Die Initiative Transparente Demokratie (ITD) startet ein umfassendes Rechercheprojekt zur staatlichen Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland. Ziel ist es, offene Fragen zur Mittelvergabe von Bund und Ländern systematisch zu klären und für Transparenz über Umfang, Zweckbindung und rechtliche Grundlagen staatlicher Förderungen zu sorgen.
Ausgangspunkt des Projekts sind 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute vor einem Jahr im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte. Da die Union nach der Regierungsübernahme, nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks ihres Koalitionspartners SPD, sehr schnell das Interesse an ihrer eigenen Anfrage verloren hat, sind die meisten der Fragen noch immer nicht oder nur unzureichend beantwortet.
„Entsprechend groß ist bis heute das Informationsdefizit. Niemand weiß auch nur annähernd, wieviel Steuergeld Bundes- und Landesministerien sowie hunderte Behörden jedes Jahr an Stiftungen, gemeinnützige Organisationen und sonstige NGOs überweisen“, stellt Dr. Anja Stürzl, Vorstandsvorsitzende der ITD, fest. Grobe Schätzungen gehen von zwei bis vier Milliarden Euro aus. Eine umfangreiche Recherche der Welt am Sonntag kam allerdings schon im Jahr 2019 auf mehr als 15 Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund sind die vielen bislang offenen Fragen mehr als berechtigt und mitnichten ein Affront gegen die Zivilgesellschaft, wie es viele versuchen, immer wieder darzustellen“, betont Stürzl.
Diese Informationslücke beabsichtigt die ITD nun im Rahmen ihrer Recherche zu schließen. Sie stützt sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das sowohl juristischen als auch natürlichen Personen das Recht einräumt, derartige Informationen von Behörden einzufordern.
Die Initiative betont, dass es ihr nicht um eine pauschale Kritik an zivilgesellschaftlichem Engagement gehe, sondern um Transparenz, Rechtssicherheit und die Wahrung staatlicher Neutralitätspflichten. „Klare Kriterien für eine staatliche Förderung und nachvollziehbare Geldflüsse sind elementar für das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen und damit auch in die Demokratie“, betont Anja Stürzl.
Die ITD lädt Medien, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, das Projekt zu begleiten und sich an der Aufarbeitung zu beteiligen. Ziel ist es, die Ergebnisse der Recherche öffentlich zugänglich zu machen und damit zu einer sachlichen Debatte über staatliche Förderpraxis, Gemeinnützigkeitsrecht und grundsätzliche NGO-Finanzierung beizutragen.
