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Köln, die Ruhrgebietsstadt im Rheinland

Martin Börsche Foto: Leila Paul Lizenz: CC BY-SA 3.0


Roter Filz gehört und gehörte wie Kohle, Stahl, Schalke, Dortmund, A40 zum Revier. Doch in diesen Tagen bekommen die hiesigen Genossen ein Lehrstück sozialdemokratischer Kultur vorgeführt. Mal nicht an der Ruhr, sondern am Rhein – in der Hauptstadt des Klüngels: in Köln. 

Die Geschichte fängt im Dreck an, besser dem Kölner Müll-Spendenskandal um die Jahrtausendwende. Die SPD-Granden Heugel und Rüther fallen darüber – mal überhaupt nicht sanft. Den Laden der KölnSPD übernehmen zwei junge Genossen: Martin Börschel und Jochen Ott. Von ersterem, so die Legende, soll die Kölner SPD-Legende Ben Wisch (Hans-Jürgen Wischnewski) gesagt haben, er sei der klügste und fähigste des Nachwuchses. Er wird recht behalten, zumindest wenn man es überspitzt Abgewichstheit nennt. Der andere Jochen Ott, bekannt für sein Temperament, das gerne außer Kontrolle gerät, wenn er unliebige Menschen anherrscht, Lehrer und nicht ganz so gewieft wie Börschel.

Beide bilden nun-mehr eine Schicksalsgemeinschaft – am Ende kegeln sie ihre Partei jedoch in die Opposition, verscherzen sich es mit dem natürlichen Partner, den Kölner Grünen. Die Perspektive geht vollends verloren. Dann verliert die Ex-Frau des legendären Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes noch ihr Bundestagsmandat. Während Elfi Scho-Antwerpes ohne Murren vorher ein Doppelmandat hatte, nämlich Bürgermeisterin/Ratsfrau und MdB zu sein, beißen Ott und Börschel die einzige Widersacherin aus der Fraktion. Susana Dos Santos ist erstmals im Landtag, und stört nun in der Ratsfraktion. Nach massivem Druck weicht sie.
Und Otts Karriere? Ott verliert gegen Henriette Reker, Ott verliert wegen einer Wahlpanne sein Ratsmandat, Ott verliert bei der vergangenen Landtagswahl sein Direktmandat. Nur über die Liste kommt er wieder in den Landtag, ist angezählt.

Jochen Ott Foto: Ailura Lizenz: CC BY-SA 3.0 at

Börschel, Fraktionschef im Rat und Fraktionsvize im Landtag, kommt unbescholtener davon. Sein Traum: Fraktionschef der NRW-SPD. Beobachter sagen, hätte Börschel direkt nach der krachenden Niederlage im Mai 2017 nach der Macht gegriffen, hätte er wohl die Fraktionsmehrheit hinter sich bringen können. Doch Börschel mag das Risiko nicht – wartet.
Ein Jahr später platzt sein Traum. Er mokiert sich über Hinterzimmer-Deals, die dazu führen, dass der ebenfalls aus dem Bezirk Mittelrhein kommende Sebastian Hartmann als Chef der Landespartei vorgeschlagen wird. Börschel kann wegen des Parteiproporzes nicht mehr Fraktionschef werden. Kutschaty und Herter machen nun alles unter sich aus. Und Börschel?
Der scheint die Gunst der Stunde zu nutzen. Plötzlich taucht in Köln ein Skandal auf: Eine CDU-Frau und Hotelierin hat offenbar auf ganz legale Weise eine gut dotierte Vereinbarung mit der Stadtverwaltung geschlossen. Ihr Hotel wird zur Flüchtlingsherberge, für sieben Jahre, zum Preis von 35 Euro pro Tag und Nase, der Vertrag soll im Juni 2017 erst geschlossen worden sein – nachdem die Hotelierin bei der Landtagswahl im direkten Duell gegen Börschel verlor.
Die Kölner Medien sind beschäftigt. Keiner erkennt die größere Geschichte, die sich anbahnt. Dienstag erklärt Börschel in der Landtagsfraktion, künftig nicht mehr Fraktionsvize sein zu wollen und sich auf Köln konzentrieren wollen. Bei seiner Erklärung teilt er offenbar ordentlich aus, fühlt sich ausgebootet. Ihm bleiben politisch nur zwei unschöne Optionen: Im Rat, wo er keinen Fuß in die Tür des Jamaika-Reker-Kleinstparteien-Bündnis bekommt, hat er verbrannte Erde hinterlassen. Kein ernstzunehmender Nachwuchs in der Fraktion, keine Erben, keine möglichen Nachfolger. Börschel könnte es auf das Duell mit der blassen Reker 2020 ankommen lassen. Doch: Börschel mag immer noch kein Risiko. Denn die Partei müsste ihn nominieren…
Und außerdem ist da ja noch der angezählte Ott. Kommt er nun zurück in den Rat, wird er nochmal OB-Kandidat? Kriegt er in seinem Kerngebiet Wohnungspolitik irgendwo einen sozialdemokratischen Posten?

Es gärt in der Kölner SPD. Nicht großartig, aber spürbar. Die Fraktion, deren Chef Börschel ist, lässt man dumm sterben. Sie werden am Dienstagabend ahnungslos zusammen zitiert. Denn während die Kölner Medien mit der Affäre um das Flüchtlingshotel beschäftigt sind, schließt Börschel offenbar einen finalen Deal mit CDU und Grünen ab. Ein Deal, die den beiden Parteien einen strategischen Vorteil mit Blick auf die nächsten Wahlen bringt.

Die Stadtwerke Köln GmbH. Holding städtischer Firmen und Beteiligungen soll plötzlich im Handstreich umstrukturiert werden. Börschel wird als Vorstand vorgeschlagen, bekommt damit einen gut dotierten Posten. Die CDU könnte im Gegenzug den Chefposten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben bekommen. Und die Grünen? Unklar. Das Pseudo-Gestaltungsbündnis ist zumindest für den nächsten Wahlkampf einen scharfen Gegner los. Börschels Wahl ist bereits ausgekungelt, als die Personalie Dienstagabend publik wird. Der CDU-Hotelierin sei dank.
Die Empörung auf medialer Seite hält sich bisher in Grenzen. Jemand landet in der Karriere-technischen Sackgasse (zumindest aus seiner sehr egoistischen Sicht) und landet weich. Mit der bequemsten Lösung. Börschel zeigt, wie fabelhaft er das Spiel beherrscht. Ein schaler Beigeschmack bleibt dennoch. Kölscher Klüngel, wie er leibt und lebt. Und zur Verteidigung des Ganzen wird herangeführt, Börschel hätte den harten Test eines Personalers bestanden. Sei geeignet für den neuen Job.

Die Qualifikation wird ihm niemand absprechen. Aber: Die Kölner SPD steht mal wieder vor einem Scherbenhaufen. Sie scheint demontiert, als hätte sie schon vor der nächsten Wahl kampflos aufgegeben. ABER noch viel schlimmer ist: der eigentliche Schaden für die Demokratie…

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2 Kommentare zu “Köln, die Ruhrgebietsstadt im Rheinland

  • #1
    Walter Stach

    Symtomatisch………?
    Symtomatisch für den Zustand meiner Partei, der SPD?
    In NRW, im Bund?
    Die führende Köpfe in der Partei , in den SPD- Fraktionen, in den Regierungen mit SPD-Beteiligung rekrutieren sich nach wie vor aus dem klassischem SPD- FunktionaersMilieu, ihr politisches Denken ist nach wie vor geprägt von gesellschaftlichen Zuständen des 2o.Jahrhunderts, ihr Handeln erweckt nach wie vor den Eindruck, dass es ihnen primär um den Erwerb und um die Sicherung persönlicher Pfründe geht -Macht, Ansehen, Geld-, dass es ihnen folglich auch darum zu gehen scheint, an den hergebrachten Strukturen und den herkömmlichen innerparteilichen Prozessen, wenn es um Personen geht, wenn es um Inhalte geht, möglichst nichts zu ändern.

    Wie "man" in NRW angesichts einer SPD, die in Wahlumfragen im Lande bei 24/25% "herumeiert" -ca. 1o % hinter der CDU- immer noch nicht bereit ist, radikal und tabulos alles Hergebrachte, alles , was sich in der Vergangenheit bewährt hat, kritisch zu hinterfragen, verstehe ich nicht.
    Wenn es z.B. bei der Besetzung von Führungspositionen in der SPD NRW und in der SPD-Landtagsfraktion immer noch ausschlaggebend ist, ob der sog. Bezirksproporz gewahrt bleibt, ob Groscheck und Römer ihre Verbündeten durchsetzen können oder nicht, dann…..?
    Ja, dann haben meine Genossen immer noch nicht begriffen, daß ein "Weiterso" -personell und inhaltlich- unaufhaltsam ein "Weiterso" hin zum endgültigen Ende der SPD, zumindest als sog. Volkspartei, bedeutet.
    "Köln" erscheint mir insofern symptomatisch für SPD hier und heute.

    Und mit Blick auf das SPD-Personal in der GroKO und mit Blick auf das politische Gesamtbild, das mir die GroKo bietet, verfestigt sich bei mir der Eindruck eines "Weiterso des Merkelismus".
    Scholz "macht den Schäuble" .

    Statt im Streit mteinander Problemlösungen zu suchen, werden Kommissionen gebildet. Die SPDlerInnen in der Bundesregierung scheinen nicht nur zufrieden, sondern sogar stolz darauf zu sein, wenn ihnen Frau Merkel ihre Gunst zu gewähren scheint und u.a. bis in die späten Stunden mit ihnen Rotwein trinkt.
    Kein Weiterso in der neuen GroKO. Offener politischer Streit mit Merkel, mit CDU/CSU seitens der SPD. Davon war die Rede, bevor…..

    Ich rege an, dass Frau Nahles und Co. sich morgens ,mittags und abends daran erinnern, daran erinnern lassen, dass die SPD seit Bildung der GroKo in allen Umfragen 2 bis 3 % unter dem miserablen Ergebnis der Bundestagswahl liegt.
    Und wenn dann jemand wie die OB aus Flensburg seine Bereitschaft bekundet, gegen Nahles kandidieren yu wollen, erfaehrt er, erfahert sie den geballten Widerstand des SPD Establimsments, dass immer noch nicht bereit ist, Verantwortung fuer eklante Fehler personeller, inhaltlicher, organisatorischer Art yu ubernehmen und sich selbst in Frage yu stellen.

    Ett iss wie ett iss und so isset in Koeln.

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