Den Auftakt unserer Serie bestritt gestern der amtierende Ministerpräsident. Heute gehen wir weiter, und zwar um aktuellen mitregierenden Koalitionspartner von der FDP. Deren Spitzenkandidat ist der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp. Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils die denselben drei Fragen gestellt.
Wir veröffentlichen die Antworten zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!
Ist Herr Stamp für die umgehende Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine?
Ich bin dafür, der Ukraine alle notwendigen – auch schweren – Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen dabei darauf achten, nicht selbst Kriegspartei zu werden, die eigene Wehrfähigkeit zu erhalten und in enger Absprache zu bleiben mit unseren Partnern. Alles, was unter diesen Parametern möglich ist, müssen wir der Ukraine an Unterstützung leisten. Welche Waffen das sind, vermag ich im Detail nicht zu beurteilen. Das müssen Sicherheitsexperten entscheiden. Es melden sich momentan sehr viele zu Wort, die aus meiner Sicht auch nicht wirklich über ausreichend Kenntnisse verfügen, die notwendig sind, um so sensible Entscheidungen zu treffen.
Sollte Deutschland ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland verhängen?
Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden. Dafür müssen wir technologieoffen alle Alternativen prüfen, zur Überbrückung auch längere Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke. Um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, müssen sämtliche energiepolitischen Entscheidungen mit Blick auf kurz- und mittelfristige Wirkungen geprüft werden. Gerade der Ausbau Erneuerbarer Energien als Freiheitsenergien ist dabei von entscheidender Bedeutung. Dafür braucht es, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgeschrieben, eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Welche Fehler hat die FDP in Hinblick auf Russland in den letzten Jahren gemacht?
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende, die sich wahrscheinlich niemand so hätte vorstellen können. Das gilt sicherlich für alle Parteien, die in den letzten Jahren Verantwortung in Deutschland getragen haben. Das werden wir aufarbeiten. Es sollten jetzt aber auch keine neuen Fehler gemacht werden. Darum in aller Klarheit: Die historische Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, erlaubt es nicht, wie Friedrich Merz parteipolitische Spiele bei Abstimmungen anzukündigen. Die Menschen in unserem Land erwarten von allen staatspolitische Verantwortung.
Soweit Dr. Joachim Stamp von der FDP
Morgen: Thomas Kutschaty von der SPD.
Eine der größten Enttäuschungen der FDP in Hinblick auf Russland in den vergangenen Jahren war 2017 die Initiative Christian Lindners, die Annexion der Krim anzuerkennen.
Lindner: „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab … Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Ich bin mit einem Außenminister Hans Dietrich Genscher groß geworden. Genscher steht für mich für eine FDP, die damals noch den Charakter einer Menschenrechtspartei hatte. Lindner hat es in den letzten Jahren geschafft, diesen Charakter nahezu bis zur Unkenntlichkeit verblassen zu lassen. So fällt es kaum auf, wenn heutzutage eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ein Gerhard Baum Putin als Kriegsverbrecher verklagen, weil die FDP 3.0 lieber über freie Fahrt für freie Bürger und den Un/-Sinn von Lastenrädern diskutiert.
Was mich als früheren FDP Wähler am meisten ärgert, ist die Abgabe des Außenministeriums zugunsten von Finanzen und Verkehr.
Annalena Baerbock hat sich im Wahlkampf als eine der größten politischen Graupen erwiesen; sie hat Lebensläufe frisiert, Bücher gefälscht, was von „feministische Außenpolitik“ gefaselt und davon, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Dem Krieg sei dank spielen diese Hochstapeleien und Fehleinschätzungen derzeit alle keine Rolle mehr. denn Baerbock bleibt bei all ihren Irrungen und Wirrungen nichts anderes übrig, als sich zu 100% an die Berater und Experten im Auswärtigen Amt zu verlassen und da sitzen -Gott sei dank- auch Fachleute, die sich auskennen.
Ihren Job hätte ein Alexander Graf Lambsdorff oder eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann aber wenigstens genauso gut erledigt und wahrscheinlich blieben uns sogar Staatssekretär:innen von Greenpeace und und anderen NGOs im Auswärtigen Amt erspart.
So aber ist Christian Lindner Finanzminister und seine FDP auf dem absteigenden Ast, während sich die Grünen bei ihrem derzeitigen Höhenflug ins Fäustchen lachen und einen Prozentpunkt nach dem anderen holen.
hier noch was zu Lindners Krimidee:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-krim-annektion-akzeptieren-fahrlaessiges-signal-kommentar-a-1161585.html
https://www.waz.de/politik/lindner-fordert-verschaerfung-der-zuwanderungspolitik-id211476149.html
„…Es melden sich momentan sehr viele zu Wort, die aus meiner Sicht auch nicht wirklich über ausreichend Kenntnisse verfügen,…“
Da hat er recht – ist hier auch so.
Auch hier wieder das gebetsmühlenartige “ ….in enger Absprache zu bleiben mit unseren Partnern…“ Das hören wir schon seit Wochen aus der SPD, von der Verteidigungsministerin und anderen Politikern.
Natürlich gehen wir alle selbstverständlich davon aus , dass unsere Regierung sich mit allen anderen westlichen Partnern über Waffenlieferungen abstimmt. Man könnte es eigentlich weglassen, aber immer wenn nach deutschen Waffenlieferungen gefragt wird, kommt diese Sprachhülse wieder auf den Tisch.
Böse vereinfacht hat das für mich die Übersetzung: „Wir haben zwar nichts anzubieten, aber das natürlich in enger Absprache mit unseren Verbündeten“
Es nervt und man schämt sich für unser Land…
[…] unserer kleinen Serie antwortete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP). Heute geht dann erstmals der Blick hinüber zur Opposition im Düsseldorfer Landtag. Thomas […]
Anders als Herr Stamp von der FDP finde ich die Politik von Merz keineswegs parteipolitisch unseriös, sondern im Gegenteil eher geboten.
Auch Herr Stamp überzeugt mich nicht hinsichtlich der Ukraine und der damit verbundene Folgen.
Obwohl ich Herrn Lindner eine den Umständen entsprechenden gute Finanzpolitik bescheinigen würde. Der ein gutes Korrektiv gegenüber allzu freigebigen Umverteilungen über das notwendige Maß hinaus darstellt.
Das in der Krise nicht immer ökonomisch bessere Alternativen zur Verfügung stehen ist wohl selbstverständlich.