Iran-Deal: „Wenn ein Tag gut gewählt für die Erklärung aus Washington war, dann der 8. Mai“
Der Publizist Thomas von der Osten-Sacken, schrieb gestern Abend auf Facebook, warum der 8. Mai ein gutes Datum für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal ist. Thomas von der Osten-Sacken hat uns gestattet, den Text hier ebenfalls zu veröffentlichen.
Dass der US-Präsident ausgerechnet am 8. Mai dieses Statement zum Iran abgibt, mag Koinzidenz sein.
Die Reaktionen aus Deutschland sind es nicht. Während man noch irgendwelche „Nie-Wieder-Rituale“ durchhechelt, ist das Entsetzen groß.
Man mag von Trump halten, was man will, er benennt das Kind beim Namen und fordert den Iran auf „to-Cease its support for terrorists, extremists, and regional proxies, such as Hizballah, Hamas, the Taliban, and al-Qa’ida.· End its publicly declared quest to destroy Israel.“
Das aber ist es, was so viele, ob bewusst oder unbewusst vom Iran erhoffen: Zu vollenden, woran die Alliierten am 8. Mai 1945 ihre Groß- und Urgroßeltern hinderten. Seitdem ist Auschwitz nicht nur ein präzedenzloses Verbrechen, es wartet auf Vollendung. Wie oft schon hat man den Spruch gehört, ob im Nahen Osten oder hier: Die anderen sechs Millionen müssten auch noch vernichtet werden.
Die Aufgabe wurde deshalb gewissermaßen in den Nahen Osten delegiert. Wer dort nur laut genug seinen Willen erklärte, Israel vernichten und die Juden ins Meer treiben zu wollen, konnte sich sicher sein, dass ihm besonders von ganz rechts undganz links (und verschämt aus der Mitte dazwischen) die Herzen zuflogen. Ob früher Jamal Abalnasser, Arafat, Saddam Hussein, Gaddafi; man verherte sie genau deshalb.
Nur: Sie alle erwiesen sich als ziemliche Rohrkrepierer, die ihr Versprechen eben nicht zu halten vermochten. Eben so wenig wie später Usama bin Laden, die Hamas oder andere Jihadisten. Inzwischen ist noch jedem klar: Aus der arabischen Welt wird nichts diesbezüglich mehr kommen. So viel dürfte inzwischen klar sein.
Bleiben nur der Iran und die Achse des Widerstandes. Sie sind die letzten verbliebenen, die das Versprechen noch geben. Stürzte das Regime in Teheran, es gäbe niemanden mehr, der auch nur ansatzweise in der Lage erschien „to destroy Israel“.
Kurzum, dieses Ziel steht und fällt mit den Mullahs in Teheran und ihrer Fähigkeit, die Bombe zu bauen und allerlei Terroristen zu finanzieren und anzuleiten, denn konventionell stellt der Iran keine Bedrohung für Israel dar.
Wenn ein Tag gut gewählt für die Erklärung aus Washington war, dann der 8. Mai.
Und vor genau diesem Hintergrund sollte man die Mantra an Statements und Stellungnahmen lesen, mit denen wir in den nächsten Tagen in Deutschland überschwemmt werden … über Eskalation, Hardliner, drohendem Krieg etc..
Außer den rechten und evangelikalen Kreisen um den Psychopsthen Trump, den rechten Kreisen in Israel und den Mörderbanden aus Saudi-Arabien Arabien bejubelt niemand diese Entscheidung. IM Gegenteil – viele befürchten, dass der Nähe Osten an Rande des Abgeunds zu üben neuen infernalischen Krieg steht, ausgelöst vor allem durch Israels fortlaufende Angriffe auf iranische und syrische Stellungen in Syrien.
Alle anderen wiederum – außer der Teump-Administrstion und Israels MP Nethsnjahu- bescheinigen den Iran Vertragstreue.
Außer den drei Genannten Israrl, Saudi-Arabien und der IS-Regierung,gibt es also niemanden bei Verstand, der in dieser Entscheidung des Despoten Trump einen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität erkennen kann.- außer vielleicht bei den Ruhrbaronen, aber die sind ja auch nicht bei Verstand.
Der Deal mit dem Iran über das Einfrieren seines Atomprgramms
war eh zeitlich befristet.
Was passiert nach dem Ablauf der Vertragsfrist?
Was passiert wenn die USA mit irgendwelchen lästigen Dingen
wie "Vorgänge im Oral Office" beschäftigt sind?
Dann ist das Atomprogramm ganz plötzlich und "unerwartet"
wieder da, denn:
"Wenn die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch".
Trotz der angeblichen Liberalisierung des Irans dank des
Wegfalls der Ssmktionen dauern die Massenhinrichtungen von
erkennbar Unschuldigen im Iran an.
Der zweite Weltkrieg begann nicht erst mit dem Überfall
Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939, sondern
bereits mit dem Einsatz von SA Einheiten der NSDAP als
"Hilfspolizisten" direkt nachj dem 30. Januar1933,
Auch eine zumindestens für die Vergangenheit zutreffende
Beschreibung der Saudis als Mörderbanden beweist nicht
die Friedfertigkeit des Irans.
Immerhin hat der christliche Präsident Donald Trump
freundlicherweise seine garantiert kopftuchfreie jüdische
Tochter zu den Saudis mitgenommen um das "Schutzgeld"
abzukassieren. (100 ;iollionen Dollar für eine private
Stiftung zur Entwicklungshilfe über Microkredite.)
Im Vergleich zu der Verstrickung diverser saudischer
"frommer Stiftungen" in die Attentate vom 11. September
offenbart dies zumindestens Anzeichen einer beginnenden
Lernfähigkeit.
Es gibt keinen Grund10.000 saudische Prinzen wegen
ihrer Verbrechen auf Guantanamo zu internieren.
Eine stillschweigende heimliche Selbstkritik reicht
völlig aus.
Achim
Denkbar, daß die "Iraner" sich jetzt von Nord-Korea inspirieren lassen werden?
Nachdem jahrelang/Jahrzehnte lang Nord-Korea als "der " Schurkenstaat schlechthin für alle US-Regierungen stets lediglich Subjekt und Objekt unterschiedlichster Droh-Szenarien war und Gespräche seitens der US-Regierung dem Regime in Nord-Korea undenkbar waren, sind jetzt Gespräche angelaufen, die ihren vorläufigen Höhepunkt finden dürften in einem Direktgespräch zwischen Präsident und Präsident; bis vor Kurzem bestenfalls als Vision denkbar.
Es bedurfte seitens des Regimes in Nordkorea erfolgreicher Tests einsatzfähiger Atomwaffen und vor allem erfolgreicher Test von Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis zu wichtigen Militärbasen der USA im Pazific, um für die Trump-Regierung GesprächsPARTNER zu werden.
Was "lehrt uns das"?
Konkreter: "Was werden die Iraner daraus lernen"?
Ich weiß -selbstverständlich- nicht, welche Folgen letztendlich die Kündigung des entsprechenden Vertrages (!!) haben wird -für die gesamte sog. Nah-Ost- Region, für die akuten Kriege -sh.Syrien, sh.Jemen-, für die Entwicklung des Streites um die Vormacht in der Region zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (zwischen Schiiten und Sunniten) und ich weiß nicht, ob und wie das Vorgehen von Trump -weniger dessen Inhalt- dauerhaft die Beziehungen zwischen der EU -und ihren Mitgliedstaaten- und den USA belasten und möglicherweise dazu führen könnte, daß die EU und/oder einige ihrer Mitgliedstaaten mehr an Gemeinsamkeiten in ihren Interessen mit China, mit Rußland feststellen und daraus Konsequenzen ziehen. Eine solche Gemeinsamkeit könnte die sein, sich nicht mit zunehmender Tendenz durch Trump tagtäglich diktieren zu lassen, wie "man" sich den US-Interessen gemäß zu verhalten habe; beginnend mit sog. Strafzöllen und akut demonstriert durch den neuen US-Botschafter in Berlin, der als Vertreter eines anderen Staates Unternehmen in Deutschland auffordert, ab sofort ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu beenden. Ob demnächst an die "Verbündeten" die Aufforderung ergehen wird, sich an einer US-Invasion im Iran zu beteiligen -nach dem "Vorbild" Irak?
All das weiß ich, all das frage ich mich jedoch, und zwar letztendlich in der Sorge, daß mit der Kündigung des Vertrages mit dem Iran durch die USA die Gefahr eines "großen Krieges" in der gesamten Region gewachsen und nicht minimiert worden sein könnte.
Oder spielt Trump auch in Sachen Iran lediglich sein mittlerweile bekanntes Spiel, nämlich zu versuchen, dem Gegner klarzumachen, daß er ganz, ganz schlechte Karten hat, um das Spiel gewinnen zu können und um dann, wenn der Gegner sich davon beeindruckt zeigt, sich auch auf eine für die USA "bessere Problem-Lösung" einzulassen, die auch für den jeweiligen Gegnern noch akzeptabel wäre?
"Tricksen, drohen, täuschen"?.
Das ist im internationalen Geschäft der Staaten zwecks Wahrung ihrer Interessen jedenfalls ein sehr risikobehaftetes Tun, das "aus dem Ruder laufen und im schlimmsten Falle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung führen kann -nicht führen muß.
Korrektur:
"All das weiß ich n i c h t " -sh.drittletzter Absatz.
pacta sunt servanda
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Franz-Josef Strauss dieses Rechtsprinzip 'mal im Bundestag angeführt hat, um zu begründen, warum es auch für ihn -für die damalige Bundesregierung- selbstverständlich sei, einen völkerrechtlichen Vertrag einzuhalten, auch wenn dessen Inhalt seiner politische Überzeugung bzw. der von CDU/CSU zuwider laufe.
Allerdings wird dieses kraft Völkergewohnheitsrecht auch für Verträge zwischen Staaten geltende Prinzip der Vertragstreue Trump so wenig interessieren wir alle Völkerrechtsgrundsätze ihn zu interessieren scheinen. Damit hat er , unabhängig von der hier anstehenden Problematik, jedem anderen Staat einen Grund geliefert, zukünftig ebenfalls völkerrechtliche Vereinbarungen "aufzukündigen", wenn sie den jeweils herrschenden "Machthabern" nicht passen.
Ein weiterer Schritt auf dem Wege weg von dem Bemühen der
Völkergmeinschaft -vor allem seit 1945-, für das Miteinander der Staaten auf rechtliche verbindliche allgemeine Grundsätze und auf den Inhalt völkerechtlicher Veträge zu setzen, hin zum "uralten Grundsatz", nach dem zwischen den Staaten ausschließlich " die Macht" entscheidet, ob und wie Interessen durchgesetzt werden.
@v: Wenn das Völkerrecht nicht dazu taugt ein Regime davon abzuhalten, Schwule an Baukränen aufzuhängen, Regimegegner zu foltern und weltweit Terroristen zu unterstützen ist es nicht zu gebrauchen.
Klaus soll mal einen Artzt aufsuchen. Der Iran ist in Luftlinie 1,110 Miles 1,786 Kilometer 964 Nautical Miles von Israel entfernt. Die Israelische Soldaten stehen 1780Km von der Iranischen Grenze entfernt, die Iranische Armee aber nur 20KM von der Iraelischen Grenze! und der Iran verkuendet regelmaessig dass die "Zionistische Gestalt" keine Existensrecht hat . Und Sie haben die Chutzpe ausgerechnet Israel als Agressor zu benennen! Was soll Israel im Iran tun? besetzen?! Sie sind anscheinend sehr krank Klaus der Germane
Sch…., jetzt hat Trump tatsächlich Sympathie Punkte bei mir gewonnen. Mazel tow!
Stefan Laurin,
ich verstehe den Inhalt des Beitrages -6- nicht, falls er "allen Ernstes" als Replik auf meine Gedanken -5-gemeint sein, sollte.
Im übrigen:
Für den sog. Westen, die USA vorneweg, ist das Völkerrecht als solches anscheinend nur dann , aber eben auch immer dann " nicht disponibles geltendes Recht", wenn es z.B. darum geht, das Tun/das Unterlassen Russlands daran zu messen und ggfls. im Sicherheitsrat der UN über Sanktionen gegen Russland zu debattieren, also wird insofern nach dem Motto verfahren: (Völker) Recht ist was den USA nutzt.
Was die weltweite Unterstützung von islamistischen Terroristen angeht, frage ich mich, warum der vom saudischen (!!) Wahhabismus ideologisch dominierte und von Saudis finanzierten islamistischen Terrorismus für die USA weitestgehend uninteressant zu sein scheint.
Wahhabistische Saudis sind innerhalb der sog. islamistischen Welt bekanntlich die radikalsten Vertreter der Vollverschleierung für Frauen.
Wahhabitisches Saudis finanzieren die Taliban in Afghanistan.
15 der Attentäter des 11.9.2001 kamen aus Saudi-Arabien -nicht aus dem Iran.
Die von den wahhabistischen Saudis angeführte Kriegskoaltion im Jemen scheint für die USA -und den gesamten sog. Westen- keinerlei Veranlassung zu bieten, sich mit den von ihr zu verantwortenden massenhaften Tötungen von Zivilpersonen im Jemen kritisch auseinanderzusetzen.
Ich stelle das nicht fest, um die islamistische Schreckensherrschaft im Iran und dessen agressive Interessenpolitik z.B. in Syrien, im Libanon zu relativieren, sondern deshalb, weil ich mich frage, was die Gründe für diese -zumindest auf den ersten Blick -seltsam erscheinenden Widersprüchlichkeiten in der USA Politik sein könnten, wenn es einerseits um eine wohlwollende (partnerschaftliche )Politik mit dem wahhabistischem Saudi-Arabien und anderseits einer aktiven, ja radikal kämpferischen Politik der USA gegen das Regime im Iran geht.
Weil das so und nicht anders den US-Interessen -welchen auch immer- am besten dient?
Sind es u.a. die die millardenschweren Rüstungsgeschäfte der US-Rüstungsindustrie (und der deutschen) mit den Saudis -nicht mit dem Iran-? Sind es geopolitische Überlegungen der USA angesichts der russischen Zusammenarbeit mit dem Iran in der gesamten Region(.u.a.im Syrien-Konflikt)? Oder geht es ganz wesentlich darum, die Position Israels gegen den Iran zu stärken?
Zumindest, so scheint mir, muß alles das mit bedacht werden, wenn über die Ursachen und die Folgen der trumpschen Aktivitäten gegen das Regime im Iran diskutiert wird, und zwar primär deshalb, weil diese trumpschen Aktivitäten die Gefahr eines "großen Krieges in der Region" befördern könnten und "man" sich deshalb veranlaßt sehen sollte, über die Vermeidung eines solchen "großen Krieges" nachzudenken und zu diskutieren, z.B. in der EU und in ihren Mitgliedstaaten.
Dass dabei die Frage nach der Beachtung geltendes Völkerrecht bestenfalls nebensächliche Bedeutung hat -zumindest für die USA-, ist unbestreitbar so; trotzdem habe ich mir erlaubt, auf das Völkerrecht unter -5- so nebenbei hinzuweisen.
Dass die trumpsche US-Politik, jetzt und hier die gegen den Iran gerichtete, zunehmend die EU und jedes ihrer Mitgliedstaaten veranlassen könnte, kritisch als bisher darüber nachzudenken. ob ihre Interessen nicht zunehmend in Widerspruch stehen zur aktuellen trumpschen US-Politik, scheint mir naheliegend. Von Trump so gewollt? Wohl ehe nicht. Ihm scheint das allerdings egal zu sein mit der Folge, dass…..??? Ich habe dazu bereits unter – 3- ansatzweise Überlegungen meinerseits formuliert.
@Kleeblatt Samuel.
Bevor Sie an deren Leuten den Gang zum Arzt empfehlen, sollten Sie doch nochmsl einen Blick auf Ihre Argumentation werfen.
1.
Ihrer Argumentation zu Folge wäre es auch vollkommen legitim, wenn der Iran in schöner Regelmäßigkeit US-Stellungen in Saudi-Arabien bombardiert ?
2.
Zu Ihrer Information:Iran und Syrien sind Verbündete, es ist üblich, dass Verbündete sich die Stationierung von Truppen gegenseitig oder einseitig erlauben. Die Situation in Syrien ist – das scheint Ihnen entgangen zu sein- seit einigen Jahren eine besondere -die iranischen Truppen/Milizen sind dort nicht, um Israel zu bedrohen oder anzugreifen, sondern um – ob das einem nun gefällt oder nicht- Assad zu stützen.
3.
Ferner darf ich Ihnen noch eine Neuigkeit* (für Sie exklusiv) mitteilen – selbst wenn ein Land sogar noch nehr als 1000 km von einem anderen entfernt ist, kann es kriegerische Aggressivität gegen ein anderes entwickeln- bereits in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts wurden zu diesem Zwecke sog Kampfflugzeuge und Raketen mit unterschiedlichen Reichweiten entwickelt und seither gewaltig optimiert. Das scheint Ihnen entgangen zu sein. Folgt man Ihrer Logik, hätte die so weit entfernt liegenden USA den Irak niemals zerstören können.
Kurzum- Ihre gesamte Argumentation ist vollkommen unlogisch und inhaltlich sehr dürftig.
@kleeblatt samuel: Danke für den Hinweis! Ich hab bislang wirklich geglaubt, dass das iranische Militär eigentlich nur einen kleinen, spaßigen, über 1750 km langen Betriebsausflug nach Syrien plante (wie in den letzten 35 Jahren eigentlich regelmäßig und immer) und sich nun völlig verirrt hat. Da sind die pösenpösen Israelis natürlich im falschesten Moment aufgetaucht.
Bibis Positions ist klar, aber wie stehen eigentlich die israelische Linke und Mitte zum Atomabkommen?
@kleeblatt samuel, der Iran ist zwar weit von Israel entfernt, aber iranische Soldaten in großer Zahl kämpfen seit Jahren in Syrien an der Seite der syrischen Regierungstruppen.
Stefan Laurin, das Völkerrecht regelt das Verhältnis unter Völkern und "taugt tatsächlich nicht ein Regime davon abzuhalten, Schwule an Baukränen aufzuhängen, Regimegegner zu foltern und weltweit Terroristen zu unterstützen." Aber das soll esauch nicht.
Ob es zu gebrauchen ist? Tatsächlich ist es so, wenn es einmal angefangen hat zu knallen, kein Jurist die Macht hat, dieses Knallen zu beenden. Insofern kann es nur auf die Kriegsverlierer angewendet werden. Und das muß überhaupt nicht mit unseren moralischen Wertvorstellungen kompatibel gehen. Diese Wertvorstellungen sind sowieso angesichts der rohen Gewalt von Waffen nicht viel Wert.
Meine Position ist die, daß ich mich lieber frage wie wir verhindern können, irgendwie in solche Kriege hineingezogen zu werden, statt moralisch zu lamentieren, wer schuldig ist, weil das nichts hilft. Vermitteln ja, aber aber wer wünscht das schon?
Die Amerikaner wöllen nicht, daß der Iran im Mittlerem Osten zu dominant wird, uns Israel fürchtet durch die Nähe der iranischen Armee in Syrien um seine Sicherheit.
Darum gibt es Übereinstimmungen. Auch Saudi-Arabien fürchtet die Stärke Irans in der Gegend. Darum gibt es auch da Übereinstimmungen. Bleibt noch offen, wie die Türkei ihre Interessen einschätzt. Und in Bezug auf Israel scheint Rußland kein Interesse zu haben, sich auf die Seite Irans zu stellen. Warum sollten die Russen sich da einmischen?
Übrigens frage ich mich, ob Assad, der die Iraner in seiner Not hereingeholt hat, jetzt nicht wieder darüber nachdenkt, wie er sie wieder rauskriegt. All das werden wir bald sehen.
Etwas anderes ist es für die EU. Deren Wirtschaften brauchen billiges Öl. Das aber gibt es bald nicht mehr wenn es zu Sanktionen kommt. Dann müssen die Europäer das teure Gas aus den USA kaufen. Und so schließt sich der Plan von Trump. Merkel ist in der Klemme. Und wir mit ihr.
@water Stach
Verträge sind einzuhalten…allerdings vergessen sie dabei eine nicht unwichtige Kleinigkeit. Die USA haben gar kein Verträge abgeschlossen. Es wurde lediglich ein Abkommen mit der regierenden Administration, damals unter Obama, geschlossen. Ein verbindlicher Vertrag entsteht nur wenn er im Kongress auch bestätigt wird. Das ist nie geschehen. Das ist mehr als Wortklauberei. Deshalb kann Trump ja so einfach aus den Abkommen zu Klima und dem Iran per Präsidentenverfügung aussteigen. Er tut dasselbe wie Obama nur unter anderen Vorzeichen. Obama hat sich nie den Mühen unterzogen wichtige "Verträge" tatsächlich den demokratischen bindenden Abläufe zu unterziehen. Ein fataler Fehler.
@#15 Etwas genauer: Der "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA), der rein formal kein völkerrechtliches Abkommen ist, wurde zwischen Iran und China, Russland, UK, Deutschland/EU und den USA 2015 ausgehandelt und erlangte erst später in der UN-Resoluition 2231 Rechtsverbindlichkeit für alle Unterzeichner – also auch für die USA. Die haben dann zeitgleich im Kongress mit Mehrheit der Reps ein "Iran Nuclear Agreement Review Act"-Gesetz erlassen, welches festlegt, dass das 5+1-Abkommen mit dem Iran alle 120 Tage vom Kongress quasi neu genehmigt werden soll, solange der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt und die Auflagen erfüllt – was er nachweislich immer noch tut.
Obama wollte damals sein Veto einlegen, musste aber erkennen, dass das Gesetz einige Hintertürchen beinhaltete, die sein Veto umgehen konnten, also hat er's gelassen – auch weil die Demokraten ja seit 2014 keine Mehrheiten im Kongress mehr hatten. Trump kann also heute die 120 Tage ohne neue Genehmigung des Kongresses verstreichen und so die USA aus dem Abkommen aussteigen lassen.
Thorsten Stumm -15-,
ich bin bezüglich der Rechtslage anderer Meinung, allerdings ist die (Völker-)Rechtsfrage relativ belanglos, denn, wie schon angemerkt -sh.-5-abschließend, gibt es zwar "das Völkerrecht", es gibt den internationalen Gerichtshof, es gibt den UN-Sicherheitsrat, der bei diversen Verstößen gegen das Völkerrecht Sanktionen beschließen kann -auch militärische-, aber nach wie vor -und wie ich meine sei Trump mit wachsender Tendenz- gilt für die Beziehungen der Staaten untereinander primär nicht die Bindung an geltendes Recht -an allgemeines Völkerrecht und an konkrete bilaterale bzw. mehrstaatliche völkerrechtliche Vereinbarungen, sondern die "Herrschaft der Macht -sh. z.B. Russland und die Krim, sh.z.B. die USA und der Irakkrieg und, und, und……
Insofern ist für die Konfliktparteien im Nahen-Osten generell und konkret für die Konfliktparteien im Syrien-Krieg, aber z.B. konkret auch in der Auseinandersetzung Israel-Palästinenser das Völkerrecht de facto "uninteressant".
Und das wird auch für den Fall gelten, wenn die USA eine "Militäraktion" -einen Krieg- gegen den Iran auf iranischem Territorium ihrer Interessen wegen für notwendig halten werden; dann bestimmt nicht das (Völker-) Recht, ob und wie "man" aktiv wird, sondern allein die Macht der USA.
Auch wenn es also letztendlich insofern faktisch belanglos ist, doch noch eine Bemerkung zu meiner hier einschlägigen Rechtsauffassung:
Es gilt zu unterscheiden zwischen der Außenwirkung einer völkerrechtlichen Vereinbarung, die alleine davon abhängt, ob diese rechtswirksam durch (unterschrifts-)befugte Vertreter des betr. Staates unterzeichnet worden ist.. Und das, so mein Kenntnisstand, ist bezogen auf das sog. Iran-Atom-Abkommen der Fall, auch seitens der USA.
Eine andere Frage ist die, ob und wie nach innerstaatlichen Regeln in dem betr. Staat die (Entscheidungs-) Befugnisse zum Abschluß solcher völkerrechtlicher Verträge geregelt ist. Wenn in den USA der Präsident allein diese Entscheidungsbefungnis hat -zum Abschluß, zur Kündigung völkerechtlicher Vereinbarungen, dann ist davon auzugehen, daß weder die präsidiale Entscheidung über der Abschluß des Iran-Atom-Abkommens noch dessen jetzige präsidiale Kündigung innerstaatlich in den USA irgend welche (vefassungs-) rechtlichen Bedenken aufwirft.
Und das der US-Präsident , wenn es um die Außenpolitik der US im allgemeinen, wenn es konkret um die Entscheidung über völkerrechtliche Verträge geht, weitestgehend souverän -ohne Zustimmung von Senat/Repräsentantenhaus- entscheiden kann, ist dem Verfassungsprinzip der USA als sog. Präsidialdemokratie geschuldet.
( Dass "man" einer solche Präsidialdemokratie "demokratie -theoretisch kritischer gegenüberstehen kann als dem System sog. parlamentarischer Demokratien (hier hinterfragt bezüglich der innerstaatlichen Entscheidungsbefugnis über völkerrechtliche Vereinbarungen), steht "auf einem anderen Blatt").
Aber selbst wenn es in den USA innerstaatliche (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegeben haben sollte bzw. jetzt gibt, berühren die nicht die völkerrechtliche Verbindlichkeit (die Außenwirkung) völkerrechtlicher Verträge, deren Abschluß/deren Kündigung.
Helmut Junge -14-,
meine grundsätzliche Zustimmung, wenn Du daran erinnerst, daß jeder Staat, hier der deutsche, alleine oder gemeinsam mit anderen Mitglieder einer Staatengemeinschaft, hier z.B. der EU, stets verpflichtet ist, s e i n e Interessen zu wahren und zu sichern. So auch in dem sich offenkundig zuspitzenden Konflikt USA-Iran. Es kann und darf nicht darum gehen, sich unter Berufung auf "traditionelle Freundschaften", auf "traditionelle" Gemeinsamkeiten, auf Gemeinsamkeiten in den sog. Grundwerten, welche immer das auch sein mögen, stets und ohne Weiteres jeglichem Tun oder Lassen der US-Regierung fügen zu müssen, also auch wider die eigenen Interessen. Deutschland hat folglich auch in der "Iran-Frage" s e i n e Interessen zu bedenken und s e i n e sich dieserhalb möglicherweise widersprechenden Interessen miteinander abzuwägen , zu gewichtigen und dann d a n a c h zu entscheiden -unter Beachtung seiner Einbindung in die Gemeinschaft der EU-Staaten-, dh. gegebenenfalls auch wider die Interessen der USA, so wie sie von Trump wahrgenommen und durchzusetzen versucht werden. Insofern , ich habe das bereits in meinen Beiträgen 3/9- angedeutet, kann die nachdrückliche Wahrung deutscher Interessen (EU-Interessen) nicht nur im konkreten Streit mit den USA über das Iran-Atomabkommen zu einem tiefgreifenden und möglciherweis auch folgenreichen Konflikt mit den USA führen, sondern darüber hinaus dazu führen, daß der deutschen/der EU-Interessen wegen sich die bisher enge (bedingunslose?) Bindung an die USA "langsam, aber sicher" auflöst und Deutschland/die EU sich enger mit denen verbindet, von denen "man" sich zukünftig zwecks Wahrung seiner Interessen größe Vorteile verspricht. In diesem Sinne haben Gegner Trumps in den USA in den letzten Tagen mehrfach den Präsidenten darauf hingewiesen, welche Folgen die von ihnen so bezeichnet Brüskierung der US-Partner in der EU durch seine Alleingang in Sachen Iran-Atom-Vertrag mittelfristig für das Verhältnis der USA zur EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten haben könnte.
Helmut Junge,
und wenn "wir" hier über US-Interessen nachdenken, dann geht es immer auch -pirmär?- um die Interessen der US-Wirtschaft. Und wenn "wir" zugleich über "deutsche" Interssen nachdenken, dann eben auch über die Interessen der deutschen Wirtschaft. Und auch diese unterschiedlichen Wirtschafts- Interessen müssen erkannt, benannt und ggfls muß ihretwegen mit den mit den USA gestritten werden.
Wenn ich daran denke, unter welchen Folgen die deutsche Wirtschaft bereits jetzt wegen der in erster Linie von den USA forcierten Wirtschaftssanktionen gegen Russland und gegen den Iran leidet und verstärkt zu leiden haben wird, wenn es nach dem Willen Trumps geht, wenn ich daran denke, unter welchen Folgen die deutsche Wirtschaft wegen der von Trump gewollten "Strafzöllen" zu leiden haben wird, wenn ich daran denke, unter welchen Folgen die deutsche Wirtschaft leiden wird, wenn die zusätzliche Gas-Leitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland nicht kommt, weil die USA sich dagegen aussprechen, um ihre Gaslieferungen nach Europa/nach Deutschland ausbauen zu können, dann, so scheint mir, könnte eine nachdrückliche Wahrung deutscher Interessen im akuten Iran-USA-Konflikt über diesen Konflikt hinaus ein m.E. dringend notwendiger Schritt gegenüber den USA sein in Richtung "Wahrung/Sicherung deutscher Interessen" eben auch im Konflikt mit den USA, und das sollte möglichst im Bündnis mit Partnern in der EU, namentlich mit Frankreich, geschehen und ggfls. in enger Zusammenarbeit mit allen Staaten weltweit, die bereit sind, sich ihrer Interessen wegen für die deutschen Interessen einzusetzen, dh……??? Ich habe es bereits mehrfach in der hier laufenden Diskussion für geboten gehalten, diese Frage aufzuwerfen und über mögliche Antworten nachzudenken.
Klaus Lohmann, danke für die Aufklärungen zur Rechtslage im Detail.
Ich kann allerding trotzdem an meiner grundsätzlichen Rechtsauffassung feshalten, nach der es ein auch für die USA völkerrechtliches verbindliches Abkommen gibt -pacta…….-.
Wenn die USA diesem Abkommen -direkt oder in einer entsprechenden Erklärungen im Rahmen der UN-Entscheidung- nur unter der Bedingung unterzeichnet und in der UN zugestimmt haben sollten, daß…..sh.die 12o Tage Befristung und sh. der zitieren Parlaments-Vorbehalt -, dann wären unter diesen Voraussetzugen meine rechtliche Bedenken bezüglich des von Trump verfügten Ausstieges der USA "aus dem Abkommen" zumindest teilweise hinfällig, wenn auch nicht völlig ausgeräumt.
Bliebe "das Abkommen" aber für die anderen Partnern in Kraft mit der Folge, daß……..???
Ich denke, daß das der Fall ist. Oder?
@Walter Stach: Wie immer, wenn man versucht, einen Sachverhalt möglichst kurz und knapp zu beschreiben, ist die Realität deutlich komplexer;-)
Hier (https://www.armscontrol.org/blog/2017-08-29/understanding-us-compliance-certification-why-matters-iran-nuclear-deal) wird genauer erklärt, was der Präsident und der Kongress zu tun haben und tun können, wenn sich etwas an der Voraussetzungen des US-eigenen INARA-Gesetzes ändert – übrigens stimmen meine 120 Tage nicht (hatte ich aus SPON), da wird eine 90-Tages-Frist beschrieben plus eine 60-Tages-Frist als Reaktionszeit des Kongresses.
Es wird deutlich, dass die USA bzw. die Rep-Mehrheit im Kongress *keinen* Verstoß des JCPoA sehen, weil man dort der Auffassung ist, dass wichtige Parameter (conditions a – d), die eben eine Neuauflage der Sanktionen gegen den Iran legalisieren oder verhindern können, in Teilen nicht vom JCPoA erfasst sind. Und deshalb handele man auch nicht *gegen* das JCPoA, wenn Trump nun sagt, Sanktionen finden wieder statt, weil der Iran "das personifizierte Böse" und der JCPoA-Deal der "worst deal ever" sei. Dieses Subjektivität ist halt Bestandteil des INARA.
Richtig bleibt: Mit dem Ausstieg der USA ist der JCPoA nicht beendet oder ungültig geworden. Es liegt nun hauptsächlich an den Europäern, sich einig und stark zu zeigen.
Walter, Trump verlagert die amerikanischen Wirtschaftsprobleme. Er löst sie nicht. Er verlagert einfach.
Das geht natürlich auf Kosten Anderer. Das geht sogar sehr stark auf Kosten Anderer. Das geht sehr stark auf die Kosten der deutschen Wirtschaft. Und Trump hat das alles auch selbst gesagt.
Er ist aber nicht ernst genommen worden! Man hat sich hier selbst in höchsten Regierungskreisen lieber über seine Art der Kommunikation empört, bzw. lustig gemacht. Wie im Kindergarten. Aber wir sind nicht im Kindergarten. Ob Merkel überhaupt fähig ist, zu erkennen, daß Wirtschaftspolitik und auch Weltpolitik nichts mit Treue zu tun haben? Sie redet dauernd von solchen Dingen, die für andere Politiker weltweit keine Rolle spielen. Jetzt steht es plötzlich Spitz auf Knopp. Dabei war alles absehbar. Trump hat es immer gesagt, was er tun will. Auch die Sorgen der deutschen Wirtschaft werden erst jetzt laut. Was sind das alles für realitätsferne Gestalten? Alles kommt so plötzlich, niemand konnte das absehen? Wenn unsere Wirtschaft nicht mehr spurt, wird hier im sozialen Bereich der Teufel los sein. Und das werden wir im politischen Bereich dann sehen.
Klaus Lohmann,
erneut meinen Dank für die zusätzlichen Informationen bzw. für die Verweisung auf……
-Am Rande angemerkt:
Ich habe so meine Probleme damit, hier nach der Verfassung der USA überhaupt eine Zuständigkeit des US-Konresses auszumachen, und wenn, dann "bestenfalls" die des Senates und nicht zugleich die des Repräsentantenhauses.
Dem Wesen der US-Präsidialdemokratie gemäß ist nach meinen Verfassungskenntnissen ausschließlich der Präsident zuständig und verantwortlich für die US- Außenpolitik mit einer sich aus der Verfassung ergebenden Einschränkungen im Sinne eines sog. Parlamentsvorbehaltes, nämlich im Falle einer vom Präsidenten gewollten förmlichen Kriegserklärung. Die Feststellung einer für alle völkerrechtlichen Verträge, die der Präsident abschließen will, notwendigen Zustimmung durch den Senat, kann ich nicht aus dem mir bekannten Verfassungstext ableiten. Sie ergibt sich aus……????
Und wenn dieser "Parlamentsvorbehalt" sich expliziert auf völkerrechtliche Verträge bezieht, wären wir wieder bei der Vertrage, ob es denn im konkreten Streitfalle "überhaupt" um einen solchen geht.
Mir ist sehr wohl bewußt, daß das Aufwerfen solche Rechtsfragen -verfassungsechtlicher bzw. völkerrechtlicher Natur- und die Diskussion darüber, den Eindruck vermitteln könnte, vom "Kern des Problemes" ablenken zu wollen, zumal ich den Eindruck habe, daß eine solche Fragestellung für Trump , wenn überhaupt, von zweitrangiger Bedeutung ist. Für Trump, so scheint mir, geht es stets darum, seinen Wählern in allem was er tut oder unterläßt, immer wieder beweisen zu wollen, daß er seine Wahlversprechen einzuhalten gedenkt -sh.u.a. Steuersenkungen, sh. jetzt und hier die Kündigung" des Atomabkommens-, und dabei sind ihm " Folgen und Nebenwirkungen" egal.
Helmut Junge -20-
einverstanden.
Mir scheint, daß nicht nur "die" Politiker in Deutschland -mehrheitlich, überwiegend-, daß nicht nur sehr, sehr viele gesellschaftlich relevanten Akteure und sehr, sehr viele Bürger, sondern eben auch "die" Wirtschaft, die "Macher" in den großen und kleinen Unternehmen, gemeint haben,
"Trump würde nur spielen, wenn er ………" und jetzt dabei sind, zu registrieren, daß er radikaler, rücksichtloser, konsequenter als erwartet, als erhofft, seinem Motto gemäß handelt: "Zuerst die USA" oder " USA über Alles".
Und wenn er so weiter macht, wird es nicht nur für die deutsche Wirtschaft sehr, sehr schwer werden in der Pflege guter,-und für sie- erfolgreicher Beziehungen zu den USA, sondern für Deutschland, für die Deutschen schlechthin. Ich sehe jedenfalls keinerlei Anzeichen dafür, daß Trump seinen diesbezüglichen Kurs ändern könnte, etwa zu Gunsten der "deutschen Wirtschaft" -ganz im Gegenteil-.
Helmut,
im Sinne Deiner Feststellung im esten Satz des Beitrages -20-:
Irgend jemand hat dazu sinngemäß kommentiert:
Die Wirtschaftspolitik Trumps orientiert sich ausschließlich an dem Ziel seiner Wiederwahl und dementsprechend sein Motto: "Nach mir die Sinnflut"-Dazu kann sinnbildlich auf seine facto Abschaffung einer "klimaschonenden/klimaverbessernden US-Pollitik" hingewiesen werden, die er im Interesse der US-Wirtschaft für geboten hält, aber eben so gut könnte in diesem Zusammenhang auch auf seine radikale Schutzpolitik zu Gunsten der heimischen US-Wirtschaft hingewiesen werden.
Ich konnte bisher nicht erkennen, daß sich Politik und Wirtschaft in Deutschland grundlegend und mit der gebotenen Gründlichkeit -gemensam- auf die insofern radikal veränderten Bedingungen für die (wirtschafts-) politischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland ( bzw. der gesamten EU) und für das unternehmerischen Handeln in bzw. mit den USA eingestellt und dazu ihre (Gegen-) Strategien entwickelt haben. Noch bestehen dazu Zeit und Gelegenheit!
Ich verhehle nicht, daß ich mich mit einer eigenen Meinung zu denkbaren Strategien der Wirtschaft in Deutschland -und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung- als Reaktion auf die "trumpsche Wirtschaftspolitik" zurückhalte,, weil ich dieserhalb sehr, sehr verunsichert bin, u..a. angesichts der Tatsache des Umfanges, des Volumens des deutschen Außenhandels mit den USA und des Umfanges der Produktion der in den USA aktiven deutschen Unternehmen. Alternativen dazu?????
Helmut, ja, es "wird im sozialen Bereich der Teufel" in Deutschland los sein, wenn……..
Trump weiß das. Er weiß folglich auch, daß Deutschland/die EU ihm gegenüber deshalb " nicht auf den Putz hauen" werden. Und ich weiß, daß es folglich für " die " Wirtschaft und für"die"Politik in Deutschland nicht einfach ist und nicht einfacher werden wird, "richtige"" Antworten, dh. die im deutschen Interesse liegenden "richtigen" Antworten auf die trumpsche Politik zu finden.
Ich würde alldem, was diesbezüglich noch auf Deutschland, auf die deutsche Wirtschaft zukommen kann, etwas gelassener, etwas optimistischer entgegensehen, wenn es diesbezüglich zu einer "gemeinsamen Front" gegen Trump in der EU kommen würde, zumindest eine auch für Trump unzweideutige gemeinsame Position von Frankreich und Deutschland – mit GB, trotz Brexit?
"Sündflut – Sinflut"……-sh.oben "Sinnflut";
Völlig daneben könnte "mein Verschreiber" dann nicht sein, wenn damit die
"die Sinnhaftigkeit" trumpscher Poltiik in Zweifel gezogen werden sollte; sollte sie aber nicht, denn "Sinn" macht die trumpsche Politik sehr wohl.