Junge Union in NRW greift FDP-Minister Pinktwart und Wolf an

Foto: CDU Oer-Erkenschwick / Volmering steht rechts

Nach Meinung der jungen Konservativen müssen die FDP-Minister Andreas Pinkwart und Ingo Wolf dafür sorgen, dass die Studiengebühren ordentlich eingesetzt und nicht verplempert werden. Zudem soll Wolf ausländische Straftäter nach ihrem Herkunftsland statistisch erfassen und auch ansonsten härter durchgreifen. Dies sagte bei "aller Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung" der JU-Landeschef Sven Volmering.

Zitat:

Pinkwart muss endlich seine Hausaufgaben bei der Verwendung der Studienbeiträge machen. Die CDU hat bereits auf ihrem letzten Parteitag auf Antrag der Jungen Union das Wissenschaftsministerium aufgefordert, die Zweckbindung der Studienbeiträge zur Verbesserung von Forschung und Lehre stärker zu überprüfen und zur Not auch durchzusetzen. An einigen Universitäten in NRW kommt es jedoch immer noch vor, dass Studenten 500 Euro Studienbeiträge zahlen, um dann zu erleben, dass, wie im DFB-Pokal, die Teilnahme an Pflichtseminaren ausgelost wird. Dieser Zustand ist unzumutbar und es ist ernsthaft zu prüfen, ob in solchen Fällen den Studenten nicht ein Teil ihrer Beiträge zurückgezahlt werden muss.

Der FDP-Innenminister ist der erste Wolf in der Geschichte dieses Landes, der ständig zum Jagen getragen werden muss und viele Reformbestrebungen blockiert, sei es bei der Frage der Videoüberwachung, sei es bei der Frage der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen oder der Einstellung von mehr Polizeianwärtern.

Ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Weigerung von Wolf in der Kriminalitätsstatistik das Herkunftsland von Tatverdächtigen zu erfassen. Wenn sowohl das schwarz-gelb regierte Bayern als auch das rot-rot-regierte Berlin dieses Instrument einsetzen, um Kriminalitätsursachen empirisch besser erfassen und beurteilen zu können, gibt es keinen überzeugenden Grund, warum dies auch in NRW nicht möglich sein kann.

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