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Kein konsularischer Zugang zu Deniz Yücel

Die Bundesrepublik hat keinen konsularischen Zugang zu dem in der Türkei im Gefängnis sitzenden Welt-Journalisten Deniz Yücel. Der Spiegel zitiert Außenminister Sigmar Gabriel: „Vor allen Dingen aber wollen wir jetzt konsularischen Zugang haben, das hat der türkische Ministerpräsident der deutschen Kanzlerin vor einigen Tagen zugesagt.“

Bei Menschen wie Deniz Yücel, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, ist die Sache mit der konsularischen Vertretung kompliziert, wenn sie in einem Land in Haft sitzen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das Auswärtige Amt weist auf der Homepage der Konsulate auf das Problem hin – im Zusammenhang mit Ferienreisenden.

Wenn Sie Doppelstaatler sind und neben der deutschen die Staatsangehörigkeit des Urlaubslandes besitzen, ist konsularische Hilfe – wenn überhaupt – nur eingeschränkt möglich. Die Behörden des anderen Landes betrachten Sie dann als ihren eigenen Staatsbürger und verbitten sich eine konsularische „Einmischung“ deutscher Auslandsvertretungen.

Mit anderen Worten: Es gibt keinen Automatismus. Doch es gibt sehr gute Gründe, bei Yücel den Schwerpunkt auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu legen. Das Blog Freiheit oder Scharia erklärt, wieso

Als erstes möchte ich unterstreichen, dass wohl keine Zweifel darüber bestehen dürften, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel die dominierende ist. Er ist in Deutschland geboren, in Deutschland aufgewachsen und hat nahezu sein ganzes Leben in Deutschland verbracht. (…)

Was hinsichtlich der Dominanz der deutschen Staatsangehörigkeit von Deniz Yücel auch noch erwähnt werden muss ist die Tatsache, dass er sich für einen deutschen Arbeitgeber in der Türkei aufhielt. Er arbeitete nicht für Cumhuriyet, für Sözcü oder für Hürriyet, sondern für die Welt, einer Zeitung der Axel-Springer-Gruppe mit Sitz in der Bundesrepublik. Deshalb schrieb er seine Artikel auch auf Deutsch. Sein Aufenthalt in der Türkei war damit rein geschäftlicher Natur. Dieser Aufenthalt lässt sich daher nicht vergleichen mit dem eines Deutsch-Türken, der seit Jahren in der Türkei wohnt und keinen oder nur noch geringen Bezug zu Deutschland hat, ausser dass er einen deutschen Pass besitzt, was ihm Reisen nach Deutschland erleichtert, wo er manchmal Freunde besucht. In diesem letzteren Fall müsste die deutsche Staatsangehörigkeit gegenüber der türkischen wohl zurücktreten. Bei Deniz Yücel würde ich dies verneinen.

Die Bundesregierung steht also bei Deniz Yücel in der Pflicht. Bis ich das Zitat von Gabriel gelesen habe, ging ich selbstverständlich davon aus, dass er vom deutschen Konsulat betreut wird, dass die Mitarbeiter des Konsulats Zugang zu ihm haben und er sie erreichen kann, wenn er es für nötig erachtet.

Dies ist offensichtlich seit der nun über drei  Wochen zurückliegenden Festnahme von Deniz Yücel nicht der Fall und auch eine Zusage Erdogans gegenüber der Kanzlerin scheint keine Bedeutung zu haben. Die Bundesrepublik lässt also ohne eine Konsequenz zu ziehen zu, dass einer ihrer Bürger in türkische Haft sitzt, ohne mit dem Konsulat spreche  zu dürfen. Gleichzeitig wird den Mitgliedern der Regierung, die dafür verantwortlich ist, die Einreise in die Bundesrepublik zu Wahlkampfzwecken nicht untersagt.  Es ist kein Wunder, wenn Erdogan und seine Minister sich herausnehmen, die Bundesrepublik zu beleidigen. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, ja es offenbar nicht einmal ernsthaft versucht, seine Bürger zu schützen, ist kein Staat den sie respektieren. Zumindest  die minimalste Forderung, die denkbar ist – der konsularischen Kontakt, zu Deniz Yücel, müsste die Bundesregierung einfordern. Und das mit der gebotenen Härte. Kein  Politiker der Regierung Erdogan sollte in die Bundesrepublik einreisen dürfen, solange diese Forderung nicht erfüllt wird. Ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann, hört auf, ein Staat zu sein.

 

 

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9 Kommentare zu “Kein konsularischer Zugang zu Deniz Yücel

  • #1
    Arnold Voss

    Nach Auffassung Erdogans und seiner Minister befindet sich die Türkei im Krieg. In diesem Krieg haben sie die kritische Presse zum Gegner erklärt und speziell Deniz Yücel zum Terroristen Unterstützer. Der Mann steht damit quasi unter Kriegsrecht. Wer da nicht schweres Geschütz auffährt, der hat schon verloren.

  • #2
    thomas weigle

    Selten hat das Wort PAPIERTIGER so sehr seine Berechtigung, wie in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung in Hinsicht auf den Sultan am Bosporus. Ziemlich unschön das.

  • #3
    Helmut Junge

    Gestern habe ich irgendwo im Fernsehen gehört, daß über 60 % der hier wahlberechtigten Türken SPD wählen und 17 % die Grünen. Nachdem ich lange Zeit nicht so recht verstanden habe, wieso die Türkei für Deutschland so wichtig ist, dämmert es mir jetzt. Wenn die CDU den Posten des Außenministers hätte, würde ich von dieser enormen Bedeutung unserer Beziehungen zu diesem Staat vielleicht nie gehört haben.
    Andererseits müssen SPD und auch Grüne viel mit der AKP gemeinsam haben, wenn die gleichen Menschen sie hier wählen und in der Türkei die AKP.
    Aber egal, die Regierung steht auf dem Podest und sie wird daraufhin beobachtet, ob sie sich für Deniz Yücel einsetzt oder nicht. Und sie würde so gerne die Bettdecke über die Ohren ziehen. Das fühlt man doch. Man ist doch empathisch.

  • #4
    Walter Stach

    ThomasWeigle -2-
    Mir helfen, was meine Wahrnehmung und was meine darauf gestützten Gedanken angeht -, bezogen auf die Probleme im derzeitigen deutsch-türkisch Verhältnis generell, bezogen auf Präsident Erdogan und -auf sein "Regime" und erstrecht bezogen auf die Causa Yücel – Begriffe wie "Papiertiger" und "ziemlich unschön" nicht weiter.

    Helmut Junge -3-
    Immer wider bemerkenswert, aber eben nicht erstaunlich, wie Dich Dein Widerstand gegen SPD und Grüne -oder ist es schon Hass?- zu politischen Konstruktionen treibt, die – zumindest – Erstaunen lassen -mich jedenfalls:
    "Anderseits müssen SPD und auch Grüne viel mit der AKP gemeinsam haben, wenn die gleichen Menschen sie heir wählen und in der Türkei die AKP".
    Kommentar in der Sache dazu durch mich? Nee, geht sachlich nicht.

    Ich nutze die Gelegenheit , um zu den auch hier – indirekt- interessierend Fakten eine sachgerechte Ergänzung vorzutragen:

    Es wird immer wieder -auch durch mich (!!)- vorgebracht, daß rd. 60 % aller sog. Deutschtürken die AKP wählen und daraus wird gefolgert, daß diese 60% der Deutschtürken sich für die von Erdogan gewollte Verfassungsänderung aussprechen würden.
    Dass ist so zumindest grob irreführend, es ist zumindest nur die halbe Wahrheit, es ist im weiteren Sinne unwahr, weil:

    "Betrachtet man nämlich die Zahlen der stimmberechtigten türkischen Wählerinnen und Wähler in Deutschland, wo waren es bei den letzten Wahlen 1.411, 198 Stimmberechtigte, von denen 575.564 gewählt hatten. Also etwas mehr als ein Drittel. Von diesem Drittel wählten die zitierten 6o% die AKP."
    -Zitat aus einem Artikel in der TAZ vom 9.3.2o27, S,14 von Erru Tasdemir unter der Überschrift:
    Türkische "Fake News"-.

  • #5
    Helmut Junge

    " …wie Dich Dein Widerstand gegen SPD und Grüne -oder ist es schon Hass?- zu politischen Konstruktionen treibt,"
    Für jemanden, der sich keiner Parteidisziplin unterwerfen will, sind das normale Fragen. Für SPD-Mitglieder aber nicht. Die wollen solche Fragen nicht, und solche Fragen werden auch SPD-intern praktisch nie gestellt. Und auch du kannst mit solcher Kritik nicht umgehen.
    Nein Walter ich habe keinen Haß auf die SPD, ziehe aber aber vor, parteilos zu sein, damit ich solche Fragen stellen kann.

  • #6
    Walter Stach

    Helmut Junge,
    -5-
    Dass ein Parteiloser -der damit zu der "überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland zählt- meint, daß ihn dieser "Zustand" in die Lage versetzt -ehe als Parteimitglieder oder radikaler als diese- das Tun oder das Unterlassen aller Parteien kritisch zu hinterfragen, kann auch ich -als Parteimitglieder- nachvollziehen.
    Dass heißt aber zwangsläufig nicht, daß ich Form und Inhalt der jeweiligen Frage im Rahmen grenzenloser Meinungsfreiheit als unter Demokraten fair und hinnehmbar einstufe. Und das gilt eben für Deine Aussage, die zudem nicht als Frage formuliert worden ist, die da lautet:
    "Anderseits müssen SPD und auch Grüne viel mit der AKP gemeinsam haben, wenn die gleichen Menschen sie hier wählen und in der Türkei."

    Ich habe diese Deiner Aussage in der Sache nicht kommentiert, nicht kommentieren können und nicht kommentieren wollen. Ich habe mich allerdings schon gefragt, wo in Deiner Person
    Gründe für diese von Dir behauptete Gemeinsamkeit von SPD und Grünen mit der AKP liegen gefunden werden könnten -tiefsitzende Gegnerschaft gegen SPD und Grüne, weil….?
    Ich habe, weil ich diese Behauptung -vorsichtig formuliert- als "völlig daneben" empfunden habe, in Frageform -nur in Frageform, nicht als Behauptung- von "Hass" gesprochen. Auch das -so scheint mir jetzt- war wohl meinerseits überzogen und insofern " völlig daneben".

    "solche Fragen" zu stellen,

  • #7
    Helmut Junge

    @Walter Stach, so wie der Satz da steht, handelt es sich nicht um eine Behauptung, sondern eher um eine Vermutung. Eigentlich ist es aber die Frage, wieso die das machen, wenn es doch solch gegensätzliche Positionen gibt. Jedenfalls ist es merkwürdig, daß die gleichen Personen heute SPD wählen und tags darauf die AKP, oder in umgekehrter Reihenfolge.

  • #8
    Davbub

    @7: "Jedenfalls ist es merkwürdig, daß die gleichen Personen heute SPD wählen und tags darauf die AKP, oder in umgekehrter Reihenfolge."
    Finde ich jetzt nicht so merkwürdig: Die SPD ist für das Wahlrecht für Ausländer, der von der SPD eingeführte Doppelpaß garantiert den Zugang zu den kostenlosen Wohltaten des dt. Staates: Bildung, Krankenversicherung, Hilfen zum Unterhalt, Religions-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit sowie die Familienzusammenführung (natürlich immer in D); kurz alles, was es in der Türkei nicht gibt. Die AKP hingegen bedient alle Bedürfnisse, die der "echte, durch und durch Türke" so hat: nationalistische Überlegenheitsgefühle, religiöse Orientierung, Repression gegen Andersdenkende, scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwung,Todesstrafe etc. Da kann ich dieses Wahlverhalten durchaus nachvollziehen.

  • #9
    Walter Stach

    Helmut Junge,
    es mag ja sein, daß die Fakten, die ich nicht kenne, Anlaß sein könnten bzw. sein sollten, daß sich ein "Umfrage-Institut" ‚mal eine entsprechende Wähleranalyse erstellt und dabei auch der Vermutung nachgeht, nach der "viele" Deutschtürken regelmäßig SPD und AKP wählen.

    Mich persönlich interessiert das allerdings nicht sonderlich.

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