Foto: Holger Ellerbrock im Landtag
Die regierende FPD in Nordrhein-Westfalen hat eine bahnbrechende Steuererleichterung geschafft. Der Aufschwung kommt. Wirtschaftskrise überstanden. Nix mit Klientelpolitik – ein Sieg für alle. Und trotz dieser Errungenschaft mosert jetzt der Landkreistag NRW. Die FPD würde die Jagdbesitzende Klasse zu Ungunsten der Restgesellschaft schonen. Aber lest selbst die gestrige Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die mich gerade erreichte und die Stellungnahme des Landkreistages:
Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Absicht zur Abschaffung der Jagdsteuer bekräftigt. "Die Jagdsteuer wird noch in diesem Jahr abgeschafft", erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock. "Wir werden schon in den nächsten Wochen eine gemeinsame Initiative mit der CDU auf den Weg bringen."
Der FDP-Umweltexperte betont, dass die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit die landesweit nur noch geringen Einnahmen aus der Steuer bei Weitem überstiegen. Die FDP-Fraktion will allerdings sicherstellen, dass sich die Landkreise mit einem mehrjährigen Abschmelzungsmodell auf das Ende der Steuer einstellen können. "Zudem sollen die Leistungen der Jäger zur Entlastung der Kreise fest verabredet werden", erklärt Ellerbrock.
Der Landkreistag NRW moppert gegen den Vorstoß der auf-gar-keinen-Fall-Klientel-Partei FDP. Auf die Spitze getrieben sagt der Landkreistag: Damit Jäger billiger Rehe abknallen können, müssen nachher Kindergärten geschlossen werden. Das ist natürlich überzogen – aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Lest selbst:
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen hat auf aktuelle Medienberichte reagiert, wonach die Landesregierung noch im Laufe dieser Legislaturperiode zwar die Jagdsteuer abschaffen, die daraus resultierenden Millionenverluste der Kreise aber offenbar nicht ausgleichen will. „Sicherlich ist die Jagdsteuer eine so genannte Bagatellsteuer, weil sie landesweit gerade einmal vergleichsweise bescheidene neun Millionen Euro in die Kassen der Kommunen spült. Dennoch sind insbesondere Flä-chenkreise mit großen Waldgebieten auf die derzeit bis zu 800.000 Euro im Jahr angewiesen“, bekräftigte Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), heute in Düsseldorf. „Es kann nicht sein, dass das Land die Frage der Kompensation faktisch offen lässt. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten können es sich die Kreise buchstäblich nicht leisten, auf das Geld zu verzichten.“
Der Vorstoß der FDP ist übrigens kein Karnevalsscherz und Ellerbroch hat auf dem Foto auch kein Narrenkostüm an.
Ich war am Wochenende das erste Mal bei der Jagd&Hund in Dortmund. Wenn man diese Menschenmassen sieht, ahnt man, dass es selten so einfach ist, schnell mal eine dicke Portion zugeneigter Wähler zu „kaufen“ wie hier …
Vielleicht sollte eine Partei mal vorschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fussballtickets abzuschaffen. DAS wär dann doch ne richtig relevante Menge dankbarer Wähler, nicht wahr?
Dazu muss man wissen, dass die Jagdsteuer nur die Jäger betrifft, die eine Jagd gepachtet haben. Das heißt nur etwa 7.000 in NRW.
Alle 80.000 zahlen dagegen die Jagdabgabe, die demnächst erhöht wird. Klientelpolitik sieht anders aus.
Die Jagdsteuer ist ungefähr so, als ob jemand für sein Engagement beim BUND oder NABU auch noch Steuern zahlen muss. Schließlich hätten wir ohne Jäger ein großes Problem mit Wildschäden und Krankheiten. Wir erleben das gerade bei der Schweinepest!
Im Übrigen hat die CDU schon Mitte letztes Jahr einen Beschluss zur Abschaffung geschlossen
Aber Herr Schraven nutzt ja jede Gelegenheit den Liberalen eins auszuwischen! Es lebe die Pressefreiheit!
Hi Dennis,
Klientelpolitik sieht anders aus? Wenn tatsächlich nur 7000 Jagdpächter erleichtert werden?
Das sieht für mich aus, als würden gezielt die alten Grundbesitzer und deren Kumpels von einer Steuer befreit.
Wer ist eigentlich alles Jagdpächter in der schwarz-gelben Koalition? Oder wer besucht aus Reihen der Koalition Jagdpächter um dort gesellig zu jagen?
War nicht sogar Wittke ein Jäger mit eigener Pacht? Aber in Hessen, oder?
Und zum auswischen. Was Sie zur FDP sagen, sagen andere zur SPD, zur CDU und zu den Grünen.
Ich glaube, ich orientiere mich nicht an Parteien, sondern an Fällen.
In diesem Fall sieht die FPD richtig schlecht aus.
Ach und zur Pressefreiheit. Die ist tatsächlich verdammt wichtig. Damit die Gesellschaft sich weiter entwickeln kann.
Zum Glück werden hier in unserem Land keine Reporter abgeknallt. Aber das wollten Sie ja auch nicht sagen, nicht wahr lieber liberaler Dennis?
Nein das wollte ich damit nicht sagen! Mir geht es nur darum, dass Ihre Darstellung einseitig und sachlich falsch ist!
Warum haben Sie den Beschluss der CDU-Fraktion zu diesem Thema vom Sommer 2008 gar nicht erwähnt.
Außerdem würden ohne Jäger die Kreise vor erheblichen Problemen stehen. Die Kosten für die Beseitigung des Fallwildes (sprich verunfalltes Wild bei Autounfällen) würden die Kommunen etwa 4 Mio.? kosten, wenn die Jäger die Beseitigung nicht kostenlos übernehmen würden.
Auch Themen wie Wildschäden und Schweinepest sind hier zu nennen.
Unser Ökosystem kann ohne Jäger in unseren Breiten nicht mehr auskommen und dafür die Jäger zu besteuern ist nicht mehr zeitgemäß!
Im Übrigen vermisse ich auch nur EIN sachliches Argument!
Mit der Pressefreiheit entsteht auch die Pflicht eine Berichterstattung nicht zu instrumentalisieren und gegen eine bestimmte Gruppe zu verwenden.
Außerdem entbindet die Prssefreiheit nicht davon fundiert zu recherchieren!!!