IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung

Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, dass der gebürtige Iraker sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verliert und ausreisen müsste beziehungsweise abgeschoben wird. Nach Kreisangaben wehrt sich Walaa allerdings vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ausweisung. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass Klage und Eilantrag eingegangen sind. Es sei aufgrund der Komplexität des Falls aber nicht absehbar, wann eine Entscheidung gefällt wird. Der Anwalt Walaas wollte sich auf Anfrage der „NOZ“ zunächst nicht äußern.

Walaa war als salafistischer Prediger unter anderem in Hildesheim tätig. Er galt als ranghöchster Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland und hat hierzulande junge Menschen für den IS angeworben. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte ihn 2021 nach einem mehrjährigen Prozess wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Gefängnis. Die Haftstrafe verbüßt er in der Justizvollzugsanstalt Willich im Landkreis Viersen.