Impfpflicht: Lieber Streit im Bundestag als „nationaler Konsens“

Ralph Brinkhaus Foto: Tobias Koch Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Der CDU-Fraktionschef will einen nationalen Konsens bei der Frage der Impfpflicht. Dabei braucht die Republik mehr Streit als Konsens.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will, dass nicht die Fraktionen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen, sondern der Bundesregierung. „Wir brauchen einen nationalen Konsens bei dem Thema Impfpflicht und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden“ sagte Brinkhaus im Morgenmagazin.

Davon ab, dass der Kanzler und die Regierung nur Gesetze vorschlagen können, über die dann das Parlament beschließt, geht Brinkhaus Vorschlag in die vollkommen falsche Richtung: Die Republik braucht weniger Konsens, sondern mehr Streit und mehr Debatten. Der Konsens, von dem der CDU-Politiker träumt, beeindruckt niemanden mehr. Es mangelt nicht an verkündenden Autoritäten, sondern an vertrauenswürdigen Daten. Brinkhaus versucht Bundeskanzler Scholz  und die Ampel vorzuführen. Um mehr geht es nicht.

Das Land  kommt, was die Pandemie betrifft, gerade erst langsam wieder aus einer Phase der nahezu vollkommenen Blindheit heraus. Es mangelt an Transparenz. Mehr als die Hälfte der Bürger traut den Zahlen des RWI nicht mehr und dafür gibt es leider gute Gründe: Was Daten betrifft ist das RWI oft nicht sattelfest. Von der Behörde gewünschte IT-Fachleute wurden ihm vom Bundestag allerdings 2020 nicht genehmigt. Statt pompöser Aufrufe zur nationalen Einheit sollten alle Beteiligten erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

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2 Kommentare

  1. #1 | paule t. sagt am 6. Januar 2022 um 14:38 Uhr

    Naja. Die Leute, die laut einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage nicht glauben, dass die aktuellen Corona-Zahlen des RKI verlässlich wären, haben wahrscheinlich zu einem recht guten Teil dem RKI zugehört, das überdeutlich mitgeteilt hatte, dass die aktuellen Corona-Zahlen des RKI wegen Untererfassung und schlechter Weitergabe der Daten während der Feiertage nicht verlässlich sein würden.

    Daraus, dass viele Leute mutmaßlich diese transparente Information des RKI über Probleme mit den Daten wahrgenommen haben, nun die Aussage zu stricken, die Leute würden den Daten des RKI generell kein Vertrauen mehr schenken, ist nicht mehr als eine der typischen wissenschaftsfeindlichen Kampagnen der entsprechenden "Zeitung" während der Coronazeit.

  2. #2 | ccarlton sagt am 6. Januar 2022 um 18:13 Uhr

    @ 2:

    Oder liegt es daran, dass Söder, Kretschmer und Tschentscher bei den Inzidenzen der Ungeimpften geflunkert haben? Bzw. daran, dass zahlreiche Länder überhöhte Hospitalisierungen gemeldet haben? Haben sie einfach nur die Nase voll von Behörden, die nach fast zwei Jahren Pandemie es nicht für nötig halten Amtsstuben auch am Wochenende zu besetzen?

    Fragen über Fragen?!

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