  16. #16 | Arnold Voss sagt am 16. August 2013 um 18:22 Uhr

    Die Menschen als solche gehören verboten. Sie machen nur Krach und Ärger, kriegen den Hals nicht voll und sind sowieso zu viele. Also Leute, ihr wisst was zu tun ist. Der Letzte erschießt sich natürlich selbst.

    P.S. Wenn er will, darf er sich vorher noch eine rauchen. Passivraucher gibts ja dann keine mehr. 🙂

  17. #17 | Roberta S. sagt am 16. August 2013 um 19:43 Uhr

    Mir scheint es ein Unterschied zu sein, auf wichtige Themen hinzuweisen (Umwelt, Gesundheit, Ressourcen), für diese gegebenenfalls zu sensibilisieren, aber etwas ganz anderes, daraus auch angemessene Handlungsoptionen (sprich: Umgang mit Energien/EEG, Landwirtschaft, Veggie-Day (oder nicht) und was auch immer) zu sorgen. Wieso wird davon ausgegangen, dass die grünen – ausgehend von einer ‚grünen‘ Weltsicht – das richtige Augenmaß, die entsprechende Sachkenntnis etc. haben. Da fängt die Selbstüberschätzung und der Tunnelblick an, die mit Klauen und Zähnen verteidigt und vom grünen Klientel unterstützt wird.

  18. #18 | Klaus Lohmann sagt am 16. August 2013 um 20:56 Uhr

    Es ist Wahlkampf. Enge Freunde und viele Bekannte sagen zur Zeit „Schluss. Ich wähle diesmal kein Grün mehr, es reicht. Es geht denen nicht mehr um Ziele, sondern nur noch ums Ego.“

    Kann gut sein, dass die FDP davon profitiert. Dann wurde alles richtig gemacht, auch dieser Artikel.

  19. #19 | Arnold Voss sagt am 16. August 2013 um 21:19 Uhr

    Genau so, Klaus Lomann, könnte das ausgehen, und die schwarz-gelbe Gurkentruppe könnte weitermachen wie bisher. Mir gruselt, wenn ich nur dran denke.

  20. #20 | torsten sagt am 16. August 2013 um 22:55 Uhr

    Ich find´s klasse, wie die FDP in Bayern – als Teil der Landesregierung – das Rauchverbot wieder abgeschafft hat. War sonst noch was, Herr Brockes?

  21. #21 | Frank sagt am 17. August 2013 um 07:54 Uhr

    Na klar, sind die Grünen eine reine Verbotspartei geworden.

    Um es mit Andreas Möller zu sagen: „Es ist keine Zeit der großen gesellschaftlichen Utopien mehr. Stattdessen sucht man das private Glück im Kleinen, das man dann aber zur Norm über andere erhebt.“
    https://www.heise.de/tp/artikel/39/39658/1.html

    Grün ist eine Ersatzreligion geworden für Leute, die die Verweigerung von Lebensfreude und ihren Verzicht auf Genuß nicht nur nicht begründen wollen, sondern alle um sich herum ebenfalls nach unten ziehen wollen. Bei manchen steigert sich das bis zu einer Genußbulimie.

  22. #22 | Gunter Jahrke sagt am 17. August 2013 um 09:00 Uhr

    Hallo Poster, erst mal finde ich es gut, dass hier überhaupt so offen über das Thema gesprochen werden kann, obwohl hier einige Begriffe wie „Gurkentruppe, Ignoranten, usw.“ aufgeführt sind. Denkt ihr dieses offene Posten wäre in manch anderen Ländern so möglich? Oder fehlt da ein Gesetz dass diese Worte verboten gehören? Darum geht es auch in dem Artikel, der eine mag Selbstbestimmung der andere mag das alles geregelt ist. Macht es eine bunte Gesellschaft nicht aus, dass jeder so leben sollte wie er mag. Natürlich gehören zum zusammenleben immer Ver- und Gebote. Auch diese ermöglichen Freiheit. Wie weit geht man da, eine schwere Frage. Wie auch sehr wichtig ist, dass man Grüne, Liberale, christliche und soziale Aspekte in eine Gesellschaft von Nöten ist. Aber muss man darum den anderen beschimpfen, beleidigen? Wer an Ägypten denkt, ein demographisch gewählter Vertreter wird abgesetzt, weil dieser die Bevölkerung so mit Vorschriften gegängelt hat, dass ein Großteil dieser auf die Straße geht. Da fehlt die Vielfalt und Freiheit des Einzelnen. Warum kann ein Moslem nicht streng nach seinem Glauben leben, ein anderer nicht moderner? Wer sollte denn eurer Meinung bestimmen wer wie leben muss? Das Rauchergesetzt soll nun ein Beispiel sein, wenn ein Wirt eine Kneipe eröffnet, warum darf er nicht selbst bestimmen, was er verkauft, wann er öffnet und ob geraucht werden darf. Sollen wir da jemanden zwingen da hinzugehen oder wegzubleiben. Sind wir nicht taff genug selbst zu entscheiden das Angebot anzunehmen oder es zu lassen? Wenn keiner hingeht, erledigt sich das Angebot schon oder der Wirt ändert es. Wie weit gehen die Bestimmungen? Noch gibt es Zigeuner-, Jäger-, Wiener-, und Kinderschnitzel, sehr diskriminierend. Wird die Welt echt besser wenn wir das abschaffen?

  23. #23 | Nansy sagt am 17. August 2013 um 09:49 Uhr

    @Gunter Jahrke:

    Kleine Berichtigung – der Zigeunersauce soll es jetzt an den Kragen gehen:

    https://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/article119064954/Schmeckt-linguistisch-gesaeubertes-Essen-besser.html

    Und es wird weiter an der „Vervollkommnung“ der Welt gearbeitet – auch in Japan. Der bekannte Badestrand von Suma hat schon länger ein Rauchverbot, jetzt werden auch tätowierte Menschen am Strand nicht mehr geduldet – eine konsequente Fortentwicklung der missionarischen Bemühungen um eine „saubere“ Welt.

  24. #24 | Günter Jahrke sagt am 17. August 2013 um 10:47 Uhr

    Super, dass sind Dinge die von den echten Umweltschweinereien ablenken sollen. Wenn wir das als wichtigste Maßnahmen ansehen können, dann ist ja alles ok.

  25. #25 | Günter Jahrke sagt am 17. August 2013 um 10:59 Uhr

    Habe gerade den Artikel gelesen, danke. Das sagt mir noch mehr, wie bescheuert sind wir eigentlich? Was wir in die Luft blasen, Wasser verschmutzen wie wir Tiere und Menschen behandeln, sollte man sich sicherlich eher um die Benennung von Soßen o ä kümmern.

  26. #26 | Frank sagt am 17. August 2013 um 12:39 Uhr

    Das mit dem Rauchverbot drinnen war nur der Anfang.

    Aus dem Prenzlauer Berg kommen erste Anläufe, auch draußen zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu separieren:

    „Ich bin eine Nichtraucherbank – Danke“
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-in-prenzlauer-berg-ich-bin-eine-nichtraucherbank-danke/8652512.html

  27. #27 | KClemens sagt am 18. August 2013 um 08:56 Uhr

    #2 | Jörg Reiners

    Ich kann es nicht mit Bestimmtheit sagen, neige aber zu der Auffassung, daß die Philosophen der Antike dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ eher zugeneigt gewesen wären, als einem Veggie-Day.

    Und Politik ist generell nicht dazu da, das gesellschaftliche Geschehen zu regeln. Aufgabe der Politik ist es, möglichst gleiche Rahmenbedingungen für alle Akteure in einem Staatsgebilde zu schaffen, bzw. zu erhalten.

    Rauchverbote, die in die Gewerbefreiheit der Gastwirte eingreifen, fleischfreie Tage, die in die Gewerbefreiheit der privaten Pächter von Kantinen eingreifen, gehören nicht dazu.

    Aufgabe des Staates wäre in beiden Fällen, die Wahlfreiheit für Gastwirte und Kantinenpächter festzuschreiben. Denn nur so haben beide die freie Wahl und das Angebot richtet sich nach der Nachfrage der Kundschaft, und nicht nach persönlichen Einzelwünschen einiger grüner Politiker und Politikerinnen!.

    Und ja, das Seelenheit der Menschen kann sehr stark davon abhängen, ob man einen Arbeitsplatz hat, und für seine Arbeit korrekt entlohnt wird. Wirtschaft ist nicht dazu da ein ominöses Volkswohl zu garantieren. Volkswohl muss erarbeitet werden, und es müssen die Gegebenheiten dazu da sein, daß dies auch erarbeitet werden kann.

    Wir können ja nicht alle grüne Beamte und Beamtinnen! werden oder uns gegenseitig die Haare schneiden, oder die Wohnung die putzen. Davon entsteht kein Wohlstand. Das dürfte noch nicht einmal reichen, um abends in Deutschland die Straßenlaternen einzuschalten.

    Volkswohl gab es schon mal. In der DDR. Das es da abends und nachts dunkel war, weil man sich die Straßenbeleuchtung nicht leuchten könnte, erwärmt höchstens das Herz der Grünen.

  28. #28 | KClemens sagt am 18. August 2013 um 09:08 Uhr

    @ #3 und #5 | philter

    Sie sind mir ja ein ganz besonderes Herzchen. In welche Zwickmühle haben Sie denn die Subventionen für die Landwirtschaft gebracht? Zwingt Sie jemand Fleisch zu essen? Nein!

    Wer sich allerdings freiwillig sein Hirn durch grünes Gespinst vernebeln lässt, dem ist allerdings nicht weiter zu helfen.

    Es gab und gibt weder einen Markt für ein rauchfreie Gastronomie, noch für eine fleischfreie oder gar alkoholfreie Gastronomie, was ja auch schon angedacht wird.

    Hier geht es um Ersatzhandlungen der politischen Akteure, die ihren Anfang zur Jahrtausendwende und dem Jahrtausend der Hysterie, begonnen mit Y2K hat.

    Seit dieser Zeit ist zu beobachten, das mehr und mehr Minderheitenpositionen der Mehrheit übergestülpt werden. Dies gilt auch für die Rauchverbote. Denn es mag ja sein, daß auf alle Bürger Deutschlands bezogen die Raucher mit ca. 30% eine Minderheit sind, im gastronomischen Umfeld waren und sind sie es nicht.

    Und jetzt wird versucht, mit den gleichen falschen Behauptungen und Studien, wie bei den Rauchverboten, für eine absolute Minderheit von unter 8% für Vegetarierer und Veganer zusammen, ein persönlich maßgeschneidertes Gesetz zu schaffen, das die Mehrheit benachteiligt.

    Das ist das ganz große Kino, was die Grünen meisterlich beherrschen. Aus Problemen, die noch nicht einmal 10% der Bürger betreffen, wird der Untergang des Abendlandes herbeifabuliert.

    Und ich werde den Teufel tun, mich vom Acker zu machen. Denn, wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren am Ende die Dummen.

  29. #29 | KClemens sagt am 18. August 2013 um 09:12 Uhr

    #10 | philter

    das mit der sucht: ich rauche selber, esse fleisch und kann mehrere tage ohne alkohol und sex nur sehr schlecht aushalten…
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Was labern Sie dann vorher für einen Blödsinn?

  30. #30 | KClemens sagt am 18. August 2013 um 09:25 Uhr

    #23 | Nansy

    […] eine konsequente Fortentwicklung der missionarischen Bemühungen um eine “saubere” Welt.
    >>>>>>>>>>>>>>

    Das sind alles noch Auswirkungen der „Zero-Tolerance-Policy“ eines gewissen Herrn Guiliano.

    Interessant dabei ist, jetzt, wo alle Welt diesem Modell nacheifert, kommt möglicherweise ausgerechnet aus den USA ein gegenteiliger Trend.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stop-and-frisk-gericht-verurteilt-durchsuchungen-der-polizei-in-new-york-a-916207.html

  31. #31 | philter sagt am 18. August 2013 um 10:00 Uhr

    zwickmühle ist doch ganz einfach: fleisch ist zu einem massenkonsumgut geworden, wobei es eigentlich luxusgut ist… (wenn sie das nicht wahrhaben möchten, kann ich ihnen nicht helfen!) das selbse gilt für atomkraft, wo die entsorgung vergesellschaftet wurde, aber der profit privatisiert. jetzt haben wir den salat (eben nicht! HAHA) und müssen mit den konsequenzen dealen, weil ihr den hals nicht voll gekriegt habt! hoffentlich reißt der pansen bald, in dem ihr es euch so schön eingerichtet habt. es ist ja so schön wohlig warm dort im po der wirtschaft…

    [Admin: Du hast beleidigt, das finde ich doof!]

  32. #32 | Jörg Reiners sagt am 18. August 2013 um 10:13 Uhr

    an KClemens. Ist nicht auch Ihrer Ansicht nach Demokratie ein interessanter Versuch, über Quantitäten Qualitäten erreichen zu wollen? Getreu dem Motto, was die Mehrheit möchte wird schon gut sein? Ich neige da eher Jürgen Habermas Diskurs- und Kommunikationstheorie zu, derzufolge der Austausch von Pro- und Contra-Argumenten in einem „einvernehmlichen“ Ergebnis resultiert. Und hierbei hat die Kraft des besseren Argumentes (qualitativer Aspekt) zu zählen und nicht das Argument, hinter welchem sich zufällig die meisten Menschen versammlen (quantitativer Aspekt). Schon nach Hans Jonas ist es zielführend, wenn der Einzelne seine Begierde zurückstellt, um die Bedürfnissen der Gesamtheit nicht zu konterkarieren. In einer Gruppe, wie sie eine Staatsgesellschaft ist, sollte das vollzogen werden, was mit Argumenten versehen und auf ein gemeinschaftlich definiertes Ziel bezogen ist, und nicht das, was lediglich einem jeweiligen individualen, meist hedonistischem Ziele entspricht. Die Ausgestaltung des Dasein des einzelnen Individuums leitet sich stringent ab von den übergeordneten Erfordernissen wie der Bewahrung der Lebensgrundlagen, dem friedfertigen Umgang der Menschen untereinander und einem austarierten binnengesellschaftlichen Miteinanders. Ich selbst war starker Raucher und habe Fleisch nicht nur gegessen, sondern genossen. Statt eine Zigarette nach der anderen in mich hineinzudampfen, geniesse ich nun meine Pfeifenrauchopfer, im Privaten mit entsprechend aufgestellten Freunden. Unter dem Strich ein Gewinn an Lebensqualität. Und nachdem ich erfahren habe und mich mit den Hintergründen auseinandergesetzt habe, wie Fleischnahrung hergestellt wird und welche Konsequenzen der damit verbundene Fleischkonsum mit sich bringt, habe ich meinen Fleischkonsum eingestellt. Und ich kann sagen, daß es mir nach der Umstellungsphase und dem Einspielen einer gewissen Routine vegetarisch / veganen Lebens nicht nur gesundheitlich besser geht. Ich bin ein Gegner von Zwängen, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, aber ich bin genauso ein Gegner einer Freiheit, nur der Freiheit willen. Und ich erwarte von einem Staat, daß er seinen Staatsbürgern zu gleichen Maßen Gutes zukommen läßt. Mit Bezug zur Arbeit: wenn es der Wirtschaft nicht gelingt, ALLEN die ihnen gemäße würdevolle Arbeit anbieten zu können, muß der Staat dieses Wirtschaftsversagen entsprechend kompensieren. Menschen, die aber ob des Versagens der Wirtschaft, keiner Arbeit nachgehen können (infolge zu weniger Arbeitsplätze) oder wollen (aufgrund unmoralischer Arbveitsbedingungen), sollten Denjenigen gegenüber, die zufälligerweise über einen Arbeitsplatzu verfügen, nicht schlechter gestellt werden und sein. Das Wohlergehen des Einzelnen darf nicht länger davon abhängig sein, ob dieses Individuum selbst über das Glück eines Arbeitsplatzes verfügt! Deshalb ein Grundeinkommen. Wirtschaft muß wieder vom Zweck zum Mittel werden!

  33. #33 | Klaus Lohmann sagt am 18. August 2013 um 10:50 Uhr

    @#32 | Jörg Reiners: Schön, dass es *Ihnen* nach Abwägung aller persönlicher Vor- und Nachteile durch Rauch- und Fleischverzicht besser geht. Jetzt sollten Sie bloß noch lernen, *Ihre* persönliche Lebensqualität nicht mit der von *anderen* Menschen zu verwechseln und den evangelikalen, neidbehafteten Missionarseifer gegenüber Menschen, die *nicht* so handeln wollen wie Sie, zu unterdrücken.

    PS: Ich wurde vor einem halben Jahr aus rein persönlichen Gründen und Entscheidungen zum Nichtraucher und ich empfinde Raucher nach wie vor als vollwertige Gesellschaftsmitglieder, die mir auch gern die Bude vollqualmen können, wenn’s ansonsten Spaß macht. Ich neide Niemandem seinen Spaß.

  34. #34 | Nansy sagt am 18. August 2013 um 12:06 Uhr

    @Jörg Reiners:

    Sollen die von ihnen kritisierten hedonistischen Ziele durch Puritanismus abgelöst werden? Hedonismus steht im Gegensatz zum Puritanismus, der lange Zeit die Werthaltung der Menschen prägte. Ist das nicht genau der Weg, den die Grünen im Gefolge von 68 genommen haben? Erst die Lust als Lebensprinzip – gegen die langweiligen Spießer (Eltern). Es war der Ausweg aus der Spießigkeit, Befreiung vom vorherrschenden Puritanismus mit seiner restriktiven Sexual-, Arbeits- und Lebensmoral.
    Inzwischen rufen die ehemaligen Hedonisten schnell nach Verbot und Polizei, beim Rauchen, Alkohol, Fleischkonsum, Sex, schwarzen Humor oder Fluchen. Konsumverzicht soll die Umwelt retten und die Folgen des globalen Wachstums abfedern – dafür müssten die reichen Länder ihren Konsum um 80 oder 90 Prozent herunterfahren. Das würde wiederum in einem radikalen Verarmungsprogramm münden. Den Menschen immer engmaschigere Verhaltensregeln vorzuschreiben ist inzwischen das Merkmal grüner Plitk geworden.

  35. #35 | KClemens sagt am 18. August 2013 um 13:53 Uhr

    #32 | Jörg Reiners

    Ist nicht auch Ihrer Ansicht nach Demokratie ein interessanter Versuch, über Quantitäten Qualitäten erreichen zu wollen?
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Interessant schon, sofern dann nicht die Qualität zwangsweise allen verordnet wird.

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Getreu dem Motto, was die Mehrheit möchte wird schon gut sein?
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Nein, um dieses Motto ging es mir nicht. Es geht darum, allen Quantitäten die gleichen Qualitäten zur Verfügung zu stellen. Und zwar so, daß für alle Quantitäten (egal ob Mehr- oder Minderheit), Wahlmöglichkeiten bestehen.

    Die kann z.B. darin bestehen, daß Gastwirte selbst entscheiden, ob sie in ihren Räumlichkeiten das Rauchen erlauben, in Raucherbereichen teilweise erlauben, oder aber gar nicht erlauben.

    Und wenn angeblich so ein Bedarf an vegetarischer/veganer Gastronomie besteht, so fragt man sich, warum es denn noch so wenige solcher Restaurants gibt? Denn es gibt ja schon rein vegetarische und sogar vegane Restaurants zusätzlich zu vielen vegetarischen/veganen Auswahlmöglichkeiten in der Gastronomie. Auch in der Kantinen-Gastronomie.

    Daß es nicht in jeder Straße vegetarische/vegane Restaurants gibt, liegt daran, daß es nur ein winzig kleiner Teil der Bevölkerung ist, der diese Art von Restaurants aufsucht. Man könnte natürlich den Anteil vegetarischer/veganer Gastronomie auf einen Schlag erhöhen, verböte man generell den Fleischkonsum in der Gastronomie.

    Dann gäbe es zwar eine absolute Mehrheit solcher gastronomischer Einrichtungen, aber nicht ausreichend Kundschaft dafür. So wie bei der rauchfreien Gastronomie. Die ist jetzt absolut vorhanden, lediglich mit den Kundenströmungen hapert es gewaltig.

    Wenn Sie es angenehmer mit Pfeife und fleischfrei finden, bitte schön, das sei Ihnen gegönnt. Nicht nur zu Hause, auch in der Gastronomie, ohne, daß Sie für die Pfeife vor die Türe gehen müssen.

    Ich finde es angenehmer mit Zigarette und Fleisch. Und das bitte schön, sollte auch mir gegönnt sein. Und das nicht nur in meinen vier Wänden, sondern in gastronomischen Einrichtungen wo ich beides genießen darf, ohne für einen Teil vor die Türe gehen zu müssen.

  36. #36 | der, der auszog sagt am 18. August 2013 um 18:48 Uhr

    Was ist das für ein bekloppter Wahlkampf in dieser Saison Leute. Die Kanzlerin ist irgendwo im Urlaub und den daheimgeblieben Politikfuzzis in Deutschlands weit gestreuter politischer Landschaft fällt nichts besseres ein, als die gegnerischen Parteien kaputt zu labern.

    Klar, die Verbotspolitik der Grünen ist voll was für den Schließmuskel und wenn man das Thema hier bei den Ruhrbaronen auf den Tisch bringt, dann passiert das, was in einem handgeschnitzten Schwarzwald-Wetterhäuschen passiert. Wie das Püppchen mit dem Regenschirm und die Trachtentrulla mit ihrem Bommelhut im Wechsel je nach Wetterlage aus der Hütte kommen, sind natürlich beim Thema Verbotspolitik der Grünen auch die Befürworter auf der einen und die Gegner auf der anderen Seite in regelmäßigem Wechsel voll aus dem Häuschen und schleudern sich gegenseitig ihre Argumente an den Schädel. Als Autor kann man sich sicher sein, dass bei diesem Thema eine Diskussion in Gang kommt, die über mehrere Tage hinweg den Blutdruck einiger Diskussionsteilnehmer zum Kochen bringt. Aber hier haben wir es mit einem Autor der FDP zu tun, dem ich gar nicht absprechen möchte, dass er hier ein wenig Wahlkampf macht. Trotzdem frage ich mich, ob die FDP an Wahlprogramm nicht mehr zu bieten hat, als die Grünen schlecht zu reden. Oder konkret als Frage formuliert:

    Mein lieber Herr Brockes

    Soll ich im Herbst tatsächlich FDP wählen, weil die Grünen so mies sind? Ist das alles, was die FDP derzeit zu bieten hat, frei unter dem Motto: Ihr Wähler seid zwar nicht zufrieden mit uns, sonst stünden wir derzeit nicht so bedröppelt da, aber wählt bitte die Liberalen, denn die Grünen sind noch viel schlechter als wir? Wenn Wahlkampf wirklich nur noch aus Bashing besteht, bei dem es lediglich darauf ankommt, die Finger in die Wunden des politischen Gegners zu legen, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Wähler den Eindruck gewinnt, er kann eh nur zwischen Pest und Cholera wählen.

  37. #37 | Nansy sagt am 18. August 2013 um 19:45 Uhr

    @der, der auszog:

    Zitat: „…aber wählt bitte die Liberalen, denn die Grünen sind noch viel schlechter als wir?“ Das wäre dann das Argument „des kleineren Übels“.
    Und ist dieses Argument nicht jahrelang von den Anhängern von Rot/Grün ebenso in Feld geführt worden? 😉

  38. #38 | Helmut Junge sagt am 18. August 2013 um 19:50 Uhr

    @der, der,
    sehr schön, gefällt mir.
    eine kleine Erweiterung scheint mir aber doch notwendig.
    Ich möchte also hinzufügen, dass es schon schlimme Arbeitsplatzverluste gab, die FDP schon Regierungspartei war, die Grünen aber nicht mal gegründet waren.
    Diese Arbeitsplatzverluste muß ich dann der FDP zurechnen, bzw. ihrer liberalen Wirtschaftspolitik.

  39. #39 | der, der auszog sagt am 18. August 2013 um 22:23 Uhr

    @Nansy

    Ich bin Wechselwähler und möchte, oder besser gesagt ich will, dass die Parteien um meine Stimme kämpfen, immerhin gehts bei einer Wahl ja irgendwie um den Willen des Volkes, also das, was das Volk in seiner Gesamtheit so will. Jetzt bin ich fast schon bei Jean-Jacques Rousseau und alten Demokratietheorien aus vergangenen Tagen, aber lassen wir das. Was ich sagen wollte:

    Für FDP-Mitglieder, Hoteliers und andere Grünenhasser muss Dietmar Brockes keinen Wahlkampf machen und auch nicht solche Artikel wie oben schreiben. Die werden ihm kollektiv zustimmen, Beifall klatschen und im Gleichschritt mitbashen, und deren Stimme hat er längst in der Tasche.
    Wir haben Wahlkampf und da geht es um so Vögel wie mich, die vor der Wahl stehen, ob sie nun der FDP ihre Stimme(n) geben, oder vielleicht doch lieber den Grünen, oder vielleicht auch der SPD oder der CDU. In einem Wahlkampf erwarte ich nicht, dass man aufzeigt, wie schlecht die anderen sind und schon gar nicht, wenn man der Partei angehört, welche die Regierungsverantwortung trägt. Ich möchte vielmehr wissen, was die FDP nach der Bundestagswahl im Herbst besser machen wird, zum einen gegenüber dem, was die anderen Parteien so machen wollen, aber vor allem gegenüber dem, was die FDP in den letzten vier Jahren so alles fabriziert hat. Wäre da nicht so viel Blödsinn bei gewesen, bräuchten sich die Liberalen über ihre Wiederwahl als Regierungspartei derzeit keine Sorgen machen und vielleicht würden sie sogar meine Stimme bekommen. Aber es war auch viel Müll dabei. Soviel Müll zumindest, dass ich es fast schon als eine Frechheit empfinde, sich und seine Partei damit aufwerten zu wollen, den Müll der anderen in den Focus des Wahlkampfes zu rücken, zumal es darüber hinaus im September um eine Bundestagswahl geht, das Rauchverbot aber in die Landespolitik gehört.

    Und um Deine Frage mit dem Verweis auf die von rot-grün ins Feld geführte Argumentation zu beantworten: Nur weil die einen sich dämlich benehmen, sollte das für die anderen kein Freifahrtschein sein, dies auch zu tun. Gerade der FDP würde es gut zu Gesicht stehen, sich von den anderen Parteien abzuheben… zumindest wenn es darum geht meine Stimme zu bekommen.

  40. #40 | philter sagt am 19. August 2013 um 10:37 Uhr

    ich möchte mich mal eben entschuldigen. insbesondere bei peter podewitz, den ich beleidigt habe. allerdings war der kommentar gar nicht zu lesen – trotzdem: es tut mir leid!
    leider habe ich es mir dabei verbockt, dass auch wichtige inhaltliche dinge veröffentlicht werden. deshalb möchte ich mal kurz mein gefallen für #36 der, der auszog bekunden: genau das ist es, was ich leider wegen zu großer emotionalität nicht ausdrücken konnte! dieser wahlkampf ist einfach nur schlecht!

    und zum thema, was ich „denn für einen blödsinn labere“, dass ich, obwohl selbst raucher, fleischfresser, alkoholtrinker und sex-habender, anscheinend trotzdem den grünen das wort rede. (das mit dem blödsinn labern könnte ich übrigens auch als beleidigung auffassen. ich komm aber aus dem ruhrgebiet, da kann man das schonmal abhaben!) ich muss dazu sagen: DU VERSTEHST MICH NICHT! die debatte ist sowas von überhitzt, dass sie irre blüten treibt! als da wären: rauchverbot in kneipen! ich habe in meinem zensierten kommentar (das will ich in aller deutlichkeit nochmal sagen, dass der total zensiert wurde, weil mein letzter beitrag nämlich in teilen zensiert wurde, was man bei dem totalzensierten auch hätte machen können…) erwähnt, dass ich es verlogen finde, verluste von arbeitsplätzen ins feld zu führen, um für die eigene bequemlichkeit zu kämpfen! denn: niemand verbietet irgendwem das rauchen! das muss man doch mal festhalten! jeder kann an jeder bude und in jedem supermarkt freiverkäuflich kippen erhalten, sofern er ein bestimmtes alter erreicht hat (gras z. b. nicht)! da ihr jetzt aber eure hintern vom tresen die paar meter vor die tür bewegen müsst, um eine zu rauchen, fangt ihr an zu heulen! das ist doch nicht euer ernst! und um dem ganzen dann die krone aufzusetzen argumentiert ihr mit arbeitsplätzen und existenzen, die dabei auf dem spiel stehen. die stehen auf dem spiel, weil ihr euch zu bequem seid! nicht weil euch jemand das rauchen verbietet. ein weiteres argument, dass diese these stützt: seit jahrzehnten werden arbeitsplätze im ganz großen stil vernichtet (durch standortverlagerungen, betriebsschließungen etc.) und kein hahn kräht hier danach. außerdem gibt es ganze regionen, wo menschen eine existenz fristen, die sich auf das schnorren und das sammeln von pfandflaschen und das trinken des pennerschlucks oder das sammeln von kippenresten gründe. diese menschen können es sich gar nicht leisten eure sogenannte freiheit (in der kneipe beim teuren rotwein n zigarillo zu rauchen) zu genießen. auf deren rücken kämpft ihr jetzt für den erhalt der freiheit gegen die grüne bevormunudungspolitik: ihr kleinbürger!
    zu guter letzt: die grünen sind ebensolche kleinbürger!

  41. #41 | Arnold Voss sagt am 19. August 2013 um 15:03 Uhr

    Fassen wir es doch mal jenseits des Wahlkampfes so zusammen: Jede Partei hat ihre eigene Verbotspolitik. Je nach Wählerklientel und Programm. Auch die FDP. Es ist also ziemlich verlogen nun die Grünen zu den großen Verbietern hochzuschreiben. Im übrigen ist Niemand gezwungen sie zu wählen.

    Verbote sind auch nicht gleich Verbote. Es geht viel mehr um die Frage wieviel Freiheiten für den Einzelnen möglich sind, ohne dass andere darunter zu leiden haben. Auch hier haben die Parteien unterschiedliche Positionen zu dem was Leiden oder nur zu ertragende Zumutung ist, bzw. wieviel davon die anderen im Interesse der Freiheit des Einzelnen zu akzeptieren, bzw zu erdulden haben.

    Dass die Grünen dabei bezüglich ihren Kernthemen zu mehr Verboten neigen als andere Parteien liegt schlicht an der Art dieser Kernthemen. Wer z.B. die Umwelt einschließlich der Tiere und die körperliche Gesundheit nicht so wichtig nimmt, bzw. seinen persönlichen Freiheitsbedürfnissen unterzuordnen bereit ist wird sie deswegen auch nicht wählen.

    Die FDP hat sich umgekehrt jedoch noch nie um die Freiheiten derer geschert, die zu den gesellschaftlichen Verlierern gehören, bzw. zum Vetreter von Interessen gemacht, die keine gesellschaftliche, geschweige denn eine politische Lobby haben. Das die Freiheiten, die sie für Unternehmen und generell für die ökonomischer Erfolgreichen einklagt, für die Erfolglosen und denen die sich aus anderen Gründen nicht wehren können de fakto zu Verboten werden, rubriziert sie natürlich nicht unter diesen für sie ideologisch verfemten Begriff, sondern zählt diese stattdessen unbeeindruckt zu den unvermeidlichen Colateralschäden ihrer Freiheitspolitik.

  42. #42 | Peter Podewitz sagt am 19. August 2013 um 15:51 Uhr

    @40
    Werter Philter
    Wenn ich es nicht gelesen habe, dann brauchste Dich auch nicht zu entschuldigen, trotzdem Danke.
    Aber mal was anderes: 1.) werden sehr wohl Existenzen vernichtet, weil dasd Rauchen in Kneipen verboten wurde. Es geht hier um ein Service-Angebot. Wenn Kinos genötigt würden, ihre Filme nur noch mit finnischer Synchronisation zu zeigen und keiner ginge mehr hin, dann kann man zwar rumkrähen, die Menschen wären zu faul die Unte´rtitel zu lesen, aber tatsächlich liegt die Ursache dann darin, daß wegen dieser unsinnigen Regelung keiner mehr Lust hat dorthin zu gehen. Will sagen: diese Regelung ist das Problem.
    Zu den Standortschließungen und der Obdachlosigkeit: danach krähen sehr viele Hähne und zwar sehr laut und sehr oft. Es ist nur hier nicht das Thema. Ich werde spürbar und deutlich in meinem Freizeitverhalten eingeschränkt und zwar aus rein ideologischen Gründen und das darf und wird mich aufregen. Was hat das mit Opelschließung und Obdachlosigkeit zu tun? Muß ich jetzt immer jesusgleich das Kreuz des Weltleidens auf mich nehmen, bevor ich mich beschwere? Quatsch! Ich kann mich sogar über eine Niederlage das VFL aufregen (sogar sehr gut, ich hatte nämlich reichlich Gelegenheit zum üben) und das OBWOHL in Syrien Bürgerkrieg herrscht, in Afrika Menschen verhungern und sich bei „Verbotene Liebe“ Micha und Jenny getrennt haben!

    @41
    Fast das gleiche: egal, wie weitschweifig und umständlich man sich soziale Zwänge zum Verbot zurechtreden möchte – es ist etwas anderes. Meiner Kenntnis nach hat die FDP bislang noch kein Armen-Verbot in der Öffentlichkeit, noch einen Reichen-Tag in Kantinen gefordert. Klungelei und Lobbyismus sind unschön, aber parteiübergreifend, jedoch der Wunsch gesellschaftliches Wohlverhalten dem Bürger anzuerziehen ist ein grünes Alleinstellungsmerkmal.

  43. #43 | Nansy sagt am 19. August 2013 um 19:20 Uhr

    Das Verlangen, jederzeit das „Kreuz des Weltleidens“ auf uns zu nehmen und die Welt vor dem Untergang zu retten, führt offenbar zu einer leichtfertigen Aufgabe unserer Freiheiten. Gleichzeitig haben viele Umweltpolitiker den Drang, aufgrund ihrer Prognosen die Freiheit der Bürger zu opfern.

    Zitat aus „Cicero“: „Die uralte menschliche Angst vor dem Weltuntergang erzeugt in Tateinheit mit einer fehlgeleiteten Wissenschaftsgläubigkeit und an animistische Vergötterung erinnernde Naturverklärung ein zivilisationsfeindliches Gemenge, das die Menschen zu Geißeln einer virtuellen Zukunft macht, die nicht weniger von uns verlangt, als dass wir ihr unsere Art zu leben zum Opfer bringen.“

    https://www.cicero.de/kapital/oekologie-klimaapokalyptiker-opfern-die-freiheit/55412/seite/2

    Nur ein Beispiel aus Australien – der „Director of Canberra’s Centre for Research & Action in Public Health“ – also quasi im Regierungsauftrag tätig – hält Überlegungen für geboten, ob man im Kampf gegen Übergewicht nicht die Beschaffung von ausgewählten Lebensmitteln rationieren sollte:

    Zitat: „Betrachten wir den am meisten umstrittenen von diesen Vorschlägen, das Thema Rationierung. Während des zweiten Weltkriegs (1939-1945) hat die britische Regierung Nahrungsmittelrationierungen mit einem Punkt-System in jedem Haushalt eingeführt. Jederman wurde eine Anzahl von Punkten im Monat zugeteilt und bestimmte Nahrungsmittel, wie Fleisch, Fisch, Kekse, Zucker, Fette und Tee wurden rationiert.

    Nahrungsmittelknappheit und Regierungsverordnungen während der Kriegszeit haben die Leute gezwungen, andere Essgewohnheiten anzunehmen. Sie haben erheblich weniger Fleisch, Eier und Zucker gegessen, als sie es heute tun.

    Ist es denkbar, dass eine Art der Nahrungsmittelrationierung und Teil-Kontrolle dabei helfen kann, den dramatischen Anstieg der Fettleibigkeit und die Zukunftsfähigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung in den Griff zu kriegen? Wenn wir den Überkonsum von Nahrungsmitteln in untragbarer Art und Weise – sowohl für unsere Gesundheit als auch für unseren Planeten -fortsetzen, könnten wir eines Tages gar keine andere Wahl haben.“

    Das ist dann ja wohl die konsequente Fortsetzung mancher Forderungen hier im Blog…

  44. #44 | der, der auszog sagt am 19. August 2013 um 23:11 Uhr

    Arnolds Bemerkung in #41 finde ich recht interessant, wo er darauf verweist, dass jede Partei ihre eigene Verbotspolitik betreibt.

    Da wir hier ja recht ausführlich über den Konsum von Genussmitteln, besonders den Konsum von Tabak und Alkohol reden und unter #40 das Stichwort „gras!“ gefallen ist, kann ich es mir nicht verkneifen, auf die doppelte Moral der NRW Liberalen zu verweisen, die sich derzeit gerade als die Speerspitze der Raucher, Biertrinker und Genussmenschen inszenieren. Das derzeitige Engagement von Dietmar Brockes & friends entpuppt sich letztendlich wieder nur als Lobbypolitik für Gastronomen und Hoteliers, denn wenn es um das Verbot anderer Genussmittel geht, wie Beispielsweise Cannabis , fährt gerade der NRW Landesverband der FDP einen harten Law&Order Verbotskurs. Vor zwei Jahren erst hat die rotgrüne Landesregierung die Mindestmenge Cannabis für den Eigenbedarf in NRW wieder auf 10 Gramm erhöht, so wie es in unserem Bundesland über Jahrzehnte geregelt war, bis ein Liberaler namens Ingo Wolf Innenminister wurde und die Menge auf 5 Gramm halbierte. Klein- und Gelegenheitskiffer haben die NRW Liberalen so zu Kriminellen gemacht. Wolfs Argumentation und sein Gelaber von Gesundheit ist da übrigens genauso dämlich wie die derzeitige Argumentation der Grünen, wenn es ums Tabakrauchen geht.

    Und jetzt geht mir weg mit Julichef Lasse Becker, der in regelmäßigen Abständen die Legalisierung von Cannabis fordert oder Martin Lindner, der letzten Herbst im Fernsehen einen Joint rauchte, weil er der Welt irgendetwas mitteilen wollte, vermutlich, wie Liberal die Liberalen sind.

  45. #45 | Klaus Lohmann sagt am 20. August 2013 um 01:30 Uhr

    @Nansy: Ich werde als Techie zwar auch immer wieder versucht, aber wir sollten IMHO doch lieber vermeiden, Weltverbesserungen durch Kriegserfahrung zur Diskussion zu stellen. Das ist zwar Guido-Knopp-Märchen vom Feinsten, aber trotzdem oder gerade deshalb keine Lösung.

    @der, der auszog und @Arnold Voss: Jaaaaha, is ja gut, die FDP macht auch nur Schlacken-Absonderung in den letzten Jahren und ohne echtes Personal;-) Allerdings ist mir diese Grundidee immer noch lieber als die anderen Grundideen ala Rau, Bündnis90 oder Birne.

  46. #46 | Klaus Lohmann sagt am 20. August 2013 um 01:33 Uhr

    @#40 | philter: „ich möchte mich mal eben entschuldigen“ – Tschuldigung, aber wofür nochmal? Ist mir jetzt beim Lesen Deines Beschimpfungs-Kommentars völlig entglitten.

  47. #47 | Jiri sagt am 20. August 2013 um 06:21 Uhr

    @ Arnold Voss: Vielen Dank für den Kommentar. Diese monokausalen Zusammenhänge Verbotspolitik = Ursache grüne Partei, die derzeit propagiert wird, ist Augenwischerei.

    Ich wähle zwar auch inzwischen keine Grünen mehr und bin mir auch bewusst, dass die Grünen die Partei einer etablierten ökobürgerlichen Schicht ist.

    Die Grünen als Sündenbock für Rauchverbote und Verbot öffentlichen Alkoholtrinkens darzustellen, greift allerdings zu kurz.

  48. #48 | Nansy sagt am 20. August 2013 um 07:00 Uhr

    @Klaus Lohmann:

    „Weltverbesserungen durch Kriegserfahrung“ war nicht meine Idee, sondern die Idee eines australischen Gesundheitsexperten, wie man der angeblichen Übergewichtsepidemie begegnen sollte. Ich habe das als Beispiel dafür angeführt, wie immer mehr sogenannte Experten und Wissenschaftler bereit sind, für die „Rettung“ der Welt demokratische Freiheiten zu opfern

    hier der Link: https://theconversation.com/the-obesity-epidemic-too-much-food-for-thought-7969

    @der, der auszog:

    Nicht nur die Liberalen haben eine doppelte Moral beim Thema Rauchen vorzuweisenzu verweisen, die Grünen pflegen eine solche doch auch:
    Sie bekämpfen das Rauchen mit einer religiösen Inbrunst, die ihres gleichen sucht – fordert aber gleichzeitig die Legalisierung von Drogen wie Cannabis.
    Die grüne Gesundheitsministerin von NRW, Barbara Steffens, bekämpft die E-Zigarette mit allen Mitteln, selbst wenn sie dafür ein ihr unbequemes Gutachten zurückhalten muss – während die Bundestags-Grünen finden, ein Verbot der E-Zigarette wäre unverantwortlich…

    Mehr doppelte Moral geht doch nicht , oder?

  49. #49 | KClemens sagt am 20. August 2013 um 08:23 Uhr

    #47 | Jiri

    Die Grünen als Sündenbock für Rauchverbote und Verbot öffentlichen Alkoholtrinkens darzustellen, greift allerdings zu kurz.
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Das finde ich nicht. Denn bei den Rauchverboten waren es die Grünen, die seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre vehement für absolute Rauchverbote kämpfen. Anfänglich allerdings nur auf dem parlamentarischen Weg mittels kleiner und großer Anfragen und entsprechenden Eingaben.

    Ich nehme an, man hat da ganz bewusst an der Öffentlichkeit vorbei agiert, weil man sonst etliche Wahlen nicht gewonnen hätte, wenn die das Bürger gewusst hätten.

    Und auch die Alkoholverbote sind letztendlich grünes Gedankentum, das von den anderen Parteien einfach nur deshalb aufgegriffen und übernommen wird. Einmal weil die überstarke grüngefärbte veröffentlichte Medienmeinung den Eindruck erweckt, der Ruf nach Verboten sei tatsächlich der Mehrheitswunsch der Bevölkerung und natürlich auch, weil man durch das Aufspringen auf den grünen Zug Wählerschwund verhindern will.

  50. #50 | Arnold Voss sagt am 20. August 2013 um 11:13 Uhr

    @ Peter Podewitz # 42

    Es gibt eine Politik des Ausschlusses die keiner Verbote bedarf um ebensolche praktisch zu bewirken. Da kann man noch so weitschweifig drum herum reden und sie zu „sozialen Zwängen“ erklären, wobei das Wort Zwang doch eigentlich schon alles verrät.

    Ich bin ein grundsätzlicher Freund des Marktmechanismusses, aber so zu tun als dass dieser automatisch die Freiheit a l l e r gewährleistet, ist schlichter Unsinn. Ab einem bestimmten Produktpreis bedeutet dieser nichts anderes als eine Kaufverbot für die, die diesen Preis nicht aufbringen können.

    Wenn es aber, wie z.B. für bestimmte Umweltfolgen, keinen Preis gibt, führt der Marktmechanismus sogar zu gesamtgesellschaftlichen Handlungsverboten zum Schutz der Umwelt. Beim Tierleid, das ebenfalls keinen ökonomische Preis hat, zum Missachtung eines Hilfegebots gegenüber der Kreatur.

    Was die Gesundheitsschäden von Produkten, respektive ihrer Erstellung betrifft, sorgt der Markt dafür, dass gerade die ungesunden Produkte die billigeren sind, also dafür das Gesundheit für immer mehr Menschen zum unerreichbaren Gut wird. Mit ihren Worten, Peter, hieße das: ein unvermeidlicher sozialer Zwang zur Krankheit. Ich nenne es ein Gesundheitsverbot für die, die sich gesunde Produkte nicht leisten können.

    Natürlich verbietet die FDP offiziell nicht, Tiere zu schützen oder Umweltfolgen zu beseitigen respektive zu verhindern, geschweige denn sich gesund oder auch ungesund zu ernähren. Aber sie hetzt gegen eine Partei die für die Umwelt- und Gesundheitsfolgen sowie für das Tierleid einen (politischen)Preis verlangt, den der Marktmechanismus, bzw. die Marktfreiheit eben (ökonomisch) nicht erzeugen kann.

    Solche Korrekturen am Marktmechanismus sind der FDP aber ein Dorn im freiheitsideologischen Auge. Von ihrer ansonsten doppelbödigen offiziellen Verbotspolitik ( siehe # 44) ganz zu schweigen. Ihr Klientel zeichnet sich nämlich im Wesentlichen dadurch aus, dass für sie der Marktmechanismus, respektive der so gerierte Preis kaum praktische Kaufverbote zur Folge hat.

    Deswegen überlässt sie die Ver- und Gebotspolitik im Umwelt- und Gesundheitsbereich gerne den anderen Parteien, besetzt in der Regel am liebsten das Wirtschaftsministerium und verkauft sich so relativ schadlos als Partei der Freiheit, die sie obendrein unbeeindruckt von anderen Erkenntnissen mit dem Marktmechanismus gleich setzt.

    Ich bin gegen die aktuelle Verbotspolitik der Grünen, weil für mich die Freiheit als solche einen überragenden Wert darstellt, insbesondere die individuelle. Aber sie ist aus einer anderen Werteabwägung durchaus begründ- und nachvollziehbar. Eine so hoch ideologisierte Partei wie die FDP sollte sich also zurückhalten, wenn sie eine Partei kritisiert die zunehmend ideologisch wird, nur eben in eine andere Richtung.

  51. #51 | der, der auszog sagt am 20. August 2013 um 11:34 Uhr

    @Nansy

    nochmal zum Mitschreiben: Ich versuche hier nicht, die Verbotspolitik der Grünen zu rechtfertigen. Deine Kritik an der grünen Bevormundung, die Du hier in Deinen Kommentaren zu diesem und vielen anderen Artikeln zum Ausdruck bringst, teile ich. Ich möchte von niemandem – und vom Staat schon gar nicht – vorgeschrieben bekommen, was ich essen und trinken darf und was nicht. Ich möchte rauchen können, soviel und was ich will. Von unserer derzeitigen Landesregierung halte ich gar nichts, von einer Quacksalberin als Gesundheitsministerin am aller wenigsten. Zu meiner Entlastung kann ich sagen, dass ich die Vögel, die NRW derzeit regieren, nicht gewählt habe.

    Nur weil mir die gegenwärtige Landespolitik nicht schmeckt und derbe gegen den Strich geht, heißt das aber noch lange nicht, dass mir die Politik der anderen, konkret die Politik der FDP, automatisch besser gefällt. Wenn jetzt ein Dieter Brockes daher kommt und die Verbotspolitik der Grünen als Volkserziehung geißelt, dann hat er mit seiner Kritik recht, muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum die Liberalen zur Zeit der Rüttgers Regierung, die ja noch gar nicht so lange her ist und während der Dieter Brockes Mitglied des Landtages war, beispielsweise die Gesetze für den Besitz und Konsum von Cannabis drastisch verschärft haben und jeden Klein- bzw. Gelegeneheitskiffer, mit mehr als 5 Gramm Gras in der Tasche zu einem Kriminellen abstempeln. Für mich zeigen da die Liberalen, dass sie in Sachen Bevormundungs- und Verbotspolitik den Grünen in nichts nachstehen.

    (Auf die Argumente, die Brockes als Antwort auf diese Frage hätte, wäre ich übrigens sehr gespannt, aber leider beteiligen sich Politiker, die hier bei den Ruhrbaronen Artikel posten, nicht an den Diskussionen, die sie damit anzetteln. – Warum eigentlich nicht???)

    Ich kann mit dem Begriff „Liberal“ sehr viel anfangen Nansy und ein Staat, der meint sich in alles einmischen zu müssen, widert mich an. Wenn man sich das derzeitige Wahlplakat der NRW-FDP anschaut, auf dem u.a. auch Hans Dietrich Genscher abgebildet ist, dann werden da Erinnerungen an „alte Zeiten“ wach, die allerdings schnell wieder verblassen, wenn man sich anschaut, was die FDP in den letzten Jahren geliefert hat. Ähnlich wie den Sozialdemokraten das sozialdemokratische flöten gegangen ist, ist den Freien Demokraten das Liberale abhanden gekommen und reduziert sich nur noch auf wirtschaftliche Themen. Macht man einen Liberalen in NRW zum Innenminister, siehe Ingo Wolf, dann regelt, reglementiert und verbietet der genauso wirr in der Gegend herum, wie es ein Grüner oder Roter nicht besser machen könnte. Und das ist das Dilemma in dem ich derzeit stecke.

  52. #52 | Klaus Lohmann sagt am 20. August 2013 um 11:48 Uhr

    Man kann prima auf die Gelben einschlagen, weil sie fast schon entwaffnend offen im Umgang mit ihren neoliberalen Dumpfhammer-Argumenten sind. Aber wie #49 schon ausführte, ergehen sich die Grünen lieber in aller Stille in ihrem Missionarseifer. Die NiRSchG-Verschärfung zum Mai wurde von ihnen im letzten Landtagswahlkampf tunlichst verschwiegen, um der prozente-fressenden Diskussion todsicher zu entgehen.

    Was mir dabei allerdings noch viel mehr Sorgen bereitet, ist der handwerklich katastrophale Umgang grüner Minister mit Gesetzgebung und Gesetzesinhalten.

    Die Unterschlagung eines bestellten, dann aber nicht mehr grün-konformen Gutachtens zum Thema „Rauch oder Dampf bei e-Zigaretten“ durch Globuli-Tante Steffens (welches jetzt durch ein OVG-Urteil zur Genehmigung von Shisha-Dämpfen trotz NiRSchG neue Bedeutung erfährt), die weiteren Schlupflöcher im Gesetz, die Nichtbeachtung des Wirtes als alleinigem Entscheider der Art und Weise des Arbeitsschutzes in seinem Laden, die vielfältigen Fehler in älteren Gesetzen z.B. zur Energiesparlampe – all das ist immer gröberer Unfug einer nicht mehr als Anfängerin geltenden Koalitionspartei und gehört gründlichst abgestraft.

  53. #53 | Helmut Junge sagt am 20. August 2013 um 12:02 Uhr

    @Arnold Voß, @Peter Podewitz,
    es ist nicht nur der Preis von Waren, der ausgrenzt. Es sind natürlich auch Studiengebühren, Autobahnmaut, und alle Formen von Beiträgen, die verhindern sollen, dass bestimmte Gesellschaftsschichten überhaupt mit machen können. Wer z.B. in einen Golfclub will, muß schon Geld übrig haben.
    Das scheint auf dem ersten Blick hin logisch, weil wir uns schon lange daran gewöhnt haben. Es ist aber eine Form von Ausgrenzung, die besser wirkt, als ein Verbot. Und meist ist es so gewollt. Der freie Markt wird das Problem mit dem vegetarischen Tag so lösen, dass Fleisch immer teurer wird. Letztlich wird dann zwangsweise ein Teil der Bevölkerung auf preisgünstigere vegetarische Kost umsteigen. 5 Euro für den Liter Sprit politisch zu fordern wird Widerstand erzeugen. Aber wir haben uns an steigende Preise, die der Markt uns beschert, längst gewöhnt. Da gibt heute schon manch einer sein Auto auf, allerdings ohne sich zu beklagen. Die Grünen glauben nur, dass sie diese Tendenzen unbedingt künstlich vorwegnehmen müssen.

  54. #54 | Arnold Voss sagt am 20. August 2013 um 12:58 Uhr

    @ Helmut Junge

    Sofern der Markt die wirklichen Kosten und/oder die Knappheit eines Produktes auszudrücken in der Lage ist, ist dieser Ausschließungsmechanismus ein stummer Zwang, der dieser Art des Verteilungsmechanismus inhärent ist. Jeder kann sich nun mal nicht alles leisten, bzw. reicht die Menge nicht immer für alle, was letztlich über den Staatshaushalt auch für ganze Gesellschaften gilt.

    Für arme Menschen so wie arme Staaten/Gesellschaften kommt dies allerdings unausweichlich einem Konsumverbot gleich, das, wenn auch jeweils auf unterschiedliche Weise, im Ernstfall die Existenz als solche kosten kann.

    Der Markt bietet jenseits dieser Ausschlussdynamik aber bei seinem Funktionieren nicht nur eine gute Grundlage für politische Entscheidungen, bzw. bewusste Nichtentscheidungen, sondern auch dem Konsumenten Klarheit über seine Konsummöglichkeiten und den daran gebundenen Prioritätensetzungen, bzw. Verzichtverplichtungen.

    Die Gesellschaft hat dann über politische Preise respektive Subventionen, Ver- und Gebote die Option mögliche Ausgleiche zu schaffen. Zwar hat Niemand ein Grundrecht auf die Mitgliedschaft in einem Golfclub, eine Haus am See oder ein Hochleistungsfahrzeug. Luxus für alle gibts halt nur im Paradies.Aber er hat laut unserem Grundgesetz ein Recht auf einen geheizte und trockene Wohnung, auf Gesundheit, auf Bildung und auf die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen, also auf die Basis jeglicher individueller Freiheit.

    Wo diese durch den Markt nicht gewährleistet ist, wird der Markt zur Freiheitseinschränkung, ja zur Freiheitsberaubung. Wo der Markt auf Grund monopolitischer Strukturen gar nicht erst seine Knappheits- und Kostenorientierungsfunktion einnehmen kann, ist er ebenfalls kein Freiheitsgarant, denn er gibt die falschen, bzw. überhöhte Preise wieder, die leistungslos die Freiheit derer stärken die diese verlangen, bzw. davon profitieren können, während die Freiheit derer eingeschränkt wird, die sie alternativlos zu bezahlen haben.

  55. #55 | Nansy sagt am 20. August 2013 um 13:19 Uhr

    @ der, der auszog:

    Ich kann vieles von dem, was Du schreibst, nachvollziehen und sehe das ähnlich. Ich bin auch kein Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik, glaube aber dass wir dringend eine Partei (oder mehrere) brauchen, die unsere Freiheitsrechte verteidigen – das muß ja auch nicht die FDP sein. Aber es ist ja leider auch nichts anderes in Sicht.
    Gleichzeitig bekämpfe ich besonders intensiv Parteien, die ich früher (leider, leider) selbst mal gewählt habe und die sich inzwischen zu Spießervereinen gewandelt haben. 😉

  56. #56 | Peter Podewitz sagt am 20. August 2013 um 16:14 Uhr

    @Arnold Voss & Co
    Entschuldigung, aber ich halte diese Herangehensweise für methodisch unsauber: soziale Mißstände resultieren aus unserem sozialen und wirtschaftlichen System, welches von der FDP gewiß nicht offen bekämpft wird, aber auch nicht von ihr allein zu verantworten ist. Zur Erinnerung: Hartz 4 war eine Errungenschaft von Rot-Grün. Wenn man sich jetzt also zu der Aussage hinreißen läßt, die FDP habe durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik gleichsam über den Umweg sozialer Zwänge ebenfalls ihr gerüttelt Maß an Verboten herbeigeführt, dann klingt das irgendwie nach: Ach, die haben doch alle Dreck am Stecken.
    Ich finde, da sollte man schon eng am Thema bleiben: welche Partei ist leichter Hand dabei, ihre Vorstellungen durch direkte, unmittelbare Verbote und Verfügungen allen aufzudrücken? Und da, meine ich, belegen die grünen Volkskommissare einen einsamen Spitzenplatz. Oder?

  57. #57 | Helmut Junge sagt am 20. August 2013 um 16:41 Uhr

    Arnold, heute bin ich etwas müde und langsam im Kopf.
    Vorsichtshalber sage ich erst mal, dass ich nicht an das Paradies glaube, und dass ich auch nicht an den freien Markt als Allheilmittel glaube, sondern denke, dass der zusätzlich zu den bisherigen Regeln immer wieder neue, an die Situation angepaßte Regeln benötigt. Da könnte für meinen Geschmack durchaus etwas mehr getan werden, als es Merkel ohnehin schon tut.
    Fern vom Thema der Artikelüberschrift hat sich die Diskussion dahin bewegt, dass einige sagen, dass auch andere Parteien als die Grünen ihre Vorstellungen so durchsetzen, dass es zu Einschränkungen großer Teile der Gesamtbevölkerung kommt.
    Nur, da sind wir uns m.E. einig, ist der Weg dahin anders als bei einigen „Vorschlägen“, sagen wir Wahlprogramm, der Grünen.
    Im Verlauf des Diskurses sind wir auf die Mechanismen des freien Marktes zu sprechen gekommen. Und ich meine, dass wir uns auch darin einig sind, dass durch diese Mechanismen eine „kalte“ Ausgrenzung ohne zusätzliche Gesetze erfolgt, weil es diese Gesetze entweder schon länger gibt, oder weil einigen Leuten einfach das Geld fehlt, an dem reichhaltigen Angebot Anteil zu nehmen.
    Dass nicht alle das Geld haben, Mitglied in bestimmten exklusiven „Golf“-und anderen Klubs zu werden, habe ich ohne Kritik an der Sache einfach nur erwähnt, um den Umfang der bestehenden Ausgrenzung auszuleuchten.
    Das Leben wäre langweilig, wenn alle Alles ohne Gegenleistung haben dürften.
    Ein, wie immer gestaltetes Paradies würde mir übrigens auf die Nerven gehen.
    Eine Hürde, wie es zum Beispiel der Beitrag für einen exclusiven Klub darstellt, also der Beitrag zu etwas Besonderem und nicht etwa die lebensnotwendige Versorgung, scheint mir sogar notwendig, damit es überhaupt zur Bewegung in Hirn und Muskeln der an solchen Sachen interessierten Menschen gibt. Dennoch geht es in vielen Gedanken liberaler Politiker nicht nur um diese Exclusivangebote, sondern ums Eingemachte, meist derjenigen, die weniger Mittel zur Verfügung haben.
    Wenn ich Dich bisher in der Vergangenheit richtig verstanden hatte, sind wir uns da vermutlich einig, dass das kritikwürdig ist.
    Um wieder zum Anfangsthema zu kommen, sage ich, dass jeder Mensch, der nicht genügend durch seine Arbeit verdient, wegen seiner eingeschränkten Beteiligung am Markt, diesen Markt in seinem normalerweise vorhandenem Wachstumspotential einschränkt. Dadurch aber sind immer schon Arbeitsplätze gefährdet gewesen. Das war schon vor den Grünen so. Darum sollte Herr Brockes vielleicht mal in sich gehen, und überlegen, was die FDP an sich besser machen könnte. Stattdessen sucht sie den Splitter im Auge des Anderen.
    Dabei komme ich dann doch noch zum Gedanken von @der, der auszog, der sagte, dass für ihn Wahlkampf zu machen hieße, sich selber mit guten Gedanken darzustellen. Das denke ich nämlich auch.
    Jetzt bin ich beim Schreiben doch wieder wach geworden.

  58. #58 | der, der auszog sagt am 20. August 2013 um 23:16 Uhr

    @Helmut @Nansy

    „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht.“

    „Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Umwelt. Die Naturgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die Grenze der im Allgemeininteresse zulässigen Umweltbelastung wird durch Gesetz bestimmt.“

    Klingt ganz schön grün, was? – Ist es aber nicht.

    Aber so ging FDP früher, 1971, die Grünen waren da noch Quark mit Soße und SPD und CDU meilenweit davon entfernt, der Industrie irgendwelche umweltpolitischen Forderungen aufzudrücken. Der FDP ging es damals ähnlich beschissen wie heute. Sie hampelte irgendwo zwischen 5 und 6% herum. Der Freiburger Parteitag 1971 kam da wie ein Befreiungsschlag und gilt bis heute als einer der wichtigsten für die Liberalen, weil auf ihm die Freiburger Thesen (so nannte sich das Parteiprogramm) beschlossen wurden, die fast ein Jahrzehnt bestand haben sollten und die Grundlage für die Sozialliberale Koalition unter Willi Brand und Walter Scheel bildeten. Die miesen Wahlergebnisse von 1971 zwangen die Liberalen damals zu einem Umdenken und wenn ich mir den Zustand der FDP heute anschaue, dann sollte sie sich an ihren Vätern ein Beispiel nehmen. Also: Back to the roots – Back to Freiburg.

    „Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung… Fortschritt durch Vernunft… Demokratisierung der Gesellschaft… Reform des Kapitalismus“

    Das hat schon fast was revolutionäres, zumindest wenn man sich die Politik von Niebel, Rössner und dem Rest des gelben Berliner Kindergartens anschaut. Genscher hat man sich noch getraut, neben Lindner und Westerwelle mit auf die FDP-Wahlplakate zu hieven, immerhin steht der ja auch für den Wechsel. Aber wie blass, würde ein Guido Westerwelle neben einem Walter Scheel aussehen? Wo sind die Gerhart Baums, die Burkhard Hirschs und die Carola von Brauns?

    Theodor Heuss, erster Bundesvorsitzender der FDP und erster Bundespräsident hat einmal gesagt: „Ich selber stehe ja der Vokabel ‚liberal‘ mit Zurückhaltung gegenüber, da sie mir ein bisschen zu belastet worden ist mit reiner Wirtschaftstheorie“ Heuss würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, dass genau diese Vorstellung von ‚liberal‘ zum Markenzeichen der FDP zu Beginn des 21. Jahrhunderts geworden ist.

    Nicht nur die Grünen enttäuschen, wenn man sie sich heute und damals anschaut. Viele Menschen fragen sich darüber hinaus, wie sozialdemokratisch eigentlich die Sozialdemokraten noch sind und für die FDP gilt eigentlich dasselbe. Wie liberal (im Sinne ihrer Väter) sind die freien Demokraten in Deutschland eigentlich noch? Statt andere in die Pfanne zu hauen. um zu zeigen, dass die anderen noch schlechter sind, würde es der FDP viel besser zu Gesicht stehen, wieder laut über die Idee des Liberalismus zu diskutieren. Man muss dabei ja nicht automatisch bei denselben Thesen landen, wie damals 1971. Aber vielleicht erinnern diese ja daran, dass es auch andere Interpretationen von Liberalismus gibt, als das, was man in den letzten Jahren von Westerwelle, Rössner und Co. geboten bekam. Das wäre mal sowas wie ein Programm.

  59. #59 | Nansy sagt am 21. August 2013 um 07:31 Uhr

    @ der, der auszog @ Helmut Junge:

    Wo wir gerade bei der Frage angekommen sind, dass auch andere Parteien als die Grünen Vorstellungen haben, nach denen es zu Einschränkungen großer Teile der Gesamtbevölkerung kommt –

    Die Piraten z.B. bearbeiten in ihrem Wahlprogramm gerade die nächste „Baustelle“ – nach dem Kampf gegen den Tabak – den Alkohol:

    „Die Piratenpartei wendet sich gegen Werbung für alkoholische Getränke, alkoholhaltige Getränke und als frei verkäufliche Arzneimittel deklarierte, hochprozentige Alkoholika. Alle diese Produkte sind geeignet, Abhängigkeiten hervorzurufen.

    Bei allen zum Verzehr geeigneten alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wie viel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthaltene Alkohol muss angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen.

    Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotenzial hingewiesen werden.“

    Also, Werbeverbote und Warnhinweise auf Flaschen – fehlt nur noch die Forderung nach Steuererhöhungen, dann hätte man die Kernforderungen des Abstinenzlervereins „Guttempler“ im Parteiprogramm.

    Oder die gute alte SPD – aus einem Briefwechsel mit der SPD-Bundesgeschäftsstelle:

    „Aber dort, wo durch Tabakrauch andere auch gegen ihren Willen gefährdet werden, muss der Staat eingreifen….

    Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können.“

    Nach der sattsam bekannten Logik der Bevormunder heißt das nichts anderes,
    dass auch die SPD gerne ein gesetzliches Rauchverbot in Privatwohnungen hätte. Wahrscheinlich würde man momentan auf Proteste ähnlich wie bei den Grünen beim Veggie-Day reagieren – niemand hätte hier staatliche Zwangsmaßnahmen gefordert usw. usw.

    Alle Parteien arbeiten – mal mehr, mal weniger – an der Bevormundung der Menschen, aber keine andere Partei beherscht die „Kunst“ der Volkserziehung so gut wie die Grünen. Die beeindruckende Liste ihrer Verbotsforderungen belegt das überdeutlich….

  60. #60 | Arnold Voss sagt am 21. August 2013 um 09:06 Uhr

    @ Peter Podewitz # 56

    Ja, die Grünen haben die grünen Ideen zur Ideologie werden lassen. Da sind Verbote eben genehmer als Überzeugungsarbeit. Wer, wie die FDP, generell eher für das sich Raushalten und den Markt machen lassen plädiert, hat es da einfacher. Aber auch bei der FDP ist der Liberalimus zur Marktideologie verkommen, wie es der der auszog (#58) noch mal ausführlich dargestellt hat.

    Unter diesen Bedingungen scheint es mir schon sinnvoll sich erstmal klar zu machen, wie Freiheit und Verbot in einer Marktwirtschaft zum Verhältnis stehen, ja was Marktfreiheit eigentlich bedeutet und wo ihre sozialen und ökologischen Grenzen sind.

    Aber ich gebe ihnen recht, die Grünen sind zu Besserwissern und Rechthabern geworden die ihre Umwelt- und Gesundheitsideologie nicht mehr in Frage zu stellen bereit sind. Sie wollen den neuen ökologischen und gesunden Menschen und sind dafür bereit seine individuellen Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen.

  61. #61 | Nansy sagt am 21. August 2013 um 11:17 Uhr

    Hier ein Wahlplakat der Grünen in Neuss mit dem Spruch „Ich rauche lieber draussen – und Du?“:

    https://picasaweb.google.com/ChristophLoevenich/DemoNeuss17082013?authkey=Gv1sRgCM-3labWl7vLYA#5913566574971406194

    Unklar ist, ob der junge Mann von den Grünen sich hier einen Joint reinzieht – da die Grünen zwar das Rauchen an sich bekämpfen, aber pardoxerweise für die Legalisierung von Haschisch eintreten… 😉

  62. #62 | Elvira sagt am 22. August 2013 um 01:51 Uhr

    Trödelmärkte sind absolut Gesetzeskonform

    Als ehemalige langjährige Mitarbeiterin eines Veranstaltungsbüros in Düsseldorf ,möchte ich doch einmal etwas hier klarstellen:

    Trödelmärkte waren bis ca. 1979 /1980 sogenannte Spezialmärkte, auf denen nur bestimmte Waren (= Trödel etc.) angeboten werden durften. Zu dieser Zeit fanden viele Märkte dieser Art in Stadthallen aber auch im Freien statt. Es war erlaubt, für diese Märkte ein Eintrittsgeld zu erheben. Dies wurde bei den Hallenveranstaltungen damals z. B. Alte Messe Düsseldorf, Phillipshalle, Stadthalle Neuss etc. und noch bei vielen anderen Hallenveranstaltungen so gehandhabt. Dies begründete sich mit den hohen Anmietungskosten, Heizungs- Strom kosten, die bei dem Hallenbetrieb anfielen.

    Diese Hallenmärkte wurden meist im Winter durchgeführt, damit auch in den regenreichen Wintermonaten Märkte angeboten werden konnte. Der Eintrittspreis lag damals so im Schnitt bei drei DM.

    Bei Freiluftveranstaltungen, die in en Sommermonaten stattfanden wurden lediglich nur Standgebühren bei den beteiligten Händlern erhoben.

    Dann kam es ganz Dicke –

    Die Ordnungsbehörden wollten auf einmal diese Trödelmärkte nicht mehr als Spezialmarkt Festsetzen § 68 GewO. Die Behörden waren zu der Ansicht gekommen, das auf einem Trödelmarkt zu viele Waren verschiedener Arten angeboten würden, (damals war das Thema Neuwaren noch gar nicht existent. )

    Die Behörden gingen dazu über, diese Märkte nicht mehr als Spezialmärkte festzusetzen, sondern als sogenannte Jahrmärkte, (auf denen lt. Bundesgesetz Waren aller Art angeboten werden dürfen.)

    Dies passte den Veranstaltern gar nicht ins Konzept, da Sie ja auch im Winter weiter Märkte in Hallen anbieten wollten, aber sich dies aus Gründen der erhöhten Kostenkonstellation ( ohne Erhebung von Eintrittsgeldern) sich wirtschaftlich nicht mehr rechnete. Anmerkung: Bei festgesetzten Jahrmärkten darf kein Eintrittsgeld erhoben werden

    Also zog man vor das Verwaltungsgericht (ich glaube es war so 1980/81 rum) und die ganze Sache wurde verhandelt und zu Ungunsten der Veranstalter entschieden. Lt diesem Gerichtsurteil konnten Trödelmärkte nur noch als Jahrmärkte (Verkauf von Waren aller Art = Bundesrecht) von der zuständigen Behörde festgesetzt werden.

    Dies rief die Neuwarenhändler auf den Plan, da Sie ja jetzt auch das Recht hatten, an diesen Märkten teilzunehmen. Dieses Recht der Teilnahme ist auch in der Gewerbeordnung verankert. (Sprich, die Marktveranstalter haben gar keine rechtliche Möglichkeit, Neuwarenhändler von den Märkten auszuschließen.)

    Was mich bei der aktuellen Berichterstattung verwundert, ist die Meinung, das es sich bei den Ausstellern um zwielichtige Personen handelt, die auch keine Steuern bezahlen.

    Auch hier möchte ich klarstellen, das die Veranstalter der Märkte im Rahmen der Festsetzung des Marktes die Auflage haben, nach der Veranstaltung ein vollständiges Ausstellerverzeichnis mit vollständigem Namen Anschrift der Aussteller der zuständigen Behörde zuzusenden. (Also hier ist nix mit Steuerhinterziehung und so)

    Auch bin ich über die plumpen Äußerungen (siehe Ausgabe RP vom 20.06.13
    Link: https://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/minister-weniger-neuwaren-auf-troedelmaerkten-1.3481033

    Zitat: Heinz Wilhelm Paschmann, Inhaber von acht Edeka-Märkten in Mülheim, Oberhausen und Düsseldorf. Über 50 Trödelmärkte gebe es allein in Mülheim pro Jahr, „dort findet man alles, was vorher bei mir geklaut wurde“.

    Sehr erstaunt. Würde mich echt interessieren, ob Herr Paschmann dieses auch beweisen kann. (P.s. wäre ich Neuwarenhändler, würde ich den Kerl wegen übler Nachrede verklagen.)

    Zu guter Letzt noch eine Klarstellung zu Äußerungen des Einzelhandelverbandes, das Märkte an 52 Sonntagen im Jahr stattfinden dürfen, Diese Behauptung ist zumindest für NRW falsch. Es dürfen lediglich 12 Märkte an ein und demselben Standort / Stadtteil im Jahr stattfinden. Siehe auch hier die Entscheidung des Bundesverwaltungsrecht in einem Urteil von 1991, indem das Bundesverwaltungsgericht feststellt, das Märkte in regelmäßig größeren Abständen durchgeführt werden dürfen, und sich hierbei auf einen Zeitabstand von einem Monat definiert hat.

    Meiner Meinung nach sollten sich der Landtag, der Einzelhandelsverband mit den Marktveranstaltern zusammensetzen und ein tragfähiges innovatives Zukunftskonzept für beide Seiten erarbeiten. (weg beamen = Teleportation ) kann nicht eine zukunftsorientierte Lösung sein) Es sei allen Beteiligten gesagt: Gemeinsam geht es besser !

    Schlecht finde ich, das sich die Politik in Wirtschaftsangelegenheiten einmischt und wieder Dinge Regeln möchte. Siehe z. B. Super Flop Rheinland Pfalz Nürburgring. Beck ist weg – kommt jetzt der (D) Ruin auch nach NRW?

    Mit lieben Grüßen Elvira

  63. #63 | Freise E. sagt am 23. August 2013 um 20:10 Uhr

    @Jörg Reiners:
    super Kommentar! Die Freiheits-Fanatiker begreifen leider nicht, dass es in einer Gesellschaft immer Regeln braucht, um nicht Egoismus und Rücksichtslosigkeit Tür und Tor zu öffnen. In NRW wurde sogar noch 2012 bei 18 von 25 Kinder-Karneval-Veranstaltungen geraucht! Und hinterher fragen sich ein paar dieser Utopisten, warum nur strikte Gesetze in dem Bereich funktionieren!
    Von Bewusstseinswandel hat bei diesen liberealen Ideologen noch niemand gehört. Dass die Zusammenhänge bei einer derart sozial verwurzelten Sucht wie dem Rauchen eben ganz Spezielle sind, kapieren auch die Wenigsten. Auch wenn es inzwischen tausende Belege dafür weltweit gibt.
    In ihrem Kopf haben sie nur, wie sie am schnellsten Geld verdienen können, und dabei möchten sie natürlich nicht gestört werden.

  64. #64 | Stefan Wehmeier sagt am 8. September 2013 um 17:59 Uhr

    Es ist insbesondere die wirtschaftliche Freiheit, die seit jeher durch private und staatliche Vorrechte aller Art eingeschränkt wird. Das ist insofern höchst bedenklich, als es gerade auf die wirtschaftliche Freiheit ankommt. Denn nur wer wirtschaftlich frei ist, ist wirklich frei. Ist doch die Wirtschaft das Fundament, auf dem der Mensch steht, die materielle Grundlage, aus der er die Mittel für sein Dasein schöpft. Die wirtschaftliche Freiheit ist deshalb die entscheidende Freiheit. Alle anderen Freiheiten, wie sie auch heißen mögen, sind nur ein Abglanz der wirtschaftlichen Freiheit, um die es letzten Endes geht.

    Unbehindert durch äußere Umstände eine seinen Neigungen und Fähigkeiten angepasste Tätigkeit im freien Wettbewerb auszuüben, vom Ertrag dieser Tätigkeit die persönlichen Bedürfnisse des Lebens nach eigenem Belieben befriedigen zu können, das unbeschränkte Recht auf Erwerb von Privateigentum an den von Menschen erzeugten Gütern sowie das Recht des Zugangs zu Grund und Boden zu besitzen, stellt wirtschaftliche Freiheit dar. Sie schließt persönliche und Marktfreiheit, d.h. Freizügigkeit für Personen, Güter, Zahlungen und Nachrichten mit ein und gehört neben dem Recht der freien Meinungsäußerung zu den elementaren, unabdingbaren Freiheiten.

    Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.

    Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung „Wahl“ führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.

    https://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/halbwegs-glucklich.html

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