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In Abwicklungsländern

EU-Begeisterungssimulation “Pulse of Europe” mit Theo Waigel (CSU) und Margarete Bause (Grüne) 2017 in München Foto: H-stt Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Umgang mit der Corona-Krise zeigt, dass die Staaten der Europäische Union dabei sind, sich zu Abwicklungsländern zu entwickeln. Unaufhaltsam ist dieser Prozess nicht.

Was für ein Beleg der Leistungsfähigkeit europäischer Forscher und Pharmaunternehmen: Mit Biontech wurde der erste Impfstoff gegen Corona innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Curevac könnte bald folgen und Astrazeneca ist immerhin ein schwedisch-britisches Unternehmen. Auf den ersten Blick findet sich Europa da wieder, wo es sich seit 500 Jahren selbst sieht: An der Spitze der entwickelten Staaten, perfekt darin, Forschung und Produktion zusammen zu führen.

Doch das Bild trügt. So groß die Erfolge der Pharmaindustrie auch waren, bei den Impfungen versagen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten kläglich: Zu wenige Impfstoffe wurden gekauft, die Verhandlungsführung war unprofessionell und auch die vorhandenen Impfstoffe werden nicht schnell genug verteilt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) arbeitet langsamer als vergleichbare Institutionen in den USA und Großbritannien.

Mit Entsetzen blicken viele Menschen auf das Versagen ihrer Staaten und der EU, dass sie noch vor einem guten Jahr nicht für möglich gehalten hätten. Der Vertrauensverlust erschüttert die Gesellschaften.

Die Europäische Union ist eine Projektionsfläche für alle, die davon träumen, die Grenzen der Nationalstaaten zu überwinden und sie ist eine Umschlagsstelle für Subventionen, eine effektive Behörde, die im Krisenfall handlungsfähig ist, ist sie nicht. Weder ihre Strukturen noch ihr Personal, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), taugen dafür. Tumb, langsam und abgehängt wirkt Europa und macht sich damit international zum Gespött. Viele Staate ausserhalb der EU haben erfolgreichere Impfkampagnen. China und Russland betreiben längst eine erfolgreiche Impfstoffdiplomatie. Die Pandemie belegt den Abstieg Europas und die einzige Reaktion der Politik besteht darin, die Zeichen des Niedergangs schön zu reden und sich in Floskeln zu flüchten. Das ist kein deutsches Phänomen. Auch in Frankreich redet man sich die Probleme schön. Als Reaktion auf Reise der Regierungschefs von Dänemark und Österreich nach Israel, wo sie mit Premierminister Benjamin Netanjahu über eine Zusammenarbeit bei der Impfstoffversorgung sprachen, sagte das Außenministerium in Paris: „Wir haben diesen Ansatz von Dänemark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen beruhen muss.“ Während an der Seine mit der Europafahne gewedelt wird, ist das ehemalige französische Protektorat Marokko bei den Impfungen an der einstigen Grande Nation vorbeigezogen. Doch um Marokko um Hilfe zu bitten und von ihm zu lernen ist man zu arrogant,

Auch in Deutschland setzt man unverdrossen trotz aller Misserfolge auf die Zusammenarbeit mit der EU. Richard Wagners Satz „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“, gilt bis heute.

Starr ist der Blick auf das eigene Land und die Europäische Union gerichtet. Es besteht keine Bereitschaft zu lernen. Politik und Behörden verhalten sich so, als ob sie einen Zug lenken würden, dessen Richtung von den Schienen, auf denen er sich bewegt, starr vorgegeben ist. Dass andere Länder Impfstoffe schneller frei geben, flexibler bei der Impfreihenfolge sind, effektive Apps einsetzen, die Gesundheitsämter digital vernetzen, schon früh angefangen haben zu testen, das interessiert alles nicht. Nicht nur in Israel, den USA oder Großbritannien ist man weiter. Viele Staaten in Afrika und Asien haben technisch versierte und effektiver auf Corona reagiert.

Diese Ignoranz, der Unwille, etwas lernen zu wollen, besser zu werden, diese Starrheit, all das sind Zeichen des Niedergangs. Gesellschaften, die sich weigerten, von anderen etwas zu übernehmen, den Blick nur nach innen richteten, fielen immer im Wettbewerb mit anderen Staaten zurück. China hielt sich im Mittelalter für das Zentrum der Welt und das Osmanische Reich ignorierte neue, in Europa entwickelte Technologien wie die Druckmaschine. Die Sattheit wurde ihnen zum Verhängnis.

Europa ist in der Pandemie auf demselben Weg. Die Vorherrschaft der Bürokratie kostet Menschenleben, zerstört die wirtschaftlichen Grundlagen und frisst sich in die Köpfe der Politiker, die sich auf keinen Vergleich mit anderen Ländern einlassen wollen. An ihre Unfähigkeit klammern sie sich wie Ertrinkende an ein Stück Treibholz.

Neu ist das alles nicht und es gab eine Zeit, in der das Problem zumindest erkannt wurde, sich die Staaten der Europäischen Union vornahmen, etwas zu ändern. Im März 2000 beschlossen sie die Lissabon Strategie:

„Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das Ziel wurde verfehlt, in immer mehr Bereichen verliert Europa den Anschluss. Die Wirtschaft wird durch Regulationsexzesse stranguliert, aus ganzen Technologien will man am liebsten aussteigen und so wundert es auch nicht, dass unter den zehn besten Universitäten der Welt zwar drei aus Europa sind, aber keine aus einem EU-Land. Bei jedem Problem der vergangenen Jahrzehnte hat die Gemeinschaft versagt: Die Balkankriege der 90er-Jahre konnten nur durch das militärische Eingreifen der USA beendet werden, eine Regelung zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge gibt es nicht und auf die finanzpolitischen Verwerfungen nach der Bankenkrise 2008 reagiert man mit zum Teil verdeckte Schuldenmacherei. Das Versagen in der Corona-Krise ist ein Glied einer langen Kette von Fehlern und das europäische Prinzip, jeden Konflikt mit Geld und Reden voller Pathos lösen zu wollen, kommt an seine Grenze. Dänemark, Österreich, Ungarn und Polen suchen bei der Impfstoffversorgung aus guten Gründen nach Alternativen zur EU und sie finden sie. Mal sind es demokratische Staaten wie Israel, die da sind, wenn man sie braucht, mal sind es aber auch Diktaturen und Autokratien wie China und Russland, die helfen, wo die EU es nicht kann. Sie werden sich ihre Unterstützung politisch teuer bezahlen lassen.

Die Staaten Europas sind dabei, Abwicklungsländer zu werden. Sie fallen zurück, werden überholt und ihr Niedergang hat begonnen. Er hält schon lange an, aber natürlich ist er kein unaufhaltsamer Prozess. Die Staaten der EU haben immer noch, Biontech hat das bewiesen, die Menschen und Ressourcen, um ihren Platz unter den entwickeltsten Staaten der Welt zu halten. Aber der Glaube, dieser Platz sei das natürliche Recht Europas, ist eine Illusion.

Über viele Jahrhunderte war vor allem Mitteleuropa vom Welthandel abgekoppelt, schlicht weil es hier außer Gold und Silber nichts gab, was andere interessierte. Schon die Römer beklagten das Außenhandelsdefizit gegenüber Indien und China. Nicht Afrika wurde in der Neuzeit durch die europäischen Eroberungen für den Welthandel erschlossen, in den es vor allem an seiner östlichen Küsten längst eingebunden war. Es war Europa, dass sich so in den Kreis der Handelsmächte hinein kämpfte und es konnte sich nur halten, weil über das geraubte Gold und Silber aus den amerikanischen Kolonien verfügte. Erst mit der Industrialisierung gewann es die Position, die es zurzeit wieder zu verlieren droht.

Die meisten Staaten konnten in den vergangenen Jahrzehnten beeindruckende Fortschritte erzielen. Immer mehr Kinder gehen in die Schule, der Wohlstand wächst, die medizinische Versorgung hat sich verbessert, der Wohlstand nimmt zu. Der Großteil der Länder der Welt entwickeln sich, Europa ist dabei, sich abzuwickeln. Aufhalten lässt sich das nur durch den Willen, von anderen zu lernen, Leistungsbereitschaft und technologischer Offenheit. Durch die aktuelle Krise werden wir noch irgendwie durchkommen, die wirtschaftlichen und intellektuellen Reserven sind immer noch groß. Aber irgendwann werden sie aufgezehrt sein.

 

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6 Kommentare zu “In Abwicklungsländern

  • #1
    Berthold Grabe

    Die arrogant ignorierten Warnungen bezüglich dieses Prozesses sind mittlerweile 40 Jahre alt.
    Ich schreibe schon seit Jahrzehnten in diesem Sinne, meist als Spinner abgetan.
    Es ist eine zweifelhafte Genugtuung jetzt diejenigen als Spinner entlarvt zu sehen, die die gante Zeit mit ignoranter Arroganz ihrer Eitelkeit frönten.
    Und der jahrzehntelang aufgebaute Popanz ist leider nicht so schnell zu beseitigen ,weil Besitzstände mit Zähnen und klaune verteidigt werden, die mittlerweile daran hängen.
    In einem trägen Rechtstaat wie die meisten Mitglieder der EU es mittlerweile sind, ist Veränderung nur extrem langsam wenn überhaupt möglich, trotz besseren Wissens.
    Und neben nationalen Hindernissen kommen dann noch Kompetenzstreitigkeiten mit der EU und supranationale Verpflichtungen die alle Handlungsunfähig machen.
    Hoch lebe die Überwindung des Nationalstaates.
    Ich sage dazu ignorante "wünsch dir was" Idioten, das war vorhersehbar.

  • #2
    thomas weigle

    Die Flüchtlingszahlen aus Afrika sprechen eine andere Sprache als @ Stefan Laurin. Sehr viel überzeugender ist deren Sprache. Nicht zu verkennen ist aber, dass die EU-Kommissionschefin von der Laien eine absolute Fehlbesetzung ist und die Impfstrategie derEU ein bürokratische Desaster ist.

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @thomas weigle: Die Migranten kommen, weil sie ein besseres Leben wollen. Und sie können sich die teure, illegale Reise heute leisten.

  • #4
    DAVBUB

    @2: "Die Flüchtlingszahlen aus Afrika sprechen eine andere Sprache als @ Stefan Laurin."
    Könnte ja daran liegen, das ein schlecht organisiertes D immer noch besser funktioniert als ein Land in Afrika oder dem nahen oder fernen Osten, in dem die Worte Sozialhilfe und kostenlose Gesundheitsvorsorge und ebenso wenig mit Leben gefüllt sind wie bei uns Aufenthaltsrecht oder Abschiebung.

  • #5
    Philipp

    Der EU Pathos nervt wirklich wenn wir an anderer Stelle die Inkompetenz der Brüsseler Bürokratie erleben.

    Ansonsten hat die EU ggü. den USA einfach einen gewaltigen Nachteil: Die Sprache. Wer in den USA einen Abschluss in MIami macht, kann sich anschließend einen Job in Seattle suchen – 5000 km Distanz, kulturelle Unterschiede zwar, aber überwindbare Unterschiede und der Grund warum die USA (noch) eine einheitliche Nation sind, die als multiethnisches Land mit Englisch als Landessprache für Einwanderer aus aller Welt ungebrochen interessant sind.

    Dagegen kann die EU mit ihrem babylonischen Sprachwirrwarr nur schwerlich bestehen – oder wie viele Italiener haben jetzt diesen Blogpost auf den Ruhrbaronen gelesen?
    Eine Berufsmigration von Helsinki nach Lissabon ist nur schwer mögllich, selbst von Deutschland nach Österreich wird es mit einem Juraabschluss schon schwierig. Und so wird in der EU weiter mit- und nebeneinander hergewurschtelt mit den jetzt deutlich hervortretenden Ergebnissen.

    Was die technologische Entwicklungskraft betrifft, ist die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa das entscheidende Problem. Es ist nicht so, dass Europa gar nichts Neues mehr hervorbringt – "wir" können auch Tech, Spotify ist aus Schweden, SAP aus Deutschland die AstraZeneca und Biontech Impfstoffe aus ebenselben Ländern. Das Problem ist, dass die großen südeuropäischen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu wenig hervorbringen. Wenn diese 3 Länder jeweils einen Techchampion hervorgebracht hätten, gäbe es heute auch in der EU eine Tech Top 5, vergleichbar mit den "FAANG" Unternehmen aus den USA.

    Wenn wir wollen, dass wir auch in Zukunft gg. USA und China bestehen können. müssen wir jungen Menschen in der EU mutmachen und ihnen einen Vertrauensvorschuss gewähren.

    Warum nicht den jetztigen Abiturienten und Schulabgängern als nächstes ein Impfangebot machen? Wer jetzt ein Studium empfängt ist, mann muss es so deutlich sagen, gearscht. Neue Leute kennen lernen, Netzwerke knüpfen und RIsiken eingehen, Corona macht all das unmöglich.

    Und den Corona Babyknick kann man auch kaum ignorieren Wie wärs wenn die EU Stipendien zum Kinder kriegen auflegt? Die Zinsen für Staatsleihen sind immer noch negativ… 😉

  • #6
    Piratenparteiler

    Nuja, in die EU kommen halt die ganzen Inkompetenten, Ursula von der Leyens und so weiter. Die Volksparteien belohnen und befördern eben Leute die fachlich völlig ungeeignet und ein einigen Fällen sogar korrupt sind.

    Zudem ist das System mit seinen Mega Bürrokratien und extrem komplizierten Rechtsrahmen kaum mehr zu überblicken, selbst für professionelle Politiker nicht. Politik wird somit zunehmend zu seinem Stochern im Nebel und fahren auf Sicht da es zunehmend unmöglich wird Prozesse in die ferne Zukunft zu planen.

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