Integrationsminister Hahn wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geht in die Offensive. Nachdem er mit einer umstrittenen Äußerung über FDP-Chef Phillip Rösler massive Kritik erntete, wehrt er sich gegen Rassismus-Vorwürfe – und zieht Parallelen zur Sexismus-Debatte um seinen Parteikollegen Rainer Brüderle.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Donnerstag sagte Hessens Integrationsminister Hahn: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“ Viele sehen darin eine rassistische Äußerung. Im hessischen Landtag sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Hahns Äußerung zeige, „dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“ Er sprach von einer „stillosen Entgleisung.“ Einige fordern bereits seinen Rücktritt.

Der Gescholtene geht nun in die Offensive. Er habe den Satz nicht rassistisch gemeint. Am heutigen Donnerstag twitterte er, die gesellschaftliche Debatte müsse geführt werden. „Wer daraus Kritik an #Vizekanzler konstruiert, bewegt sich auf #Stern Niveau.“ Nachdem der Stern in einem Porträt über FDP-Fraktionschef  Rainer Brüderle von anzüglichen Bemerkungen Brüderles einer Journalistin gegenüber berichtet hatte, wurde diesem Sexismus vorgeworfen. Kritiker sahen darin eine Kampagne gegen die FDP, da Brüderle kurz zuvor als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl ausgerufen wurde.

„Das ist ja wie Schavan als Bildungsministerin“

Keinesfalls solle seine Äußerung als Angriff auf Parteichef Rösler gewertet werden, verteidigt sich Hahn laut Frankfurter Rundschau (FR). „Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt. (…)Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch.“

Nun hagelt es Spott für Hahn. Auf Twitter kommentierte ein User: „joerguwehahn = Hessischer Minister für Integration. Das ist ja wie Schavan als Bildungsministerin.“ Auch in den Reihen der Opposition im hessischen Landtag werden nun Rücktrittsforderungen laut. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, nannte Hahn laut dem Bericht der FR eine „offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“ Linkspartei-Chef Bernd Riexinger riet der FDP, Hahn selbst zurückzuziehen, „wenn er nicht von selbst geht“.

Damit dürfte die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund sieben Monate vor der Bundestagswahl weiter geschwächt sein. Seit einiger Zeit produzieren FDP und Union Affären am laufenden Band. Zuerst die Brüderle-Debatte, dann die aktuelle Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan – und nun das. Aber auch die Frankfurter Neue Presse ist daran nicht ganz unschuldig: Anstatt bei der betreffenden Stelle im Interview nachzuhaken, ging sie einfach darüber hinweg. So blieb unklar, wie Hahn den Satz wirklich gemeint hat. Nachträgliche Erklärungen zu brisanten Äußerungen haben oft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das hätte vermieden werden können. Wie auch immer: Die Opposition dürfte sich über die unerwartete Wahlkampfhilfe freuen.

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