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JMStV: Jusos rechnen mit Zustimmung der SPD in NRW zum Staatsvertrag

In NRW läuft die Diskussion über den Jugendmedienschutz Staatsvertrag. Eine Zustimmung des Landtags auch mit den Stimmen von Grünen und SPD ist wahrscheinlich.

Die Jusos aus NRW berichten in ihrem Blog über die Diskussion im Landtag Nordrhein Westfalens über die Zustimmung NRWs zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag:

Es war eine offene und teils hitzige Diskussion (auch über Straßen- und Linksverkehr, aber dazu später…), die heute im Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) stattfand. Die Hauptausschussmitglieder der NRWSPD-Fraktion wollten sich heute schon einmal ein dezidiertes Bild über die Vor- und Nachteile der Novelle des JMStV machen. Nächste Woche findet dann eine Anhörung des Hauptausschusses zum Thema statt und im Dezember sollen die Abgeordneten über die Novelle abstimmen.

Aber was nutzt die hitzigste Diskussion, wenn sich am Ende die Positionen nicht verändern? Auch die Jusos gehen davon aus, dass die meisten SPD-Abgeordneten im Dezember der Novelle des  JMStV zustimmen werden:

Die Abgeordneten ihrerseits werden wohl noch die Anhörung in der nächsten Woche abwarten, bevor sie zu einer Entscheidung gelangen. Sie äußerten aber verschiedene Zweifel an der Ablehnung der Novelle und forderten Gegenkonzepte, die über Medienkompetenz vermitteln hinaus gehen. Insgesamt scheint mir eine Zustimmung zur Novelle derzeit wahrscheinlich.

Da auch Grüne und Union zustimmen werden, dürfte das Thema JMStV in NRW entschieden sein.

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2 Kommentare zu “JMStV: Jusos rechnen mit Zustimmung der SPD in NRW zum Staatsvertrag

  • #1
    Willy

    Na, super. Dann gibt’s demnächst FSK und auf bestimmte Uhrzeiten (natürlich nach DEZ, Deutscher Einheitszeit, die ja bekanntlich weltweit gültig ist) beschränkte Inhalte endlich auch im Internet.

    Wofür wählen wir überhaupt noch Abgeordnete, wenn die eh bei jedem Mist zustimmen, ohne zu wissen, worüber sie da eigentlich abstimmen?

    Diese Leute werden von Machern von Fernsehsendungen wie ‘Tatort Internet’ beraten, wehren sich aber gegen jeden fachkundigen Ratschlag mit Händen und Füssen und wollen dafür noch ernst genommen werden?

  • Pingback: Links anne Ruhr (29.10.2010) » Pottblog

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